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"Das werden vier Jahre sein": Rücktrittsplanerin Sabine Pegoraro

März: Regierungsrätin Sabine Pegoraros Monat der Wahrheit

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin wird dann ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur Mitte 2019 bekanntgeben


Von Peter Knechtli


Über keinen Rücktritt ist in den letzten Jahren so viel spekuliert worden wie über jenen der Baselbieter Bau- und Umweltschutz-Direktorin Sabine Pegoraro. Nach Informationen von OnlineReports will sie schon im März Klarheit schaffen: Zur vorzeitigen Demission kommt es nicht.


Die Rückenprobleme kamen vielleicht nicht von ungefähr. Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) musste im Frühling 2016 nach einem akuten Bandscheibenvorfall operiert und rehabilitiv behandelt werden, so dass sie während mehreren Monaten ausfiel. Schon ihre Vorvorgängerin Elsbeth Schneider (CVP) hatte in ihrer Amtszeit im markanten Betongebäude an der Liestaler Rheinstrasse dasselbe Schicksal mit derselben Diagnose erlitten.

Sie hält durch wie eine eiserne Lady

Wie Schneider stand auch Pegoraro als Baudirektorin unter permanentem Druck und die schwierigen politischen Geschäfte und Niederlagen – wie in jüngerer Zeit die markante Ablehnung des "Elba"-Strassenkredits (November 2015) oder das überraschende Nein zur Energieabgabe und zu Deponieplänen im Laufental (November 2016). In den letzten Wochen und Monaten ermittelte die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates wegen Fahrzeugverkaufs-Mauscheleien in ihrer Direktion.

Eine psychisch weniger resistente Persönlichkeit hätte – zumal die Absender von Giftpfeilen auch in der eigenen Partei zu suchen waren – vermutlich längst den Bettel hingeworfen. Nicht so Sabine Pegoraro. Trotz aller Angriffe und Negativ-Schlagzeilen in den Medien – oder gerade deswegen – verharrte sie eisern im Amt.

Am 2. Februar 2015, dem Tag ihrer letzten Wiederwahl, sagte sie auf die Frage von OnlineReports, wie lange sie noch regieren wolle, wie aus dem Rohr geschossen: "Das werden vier Jahre sein."

"Kein Kommentar" aus den Direktionsbüro

Pegoraro wird Wort halten. Nach Informationen von OnlineReports wird sie laut aktuellen Fahrplan im kommenden März offiziell mitteilen, dass sie bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben und nach 16 Jahren Regierungstätigkeit nicht erneut zur Wahl antreten wird.

Auf die Frage, ob sie diese Information bestätigen könne und den Rücktritt auf Ende der laufenden Amtsperiode bekanntgeben werde, antwortete sie heute Montag: "Kein Kommentar." Man ist schon fast geneigt, dies nicht als Dementi aufzufassen.

Dass sie nicht vorzeitig zurücktreten wird, war schon erkennbar, als sie letzten September Katja Jutzi als Nachfolgerin ihres zur Wirtschaftskammer Baselland wechselnden Generalsekretärs Michael Köhn vorstellte: Sie befristete diese Funktion bemerkenswerterweise auf den 30. Juni 2019 – das ist der letzte Tag der laufenden Amtsperiode und ihr letzter Tag als Regierungsrätin. Sie dürfte damit ihrem Nachfolger die Möglichkeit geben wollen, eine rechte Hand seiner Wahl zu verpflichten.

Neuer Kommunikations-Chef

Unter diesen Bedingungen wird Sabine Pegoraro auch in ihrem letzten Amtsjahr noch eine Funktion neu besetzen müssen: Ihr Kommunikations-Chef Dieter Leutwyler hört Ende Juni dieses Jahres auf. Der nebenamtliche Schlosswart von Schloss Wildenstein lässt sich, im Alter von 63 Jahren, vorzeitig pensionieren. Seine Stelle ist bereits ausgeschrieben.

Die damals 44-jährige Sabine Pegoraro war Ende September 2002 von der FDP im ersten Wahlgang als Regierungsrats-Kandidatin nominiert worden. Die promovierte Juristin und Mutter eines heute erwachsenen Sohns wurde zusammen mit Finanzdirektor Adrian Ballmer gewählt und übernahm vom zurücktretenden Andreas Koellreuter die Justiz- und Polizeidirektion.

Mit der Wahl des Grünen Isaac Reber Im Jahr 2011 überliess sie ihm die Direktion und wechselte nicht zuletzt auf Betreiben der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolgerin des abgewählten Jürg Krähenbühl (SVP) in die Bau- und Umweltschutzdirektion.

2015 sank der Stern

Stand sie damals in der Bevölkerung noch hoch im Kurs, was sich im besten Wahlergebnis aller Regierungsräte ausdrückte, begann ihr Stern zu sinken: 2015 trug sie die rote Laterne, noch hinter der neu gewählten Parteikollegin Monica Gschwind. Dennoch trat sie zu einer vierten Amtsperiode an.

12. Februar 2018

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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.