Klares Bekenntnis zum Basler Messe-Ausbau

Grosser Rat stützt die Expansions-Pläne seines Kleinbasler Wirtschafts-Juwels


Von Peter Knechtli


Ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Messe Schweiz gab heute Mittwochmorgen der Basler Grosse Rat ab: Mit grossem Mehr billigte das Parlament die staatliche Beteiligung von 70 Millionen Franken zum grössten Ausbau-Projekt der Messe-Geschichte.


Nahezu alle Fraktionen stimmten der Vorlage zu – oder sie meldeten vereinzelt zähneknirschend Vorbehalte an. Aus dem Grünen Bündnis stellte eine Fraktionsminderheit einen Rückweisungsantrag; auch aus der SP äusserte sich eine kleine ablehnende Minderheit.

Lewin kämpfte für sein Projekt

Wirtschaftsminister Ralph Lewin gab vor dem Parlament ein feuriges Plädoyer für den Messe-Ausbau ab. Er erinnerte daran, dass Basel-Stadt mit einem Aktienanteil von 33,5 Prozent über eine Sperrminorität verfüge und vom Ausbau profitiere. Die Messe Schweiz könne ihren Ausbau  "zu einem wesentlichen Teil selbst finanzieren". Die staatlichen Beiträge von Basel-Stadt an den Ausbau seien "sehr massvoll". Lewin nahm zudem die unter anderem von der SVP geäusserten Vorbehalte ("einschneidende Veränderungen für die Herbstmesse") auf: "Die Herbstmesse wird auch in Zukunft auf dem Messeplatz stattfinden."

Einzelne Sprecherinnen und Sprecher stellten nicht die Notwendigkeit eines Ausbaus an sich in Frage, sondern den fehlenden Architektur-Wettbewerb, die städtebaulichen Aspekte des 37 Meter hohen Neubaus über den südlichen Bereich des Messeplatzes, der mehrfach als "Unort" bezeichnet wurde. Das "liegende Hochhaus" (so EVP-Präsident Heinrich Ueberwasser, der vom Projektgegner zum Befürworter wurde) sei ein markantes städtebauliches Signal, die "City Lounge" – der gedeckte Teil des Messeplatzes – soll zu einem "ganzjährigen Anziehungspunkt werden". Das Primat der grundsätzlichen Bedeutung des Messe-Projekts untermauerte Oswald Inglin (CVP) mit den Worten: "Basel kommt nicht ohne die Messe aus und die Messe nicht ohne Basel."

Gegner kritisieren "Gigantonomie"

Rolf Häring (Grünes Bündnis) bekannte sich als Projekt-Gegner, der sich in den letzten Monaten als "Hinterwäldler" und "für Basel als Schädling" abgestempelt sieht. Beim Ausbau handle es sich um ein "gigantomanisches Projekt" und, da keine Alternativen vorgelegt wurden, um eine "Nötigungs-Variante". Seine Fraktionskollegin Beatrice Alder kritisierte den immer stärkeren Übergriff der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Raum. Urs Joerg (EVP) kritisierte die sich häufenden markanten Basler "Einzelfall-Projekte", wobei es das Baudepartement unterlasse, sie in einen konzeptionellen Zusammenhang zu stellen. Jürg Vitelli (SP) sprach vom optischen Eindruck einer "Staumauer". "Es kann nicht immer nur Verdichten geben", gaben andere Votanten ihrem Unwohlsein Ausdruck.

Auf Kritik stiessen die Initiatoren des Referendums gegen den Messe-Beitrag im Baselbiet. Wie die "Basler Zeitung" heute berichtet, kam das Referendum der Baselbieter SVP kurz vor Ablauf der Frist zustande.

Keine Pflicht zum Wettbewerb

Baudirketorin Barbara Schneider relativierte die Angst vor einem Verlust an Massstäblichkeit. Eine Ausdehnung der "neuen Massstäblichkeit" - die Zulassung örtlich begrenzter Überdimensionen - an andere Orte könne nicht in Frage kommen. "Es gibt ein Konzept, an welchen Orten in der Stadt einzelne oder mehrere Hochhäuser möglich sind", widersprach Schneider Grossrat Joerg. Zum fehlenden Wettbewerb erklärte die Regierungsrätin, die Messe könne nicht verpflichtet werden, einen Wettbewerb durchzuführen. Es hätten aber sehr viele zielgerichtete Varianten-Studien stattgefunden. Ein Wettbewerbs-Resultat wäre durch den Grossen Rat nicht weniger kritisch beurteilt worden. Auch die City Lounge werde ihren Zweck erfüllen.

Regierungsrat Ralph Lewin resümierte, nicht alle Grossprojekte könnten vollumfänglich durch Aktienkapitalerhöhung finanziert werden. Die Messe Schweiz mit ihrer starken Staatsbeteilgung könne nicht mit einer gewöhnlichen Aktiengesellschaft verglichen werden. Deshalb wiedersprach Lewin der Kritik, dass die Messe Geschenke an Private mache: Die Messe trage beim Ausbau eine grosse Last und betreibe deshalb eine sehr zurückhaltende Dividendenpolitik.

Gute Noten erhielt die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission unter dem Präsidium von Andreas Albrecht (LDP), die mehrere kritische Einwände in ihren als "umsichtig" gelobten Bericht aufgenommen habe.

Über Hans Rudolf Gysin verärgert

Auf der Tribüne verfolgten Peter Holenstein und Christian Jecker für die Messe Schweiz die Verhandungen. Nach der Schlussabstimmung, die mit grossem Mehr gegen 6 Nein bei 21 Enthaltungen ausfiel, zeigten sie sich zufrieden und glücklich. Doch kam ein beträchtlicher Ärger über das Baselbieter Referendum zum Ausdruck. Er richtete sich vor allem gegen FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der das Referendum unterstützt. Dies nachdem die Messe Schweiz der Organiation "Baselland Promotion 2008" aus der Patsche geholfen habe, indem sie in letzter Minute als Organisatorin des Public Viewing in Bubendorf eingesprungen war.

12. März 2008

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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.