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"Volk nicht angeschwindelt": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Abstimmungsbroschüre 2006

Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten

Baudirektorin Elsbeth Schneider wirft Kantonsingenieur "unseriöse" Zahlenbasis vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Schnellstrasse H2 kostet unter Umständen eine halbe Milliarde Franken - oder noch mehr. Dies ist das Fazit einer Medienkonferenz, an der Baudirektorin Elsbeth Schneider über die Kostenexplosion informierte und ihren Kantonsingenieur Ruedi Hofer kritisierte, er habe ihr "unseriöse Zahlen" präsentiert.


Sowohl beim Generellen Projekt über die 4,5 Kilometer lange Strasse zwischen Liestal und dem A2-Autobahnanschluss Augst aus dem Jahre 1990 wie auch beim Auflageprojekt aus dem Jahre 1999 langen sowohl der bewilligte Kredit wie die Kostenschätzung offiziell bei 248 Millionen Franken. Als das Volk am 24. September letzten Jahres über ein Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2" zu befinden hatte - im Zentrum stand die zusätzliche Finanzierung des gedeckten 2,2 Kilometer langen Tunnels über eine auf höchstens zehn Jahre befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts -, war selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein der Regierung noch von einem Basispreis von 267 Millionen Franken und Zusatzkosten für den vollständig gedeckten Tunnel von 35 Millionen Franken die Rede. Total also: 302 Millionen Franken.

Enorme Divergenz zwischen Deklaration und Realität

Acht Monate später präsentieren sich Zahlen in ganz anderer Dimension, nachdem die "Basler Zeitung" kürzlich einen Betrag von 450 Millionen Franken ins Spiel gebracht hatte.

An einer äusserst gut besuchten Medienkonferenz heute Mittwochmorgen in Liestal stellte sich nun heraus, dass auch diese Zahl noch deutlich zu tief liegen dürfte: Die in gut zwei Wochen abtretende Baudirektorin Elsbeth Schneider und ihr Kantonsingenieur Ruedi Hofer präsentierten nach "heutigem Kenntnisstand" in wohl abgewogenen Worten zwar die Schätzung von 400 Millionen Franken. Sie fügten aber hinzu, der Streubereich liege zwischen minus 15 (oder 60 Millionen Franken) und plus 25 Prozent (oder 100 Millionen Franken). Im ungünstigen Fall resultieren demnach Kosten von 500 Millionen Franken, wobei Kantonsingenieur Ruedi Hofer vielsagend anfügte, dass darin "das Worst case-Szenario nicht berücksichtigt" sei. Auf die Frage von OnlineReports, ob demnach im schlimmsten Fall auch Kosten von mehr als 500 Millionen Franken möglich sein könnten, wich Hofer aus: "Mehr sage ich als Fachperson nicht." Aber er sagte: "Das Projekt hat Risiken."

An Monatsrapport "en passant" informiert

Dass zwischen Elsbeth Schneider und ihrem Strassenbau-Chefbeamten dicke Luft herrscht, war mit Händen zu greifen. Als OnlineReports die Frage stellte, ob sie von Hofer rechtzeitig und sachgerecht über die zu erwartenden Kosten informiert worden sei, erklärte Elsbeth Schneider, sie sei "im September 2006 nach der Abstimmung" - nach dieser Formulierung kommen höchstens sechs Tage nach der Volksabstimmung und wenige Wochen nach Veröffentlichung der Abstimmungsbroschüre in Frage - von Hofer an einem Monatsrapport "en passent" über den Betrag von "300 bis 500 Millionen Franken" informiert worden. Da sie diese Zahl als "unseriös" betrachtet habe, habe sie vertiefte Abklärungen verlangt, die nun vorliegen.

Zur Begründung dieser eklatanten Preissteigerung nannte Hofer die Teuerung und die Entwicklung der Marktpreise, Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Normen sowie Projektänderungen und mehrmalige Projektierungen. Der Kantonsingenieur legte verschiedene Baukosten-Indexe vor, doch die Regierungsrätin brachte dann den eigentlichen Grund der Differenz auf den Punkt: Die Direktion habe die Kosten immer nach dem Zürcher Baukostenindex gerechnet, der aber der Marktentwicklung "immer hinterher hängt". Selbstkritisch sagte die abtretende Regierungsrätin: "Ich muss in aller Offenheit zugeben, dass dieser Index nicht die tatsächliche Kostenentwicklung anzeigt." Es wäre, so Schneider weiter, auch "angezeigt gewesen", diesen Sachverhalt mit einem Hinweis im Abstimmungsbüchlein transparent zu machen.

Dennoch scheint sich die Christdemokratin keiner weiteren Schuld bewusst: "Wir haben das Volk in keinster Weise angeschwindelt." Das Stimmvolk habe sich letzten herbst nicht um die Gesamtkosten gekümmert, sondern nur um den Modus der Tunnelfinanzierung.

