Standpunkte zur Baselbieter Solarinitiative

Eric Nussbaumer ("Ja") und Urs Steiner ("Nein") legen ihre Positionen dar


Von Peter Knechtli


Über die "Solarinitiative" zur Förderung der umweltfreundlichen Stromgewinnung stimmt das Baselbiet am 30. November ab. Zur Diskussion steht auch ein Gegenvorschlag der Regierung. OnlineReports hat Urs Steiner (FDP), Direktor der Elektra Baselland, gebeten, seinen Nein-Standpunkt in vier prägnanten Thesen zu vertreten. Mitinitiator Eric Nussbaumer (SP), Geschäftsführer der Genossenschaft für dezentrale Energie (ADEV), haben wir gebeten, seine Position unter Bezugnahme auf Urs Steiners Thesen zu vertreten.


© Fotos OnlineReports/UB




URS STEINER (CONTRA)
Direktor Elektra Baselland, Liestal


ERIC NUSSBAUMER (PRO)
Landrat, Geschäftsführer ADEV, Liestal


1.
Die Solarinitiative führt zu einer Umverteilung der Mehrkosten auf alle Stromkunden. Diese Quersubventionierung ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und schadet vor allem der Wirtschaft als grösstem Stromkunden.

Die Solarinitaitive verlangt, was für alle Kraftwerke selbstverständlich ist. Die Stromkosten verschiedener Kraftwerke sind unterschiedlich. Die Elektrizitätsunternehmen bilden aus diesen verschiedenen Kosten beim Stromverkauf immer einen Mischpreis. Dieser Preisbildungsmechanismus Quersubventionierung zu nennen, ist polemisch. In dieser These kommt ein verengter Blickwinkel zum Ausdruck. Wer über den Tellerrand hinaus blicken kann, erkennt, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aus zwei Gesichtspunkten zwingend ist. Erstens, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen führt zu erheblichen Klimaschäden und die Nutzung der Atomenergie zu nicht gelösten Entsorgungsproblemen. Zweitens, bringt der zielgerichtete Umbau der Energiesysteme global grosse Beschäftigungseffekte. Ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher weltweit ein anerkanntes Politik-Ziel, welches im Interesse aller Volkswirtschaften liegt. Der Neubau von Kraftwerken jeglicher Technologie wurde immer über ein Kostenumlageverfahren bei den Stromkonsumenten erreicht. Die Solarinitiative bringt bringt diese faire und marktgerechte Regelung auch für die solare Stromproduktion.


2.
Der Solarinitiative fehlen marktwirtschaftliche Grundsätze. Fehlende marktwirtschaftliche Anreize und Prinzipien sind für die Entwicklung der Stromerzeugung durch Photovoltaik nicht förderlich.

Der grösste marktwirtschaftliche Anreiz erfolgt über den Preis. Dem Solar-Investor wird gemäss der Initiative ein kostendeckender Preis gemäss den aktuellsten Neuinstallationen und gemäss der technischen Entwicklung gewährt. Das Resulat wird ein preisorientierter und qualitativer Wettbewerb unter den Lieferanten von Solarstromanlagen sein. Die günstigsten Anlagen werden gewinnen und Zukunft haben. Dieser Preiswettbewerb fördert alle Kostensenkungsmassnahmen. Monopol-Betriebe wie die Elektra Baselland wurden in den letzten 100 Jahren durch gesicherte Tarife hochgefahren. Durch das Gebietsmonopol haben sich die Elektras zu keinem Moment mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverältnissen im Strommarkt auseinandersetzen müssen. Wer mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb fordert und gleichzeitig im Monopol den Preis festlegt, wirkt nicht glaubwürdig.


3.
Die Solarinitiative ist einseitig und ist kontraproduktiv gegenüber den grossen Anstrengungen, die getätigt werden in der Entwicklung von Stromerzeugung aus anderen erneuerbaren Energien wie aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Geothermie.

