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"Nicht zur Diskussion": Mögliche Hochleistungsstrassen in und um Basel

Priorität Rheintunnel – Kein Geld für Zubringer Allschwil

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels präsentiert sein Expressstrassen-Konzept


Von Christof Wamister


In ihrer Strategie für die Hochleistungsstrassen (HLS) setzt die Basler Regierung den Rheintunnel an die erste Stelle. Der Tunnel unter dem Gundeli mache nur Sinn, wenn er an eine unterirdische Ringautobahn angeschlossen wird.


Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) orientierte heute Mittwochmittag über die Strategie Hochleistungsstrassen, wie sie von der Basler Regierung verabschiedet wurde. Gemeint sind damit die Autobahnen und die autobahnähnlichen Zubringer, die möglichst grosse Verkehrsmengen ausserhalb des lokalen Strassennetzes befördern.

Baselbieter Probleme nicht vorrangig

An oberster Stelle steht der sogenannte Rheintunnel als Entlastung der Osttangente. Er soll von der Verzweigung Hagnau zur Nordtangente führen und den internationalen Verkehr von Frankreich und in Richtung Deutschland aufnehmen. Das Bundesamt für Strassen (Astra), Baselland und Basel-Stadt haben sich darauf grundsätzlich geeinigt. Der Bundesrat soll darüber 2018 entscheiden, Baubeginn wäre um 2025. Dass Baselland nichts an die geschätzten Kosten von 1,7 Milliarden bezahlen will, hat man in Basel zur Kenntnis genommen, wie Wessels erklärte.

In ihrem Strategiepapier hält die Basler Regierung sozusagen im Gegenzug fest, dass eine Beteiligung am Zubringer Allschwil "nicht zur Diskussion" stehe. Es handelt sich dabei um das Verbindungsstück zwischen der französischen Autobahn A35, der Nordtangente und dem Raum Allschwil/Leimental, wie es in einer von den Baselbieter Stimmbürgern befürworteten Initiative gefordert wird. Sowohl die genaue Linienführung als auch die Weiterführung dieser Hochleistungsstrasse sind noch offen. Schon jetzt ist aber klar, dass sie weitgehend unterirdisch geführt werden wird.

Gundelitunnel an stadtnahe Tangente anschliessen

Die Basler Regierung macht auch deutlich, dass dieser Zubringer für sie nicht vorrangig ist. Denn mit dem Bau des zweispurigen Kreisels Luzernerring und dem Ausbau der Kreuzung Burgfelderstrasse erhöhe man die Verkehrskapazitäten und löse fürs erste die städtischen Verkehrsprobleme in diesem Raum. Für die Basler ist der Zubringer Allschwil nur interessant, wenn er an eine Art von "stadtnaher Tangente" angeschlossen werden könne, gewissermassen eine Neuauflage der alten Westtangente.

Dann würde auch der Gundelitunnel, der in der Prioritätenliste erst an vierter Stelle folgt, wieder Sinn machen. Wenn Baselland eine stadtnahe Tangente mit einem Tunnel unter Binningen beschliessen würde, soll gemäss der Basler Regierung "in einer gemeinsamen Projektorganisation untersucht" werden, ob der Gundelitunnel daran angeschlossen werden kann. Die ersten Entwürfe zum Projekt Gundelitunnel reichen noch in die Zeit zurück, als der Bund nur zwei Drittel des Nationalstrassenbaus übernahm. Das Bauvorhaben würde den Stadtkanton mindestens 200 Millionen Franken kosten.

Die Botschaft der Basler Regierung ist somit klar: An erster Stelle kommt der Rheintunnel, an zweiter Stelle die Sanierung der Osttangente, die mitten durch Wohngebiete führt. Sie könnte überdeckt oder eingepackt werden. Die Verkehrsprobleme der Unterbaselbieter Agglomerationen kommen erst an dritter Stelle. Und das Gundeldinger Quartier muss sich mit "Tempo 30" auf bestimmten Abschnitten seiner Hauptverkehrsachsen begnügen.

Handelskammer verlangt koordiniertes Vorgehen

Die Handelskammer beider Basel zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass die Basler Regierung den "dringenden Handlungsbedarf erkannt" habe und mit ihrer Strategie den Willen bekräftige, "das Thema aktiv anzugehen". Auf "wenig Verständnis" dagegen stösst, dass die Planungen zu den Projekten Gundelitunnel und Zubringer Allschwil in dieser Strategie "in den Hintergrund rücken sollen". Das Projekt Rheintunnel "darf nicht dazu missbraucht werden, um die so dringende Planung des restlichen Hochleistungsstrassennetzes in den Hintergrund zu drängen", wird Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer, in einer Medienmitteilung zitiert.

Die Handelskammer fordert nun erst recht ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen eines "Strategischen Entwicklungsprogramms" und einer bikantonalen Organisationsstruktur in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen. Es dürfe nicht sein, dass weiterhin einseitige Beschlüsse und Strategien zu regionalen und nationalen Verkehrsinfrastrukturen gefasst werden, wenn diese eine ganze Region betreffen.

TCS "erstaunt"

Der TCS beider Basel stellt "mit Erstaunen" fest, dass in der heute publizierten Strategie "vorgesehen ist, die Realisierung des Gundelitunnels zurückzustellen". Für den TCS stelle der bis zur Nordtangente verlängerte Gundelitunnel "ein rasch zu realisierender Teil einer für Basel vernünftigen Verkehrsentlastungs-Politik dar".

Ähnlich wie die Handelskammer argumentiert der Basler Gewerbeverband: Das Konzept sei "vage und unausgegoren". Die Wirtschaftskammer Baselland kritisiert den Bau der Westumfahrung durch das Baselbiet als Bedingung zum Bau des Gundelitunnels. Dieser Entscheid bedeute "das faktische Ende des Gundelitunnels, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass dieser noch vor Mitte des Jahrhunderts gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen wird".

29. April 2015

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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