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"Sicherer geworden": Basler Staatsanwälte* bei Kriminalstatistik-Präsentation

Fabbri, Gass und der öffentliche Nutzen von Staats-Statistiken

Beispiel Kriminalitätsstatistik: Nicht Zahlenbeigerei ist gefragt, sondern Interpretation und Handlungs-Strategien


Von Peter Knechtli


Erst seit ein paar Monaten im Amt, steht der neue Erste Basler Staatsanwalt Alberto Fabbri laut der "Basler Zeitung" schon zum Gefecht in der Arena. Sein Gegner: Regierungsrat Hanspeter Gass. Grund des Duells: Der freisinnige Sicherheitsdirektor prüfte zwei Änderungen, die die Staatsanwaltschaft betreffen. Zum einen erwog er – aus Gründen möglicher Kosteneinsparungen – die Zusammenlegung der Informatik der Strafverfolgung mit jener seines Justiz- und Sicherheitsdepartements; zum andern beabsichtigt er, die jährliche Medien-Präsentation der Kriminalstatistik unter seine Fittiche zu nehmen. Gegen beide Pläne wehrte sich der höchste Basler Strafverfolger.

Der aktuelle Zwischenstand: Regierungsrat Gass verzichtet auf eine Integration der Staatsanwaltschafts-Informatik, will aber künftig die Kriminalstatistik federführend präsentieren.

Um den ultimativen Showdown zwischen Gass und Fabbri dürfte es sich dabei freilich nicht handeln. Denn die Frage einer Integration der Strafverfolger-IT in jene des Sicherheitsdepartements darf doch ruhig gestellt und geprüft werden, so lange die Firewall zwischen Departement und Staatsanwaltschaft hieb- und stichfest garantiert ist und nicht plötzlich Polizeibeamte im "Spiegelhof" in hochvertraulichen Dokumenten der Fahnder an der "Heuwaage" herumsurfen – und umgekehrt.

Wenn es um den kaum weltbewegenden Zankapfel geht, wer die jährliche Kriminalstatistik den Medien präsentieren darf und soll, ist die Haltung des Justiz- und Sicherheitsdirektors verständlich. Zwar gibt diese jährlich einmalige Präsentation den führenden Staatsanwälten die nahezu einzige Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit mit einem garantiert prominenten Medien-Auftritt in Erinnerung zu rufen. Doch Sicherheitspolitik ist in erster Linie Sache des dafür zuständigen Regierungsrates und operativ Sache des Polizeikommandanten – sicher nicht die Kernkompetenz der im Schutz von Diskretion und Geheimsphäre arbeitenden Anklagebehörde, die der öffentllichen Welt mit Ausnahme von Gerichtsterminen kaum je physisch und kommunikativ gegenübertritt.


"Der Sicherheitsdirektor ist zu allererst
Lob-Empfänger und Watschenmann."




Schon dadurch ist gerechtfertigt, dass der vom Volk gewählte höchste politisch für die Sicherheit in diesem Kanton Verantwortliche für die Kriminalbilanz geradesteht. Und das ist derzeit Hanspeter Gass. Ausserdem ist die Staatsanwaltschaft laut Gerichtsorganisationsgesetz der Aufsicht des Regierung unterstellt. Dabei spielt das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Rolle des Dreh- und Angelpunkts.

Der Sicherheitsdirektor muss gegenüber der Basler Öffentlichkeit und dem Grossen Rat über die Sicherheitslage in diesem Kanton Rechenschaft ablegen. Er ist erste Adresse, wenn es mal Lob zu verteilen gibt – aber auch erster Ansprechpartner bei Pannen, Watschenmann für alle Fälle und Klagemauer des gesunden Volksempfindens. Nichts spricht dagegen, dass der Exekutivpolitiker den sicherheitspolitischen Rechenschaftsbericht federführend vorstellt – erst recht nicht, wenn auch der Erste Staatsanwalt und der Polizeikommandant mit eigenständigen Kommentaren der Präsentation beiwohnen.

Dabei ist die Wahl der Protagonisten, die vor den Medien auftreten, nur zweitrangig entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob die kommunizierende Behörde – ob Regierungsrat oder Staatsanwaltschaft – eigen- oder gemeinnützige Ziele verfolgt. Denn machen wir uns nichts vor: Die Sicherheits-Befindlichkeit einer Bevölkerung ist ein emotional äusserst sensibles Gebiet, das im Extremfall über Wiederwahl oder Nichtwiederwahl eines verantwortlichen Regierungsrates entscheiden kann. Die Verlockung könnte deshalb gross sein, den Tag der Wahrheit – die Präsentation der jährlichen Kriminalstatistik – als Event der Imagepflege zu inszenieren.

"Geht es um eine Bewertung der Zahlen,
wird rasch auf die Politik verwiesen."