Die Photovoltaik hat das grösste Potenzial aller Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Studien zeigen, dass weit über 30 Prozent der Stromproduktion aus solchen Anlagen kommen könnte. Die Solarstromtechnik besitzt das grösste Preissenkungspotential aller erneuerbaren Energien. Solarstrom wird nach einer erfolgreichen Markteinführung billiger angeboten werden können als jeder andere Strom aus erneuerbaren Energien. Voraussetzung für dieses Ergebnis ist allerdings das Erreichen der Massenproduktion. Wer unscharf die vermehrte Solarstromnutzung als kontraproduktiv bezeichnet, zeigt sein offensichtliches Desinteresse am Ausbau der "neuen" erneuerbaren Energien. In der Wasserkraft sind die technischen Entwicklungen über die letzten 80 Jahre getätigt worden. Heute besteht kein markantes technologisches Entwicklungspotenzial mehr. Die weltweite Entwicklung der Windenergie ist ermöglicht worden durch die marktwirtschaftliche Gestaltung der Rahmenbedingungen, d.h. durch einen kostendeckenden Preis für den produzierten Strom in Deutschland und in Dänemark. Dadurch haben sich Investoren finden lassen. Zudem haben durch die kontinuierliche Marktentwicklung die Turbinenhersteller in Forschung und Entwicklung investiert und Kostensenkungspotentiale erschlossen. Die Solarenergie ist unbestritten eine mögliche Technologie der sauberen Stromgewinnung. Warum gerade dieser Technologie verlässliche Rahmenbedingungen verweigert werden sollen, kann der Thesenverfasser nicht darlegen.


4.
Die Energieversorgungs-
unternehmen der Region setzen sich auch ohne zusätzliche Gesetze und Verordnungen dafür ein, ihren Kunden einen umweltgerechten Strommix zu liefern. Es laufen dabei grosse Anstrengungen, mittel- und langfristig den ökologisch und umweltgerecht produzierten Stromanteil zu erhöhen.

Die regionalen Stromversorger wehren sich bedauerlicherweise mit Händen und Füssen gegen faire und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für den ökologisch produzierten Strom von Privaten. Sie haben keine freiwillige Solarstrombörse eingerichtet - andere Stromversorger in Zürich, Bern, Lausanne usw. haben dies seit Jahren im Programm. Elektra Baselland und Elektra Birseck Münchenstein sind in der Sparte "Solarstromförderung" schon lange nicht mehr in der Super League. Die regionalen Stromversorger verkaufen zwar den in eigenen Anlagen produzierten Solarstrom kostendeckend an ihre Kunden. Was sie für sich beanspruchen, sollen private Investoren aber nicht bekommen. Das Alternativmodell zur Solarinitiative - die "grossen Anstrengungen" - sind nur schöne Worte, aber nicht konkret.

Meinung
zum
Gegen-
vorschlag

Mit Überzeugung unterstütze ich den Gegenvorschlag der Regierung, der den vier Thesen Rechnung trägt.

Dieser Gegenvorschlag bringt nur eine grosse Subventions-Maschinierie. Deshalb lehne ich ihn ab.

18. November 2003


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"Solarinitiative bringt Arbeit für die KMU"

Solarstromanlagen werden durch Elektro-Metallbau- und Dachdeckerfirmen installiert. Hier liegt ein enormes Auftragsvolumen brach. Stellen Sie sich vor: Auf jedem zweiten Dach ist eine Solarstromanlage montiert. Dies sehe schlecht aus? Ist die Abhängigkeit vom Ausland ( Oel /Gas) die bessere Variante? Wenn es der Politik gelingt, solche Aufträge als gute Investition in die Zukunft zu präsentieren, steht solchen Auftragsauslösungen nichts mehr im Wege. Dieser Entscheid muss zwingend unabhängig politischer Ränkespiele gefällt werden. Da geht es um Aufträge, Arbeit und Verdienst. Erstaunlicherweise ist die SVP Baselland gegen diese Entwicklung. Die schrittweise Verteuerung bis auf 0,5 Rappen pro kWh erfolgt in den nächsten 20 Jahren. Dies bedeutet einen sehr kleinen Beitrag mit einer extrem grossen Wirkung. Bei Herstellung von Produkten sind meist die Lohnkosten entscheidend. Die dazu nötigen Stromkosten sind nicht massgeblich. Je eher es uns gelingt, diese Umstellung von fossiler/atomarer Energiegewinnung hin zu solarer Energiegewinnung zu realisieren, desto billiger wird es und desto schneller sind wir vom Oelpreis nicht mehr abhängig. Die Sonne ist gratis! Deshalb Ja zur Baselbieter Solarinitiative.


Ruedi Basler, Liestal


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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
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Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung beantrag dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.