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"Beruhigung im Haftbetrieb": Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut

Neues Konzept im Bässlergut: 12 Gefängniszellen verschwinden

Folge des verschärften Asylgesetzes: Das Basler Ausschaffungsgefängnis wird restrukturiert


Von Valerie Zaslawski


Umbau im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut: Als Folge des verschärften Ausländer- und Asylgesetzes soll der Betrieb qualitativ optimiert werden. Dafür reduziert Basel-Stadt die Insassen-Plätze.


Die Wohnqualität im Basler Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Riehen soll an die erwartete Verlängerung der Haftzeit angepasst werden. Neu ist die Durchsetzungshaft zur Beschaffung von Papieren, die laut Gesetz bis 24 Monate dauern kann. Laut einer Medienmitteilung des Sicherheitsdepartements heisst das neue Motto deshalb: "Qualität vor Quantität." Um diesem Vorsatz gerecht zu werden, reduziert der Kanton die Plätze von 72 auf 60.

Restruktierung statt Ausbau

Bisher waren von diesen 72 Betten 24 für die Kantone Tessin und Baselland - und weitere Zellen für andere Kantone - reserviert. Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und erhöhten Raum-Ansprüchen externer Kantone  sah sich Basel-Stadt gezwungen, das Gesamtkonzept zu übeprüfen. Folge, so der Beschluss der Regierung: Reduktion statt Ausbau, Kündigung des Vertrags mit dem Tessin und Streichung der fixen Kantons-Kontingente. Eine Ausnahme bildet das Baselbiet, das die Zellen nach wie vor nutzen darf. Je nach Verfügbarkeit kann Basel-Stadt freie Plätze aber weiterhin an andere Kantone abgeben.

Erhöhen möchte das Sicherheitsdepartement hingegen die Zahl der Betten für gewalttätige oder psychisch auffällige Insassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Einzelpersonen ganze Gruppen gegen die Institution aufstacheln können.

Kanton erwartet "Beruhigung"

Der Kanton erhofft sich eine "Beruhigung des Haftbetriebs" (so Sprecher Nicolas Drechsler zu OnlineReports) durch eine Verbesserung im baulichen Bereich und in der Betreuung der Häftlinge. Zudem soll laut Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass das "Aufnahmeprozedere ausserhalb des Tagesbetriebs verbessert werden".

Zur Beruhigung soll auch das Rote Kreuz Basel-Stadt beitragen. Das gemeinsam mit dem Kanton lancierte "Detention"-Projekt ermöglicht den Häftlingen eine unabhängige Persepktiven-Beratung sowie eine Rückkehr-Hilfe. Das Sicherheitsdepartement erhofft sich dadurch im "Idealfall" eine Kosteneinsparung durch "vermehrt freiwilliges Zurückkehren". Zurzeit prüft Gass die Möglichkeit, eine unabhängige Rechtsberatung durch die Beratungsstelle für Asylsuchende im Bässlergut einzuquartieren.

Gass informierte Parlamentarier

Durch den direkten räumlichen Einbezug der Sozial-Institutionen entstehe "per saldo eine massive Verbesserung" auf den Bässlergut, das immer wieder - auch durch die mehrfach von Häftlingen gelegen Brände - Gegenstand politischer Kontroversen war. Wie Drechsler weiter gegenüber OnlineReports erklärte, wurde heute Dienstagnachmittag eine Delegation des grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission durch Regierungsrat Hanspeter Gass sowie Lukas Huber, den neuen Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, über die Neuerungen informiert. Die Information sei "offenbar sehr gut angekommen", meinte Drechsler: "Mein Chef wirkte bei seiner Rückkehr sehr aufgestellt."

Der Regierungsrat hiess den jährlich wiederkehrenden Mehraufwand von voraussichtlich 200'000 Franken gut. Somit kann die Umrüstungs-Arbeit noch in diesem Jahr beginnen.

18. März 2008

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