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"Sicherer geworden": Basler Staatsanwälte* bei Kriminalstatistik-Präsentation

Fabbri, Gass und der öffentliche Nutzen von Staats-Statistiken

Beispiel Kriminalitätsstatistik: Nicht Zahlenbeigerei ist gefragt, sondern Interpretation und Handlungs-Strategien


Von Peter Knechtli


Erst seit ein paar Monaten im Amt, steht der neue Erste Basler Staatsanwalt Alberto Fabbri laut der "Basler Zeitung" schon zum Gefecht in der Arena. Sein Gegner: Regierungsrat Hanspeter Gass. Grund des Duells: Der freisinnige Sicherheitsdirektor prüfte zwei Änderungen, die die Staatsanwaltschaft betreffen. Zum einen erwog er – aus Gründen möglicher Kosteneinsparungen – die Zusammenlegung der Informatik der Strafverfolgung mit jener seines Justiz- und Sicherheitsdepartements; zum andern beabsichtigt er, die jährliche Medien-Präsentation der Kriminalstatistik unter seine Fittiche zu nehmen. Gegen beide Pläne wehrte sich der höchste Basler Strafverfolger.

Der aktuelle Zwischenstand: Regierungsrat Gass verzichtet auf eine Integration der Staatsanwaltschafts-Informatik, will aber künftig die Kriminalstatistik federführend präsentieren.

Um den ultimativen Showdown zwischen Gass und Fabbri dürfte es sich dabei freilich nicht handeln. Denn die Frage einer Integration der Strafverfolger-IT in jene des Sicherheitsdepartements darf doch ruhig gestellt und geprüft werden, so lange die Firewall zwischen Departement und Staatsanwaltschaft hieb- und stichfest garantiert ist und nicht plötzlich Polizeibeamte im "Spiegelhof" in hochvertraulichen Dokumenten der Fahnder an der "Heuwaage" herumsurfen – und umgekehrt.

Wenn es um den kaum weltbewegenden Zankapfel geht, wer die jährliche Kriminalstatistik den Medien präsentieren darf und soll, ist die Haltung des Justiz- und Sicherheitsdirektors verständlich. Zwar gibt diese jährlich einmalige Präsentation den führenden Staatsanwälten die nahezu einzige Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit mit einem garantiert prominenten Medien-Auftritt in Erinnerung zu rufen. Doch Sicherheitspolitik ist in erster Linie Sache des dafür zuständigen Regierungsrates und operativ Sache des Polizeikommandanten – sicher nicht die Kernkompetenz der im Schutz von Diskretion und Geheimsphäre arbeitenden Anklagebehörde, die der öffentllichen Welt mit Ausnahme von Gerichtsterminen kaum je physisch und kommunikativ gegenübertritt.


"Der Sicherheitsdirektor ist zu allererst
Lob-Empfänger und Watschenmann."




Schon dadurch ist gerechtfertigt, dass der vom Volk gewählte höchste politisch für die Sicherheit in diesem Kanton Verantwortliche für die Kriminalbilanz geradesteht. Und das ist derzeit Hanspeter Gass. Ausserdem ist die Staatsanwaltschaft laut Gerichtsorganisationsgesetz der Aufsicht des Regierung unterstellt. Dabei spielt das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Rolle des Dreh- und Angelpunkts.

Der Sicherheitsdirektor muss gegenüber der Basler Öffentlichkeit und dem Grossen Rat über die Sicherheitslage in diesem Kanton Rechenschaft ablegen. Er ist erste Adresse, wenn es mal Lob zu verteilen gibt – aber auch erster Ansprechpartner bei Pannen, Watschenmann für alle Fälle und Klagemauer des gesunden Volksempfindens. Nichts spricht dagegen, dass der Exekutivpolitiker den sicherheitspolitischen Rechenschaftsbericht federführend vorstellt – erst recht nicht, wenn auch der Erste Staatsanwalt und der Polizeikommandant mit eigenständigen Kommentaren der Präsentation beiwohnen.

Dabei ist die Wahl der Protagonisten, die vor den Medien auftreten, nur zweitrangig entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob die kommunizierende Behörde – ob Regierungsrat oder Staatsanwaltschaft – eigen- oder gemeinnützige Ziele verfolgt. Denn machen wir uns nichts vor: Die Sicherheits-Befindlichkeit einer Bevölkerung ist ein emotional äusserst sensibles Gebiet, das im Extremfall über Wiederwahl oder Nichtwiederwahl eines verantwortlichen Regierungsrates entscheiden kann. Die Verlockung könnte deshalb gross sein, den Tag der Wahrheit – die Präsentation der jährlichen Kriminalstatistik – als Event der Imagepflege zu inszenieren.

"Geht es um eine Bewertung der Zahlen,
wird rasch auf die Politik verwiesen."




