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"So nicht": Baselbieter Justizdirektor Andreas Koellreuter

Heftiger Bruderzwist zwischen Basel-Stadt und Baselland

Streit um Lastenausgleich und Halbkantons-Status belastet die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland


Von Peter Knechtli


Die beiden Basler Halbkantone stecken in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Vereinbarung von Partnerschaft und Kooperation: Der Streit um die Finanzierung der städtischen Zentrumsleistungen nimmt kein Ende, neuerdings will Basel-Stadt verhindern, dass die Aufwertung zu Vollkantonen ein Thema in Bern wird.


Ganz so brüderlich, wie es sich für zwei Bruderkantone geziemte, ging es zwischen Basel-Stadt und dem um das Laufental erweiterte Kanton Baselland nie zu und her. Doch neuerdings schlagen sich die beiden Halbkantone aussergewöhnlich harte Schelten an den Kopf.

Basel-Stadt will keinen Vollkanton

Auslöser sind Vorstösse der SVP in beiden Kantonsparlamenten, die die Regierungen zu Standesinitiativen zur Aufwertung in Vollkantone verpflichten sollen. Während Baselland, das seit Jahrzehnten mit viel emotionalem Aufwand auf diese Emanzipation hofft, den Vorstoss umgehend überwies und die Regierung ebenso prompt eine Vorlage ausarbeitete, blockte Basel-Stadt am Mittwoch den neuen Anlauf kurzerhand ab: Der SVP-Vorstoss wurde mit grossem Mehr gegen neun Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt - gegen den Willen der Regierung. Damit wird der Baselbieter Standesinitiative politisch der Boden entzogen und eine in Basel-Stadt nicht unpopuläre Utopie weiterhin aufrecht erhalten: Wenn schon Veränderung, dann gerade einen Kanton Nordwestschweiz.

Der Entscheid löste im Baselbiet "Enttäuschung und Unverständnis" aus, stellten die Freisinnigen fest und reichten unverzüglich eine dringliche Interpellation nach. "So geht es nicht", machte Justizdirektor Andreas Koellreuter unmissverständlich klar, und der Tenor der Stellungnahmen im Landrat ("Affront", "Disziplinierungsversuch", "Scherbenhaufen") belegte fast einhellig, dass Baselland diesbezüglich klar hinter der Regierung steht. Besondere Empörung im Landkanton bewirkte der frühere Basler SP-Präsident Roland Stark: Er stellte im Grossen Rat mit bebender Stimme den Antrag auf Nichtüberweisung mit dem Argument, "in der Stadt interessiert sich niemand für einen Vollkanton". Diesen "Vorfall" bezeichneten die Baselbieter Freisinnigen als "ein starkes Stück", das die zwischen beiden Kantonen bestehende Partnerschaft "erneut und wohl noch auf längere Zeit belasten wird". Das Vorgehen des Basler Grossen Rates sei "kurzsichtig", weil dadurch die Verdoppelung der Basler Standesstimmen "erschwert, wenn nicht gar auf Zeit verunmöglicht" werde.

Basler Kritik an Baselbieter Regierung

Unverständnis gegenüber dem Partner empfindet umgekehrt auch Basel-Stadt. Die Finanzkommission des Grossen Rates schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Staatsrechnung, die Baselbieter Regierung greife "immer öfter zu unsachlichen Argumentationshilfen".

Hintergrund ist der partnerschaftliche Hauptstreit um die Abgeltung der Zentrumsleistungen: Basel-Stadt ist der hartnäckigen Meinung, Baselland müsse sich an den städtischen Ausgaben insbesondere für Bildung und Gesundheit stärker beteiligen. Dies zumal die Steuerbelastung in Basel-Stadt deutlich höher sei als im Baselbiet.

Heute fliessen jährlich rund 210 Millionen Franken nach Basel und der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigt wenig Lust, diesen Betrag jährlich zu erhöhen, wie es die unersättlichen Städter wünschen. Zugleich will die Baselbieter SVP den städtischen Begehrlichkeiten mit einer Volksinitiative den Riegel schieben und die Überweisungen an den Stadtkanton auf 30 Prozent des Steuerertrags von natürlichen Personen - rund 240 Millionen Franken - beschränken.

Geld fliesst in gemeinsame Institutionen

Basel-Stadt dagegen wehrt sich vehement gegen den Eindruck, von Baselland "quasi gesponsert" zu werden. Finanzminister Ueli Vischer weist gern darauf hin, dass der grösste Teil der Baselbieter Zahlungen in gemeinsame Institutionen - vor allem Universität, Fachhochschule und Spitäler - fliesse. Die wirklichen freiwilligen Leistungen beliefen sich auf rund 25 Millionen Franken - darunter Beiträge an das Basler Theater.

Eine Entspannung der gegenwärtigen Partnerschaftskrise könnten drei in beiden Kantonen im April überparteilich lancierten Volksinitiativen bringen, mit denen die beiden Schulsysteme harmonisiert sowie die Spitäler und Sicherheitsorgane (Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz) zusammen gelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Stimmung kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass auch diese Initiativen die Gemüter dies- und jenseits der Birs wieder in Wallung bringen.

