© Foto/Ausriss by OnlineReports.ch
"Volk nicht angeschwindelt": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Abstimmungsbroschüre 2006

Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten

Baudirektorin Elsbeth Schneider wirft Kantonsingenieur "unseriöse" Zahlenbasis vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Schnellstrasse H2 kostet unter Umständen eine halbe Milliarde Franken - oder noch mehr. Dies ist das Fazit einer Medienkonferenz, an der Baudirektorin Elsbeth Schneider über die Kostenexplosion informierte und ihren Kantonsingenieur Ruedi Hofer kritisierte, er habe ihr "unseriöse Zahlen" präsentiert.


Sowohl beim Generellen Projekt über die 4,5 Kilometer lange Strasse zwischen Liestal und dem A2-Autobahnanschluss Augst aus dem Jahre 1990 wie auch beim Auflageprojekt aus dem Jahre 1999 langen sowohl der bewilligte Kredit wie die Kostenschätzung offiziell bei 248 Millionen Franken. Als das Volk am 24. September letzten Jahres über ein Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2" zu befinden hatte - im Zentrum stand die zusätzliche Finanzierung des gedeckten 2,2 Kilometer langen Tunnels über eine auf höchstens zehn Jahre befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts -, war selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein der Regierung noch von einem Basispreis von 267 Millionen Franken und Zusatzkosten für den vollständig gedeckten Tunnel von 35 Millionen Franken die Rede. Total also: 302 Millionen Franken.

Enorme Divergenz zwischen Deklaration und Realität

Acht Monate später präsentieren sich Zahlen in ganz anderer Dimension, nachdem die "Basler Zeitung" kürzlich einen Betrag von 450 Millionen Franken ins Spiel gebracht hatte.

An einer äusserst gut besuchten Medienkonferenz heute Mittwochmorgen in Liestal stellte sich nun heraus, dass auch diese Zahl noch deutlich zu tief liegen dürfte: Die in gut zwei Wochen abtretende Baudirektorin Elsbeth Schneider und ihr Kantonsingenieur Ruedi Hofer präsentierten nach "heutigem Kenntnisstand" in wohl abgewogenen Worten zwar die Schätzung von 400 Millionen Franken. Sie fügten aber hinzu, der Streubereich liege zwischen minus 15 (oder 60 Millionen Franken) und plus 25 Prozent (oder 100 Millionen Franken). Im ungünstigen Fall resultieren demnach Kosten von 500 Millionen Franken, wobei Kantonsingenieur Ruedi Hofer vielsagend anfügte, dass darin "das Worst case-Szenario nicht berücksichtigt" sei. Auf die Frage von OnlineReports, ob demnach im schlimmsten Fall auch Kosten von mehr als 500 Millionen Franken möglich sein könnten, wich Hofer aus: "Mehr sage ich als Fachperson nicht." Aber er sagte: "Das Projekt hat Risiken."

An Monatsrapport "en passant" informiert

Dass zwischen Elsbeth Schneider und ihrem Strassenbau-Chefbeamten dicke Luft herrscht, war mit Händen zu greifen. Als OnlineReports die Frage stellte, ob sie von Hofer rechtzeitig und sachgerecht über die zu erwartenden Kosten informiert worden sei, erklärte Elsbeth Schneider, sie sei "im September 2006 nach der Abstimmung" - nach dieser Formulierung kommen höchstens sechs Tage nach der Volksabstimmung und wenige Wochen nach Veröffentlichung der Abstimmungsbroschüre in Frage - von Hofer an einem Monatsrapport "en passent" über den Betrag von "300 bis 500 Millionen Franken" informiert worden. Da sie diese Zahl als "unseriös" betrachtet habe, habe sie vertiefte Abklärungen verlangt, die nun vorliegen.

Zur Begründung dieser eklatanten Preissteigerung nannte Hofer die Teuerung und die Entwicklung der Marktpreise, Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Normen sowie Projektänderungen und mehrmalige Projektierungen. Der Kantonsingenieur legte verschiedene Baukosten-Indexe vor, doch die Regierungsrätin brachte dann den eigentlichen Grund der Differenz auf den Punkt: Die Direktion habe die Kosten immer nach dem Zürcher Baukostenindex gerechnet, der aber der Marktentwicklung "immer hinterher hängt". Selbstkritisch sagte die abtretende Regierungsrätin: "Ich muss in aller Offenheit zugeben, dass dieser Index nicht die tatsächliche Kostenentwicklung anzeigt." Es wäre, so Schneider weiter, auch "angezeigt gewesen", diesen Sachverhalt mit einem Hinweis im Abstimmungsbüchlein transparent zu machen.

Dennoch scheint sich die Christdemokratin keiner weiteren Schuld bewusst: "Wir haben das Volk in keinster Weise angeschwindelt." Das Stimmvolk habe sich letzten herbst nicht um die Gesamtkosten gekümmert, sondern nur um den Modus der Tunnelfinanzierung.

