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"Nicht zur Diskussion": Mögliche Hochleistungsstrassen in und um Basel

Priorität Rheintunnel – Kein Geld für Zubringer Allschwil

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels präsentiert sein Expressstrassen-Konzept


Von Christof Wamister


In ihrer Strategie für die Hochleistungsstrassen (HLS) setzt die Basler Regierung den Rheintunnel an die erste Stelle. Der Tunnel unter dem Gundeli mache nur Sinn, wenn er an eine unterirdische Ringautobahn angeschlossen wird.


Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) orientierte heute Mittwochmittag über die Strategie Hochleistungsstrassen, wie sie von der Basler Regierung verabschiedet wurde. Gemeint sind damit die Autobahnen und die autobahnähnlichen Zubringer, die möglichst grosse Verkehrsmengen ausserhalb des lokalen Strassennetzes befördern.

Baselbieter Probleme nicht vorrangig

An oberster Stelle steht der sogenannte Rheintunnel als Entlastung der Osttangente. Er soll von der Verzweigung Hagnau zur Nordtangente führen und den internationalen Verkehr von Frankreich und in Richtung Deutschland aufnehmen. Das Bundesamt für Strassen (Astra), Baselland und Basel-Stadt haben sich darauf grundsätzlich geeinigt. Der Bundesrat soll darüber 2018 entscheiden, Baubeginn wäre um 2025. Dass Baselland nichts an die geschätzten Kosten von 1,7 Milliarden bezahlen will, hat man in Basel zur Kenntnis genommen, wie Wessels erklärte.

In ihrem Strategiepapier hält die Basler Regierung sozusagen im Gegenzug fest, dass eine Beteiligung am Zubringer Allschwil "nicht zur Diskussion" stehe. Es handelt sich dabei um das Verbindungsstück zwischen der französischen Autobahn A35, der Nordtangente und dem Raum Allschwil/Leimental, wie es in einer von den Baselbieter Stimmbürgern befürworteten Initiative gefordert wird. Sowohl die genaue Linienführung als auch die Weiterführung dieser Hochleistungsstrasse sind noch offen. Schon jetzt ist aber klar, dass sie weitgehend unterirdisch geführt werden wird.

Gundelitunnel an stadtnahe Tangente anschliessen

Die Basler Regierung macht auch deutlich, dass dieser Zubringer für sie nicht vorrangig ist. Denn mit dem Bau des zweispurigen Kreisels Luzernerring und dem Ausbau der Kreuzung Burgfelderstrasse erhöhe man die Verkehrskapazitäten und löse fürs erste die städtischen Verkehrsprobleme in diesem Raum. Für die Basler ist der Zubringer Allschwil nur interessant, wenn er an eine Art von "stadtnaher Tangente" angeschlossen werden könne, gewissermassen eine Neuauflage der alten Westtangente.

Dann würde auch der Gundelitunnel, der in der Prioritätenliste erst an vierter Stelle folgt, wieder Sinn machen. Wenn Baselland eine stadtnahe Tangente mit einem Tunnel unter Binningen beschliessen würde, soll gemäss der Basler Regierung "in einer gemeinsamen Projektorganisation untersucht" werden, ob der Gundelitunnel daran angeschlossen werden kann. Die ersten Entwürfe zum Projekt Gundelitunnel reichen noch in die Zeit zurück, als der Bund nur zwei Drittel des Nationalstrassenbaus übernahm. Das Bauvorhaben würde den Stadtkanton mindestens 200 Millionen Franken kosten.

Die Botschaft der Basler Regierung ist somit klar: An erster Stelle kommt der Rheintunnel, an zweiter Stelle die Sanierung der Osttangente, die mitten durch Wohngebiete führt. Sie könnte überdeckt oder eingepackt werden. Die Verkehrsprobleme der Unterbaselbieter Agglomerationen kommen erst an dritter Stelle. Und das Gundeldinger Quartier muss sich mit "Tempo 30" auf bestimmten Abschnitten seiner Hauptverkehrsachsen begnügen.

Handelskammer verlangt koordiniertes Vorgehen

Die Handelskammer beider Basel zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass die Basler Regierung den "dringenden Handlungsbedarf erkannt" habe und mit ihrer Strategie den Willen bekräftige, "das Thema aktiv anzugehen". Auf "wenig Verständnis" dagegen stösst, dass die Planungen zu den Projekten Gundelitunnel und Zubringer Allschwil in dieser Strategie "in den Hintergrund rücken sollen". Das Projekt Rheintunnel "darf nicht dazu missbraucht werden, um die so dringende Planung des restlichen Hochleistungsstrassennetzes in den Hintergrund zu drängen", wird Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer, in einer Medienmitteilung zitiert.

Die Handelskammer fordert nun erst recht ein koordiniertes Vorgehen im Rahmen eines "Strategischen Entwicklungsprogramms" und einer bikantonalen Organisationsstruktur in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen. Es dürfe nicht sein, dass weiterhin einseitige Beschlüsse und Strategien zu regionalen und nationalen Verkehrsinfrastrukturen gefasst werden, wenn diese eine ganze Region betreffen.

TCS "erstaunt"

Der TCS beider Basel stellt "mit Erstaunen" fest, dass in der heute publizierten Strategie "vorgesehen ist, die Realisierung des Gundelitunnels zurückzustellen". Für den TCS stelle der bis zur Nordtangente verlängerte Gundelitunnel "ein rasch zu realisierender Teil einer für Basel vernünftigen Verkehrsentlastungs-Politik dar".

Ähnlich wie die Handelskammer argumentiert der Basler Gewerbeverband: Das Konzept sei "vage und unausgegoren". Die Wirtschaftskammer Baselland kritisiert den Bau der Westumfahrung durch das Baselbiet als Bedingung zum Bau des Gundelitunnels. Dieser Entscheid bedeute "das faktische Ende des Gundelitunnels, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass dieser noch vor Mitte des Jahrhunderts gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen wird".

29. April 2015

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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.