7. Juni 2001


Einen Birs-Graben brauchen wir nicht auch noch

Roland Stark, der Basler SP-Grossrat, ist ein "animal politique" von seltener Qualität. Er analysiert messerscharf, formuliert pfiffig und teilt aus - meist Klartext. Diese Woche im Grossen Rat hat er wieder mal Tacheles geredet - und ins Kraut geschossen. Er hat das Baselbiet beleidigt.

 

Aber nicht nur er: Der ganze Grosse Rat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat mit dem Verzicht auf die Standesinitiative für einen Vollkanton einen Fehlentscheid getroffen. Dass ein stolzer Stadtstaat wie Basel, der laufend über fehlenden Einfluss in Bern jammert, aus reinem Masochismus Halbkanton bleiben will, glaubt niemand. Dahinter muss das Bedürfnis stehen, den Bruderkanton Baselland in absehbarer Zeit wieder einzuverleiben.

 

Die Rechnung dürfte nicht aufgehen: Mit seinem Entscheid hat der Grosse Rat genau jene städtische Arroganz bewiesen, die im Baselbiet das Hauptmotiv darstellt, eine Wiedervereinigung abzulehnen. Dass Baselland die städtische Verweigerung eines Vollkantons-Status mit deutlichen Worten quittierte, ist nachvollziehbar: Das Baselbiet wartet längst auf ein historisches Emanzipations-Signal aus Basel-Stadt.

 

Auch für den Basler Finanzdirektor Ueli Vischer dürfte die Rechnung nicht aufgehen: Die Akquisition von Baselbieter Millionenbeiträgen - Basel denkt an einen jährlichen Gesamtbetrag von 300 bis 400 Millionen Franken - wird noch mühsamer. Das Baselbiet wird bockiger, wie viele Zeichen an der Wand zeigen.

 

Gleichzeitig ist der Basler "Disziplinierungsversuch" (so Landrat Dieter Völlmin) Wasser auf die Mühle der Baselbieter SVP-Initiative, welche die nach Basel fliessenden Beträge bei knapp 250 Millionen Franken plafonieren will.

 

Wie will Basel-Stadt auf solche Tendenzen reagieren? Numerus clausus für Baselbieter Studenten? Baselbieter Theaterbesuchende schröpfen? Pendlersteuer? Alles Mumpitz! Nichts führt an einer pragmatischen Partnerschaft vorbei. Was zusammenwachsen will, wächst schon zusammen.

 

Niemand verlangt von Basel-Stadt, bei jeder Forderung an Baselland auf die Knie zu gehen. Aber wer fordert, sollte den Zahlenden nicht unnötig provozieren. Der Grosse Rat hätte sich zu einem Ja zum Vollkanton durchringen sollen, statt die latenten und in letzter Zeit immer deutlicher geäusserten Sparsignale aus Liestal zu legitimieren. Die mentalen Unterschiede zwischen Stadt und Land sind noch immer gross genug. Ein Birsgraben ist das Allerletzte, was diese Dreiländerregion brauchen kann.

 

Peter Knechtli


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"Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke"

Wer erinnert sich noch an die PdA Initiative zur Volkspension? Eine ökonomisch leidlich vernünftige Idee, Umlage- statt Akkumulationsverfahren, doch aus der politisch falschen Ecke. Das Resultat: Alle sind dagegen, die Initiative wird abgeschossen. Heute: Die SVP, mithin in Basel die Emporkömmlinge, also die Falschen, schlägt eine Standesinitiative der beiden Halbkantone zu ihrer Aufwertung zu Vollkantonen vor. In gemeinschaftsstiftender Einigkeit wird von den Etablierten der Vorstoss abgeschmettert. Das Muster ist dasselbe: Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke, also hat es keine Chance. So ist Politik, könnte man sagen. Oder soll man sagen, ein Parlament darf so dumm sein wie es will, es muss ja lediglich wiedergewählt werden?


Erwin Zbinden, Basel



"Vollkanton ist auch im Baselbiet kein Thema"

Es ist schon eigenartig: Der Halbkanton Baselland empörte sich - oft zu Recht -, wenn der andere Halbkanton Basel-Stadt etwas ohne Konsultation beschloss und anschliessend den Landschäftlern Rechnung stellte. Und nun beschlossen die Landschäftler, ohne die Städter zu konsultieren, eine Standesinitiative zu lancieren. Sie teilten dies dem Stadtkanton lediglich mit, verbunden mit der Drohung: Wenn BS nicht das gleiche tut, sind wir böse! So geht das doch nicht. Und dann noch die SVP, die im Baselbiet dafür kämpft, dass Baselland nicht die vollen anteilsmässigen Kosten bezahlt - wissend dass die Städter blöd und anständig genug sind, Landschäftler gleichwohl im Spital zu behandeln, an der Universität auszubilden etc. Wobei es lediglich die Classe politique ist, die derart hysterisch reagiert. Der Bevölkerung - notabene zum grössten Teil in den letzten Jahren zugewandert - ist der Vollkanton egal und eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, dass sogar die Mehrheit (auch im Oberbaselbiet) für eine Wiedervereinigung ist.


Hans Rudolf Bachmann, Grossrat, Basel


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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.