Ich erinnere mich an zwei gegensätzliche Beispiele. Im Februar 2007 sagte der damalige Erste Staatsanwaltschaft Thomas Hug bei der Präsentation der Kriminalstatistik, Basel sei "sicherer geworden". Dies aufgrund der während zwei Jahren rückläufigen Kriminalfälle. Hat je ein führender Exponent der Anklagebehörde öffentlich verkündet, Basel sei "unsicherer" geworden? Er wird dies besser unterlassen, will er sich nicht umgehend mit dem für Sicherheit zuständigen Regierungsrat anlegen. Beispiel zwei: Die Frage an Profis der Staatsanwaltschaft, ob es eine wachsende "Ausländerkriminalität" gebe, wurde hinter der Hand schon bestätigt. Öffentlich werden sich die Ermittler von Front vor solchen Bewertungen hüten ("das muss die Politik entscheiden").

Die grundsätzliche Frage, welchem Zweck (in diesem Falle staatliche) Statistiken dienen, lässt sich weit über den Kriminalitätsbereich hinaus ausdehnen. Sicherlich sind bei der Beurteilung von Zahlenanalysen auch die Interessen der Auftraggeber, auch der öffentlichen, zu hinterfragen. "Weniger Fälle in der Sozialfürsorge" könnte eine Schlagzeile lauten, die aufgrund von Statistiken publik gemacht wird. Eher unwahrscheinlich dagegen ist, dass das zuständige Departement die Schlagzeile "Stark erhöhte Zahl an Sozialfällen" für publizierenswert hält. Medienschaffende dürfen also davon ausgehen, dass die Departemente in der Regel die zur Publikation freigegebenen Statistiken zumindest nicht als imageschädlich einstufen.

Wie andere Kantone und der Bund betreibt auch der Kanton Basel-Stadt ein Amt für Statistik. In Basel-Stadt ist es das dem Präsidialdepartement angegliederte Statistische Amt, das regelmässig seine "Dossiers" veröffentlicht.

In diesen Bulletins werden ausgewählte aktuelle Zahlen sorgfältig präsentiert und kommentiert. Der Tenor der Überschriften ist oft positiv besetzt: "Inflation nach wie vor kein Thema", "Erstes Quartal verläuft positiv, ...", "Containerverkehr wächst zweistellig", "Weniger Arbeitslose wegen Revision der Arbeitslosenversicherung" oder "Hohe Einkommen mit mehr Ertrag", lauten die Schlagzeilen der neusten Ausgabe und vermitteln so den Eindruck einer krisenresistenten Entwicklung (die wir nicht bestreiten wollen). Wären auch Schlagzeilen wie "Containerverkehr sackt ab" oder "Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen" denkbar, die auf ungenügendes Handeln der Regierung schliessen liessen?

Sicher ist nur: Erstens herrscht über die Auswahl der kommunizierten Zahlen keine Transparenz und zweitens sind Statistiken immer auch unter dem Aspekt des Imagenutzens durch Good News-Politik zu gewichten.

"Erfolgreich ist, wer den Finger auch
auf die Schwachstellen richtet."




Die Zahlenbasis ist aber nur das Eine. Das Andere – und dies wäre für die Öffentlichkeit und den politischen Diskurs hilfreicher – wären Hinweise auf die Interpretation der Zahlen, ihre konkrete Bedeutung für Basel-Stadt im Kontext und die konkrete strategische Auswirkung auf den politischen Prozess.

Dasselbe gilt für die Kriminalstatistik. Regierungsrat Hanspeter Gass wäre schlecht beraten, wenn er die Präsentation des düsteren Zahlenwerks für sich beanspruchte, um damit die "sichere Stadt" sozusagen wissenschaftlich zu untermalen. Nach meiner Erfahrung kommuniziert erfolgreich, wer die tatsächlichen Verhältnisse nicht schönzureden versucht, sondern den Finger auch auf die Schwachstellen richtet und den Handlungsbedarf aufzeigt.

Wenn Gass als politischer Repräsentant zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt und dem Polizeikommandanten die Kriminalbilanz gemeinsam präsentiert, könnte sich eine profunde Gesellschaftsanalyse ergeben, die professionelles Knowhow mit politischen Handlungsabsichten verbindet. Damit wäre der Öffentlichkeit eher gedient als mit Zahlenbergen, die in keinem politischen Kontext stehen.

Oder auf die Imagepflege umgelegt: Ein Politiker, der nebst Sonnen- auch Schattenseiten deklariert und erklärt, wie er sie beseitigen will, gewinnt in der öffentlichen Meinung an Glaubwürdigkeit.

* von links: Beat Voser, Thomas Hug, Beat Burkhardt im Jahr 2007

11. Juli 2011

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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.