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"Ruhe, Besinnung und Erholung": Basler Detailhandels-Laden

Der Konflikt um Basler Ladenöffnungszeiten ist neu entbrannt

Die Referendums-Abstimmung von 3. März steht unter Vorzeichen verhärteter Fronten


Von Christof Wamister


Die Basler Regierung wollte eigentlich nur die Feiertage neu regeln und die Sonntagsverkäufe gesetzlich verankern. Doch daraus hat sich ein Konflikt über die Ladenöffnungszeiten am Samstag entwickelt, der sogar die etablierten Sonntagsverkäufe gefährdet.


Das baselstädtische Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung soll von 2005 "die Rahmenbedingungen schaffen für allgemeine Ruhe, Besinnung und Erholung sowie für gemeinsame soziale, kulturelle und religiöse Betätigung und gemeinsame Freizeitgestaltung ..." Diese etwas sozialpädagogisch tönende Zweckbestimmung steht bei der Referendumsabstimmung vom 3. März über die Teilrevision dieses Gesetzes nicht direkt zur Debatte. Dennoch ist wieder ein homerischer Streit zwischen Detailhandel und Gewerkschaften, zwischen Befürwortern der Liberalisierung und Gegnern des unbeschränkten Einkaufsvergnügens absehbar.

Mit der Gesetzesrevision wollte die Regierung dem Umstand Rechnung tragen, dass die in Basel schon traditionellen Sonntagsverkäufe im Dezember und bei anderen Gelegenheiten (Messen) auf Grund einer neuen Bundesbestimmung eine gesetzliche Grundlage benötigen. Sie beantragte deshalb dem Grossen Rat, drei Sonntagsverkäufe im Gesetz festzuschrieben: zwei im Advent und ein weitere an einem jeweils zu bestimmenden Datum.

Kommissions-Entscheid provozierte Referendum

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates überarbeitete den Vorschlag folgendermassen: zwei Sonntagsverkäufe im Dezember und die Kompetenz der Regierung, bei besonderen Gelegenheiten zwei weitere Sonntagsverkäufe zu bewilligen.

Die WAK ergänzte die Vorlage aber gleichzeitig mit knapper Mehrheit auch um eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten: Am Samstag dürfen die Geschäfte nicht nur bis 18 Uhr, sondern wie schon an den übrigen Werktagen bis 20 Uhr geöffnet bleiben, an Vortagen zu Feiertagen bis 18 Uhr. Der Grosse Rat stimmte dieser neuen Lösung zu, aber damit war eine neue Front eröffnet. Wegen der verlängerten Samstagsöffnungszeiten ergriff ein Bündnis aus Linksparteien und Gewerkschaften das Referendum, das innert kürzester Zeit zustande kam.  

Bei Nein werden Sonntags-Verkäufe fraglich

Die Sonntagsverkäufe werden auch von den Gewerkschaften nicht bestritten. Aber sind sie zumindest dieses Jahr gefährdet, falls die Vorlage das Referendum nicht übersteht? Ja, meint SVP-Grossrat Patrick Hafner, der sich in der Kommission für die neue Lösung eingesetzt hat: "Wenn die Revision abgelehnt wird, fehlt die dafür vorgeschriebene gesetzliche Grundlage."

Laut Antonina Stoll vom Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit gibt es für den Fall einer Ablehnung zwei Möglichkeiten: Man arbeitet für 2013 "unter Einbezug der Sozialpartner und im Hinblick auf eine neue Vorlage" noch einmal mit Ausnahmebewilligungen – oder dem Parlament wird eine neue Vorlage unterbreitet, die dem Abstimmungsresultat Rechnung trägt und sich auf zwei Sonntagsverkäufe im Advent beschränkt. Über das weitere Vorgehen werde nach dem 3. März gegebenenfalls die Regierung beschliessen.