Doch noch eine Volksabstimmung?

Unklar blieben die Angaben darüber, ob es zu einer weiteren Volksabstimmung - der fünften in der scheinbar nie endenden Geschichte dieser Strasse - kommen wird. Offenbar scheint die Regierung nicht geneigt zu sein, ein weiteres Plebiszit ins Auge zu fassen. Doch angesichts der unsicheren Kostenprognosen schloss Hofer nicht aus, dass die Regierung dem Landrat doch noch einen Zusatzkredit unterbreitet, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Regierung müsse beurteilen, ob die tatsächlich zu erwartenden Kosten noch mit dem bewilligten Kredit und dem Finanzhaushaltsgesetz "kompatibel" sei.

Nach aktuellem Finanzierungsmodell sind 70 Millionen Franken - vor allem für Landerwerb - schon ausgegeben, der Bund subventioniert mit 137,5 Millionen Franken, der Kanton zahlt mit nicht gewährten Verkehrssteuerrabatten 85 bis 170 Millionen Franken. Die Anpassung der Rheinstrasse ist auf 25 Millionen Franken veranschlagt.

"Kein Baustopp"

Im übrigen - da waren sich Schneider und Hofer einig - werde die H2 gebaut, es gebe kein Baustopp und die Bundessubventionen seien zugesichert. Projektiert ist die Tunnelbetriebszentrale in der Tunnelmitte auf der Höhe des Coop-Einkaufszentrums.

Paul Hug, Geschäftsführer der Baumeister Region Basel, stellte die "Teuerungsfaktoren" und ihre Ursachen dar: Umweltauflagen, Ausbildungskosten, erhöhte Materialpreise und Lohnnebenkosten, aber auch "das Spiel von Angebot und Nachfrage". Hug unterliess nicht darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2001 bis 2006 auch die öffentliche Hand von "günstigen Einkaufsmöglichkeiten" im Baugewerbe profitiert habe.

13. Juni 2007


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"Die Zeit ist reif für einen Wechsel"

Die Zeit ist überreif für einen radikalen Wechsel in den Chefetagen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Von der obersten Chefin ist man gewohnt, dass Fehler immer Andere verantworten müssen. Wenn sie politische Courage gehabt hätte, wäre sie längst zurückgetreten, denn offensichtlich wurden gravierende Führungsfehler begangen. Wie sonst können die wiederholten Kostenüberschreitungen erklärt werden? Oder ist es doch ein Selbstbedienungsladen der Tiefbauer? Projektplanung, Riskmanagement, Contingencyplanung scheinen in der BUD  (und im Landrat als oberste Kontrollbehörde?) unbekannt zu sein, sonst müssten nicht wiederholt solch beschämende "Kanossagänge" inszeniert werden. Der Baselbieter Stimmbüger muss sich einmal mehr betrogen fühlen.


Hans Zumstein, Itingen



"Was meint der Finanzminister dazu?"

Ein Skandal! Man kann nicht anders, als sich dem geschätzten Alois-Karl Hürlimann anschliessen. Und die Tatsache, dass zwischen der Volksabstimmung letzten Herbst und dem heutigen Kanossa - wie schon anlässlich jener unseligen causa Pegoraro anno 2003 - Gesamterneuerungswahlen lagen, wirft Fragen auf, die wenig mit Geld, sehr viel mit Ehre zu tun haben und idealerweise pronto, von Seiten des ja nicht völlig irrelevanten Finanzministers, beantwortet werden.


Patric C. Friedlin, Basel



"Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs-)Landschaft"

Der Bericht von der Medienkonferenz der abtretenden basellandschaftlichen Baudirektorin lässt tief in die sogenannte "bürgerliche Finanzpolitik" blicken! Niemand wird wohl behaupten können, die basellandschaftlichen politischen Verhältnisse seien "links" oder "sozialistisch" oder dergleichen angeblich Unseriösem mehr geprägt. Sie sind durch und durch "bürgerlich", nicht im Sinne des aufgeklärten, des verantwortungsbewussten Staatsbürgetums, aber sehr wohl im Sinne der Klientelwirtschaft, wie sie in den Baselbieter Bauverwaltungsverhältnissen nun nachgerade bilderbuchartig abzulaufen pflegen: Da wird falsch geplant, falsch budgetiert, da werden Verantwortungen über hunderte von Millionen Franken Steuergelder "ausgegliedert" (Kantonsspital), da werden Dutzende Millionen wegen Falschplanung in den Sandstein gesetzt (Sissacher Umfahrung) und da wird als einsamer Höhepunkt eine Strasse durchgezwängt, die schliesslich dem Tiefbaugewerbe Hunderte von Millionen Franken zuspielen wird - garniert ist das alles immer wieder und regelmässig mit Lügen und Falschangaben gegenüber den Stimmberechtigten. Wirklich: Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs)-Landschaft!


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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"Medea" im Theater Basel
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RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.