Doch noch eine Volksabstimmung?

Unklar blieben die Angaben darüber, ob es zu einer weiteren Volksabstimmung - der fünften in der scheinbar nie endenden Geschichte dieser Strasse - kommen wird. Offenbar scheint die Regierung nicht geneigt zu sein, ein weiteres Plebiszit ins Auge zu fassen. Doch angesichts der unsicheren Kostenprognosen schloss Hofer nicht aus, dass die Regierung dem Landrat doch noch einen Zusatzkredit unterbreitet, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Regierung müsse beurteilen, ob die tatsächlich zu erwartenden Kosten noch mit dem bewilligten Kredit und dem Finanzhaushaltsgesetz "kompatibel" sei.

Nach aktuellem Finanzierungsmodell sind 70 Millionen Franken - vor allem für Landerwerb - schon ausgegeben, der Bund subventioniert mit 137,5 Millionen Franken, der Kanton zahlt mit nicht gewährten Verkehrssteuerrabatten 85 bis 170 Millionen Franken. Die Anpassung der Rheinstrasse ist auf 25 Millionen Franken veranschlagt.

"Kein Baustopp"

Im übrigen - da waren sich Schneider und Hofer einig - werde die H2 gebaut, es gebe kein Baustopp und die Bundessubventionen seien zugesichert. Projektiert ist die Tunnelbetriebszentrale in der Tunnelmitte auf der Höhe des Coop-Einkaufszentrums.

Paul Hug, Geschäftsführer der Baumeister Region Basel, stellte die "Teuerungsfaktoren" und ihre Ursachen dar: Umweltauflagen, Ausbildungskosten, erhöhte Materialpreise und Lohnnebenkosten, aber auch "das Spiel von Angebot und Nachfrage". Hug unterliess nicht darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2001 bis 2006 auch die öffentliche Hand von "günstigen Einkaufsmöglichkeiten" im Baugewerbe profitiert habe.

13. Juni 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die Zeit ist reif für einen Wechsel"

Die Zeit ist überreif für einen radikalen Wechsel in den Chefetagen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Von der obersten Chefin ist man gewohnt, dass Fehler immer Andere verantworten müssen. Wenn sie politische Courage gehabt hätte, wäre sie längst zurückgetreten, denn offensichtlich wurden gravierende Führungsfehler begangen. Wie sonst können die wiederholten Kostenüberschreitungen erklärt werden? Oder ist es doch ein Selbstbedienungsladen der Tiefbauer? Projektplanung, Riskmanagement, Contingencyplanung scheinen in der BUD  (und im Landrat als oberste Kontrollbehörde?) unbekannt zu sein, sonst müssten nicht wiederholt solch beschämende "Kanossagänge" inszeniert werden. Der Baselbieter Stimmbüger muss sich einmal mehr betrogen fühlen.


Hans Zumstein, Itingen



"Was meint der Finanzminister dazu?"

Ein Skandal! Man kann nicht anders, als sich dem geschätzten Alois-Karl Hürlimann anschliessen. Und die Tatsache, dass zwischen der Volksabstimmung letzten Herbst und dem heutigen Kanossa - wie schon anlässlich jener unseligen causa Pegoraro anno 2003 - Gesamterneuerungswahlen lagen, wirft Fragen auf, die wenig mit Geld, sehr viel mit Ehre zu tun haben und idealerweise pronto, von Seiten des ja nicht völlig irrelevanten Finanzministers, beantwortet werden.


Patric C. Friedlin, Basel



"Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs-)Landschaft"

Der Bericht von der Medienkonferenz der abtretenden basellandschaftlichen Baudirektorin lässt tief in die sogenannte "bürgerliche Finanzpolitik" blicken! Niemand wird wohl behaupten können, die basellandschaftlichen politischen Verhältnisse seien "links" oder "sozialistisch" oder dergleichen angeblich Unseriösem mehr geprägt. Sie sind durch und durch "bürgerlich", nicht im Sinne des aufgeklärten, des verantwortungsbewussten Staatsbürgetums, aber sehr wohl im Sinne der Klientelwirtschaft, wie sie in den Baselbieter Bauverwaltungsverhältnissen nun nachgerade bilderbuchartig abzulaufen pflegen: Da wird falsch geplant, falsch budgetiert, da werden Verantwortungen über hunderte von Millionen Franken Steuergelder "ausgegliedert" (Kantonsspital), da werden Dutzende Millionen wegen Falschplanung in den Sandstein gesetzt (Sissacher Umfahrung) und da wird als einsamer Höhepunkt eine Strasse durchgezwängt, die schliesslich dem Tiefbaugewerbe Hunderte von Millionen Franken zuspielen wird - garniert ist das alles immer wieder und regelmässig mit Lügen und Falschangaben gegenüber den Stimmberechtigten. Wirklich: Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs)-Landschaft!


Alois-Karl Hürlimann, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.