Verlängerung am Samstag "unzumutbar"

Franziska Stier von der Gewerkschaft Unia betont, das Referendum richte sich nicht gegen die etablierten Sonntagsverkäufe. Sie ist der Meinung, dass sich bei einem Sieg des Referendums eine Lösung finden lasse, um die Adventsverkäufe dennoch durchführen zu können. Grundsätzlich hält die Gewerkschaft des Verkaufspersonals eine Verlängerung des Samstagsverkaufs für unzumutbar, so lange sich die Arbeits- und Lohnverhältnisse im Detailhandel nicht verbessern.

Stier erwähnt das Beispiel einer 60-jährigen Frau, die seit 20 Jahren im gleichen Betrieb arbeitet und einen Lohn von 3'600 Franken brutto bezieht. Es gebe aber auch Löhne unter 3'000 Franken. Unia fordert einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und einen Mindestlohn von 4'000 Franken. Dieter Wullschleger (Migros Basel), Sprecher des Vereins Basler Detailhandel, erinnert zum Thema GAV daran, dass ein solcher im Jahr 2009 nach langen Verhandlungen auf dem Tisch lag. "Leider liessen die Gewerkschaften Unia und Syna diesen am Unterzeichungstag platzen."

Arbeitgeber wollen keine Lohn-Zückerchen

Wie wäre es, wenn die Arbeitgeber, um dem Referendum den Wind aus den Segeln zu nehmen, dem Verkaufspersonal wenigstens für den Samstagabendverkauf bessere Bedingungen offerierten – zum Beispiel einen höheren Stundenlohn?

Bei den Arbeitgebern vom Detailhandel will man von dieser Variante nichts wissen. Einzige Rahmenbedingung sei das eidgenössische Arbeitsgesetz, das die Arbeitszeiten regelt. Gemäss diesem gilt die Zeit bis 20 Uhr als normale Tagesarbeit. Der Verein der Detailhändler beklagt sich im Gegenzug über die einschränkenden Bedingungen. Wullschleger: "Der Detailhandel ist der einzige Wirtschaftszweig, dem in diesem Mass vorgeschrieben wird, wann er Kundschaft bedienen darf und wann nicht."

"Basel ist eine Insel"

Die Detailhändler kritisieren vielmehr, dass die Ladenöffnungszeiten in Basel immer noch viel rigider seien als im grenznahen Ausland und im Baselbiet, wo das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten überhaupt abgeschafft wurde. "Punkto Öffnungszeiten ist Basel eine Insel", konstatiert Wullschleger. Angesichts des billigen Euros und des Einkaufstourismus könne man sich das nicht länger leisten. "Der Samstag ist der umsatzstärkste Wochentag im Detailhandel", betont er und berichtet von den Erfahrungen der Migros: "Am Samstag um 18 Uhr müssen wir die Kunden in den Filialen M-Parc oder Kirschgarten fast nach Hause schicken."  

Interessanterweise sind die Migros-Supermärkte in Baselland am Samstag nur bis 18 Uhr offen, was mit den Einkaufsgewohnheiten begründet wird. Im städtischen Raum würde das Unternehmen aber von den vorgeschlagenen längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen. Das Referendumskomitee ist dagegen der Meinung, dass für längere Öffnungszeiten kein Bedürfnis bestehe. Der erweiterte Verkauf am Samstagabend sei aus der Perspektive des Personals weder sozialverträglich noch familienfreundlich.

Widerstand gegen "24 Stunden-Arbeitstag"

Der baselstädtische Konflikt, der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, aber auch auf einer grundsätzlicheren Ebene ausgetragen wird, fügt sich gut ins nationale Bild. Gegen die in Zeit und Angebot unbeschränkte Öffnung der Tankstellenshops wurde auf eidgenössischer Ebene von einer "Sonntags-Allianz" das Referendum ergriffen – mit dem Argument, es sei ein weiterer Schritt in Richtung 24 Stunden-Arbeitstag und der totalen Liberalisierung und Kommerzialisierung des Lebens.

13. Januar 2013

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vom 6. Oktober 2017
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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.