Eine sozusagen rückwirkende Einbürgerung

Regierung will Kurden-Familie in Basel einbürgern, obschon sie in Riehen wohnt


Von Peter Knechtli


Eine schwieriges Einbürgerungs-Geschäft steht im Basler Grossen Rat an: Die Regierung will eine kurdische Familie aus der Türkei in Basel einbürgern, obschon sie neuerdings in Riehen wohnt, was laut Gesetz nicht möglich ist.


Vor genau zwanzig Jahren reiste I. T. von der Türkei in die Schweiz ein und bat hier als politisch verfolgter Kurde um Asyl, das ihm ein knappes Jahr später gewährt wurde. Anschliessend zog er seine Ehefrau und vier Kinder nach. Zwei der Kinder wurden seither einzeln eingebürgert, ein weiteres Kind erfüllt die Voraussetzungen nicht mehr.

Darauf folgte ein Weg durch die Instanzen. Am 19. Oktober 2000 stellte die Familie T. ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung in Basel. Im November 2002 stellten die Bürgergemeinde Basel und der Kanton Basel bei den Bundesbehörden (heute: "Bundesamt für Migration") den positiven Antrag auf Einbürgerung. Das Bundesamt war aber nicht bereit, das Gesuch anzunehmen.

Verdacht auf PKK-Mitgliedschaft

Bern hegte den Verdacht, I. T.  sei ein aktives Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Tatsächlich ist der Kurde zu Beginn bei bewilligten kurdischen Demonstrationen in Basel gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wiederholt mit flammenden Reden aufgefallen. Allerdings bestritt T. damals bereits vehement, PKK-Mitglied zu sein. Sein direktes Engagement beziehe sich auf die Unterstützung des "Kurdischen Halbmonds", dessen Zielsetzungen jenen des Roten Kreuzes entsprechen.

Gegenüber OnlineReports distanzierte sich I. T. mehrmals ausdrücklich von der Kurdischen Arbeiterpartei, betonte aber, sich dennoch klar gegen das "Unrechtsregime" in Ankara wehren zu wollen. In Bern aber blieb man misstrauisch: Das Bundesamt für Migartion empfahl der Familie gar, ihr Gesuch zurückzuziehen. Dazu wiederum war die Familie T. nicht bereit, worauf der Bund das Gesuch im September 2005 ablehnte. Grund: "Mögliche Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit."

"Unglücklicherweise" nach Riehen gezogen

Gegen diese Ablehnung führte die Familie T. nun Beschwerde - mit Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht kassierte den Entscheid der Vorinstanz mit dem Argument, sie habe Bundesrecht verletzt. Folge: Am 22. September dieses Jahres erteilte das Bundeamt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.

Damit war der Weg frei, auch das Basler Bürgerrecht zu beantragen. T., der in Basel einen sozialen Beruf ausübt, ist unterdessen eine geschätzte Integrationsfigur, die sich regelmässig um ein besseres Verständnis zwischen kurdischen und schweizerischen Bewohnern bemüht. Allerdings verlegten er und seine Familie nach der erteilten Einbürgerungsbewilligung Ende August dieses Jahres ihren Wohnsitz nach Riehen - "unglücklicherweise", wie die Regierung in ihrem Antrag an den Grossen Rat schreibt.

Regierung zeigt Verständnis für "Vergessen"

Denn nun tat sich ein neues Problem auf: Laut kantonalem Bürgerrechtsgesetz kann das Bürgerrecht in einer Gemeinde nur erwerben, wer in dieser Gemeinde wohnt. "Wo Wohnsitz vorausgesetzt wird, muss der tatsächliche Wohnsitz der Bewerberinnen und Bewerber sowie der einzubeziehenden Kinder in der Gemeinde während des ganzen Einbürgerungsverfahrens, also bis zur Erteilung des Bürgerrechts, nachgewiesen sein", heisst es in der Verordnung zum Gesetz.

Obschon der kantonale Bürgerrechtsdienst und die Bürgergemeinden die Bewerber "regelmässig ausdrücklich darauf aufmerksam" machen, dass während eines hängigen Einbürgerungsverfahrens weder ein Gemeinde- noch ein Kantonswechsel stattfinden darf, sei sich die Familie T. "dieser Vorschrift wohl in Anbetracht des langen Verfahrens leider nicht mehr bewusst" gewesen, schreibt die Regierung.

