Antisemit Ernst Indlekofer muss nochmals vors Strafgericht

Basler Appellationsgericht hiess Berufung der Staatsanwaltschaft gut und kritisierte die Vorinstanz


Von Peter Knechtli


Der Basler Antisemit Ernst Indlekofer (69) muss nochmals vor dem Strafgericht antreten: Das Appellationsgericht hiess heute Donnerstagmorgen die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und kritisierte die erste Instanz für deren Verfahrens-Einstellung. Ein wenig erbauliches Schulbeispiel aus dem Justiz-Alltag.


Zur Vorgeschichte: Der bekannte Holocaust-Leugner Ernst Indlekofer war am 24. März 2006 als Sieger aus der Verhandlung vor dem Basler Strafgericht hervorgegangen. Das Gericht stellte das Verfahren wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gegen ihn ein. Grund: Verjährung und die Verletzung des Beschleunigungsgebots - sprich: Verschleppung - durch die Anklägerin. In schonungsloser Deutlichkeit warf das Gericht der Staatsanwaltschaft eine "36-monatige Lücke im Ermittlungsverfahren" als "absolut krassen Fall von Verfahrensverzögerung" vor.

Überlange Verfahrensdauer und Verjährung

Zur Beurteilung standen 34 Ausgaben der judenfeindlichen und revisionistischen Zeitschrift "Recht+Freiheit", die nationalsozialistische Verbrechen laut Anklageschrift "verharmlosten". Autor und verantwortlicher Herausgeber war Indlekofer. Zahlreiche Vorwürfe waren zum Zeitpunkt des Urteils allerdings schon verjährt. Schliesslich führte die überlange Verfahrensdauer, die Staatsanwältin Eva Eichenberger beanspruchte, zur Verfahrenseinstellung als ultima ratio.

Das Strafgericht störte sich insbesondere daran, dass die Anklägerin auch Ausgaben von "Recht+Freiheit" als Beweismittel vorlegte, die nach der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung publiziert wurden und deren Herkunft sie "nicht nachvollziehen" könne. Staatsanwaltschaft und Indlekofer appellierten.

"Unklar, warum unklar"

In seiner Verhandlung von heute Donnerstagmorgen drehte das Appellationsgericht des Spiess um: Es hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und trat auf jene des Angeklagen Indlekofers nicht ein. Für das Gericht unter dem Vorsitz von Stephan Wullschleger war "unklar", weshalb die Vorinstanz die Herkunft weiterer Ausgaben der Indlekofer-Postillen für "unklar" halte. Es gehe aus den Akten hervor, dass die Staatsanwältin am 28. Februar 2002 in der Landesbibliothek in Bern Kopien der Druck-Erzeugnisse angefertigt und die Kopiekosten-Belege beigefügt habe. Der Vorsitzende warf dem Strafgericht überdies vor, selbst zur langen Verfahrensdauer beigetragen zu haben.

Dass nun jene wenigen Fälle nochmals beurteilt werden müssen, die noch nicht verjährt sind, begründete Wullschleger unter anderem auch damit, dass Indlekofer durch das lange Verfahren weder stark eingeschränkt wurde noch sich in seinen Aktivitäten habe bremsen lassen: "Sie haben die Grenze des strafrechtlich Zulässigen ausgelotet und wollten sich ganz bewusst als Märtyrer inszenieren."

"Ganze Härte des Gesetzes" gefordert

Weil der Fall Indlekofer nach einem erneuten Entscheid des Strafgerichts wohl noch einmal vor der Berufungsinstanz anhängig gemacht wird, gab das Appellationsgericht in der Sache keine Beurteilung ab. Es hob das Urteil des Strafgerichts auf und wies den Fall zur Neubeurteilung an diese Instanz zurück.

Zuvor hatte die Staatsanwältin den Angeklagten als einen "Brandstifter" bezeichnet, für den "die ganze Härte des Gesetzes" gelten müsse. Mit seinen "zutiefst menschenverachtenden und rassendiskriminierenden Machwerken" habe er "den Nährboden für Gewalt" gelegt. Sie forderte für Indlekofer eine Strafe in Höhe von 75 Tagessätzen.

Im März 2009 totale Verjährung

Der Berner Anwalt Erich Giesser, Verteidiger des Angeklagten, verwies auf die fortgeschrittene Verjährung der Vorwürfe: "Heute könnten noch vier Exemplare aus dem Jahr 2001 beurteilt werden." Das Beschleunigungsgebot sei durch das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und erster Instanz "eklatant verletzt" worden. Indlekofer sagte in seinem Schlusswort, er sei "total unfair" behandelt worden. Durch die Beschlagnahmungen insbesondere von technischen Geräten sei ihm ein Verlust von 40'000 Franken entstanden.

Falls die Verjährungs-Groteske nicht ihren weiteren Verlauf nehmen soll, muss sich das Strafgericht nun sputen: Am 23. März kommenden Jahres, so rechnete Indlekofers Verteidiger vor, seien die letzten Veröffentlichungen verjährt.

30. Oktober 2008

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"Es gibt noch viel gefährlichere Brandstifter"

Die Kläger bezeichnen hier einen einzelnen Mann, nämlich Indlekofer, als Brandstifter, haben jedoch für meine Begriffe offensichtlich bis heute noch nicht begriffen, dass die in meinen Augen weitaus gefährlicheren Brandstifter, nämlich die USA und England nebst Verbündeten, zwei Länder in Brand gesetzt und dort ein nicht enden wollendes, grauenerregendes Inferno angerichtet haben, das sie dreisterweise noch mit dem Mäntelchen des Demokratiebringens verbrämen. Wo bleibt hier die Anklage?


Doris Auerbach, Bettingen


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RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

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Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

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Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

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