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"Es gibt keine Vollkostenrechnung": Medienkonferenz des Komitees "Bürgernahe Sozialhilfe"

Gezänk um die zukünftige Heimat der Basler Sozialhilfe

Überparteiliches Komitee eröffnet den Referendumskampf um die Zuständigkeit für eine traditionsreiche Institution


Von Matthias Brunner


Auf keinen Fall will das Komitee "Bürgernahe Sozialhilfe", dass die Sozialhilfe von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung verschoben wird. Vielmehr soll sie weiterhin bei der Bürgergemeinde bleiben. Dies bekräftigte es heute Mittwoch an einer Medienorientierung.


Soll die Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde angesiedelt bleiben oder in die kantonale Verwaltung integriert werden? Über diese Frage können die Basler Stimmberechtigten am kommenden 28. September entscheiden. Doch das Komitee "Bürgernahe Sozialhilfe", das massgeblich für das Zustandekommen des Referendums verantwortlich ist, weiss schon jetzt, was es will: Es soll alles beim Alten bleiben. Geht es jedoch nach dem Willen der Regierung und einer relativ  knappen Mehrheit des Grossen Rates, soll die Sozialhilfe künftig der Bürgergemeinde weggenommen und in das Wirtschafts- und Sozialdepartement integriert werden.

Jetzt hat das Komitee mit einer Medienorientierung den Abstimmungskampf eröffnet. Unglücklich zeigt sich Christine Wirz-von Planta (LDP) über den Abstimmungstermin am 28. September: "Damit fallen wir mit unserer Kampagne noch mitten in den Wahlkampf für die Grossrats- und Regierungsratswahlen." Vielleicht kann aber die Vorlage auch gerade davon profitieren, indem sie zum Wahlkampfthema gemacht wird. Plakate sollen deshalb bereits anfangs September aufgehängt werden.

Mehr Bürokratie und  Mehrkosten befürchtet

Eine Kostenschätzung geht von jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 2,3 Millionen aus, wenn die Sozialhilfe in das Wirtschafts- und Sozialdepartement integriert würde. Annemarie von Bidder (EVP) befürchtet, dass die Kosten sogar noch höher ausfallen könnten. Von den versprochenen Synergien, welche die Regierung verspricht, hält von Bidder wenig: "Solche sind nicht nachweisbar, da bei der Verwaltung keine Vollkostenrechnung besteht." Trotz Mehrkosten würden die betroffenen Klienten dadurch von keinen Verbesserungen profitieren können.

"Wenn Gross ohne Not etwas an seiner Mannschaft ändert, macht er etwas falsch. Doch genau dies tut der abtretende Trainer Lewin, was ein Fehler ist", vergleicht Christophe Haller (FDP) die Situation mit Blick auf das Spiel des FCB am Abend gegen den IFK Göteborg. Der Wechsel der Sozialhilfe führe bloss zu mehr Bürokratie und Leerläufen. Als Beispiel nennt Haller die Informatik, welche gut funktioniere, aber bei einem Wechsel an die Strukturen der kantonalen Verwaltung angepasst werden müsste. Eine bessere Koordination mit anderen Amtsstellen lasse sich auch mit der bestehenden Struktur erreichen.

"Dies wäre ein no go für uns"

Die Bürgergemeinde betreue die Sozialhilfeempfänger seit 20 Jahren zu deren vollsten Zufriedenheit, aber auch im Interesse des Kantons, betont Markus Lehmann (CVP). Er sehe deshalb keinen Grund, etwas zu ändern, das bereits gut funktioniere. Falls der Regierungsrat den Übertrag der Sozialhilfe kostenneutral ausführen wolle, ginge dies nur durch entsprechenden Leistungs- oder Personalabbau. "Dies wäre schlicht ein no go für uns", so Lehmann.

Das Abstimmungskomitee ist zwar parteiübergreifend zusammengesetzt, doch dominieren Exponenten aus den bürgerlichen Parteien. Eine Ausnahme bildet Beatrice Alder (Grünes Bündnis/Basta!). Sie betont, dass sie als Privatperson im Komitee sitze. Für sie sei vor allem wichtig, dass die Nähe und Betreuung der Sozialhilfeempfänger bei der Bürgergemeinde grösser sei und vermutlich deshalb auch mehr Missbräuche rascher aufgedeckt würden – oder erst gar nicht entstünden.

Budget 30'000 Franken

Das Budget des Abstimmungskomitees beläuft sich nach Angaben von Kampagnenleiter Heiner Vischer (LDP) auf 25'000 bis 30'000 Franken. Es umfasst, neben Inseraten und einer Plakataktion, einen Flyer, der gezielt verteilt werden soll.

6. August 2008

Weiterführende Links:


"Bürgernahe Sozialhilfe"

Das Co-Präsidium "Bürgernahe Sozialhilfe" besteht aus folgenden Personen: Beatrice Alder (Grünes Bündnis/Basta!), Annemarie von Bidder (EVP), Christophe Haller (FDP), Urs Jörg (EVP), Hedi Keller (FDP), Markus Lehmann (CVP), Felix Moppert (DSP), Andreas Ungricht (SVP), Helen Schai-Zigerlig (CVP), Urs Schweizer (FDP), Heiner Vischer (LDP), Dieter Werthemann (GLP) und Christine-von Planta (LDP).


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