Ich erinnere mich an zwei gegensätzliche Beispiele. Im Februar 2007 sagte der damalige Erste Staatsanwaltschaft Thomas Hug bei der Präsentation der Kriminalstatistik, Basel sei "sicherer geworden". Dies aufgrund der während zwei Jahren rückläufigen Kriminalfälle. Hat je ein führender Exponent der Anklagebehörde öffentlich verkündet, Basel sei "unsicherer" geworden? Er wird dies besser unterlassen, will er sich nicht umgehend mit dem für Sicherheit zuständigen Regierungsrat anlegen. Beispiel zwei: Die Frage an Profis der Staatsanwaltschaft, ob es eine wachsende "Ausländerkriminalität" gebe, wurde hinter der Hand schon bestätigt. Öffentlich werden sich die Ermittler von Front vor solchen Bewertungen hüten ("das muss die Politik entscheiden").

Die grundsätzliche Frage, welchem Zweck (in diesem Falle staatliche) Statistiken dienen, lässt sich weit über den Kriminalitätsbereich hinaus ausdehnen. Sicherlich sind bei der Beurteilung von Zahlenanalysen auch die Interessen der Auftraggeber, auch der öffentlichen, zu hinterfragen. "Weniger Fälle in der Sozialfürsorge" könnte eine Schlagzeile lauten, die aufgrund von Statistiken publik gemacht wird. Eher unwahrscheinlich dagegen ist, dass das zuständige Departement die Schlagzeile "Stark erhöhte Zahl an Sozialfällen" für publizierenswert hält. Medienschaffende dürfen also davon ausgehen, dass die Departemente in der Regel die zur Publikation freigegebenen Statistiken zumindest nicht als imageschädlich einstufen.

Wie andere Kantone und der Bund betreibt auch der Kanton Basel-Stadt ein Amt für Statistik. In Basel-Stadt ist es das dem Präsidialdepartement angegliederte Statistische Amt, das regelmässig seine "Dossiers" veröffentlicht.

In diesen Bulletins werden ausgewählte aktuelle Zahlen sorgfältig präsentiert und kommentiert. Der Tenor der Überschriften ist oft positiv besetzt: "Inflation nach wie vor kein Thema", "Erstes Quartal verläuft positiv, ...", "Containerverkehr wächst zweistellig", "Weniger Arbeitslose wegen Revision der Arbeitslosenversicherung" oder "Hohe Einkommen mit mehr Ertrag", lauten die Schlagzeilen der neusten Ausgabe und vermitteln so den Eindruck einer krisenresistenten Entwicklung (die wir nicht bestreiten wollen). Wären auch Schlagzeilen wie "Containerverkehr sackt ab" oder "Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen" denkbar, die auf ungenügendes Handeln der Regierung schliessen liessen?

Sicher ist nur: Erstens herrscht über die Auswahl der kommunizierten Zahlen keine Transparenz und zweitens sind Statistiken immer auch unter dem Aspekt des Imagenutzens durch Good News-Politik zu gewichten.

"Erfolgreich ist, wer den Finger auch
auf die Schwachstellen richtet."




Die Zahlenbasis ist aber nur das Eine. Das Andere – und dies wäre für die Öffentlichkeit und den politischen Diskurs hilfreicher – wären Hinweise auf die Interpretation der Zahlen, ihre konkrete Bedeutung für Basel-Stadt im Kontext und die konkrete strategische Auswirkung auf den politischen Prozess.

Dasselbe gilt für die Kriminalstatistik. Regierungsrat Hanspeter Gass wäre schlecht beraten, wenn er die Präsentation des düsteren Zahlenwerks für sich beanspruchte, um damit die "sichere Stadt" sozusagen wissenschaftlich zu untermalen. Nach meiner Erfahrung kommuniziert erfolgreich, wer die tatsächlichen Verhältnisse nicht schönzureden versucht, sondern den Finger auch auf die Schwachstellen richtet und den Handlungsbedarf aufzeigt.

Wenn Gass als politischer Repräsentant zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt und dem Polizeikommandanten die Kriminalbilanz gemeinsam präsentiert, könnte sich eine profunde Gesellschaftsanalyse ergeben, die professionelles Knowhow mit politischen Handlungsabsichten verbindet. Damit wäre der Öffentlichkeit eher gedient als mit Zahlenbergen, die in keinem politischen Kontext stehen.

Oder auf die Imagepflege umgelegt: Ein Politiker, der nebst Sonnen- auch Schattenseiten deklariert und erklärt, wie er sie beseitigen will, gewinnt in der öffentlichen Meinung an Glaubwürdigkeit.

* von links: Beat Voser, Thomas Hug, Beat Burkhardt im Jahr 2007

11. Juli 2011

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.