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"Volk nicht angeschwindelt": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Abstimmungsbroschüre 2006

Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten

Baudirektorin Elsbeth Schneider wirft Kantonsingenieur "unseriöse" Zahlenbasis vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Schnellstrasse H2 kostet unter Umständen eine halbe Milliarde Franken - oder noch mehr. Dies ist das Fazit einer Medienkonferenz, an der Baudirektorin Elsbeth Schneider über die Kostenexplosion informierte und ihren Kantonsingenieur Ruedi Hofer kritisierte, er habe ihr "unseriöse Zahlen" präsentiert.


Sowohl beim Generellen Projekt über die 4,5 Kilometer lange Strasse zwischen Liestal und dem A2-Autobahnanschluss Augst aus dem Jahre 1990 wie auch beim Auflageprojekt aus dem Jahre 1999 langen sowohl der bewilligte Kredit wie die Kostenschätzung offiziell bei 248 Millionen Franken. Als das Volk am 24. September letzten Jahres über ein Gesetz über den "unverzüglichen Bau der H2" zu befinden hatte - im Zentrum stand die zusätzliche Finanzierung des gedeckten 2,2 Kilometer langen Tunnels über eine auf höchstens zehn Jahre befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts -, war selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein der Regierung noch von einem Basispreis von 267 Millionen Franken und Zusatzkosten für den vollständig gedeckten Tunnel von 35 Millionen Franken die Rede. Total also: 302 Millionen Franken.

Enorme Divergenz zwischen Deklaration und Realität

Acht Monate später präsentieren sich Zahlen in ganz anderer Dimension, nachdem die "Basler Zeitung" kürzlich einen Betrag von 450 Millionen Franken ins Spiel gebracht hatte.

An einer äusserst gut besuchten Medienkonferenz heute Mittwochmorgen in Liestal stellte sich nun heraus, dass auch diese Zahl noch deutlich zu tief liegen dürfte: Die in gut zwei Wochen abtretende Baudirektorin Elsbeth Schneider und ihr Kantonsingenieur Ruedi Hofer präsentierten nach "heutigem Kenntnisstand" in wohl abgewogenen Worten zwar die Schätzung von 400 Millionen Franken. Sie fügten aber hinzu, der Streubereich liege zwischen minus 15 (oder 60 Millionen Franken) und plus 25 Prozent (oder 100 Millionen Franken). Im ungünstigen Fall resultieren demnach Kosten von 500 Millionen Franken, wobei Kantonsingenieur Ruedi Hofer vielsagend anfügte, dass darin "das Worst case-Szenario nicht berücksichtigt" sei. Auf die Frage von OnlineReports, ob demnach im schlimmsten Fall auch Kosten von mehr als 500 Millionen Franken möglich sein könnten, wich Hofer aus: "Mehr sage ich als Fachperson nicht." Aber er sagte: "Das Projekt hat Risiken."

An Monatsrapport "en passant" informiert

Dass zwischen Elsbeth Schneider und ihrem Strassenbau-Chefbeamten dicke Luft herrscht, war mit Händen zu greifen. Als OnlineReports die Frage stellte, ob sie von Hofer rechtzeitig und sachgerecht über die zu erwartenden Kosten informiert worden sei, erklärte Elsbeth Schneider, sie sei "im September 2006 nach der Abstimmung" - nach dieser Formulierung kommen höchstens sechs Tage nach der Volksabstimmung und wenige Wochen nach Veröffentlichung der Abstimmungsbroschüre in Frage - von Hofer an einem Monatsrapport "en passent" über den Betrag von "300 bis 500 Millionen Franken" informiert worden. Da sie diese Zahl als "unseriös" betrachtet habe, habe sie vertiefte Abklärungen verlangt, die nun vorliegen.

Zur Begründung dieser eklatanten Preissteigerung nannte Hofer die Teuerung und die Entwicklung der Marktpreise, Veränderungen in Gesetzen, Verordnungen und Normen sowie Projektänderungen und mehrmalige Projektierungen. Der Kantonsingenieur legte verschiedene Baukosten-Indexe vor, doch die Regierungsrätin brachte dann den eigentlichen Grund der Differenz auf den Punkt: Die Direktion habe die Kosten immer nach dem Zürcher Baukostenindex gerechnet, der aber der Marktentwicklung "immer hinterher hängt". Selbstkritisch sagte die abtretende Regierungsrätin: "Ich muss in aller Offenheit zugeben, dass dieser Index nicht die tatsächliche Kostenentwicklung anzeigt." Es wäre, so Schneider weiter, auch "angezeigt gewesen", diesen Sachverhalt mit einem Hinweis im Abstimmungsbüchlein transparent zu machen.

Dennoch scheint sich die Christdemokratin keiner weiteren Schuld bewusst: "Wir haben das Volk in keinster Weise angeschwindelt." Das Stimmvolk habe sich letzten herbst nicht um die Gesamtkosten gekümmert, sondern nur um den Modus der Tunnelfinanzierung.

