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"Bis zur Unkenntlichkeit verwaschen": Spitze der "Arbeitgeber Basel"*

Basler Arbeitgeber kritisieren "Kuschel-Politik" der bürgerliche Parteien

Der Unternehmerverband ist über die Mutlosigkeit seiner parlamentarischen Repräsentanten enttäuscht


Von Peter Knechtli


Normalerweise nimmt der Verband "Arbeitgeber Basel" die Gewerkschaften ins Visier: Heute übte er schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien, weil sie nicht gewillt seien, die Regierungsmehrheit zurück zu erobern, sondern im Gegenteil noch linke Kandidaten unterstützen.


"Zufall" (so Präsident Marc Jaquet) sei es, dass die "Arbeitgeber Basel" gerade drei Tage vor den kantonalen Wahlen vor den Medien zu einer unverkennbaren, wenn auch eher mit angezogener Handbremse vorgetragenen Attacke gegen die bürgerlichen Parteien ausholten. Am Abend sei Generalversamlung mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, auf deren Terminkalender Rücksicht habe genommen werden müssen.

"Kuscheln auf gemeinsamen Positionen"

Der 2'500 Mitglieder starke Verband - hervorgegangen Anfang 2007 aus der Fusion des Arbeitgeber-Verbandes und des Volkswirtschaftsbundes - wolle sich künftig verstärkt in den politischen Diskurs im Kanton Basel-Stadt einmischen, kündigte Jaquet an. Grund: Das politische Leben im Stadtstaat komme einem "grossen Kuscheln auf gemeinsamen Positionen" gleich, sagte Jaquet, bevor er deutlicher wurde. "Die wirklich wichtigen Anliegen werden nicht thematisiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschen." Niemand vertrete mehr offen "unbequeme Positionen", statt dessen übten sich die Politikerinnen und Politier "in Händchenhalten". Das gehe sogar so weit, dass bürgerliche Politiker für SP-Regierungsratskandidaten werben - gemeint war hier vor allem FDP-Gewerbedirektor Peter Malama - und sich "Sozialisten als Wirtschaftsfreunde hervortun".

Die Kritik der "Arbeitgeber" richtet sich klar gegen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP. Am Rande der Medienkonferenz meinte Jaquet zu OnlineReports, der Ausschluss der SVP aus der bürgerlichen Wahlallianz sei ein Fehler gewesen. Die Linke habe auch ihre internen Differenzen, aber in entscheidenden Moment gelinge ihr immer der Schulterschluss.

Gegen automatischen Teuerungsausgleich

Jaquet, der die Zusammenarbeit mit dem SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin dann doch auch als "hervorragend" bezeichnete, unterliess in seiner Parteien-Schelte allerdings nicht den Hinweis darauf, dass es den "Arbeitgebern Basel" nicht darum gehe, "von allen geliebt" und - dies ist wohl das Entscheidende - gewählt zu werden. Er leitete damit zur Frage nach den Hauptanliegen seines Verbandes über: Die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Region als Arbeitsstandort und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wenn heute die Arbeitgeber "immer mehr mit Fesseln und Regulatorien" eindgedeckt würden, dann führe dies zu einer "strukturellen Arbeitslosigkeit". Statt dessen sei ein "wirklich freier Arbeitsmarkt" zu verwirklichen, "in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei als mündige Erwachsene Verträge schliessen und Bedingungen vereinbaren", ohne dass der Staat sich einmischt. "Gefährlich" sei allerdings eine "weitere strukturelle Anhebung des Lohnniveaus durch automatischen Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhungen". Die Personenfreizügigkeit insbesondere zur Akquisition von Fachkräften sei der "absolute Schlüsselfaktor für die Region Basel".

Ein "Elite-Gymnasium" für die Besten

Im Bildungsbereich wandte sich Jaquet gegen Frühfranzösisch. Diese französische Sprache sei "im globalen Masstab eine so regionale Erscheinung" ("sonst könnten wir die Schüler genau so gut in Rätoromanisch ausbilden"). Um die Besten zu fördern, brachte Jaquet die Idee eine "Elite-Gymnasiums" ins Spiel. Skepsis sei jedoch gegenüber dem Privatschulsystem angebracht, vielmehr sollten die Staatsschulen einen "hohen Level" ansteuern.

Zu hoch ist den "Arbeitgebern" aber immer noch das Basler Steuer-Niveau: "Es braucht keine Reichen-Gettos wie Wollerau. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Als Beispiel nannte Jaquet die "horrenden Unternehmensgewinnsteuern" und die Weigerung des Parlaments, die Doppelbesteuerung der Dividenden abzuschaffen. Der teure Staat mit seinen 18'000 Angestellten sei "auf den Kernbereich zu beschränken". Auf die OnlineReports-Bitte um Präzisierung, wo denn abgebaut werden soll, nahm Jaquet vor der Antwort noch einen kräftigen Schluck Wasser und nannte dann, ohne Detaills zu nennen, das Baudepartement. Der Staat sei "generell aufgebläht", es müsste "Stelle für Stelle" auf ihne Notwendigkeit hin überprüft werden.

