188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter Regierung

Um allein 25 Millionen Franken soll der Beitrag an die Basler Universität gekürzt werden


Von Peter Knechtli


Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an.


Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekuive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will.

Direktionsübergreifend soll der Personalaufwand bis 2019 um 45 Millionen Franken (10 Prozent) gekürzt werden. Weiter ist unter anderem vorgesehen: Generelle Lohnkürzung um 6 Millionen Franken (1 Prozent), die Kürzung von Dienstleistungen und Honoraren um 12 Millionen (25 Prozent), die Redukton des Material- und Warenaufwands um 4,8 Millionen Franken (5 Prozent) und der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben um 2,7 Millionen Franken.

Und so sollen die einzelnen Direktionen bluten:

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
- Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (1,5 Millionen Franken)
- Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (1,2 Millionen Franken)

Finanz- und Kirchendirektion
-Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (15 Millionen Franken)
- Verzicht Rückerstattung Ergänzungsleistungen bezüglich Pflegenormkosten (15 Millionen Franken)
- Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3'000 Franken (10 Millionen Franken)
- Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um 15 Franken (8,4 Millionen Franken)
- Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Vermögensverzehr (5 Millionen Franken)

Bau- und Umweltschutzdirektion
- Aufhebung Subvention U-Abo (15,4 Millionen Franken)
- Erhöhung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden von 30 auf 40 Jahre (3,4 Millionen Franken)
- Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (0,9 Millionen Franken)
- Reduktion Gebäudeunterhalt (0,5 Millionen Franken)
- Reduktion Einmietung bei Dritten (0,6 Millionen Franken)
- Erstreckung Energiebeiträge (0,7 Millionen Franken)

Sicherheitsdirektion
- Reduktion der Verkehrsinstruktion (0,4 Millionen Franken)
- Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (0,4 Millionen Franken)
- Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (0,3 Millionen Franken)
- Kürzung Honorare für Experten und
Gutachten (CHF 0,2 Millionen Franken)

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Reduktion Beitrag Universität Basel (25 Millionen Franken)
- Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (4,9 Millionen Franken)
- Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (4,2 Millionen Franken)
- Streichung Privatschulbeiträge (2,2 Millionen Franken)
- Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (3,0 Millionen Franken)
- Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (1,6 Millionen Franken)

Die Redierung ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren seien hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen Franken.

"Nach Möglichkeit" keine Steuererhöhungen

Mit den vorgeschlagenen einschneidenden Massnahmen soll das strukturelles Defizit ab 2017 behoben und ab 2019 die Selbstfinanzierung erreicht sein. Eine generelle Steuererhöhung soll "nach Möglichkeit vermieden" werden, wie die Regierung heute verlauten liess.

Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

Unterschiedliche Reaktionen: Harsche Kritik überwiegt

Kaum präsentiert, folgen auch schon die ersten Reaktionen. Die drei bürgerlichen Parteien SVP FDP und CVP begrüssen das Sparpaket einhellig. Die von der Regierung vorgestellte Strategie folge dem Ansatz, "die Ausgabenseite kritisch und ohne Denkverbote zu überprüfen". Die aktuelle Finanzlage erfordere "eine schonungslose Hinterfragung verschiedenster Aufgaben und Leistungen, die in unserem Kanton über die Jahre hinweg herangewachsen sind".

Demgegenüber sind die Grünen über die Qualität des von der Regierung vorgelegten Sparprogramms "zutiefst schockiert". Es verfolge "eine komplett unrealistische Zielsetzung und setzt auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen". Die Grüne Partei werde "dieses ungerechte und in keiner Weise zukunftsfähige Programm der rechtskonservativen Mehrheit" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Juso lancieren eine Petition gegen die Subventionskürzungen beim U-Abo, die auch von den Grünen und der SP-Mutterpartei unterstützt wird.

Die SP bezeichnet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als "inakzeptabel". Die Einsparungen im Bildungsbereich seien "absolut unverantwortlich". Alle Massnahmen seien für die Katz, wenn der Kanton "die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert". Die SP fordert daher "eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau".

Basel-Stadt will Löcher nicht stopfen

Die baselstädtische Regierung nimmt das Baselbieter Streichkonzert "mit Sorge" zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen rissen "finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage". Der Kanton Basel-Stadt sei aber "nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen".

"Sehr befremdet" ist die Basler Regierung über den "mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket", der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.

Der Kanton Basel-Stadt habe dieses Jahr und bereits früher selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne damit allerdings "die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten", wie die Regierung in ihrem Kommentar zu bedenken gibt.

Die Baselbieter Sparpläne stellten "das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage". Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel.

"Verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik"

Am Beispiel des Kantons Baselland sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, "dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht", schreibt die Basler SP. Die baselstädtische Bevölkerung sei aber "nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen".

"Mit Erstaunen" hat auch die BDP in beiden Basel die Sparpläne des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Einsparung von 25 Millionen Franken bei der gemeinsamen Universitätsträgerschaft und Streichungen von 15,4 Millionen Franken Subventionen für das U-Abo seien "inakzeptabel". Dadurch würden "nicht nur bikantonale, sondern sogar mehrkantonale Errungenschaften unbegründet angegriffen".

BL-Gemeinden: "Inakzeptabel"

Für den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) ist "absolut inakzeptabel", dass der Kanton 30 Millionen Franken, die er den Gemeinden für die finanzielle Entlastung bei der Ergänzungsleistung schuldet, nicht auszahlen will. Der VBLG fordert von der Regierung, dass sie ihre Spar-Liste in diesem Punkt korrigiert, denn das angekündigte Vorgehen würde "gegen Treu und Glauben" verstossen.

8. Juli 2015


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"Eine versteckte Steuererhöhung"

Der Clou: In der Baselbieter Steuerveranlagung ist der Abzug für übrige Berufsauslagen auf "geizige" 500 Franken festgelegt. In den anderen Kantonen und beim Bund kann ein Single mit CHF 80’000 steuerbarem Einkommen einen Abzug von CHF 2’400 (3% vom Lohn) machen, der Baselbieter CHF 1’900 weniger. Und diese Differenz kostet den Baselbieter exakt CHF 300 mehr Staatssteuer. Dies ist genau der Betrag der Subvention an das U-Abo (12 x CHF 25). Der Baselbieter zahlt durch die Mehrsteuer die Subvention selber. Eigentlich nur ein Tauschgeschäft. Der Wegfall der Subvention wäre also eine versteckte Steuererhöhung.


Paul Fraefel, Liestal


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.