Doch noch eine Volksabstimmung?

Unklar blieben die Angaben darüber, ob es zu einer weiteren Volksabstimmung - der fünften in der scheinbar nie endenden Geschichte dieser Strasse - kommen wird. Offenbar scheint die Regierung nicht geneigt zu sein, ein weiteres Plebiszit ins Auge zu fassen. Doch angesichts der unsicheren Kostenprognosen schloss Hofer nicht aus, dass die Regierung dem Landrat doch noch einen Zusatzkredit unterbreitet, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Regierung müsse beurteilen, ob die tatsächlich zu erwartenden Kosten noch mit dem bewilligten Kredit und dem Finanzhaushaltsgesetz "kompatibel" sei.

Nach aktuellem Finanzierungsmodell sind 70 Millionen Franken - vor allem für Landerwerb - schon ausgegeben, der Bund subventioniert mit 137,5 Millionen Franken, der Kanton zahlt mit nicht gewährten Verkehrssteuerrabatten 85 bis 170 Millionen Franken. Die Anpassung der Rheinstrasse ist auf 25 Millionen Franken veranschlagt.

"Kein Baustopp"

Im übrigen - da waren sich Schneider und Hofer einig - werde die H2 gebaut, es gebe kein Baustopp und die Bundessubventionen seien zugesichert. Projektiert ist die Tunnelbetriebszentrale in der Tunnelmitte auf der Höhe des Coop-Einkaufszentrums.

Paul Hug, Geschäftsführer der Baumeister Region Basel, stellte die "Teuerungsfaktoren" und ihre Ursachen dar: Umweltauflagen, Ausbildungskosten, erhöhte Materialpreise und Lohnnebenkosten, aber auch "das Spiel von Angebot und Nachfrage". Hug unterliess nicht darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2001 bis 2006 auch die öffentliche Hand von "günstigen Einkaufsmöglichkeiten" im Baugewerbe profitiert habe.

13. Juni 2007


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"Die Zeit ist reif für einen Wechsel"

Die Zeit ist überreif für einen radikalen Wechsel in den Chefetagen der Bau- und Umweltschutzdirektion. Von der obersten Chefin ist man gewohnt, dass Fehler immer Andere verantworten müssen. Wenn sie politische Courage gehabt hätte, wäre sie längst zurückgetreten, denn offensichtlich wurden gravierende Führungsfehler begangen. Wie sonst können die wiederholten Kostenüberschreitungen erklärt werden? Oder ist es doch ein Selbstbedienungsladen der Tiefbauer? Projektplanung, Riskmanagement, Contingencyplanung scheinen in der BUD  (und im Landrat als oberste Kontrollbehörde?) unbekannt zu sein, sonst müssten nicht wiederholt solch beschämende "Kanossagänge" inszeniert werden. Der Baselbieter Stimmbüger muss sich einmal mehr betrogen fühlen.


Hans Zumstein, Itingen



"Was meint der Finanzminister dazu?"

Ein Skandal! Man kann nicht anders, als sich dem geschätzten Alois-Karl Hürlimann anschliessen. Und die Tatsache, dass zwischen der Volksabstimmung letzten Herbst und dem heutigen Kanossa - wie schon anlässlich jener unseligen causa Pegoraro anno 2003 - Gesamterneuerungswahlen lagen, wirft Fragen auf, die wenig mit Geld, sehr viel mit Ehre zu tun haben und idealerweise pronto, von Seiten des ja nicht völlig irrelevanten Finanzministers, beantwortet werden.


Patric C. Friedlin, Basel



"Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs-)Landschaft"

Der Bericht von der Medienkonferenz der abtretenden basellandschaftlichen Baudirektorin lässt tief in die sogenannte "bürgerliche Finanzpolitik" blicken! Niemand wird wohl behaupten können, die basellandschaftlichen politischen Verhältnisse seien "links" oder "sozialistisch" oder dergleichen angeblich Unseriösem mehr geprägt. Sie sind durch und durch "bürgerlich", nicht im Sinne des aufgeklärten, des verantwortungsbewussten Staatsbürgetums, aber sehr wohl im Sinne der Klientelwirtschaft, wie sie in den Baselbieter Bauverwaltungsverhältnissen nun nachgerade bilderbuchartig abzulaufen pflegen: Da wird falsch geplant, falsch budgetiert, da werden Verantwortungen über hunderte von Millionen Franken Steuergelder "ausgegliedert" (Kantonsspital), da werden Dutzende Millionen wegen Falschplanung in den Sandstein gesetzt (Sissacher Umfahrung) und da wird als einsamer Höhepunkt eine Strasse durchgezwängt, die schliesslich dem Tiefbaugewerbe Hunderte von Millionen Franken zuspielen wird - garniert ist das alles immer wieder und regelmässig mit Lügen und Falschangaben gegenüber den Stimmberechtigten. Wirklich: Eine wunderbare bürgerliche (Selbstbedienungs)-Landschaft!


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.