Kritik am Vaterschaftsurlaub

Barbara Gutzwiller-Holliger, die Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich gegen einen "möglichst bezahlten Vaterschaftsurlaub". Ihr sei "nicht ganz klar, weshalb es einfacher sein soll, Eltern zu werden, wenn der Vater nach der Geburt einige Tage zu Hause bleibt". Der Kinderwunsch erfordere von Paaren die Bereitschaft, "über viele Jahre mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu leben". Anderseits müssten Arbeitgeber Lösung suchen, die es Vätern und Müttern erlaube, einer qualifizierten Arbeit nachzugehen. Als Beispiel nannte sie den vor sieben Jahren gegründeten verbandseigenen "Childcare Service Basel", der über 150 Krippenplätze anbietet.

* von rechts: Barbara Gutzwiller-Holliger (Geschäftsleitung), Marc Jaquet (Präsident), Teddy Burckhardt (Vizepräsident), Balz Stückelberger (Öffentlichkeitsarbeit)

11. September 2008



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"Solche Statements sollten nicht überbewertet werden"

Die politischen Äusserungen von Interessenvertretern der Arbeitgeberseite tönen überall gleich: Steuerentlastungen, Zurückweisung sozialpolitischer Anliegen, Forderung nach vermehrter Bildungsanstrengung des Staates und so weiter. Das ständig wiederholte Jammern über eine angeblich zu hohe gesetzlich verankerte Regulierung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der veröffentlichten Arbeitgeberverbands-Meinungen. Das tönt zum Beispiel am Standort Berlin wörtlich genau gleich.

 

Die politischen Äusserungen der Gewerkschaften tönen aber auch immer gleich und folgen denjenigen ihrer - natürlichen - Gegenseite auf dem Fuss. Das bedeutet: Hier wird für die eigenen Interessen Position bezogen.

 

In demokratisch organisierten Staatsgebilden ist solcherlei Bestandteil des Diskurses. Man sollte solche Statements auf keinen Fall überbewerten. Interessenvertretungen gehören zu einer lebendigen Diskussion, welche Voraussetzung für das Finden guter, allseits anerkannter Lösungen für Probleme darstellt.

 

Anders scheint es mir bei den Ideologen von der SVP zu sein. Ihre veröffentlichte Sicht auf Politisches ist geprägt durch die naive Annahme, man könne mit der Abschaffung von Abweichung von der Parteideologie andere als die eigenen Interessen ein für allemal quasi erledigen. Das ist Sektierertum und läuft irgendwann ins Aus - siehe Blocher.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



"Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke"

Haben die "Basler Arbeitgeber" kurz vor den Wahlen noch Torschlusspanik? Auch Herr Jaquet hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel nicht verstanden, wie die Zeichen der Zeit stehen. Dass er den Arbeitgeberverband als Wahlmaschine zu seinen ureigenen Interessen funktioniert, werden die vielen Mitglieder, die politisch differenziert denken kaum billigen. Sie erwarten Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke von ihrem Kader.

 

Auch wenn der Arbeitgeberverband jetzt "Arbeitgeber Basel" heissen soll, ist es neuer Wein in alten Schläuchen. Darum bin ich froh, dass ich als Dienstleister unkorrekt beim Gewerbeverband gelandet bin. Denn hier hat Peter Malama den Wind in der Nase - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und jenseits vom Parteidenken.


Daniel Kobell, Basel



"Erfolgreiche Sozialpartnerschaft muss beidseitig sein"

Ein besseres Kompliment können sich die Gewerkschaften eigentlich nicht wünschen, wenn so genannte Bürgerliche sich gegenseitig Vorhaltungen machen. Wahrscheinlich ist es aber schon so, dass dieser Herr Marc Jaquet keine grosse Ahnung hat, wie eine beidseitig, Betonung auf beidseitig, erfolgreiche Sozialpartnerschaft in der Praxis aussieht. Und das ist sehr betrüblich und gibt zu denken.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn"

Herr Jaquet zeigt das klassische Delinquenzverhalten eines politischen Geisterfahrers: Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn und dann Vollgas, ohne Rücksicht auf Verluste! Karambolagen oder zumindest Kollateralschäden sind damit vorprogrammiert, und dass vor den Wahlen die Hauptgeschädigten einmal mehr die bürgerlichen Parteien und Politiker sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mann an der Spitze der Basler Arbeitgeber eine krasse Fehlbesetzung ist.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.