Einbürgerung gegen Rechtslage

Trotz dieser Rechtslage wollen Regierung und Gemeindebehörden die Familie T. in Basel einbürgern. Die Wohnsitzverlegung soll sich für sie "nicht nachteilig auswirken". Als Begründung führt die Kantonsregierung an, das Einbürgerungsverfahren dauere nun acht Jahre, wovon allein sechs Jahre auf die Bundesebene entfallen. Die Verfahrensverzögerung beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht. Müsste die Familie T. am jetzigen Wohnort in Riehen ein neues Gesuch einreichen, könnte dies erst im Jahre 2010 erfolgen. Es würde ein neues Verfahren auf Gemeindeebene eröffnet, es müssten zusätzliche Gebühren von 2'000 Franken bezahlt werden und "die Einbürgerung könnte wohl frühestens in drei Jahren erfolgen".

Dies erscheine "in Anbetracht der unverschuldeten Länge des bisherigen Verfahrens nicht zumutbar". Hätte das Bundesamt für Migration im Jahre
2002 oder 2003 die eidgenössische Bewilligung erteilt, wäre die Familie längst eingebürgert und die Wohnsitzverlegung innerhalb des Kantons wäre absolut unbedeutend. Weshalb die Einbürgerung trotz zitierter Rechtsgrundlage dennoch möglich ist, wird in der Vorlage nicht erläutert.

Justizdirektor Morin: "Entscheid zwischen zwei Unrechten"

Der Basler Justizdirektor und Regierungspräsident Guy Morin erklärte gegenüber OnlineReports, die Regierung habe über dieses Dilemma "ziemlich lange beraten". Morin: "Wir standen vor der Frage, zwischen zwei Unrechten entscheiden zu müssen." Hätte die Regierung formalistisch im Sinne des Gesetzes gehandelt, "hätten wir mit einer Klage des Gesuchstellers rechnen müssen". Anwalt der Familie T. ist der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak.

Der SVP stösst die Einbürgerung sauer auf. Vizepräsident und Grossrat Sebastian Frehner spricht - ohne sich im Detail mit der Vorlage beschäftigt zu haben - von einem "ganz klaren Fall von Gesetzesumgehung". Dass die türkische Familie den Wohnsitz von Basel nach Riehen verlegt habe, zeige, dass sie "gerade nicht über die geltenden Gepflogenheiten im Bild ist", was eine "mangelnde Integration vermuten lässt". Die SVP-Fraktion, so Jurist Frehner weiter, werde dem Gesuch "sicher nicht zustimmen". Überdies werde sie Schritte prüfen, "diesem Agieren einen Stein in den Weg zu legen".

12. November 2008


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"Das muss zu denken geben"

Ohne diese Familie und deren Situation beurteilen zu können, möchte ich einmal mein Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, wie vor allem Migranten aus uns fremden Kulturen hartnäckig bis renitent alles daran setzen, die Schweizer Bürgerrechte zu ergattern, um sich einen lebenslangen und geruhsamen Aufenthalt im Wohlfahrtsstaate Schweiz zu sichern. Dazu werden mit Unterstützung linker Anwälte und Organisationen mittels Rekursen und Beschwerden über Jahre hinweg sämtliche Quellen ausgeschöpft. Notfalls wird dann in den Medien noch Druck auf die Tränendrüsen gemacht, um die Behörden zum Einlenken zu nötigen. Das muss einem doch zu denken geben.


Heinz Mattmüller, Pratteln



"So erspart man sich Denkarbeit"

Ohne sich informieren zu müssen weiss Hr. Frehner diese Situation als "klaren Fall von Gesetzesumgehung" zu bezeichnen. Solch vorprogrammiertes Wissen erspart Informations- und Denkarbeit ... zum Glück, denn die Partei ist mein Gehirn. Oder zeigt dieser klare Fall den Knie-Fall vor der Partei-Doktrin?


Georges Hochstrasser, Muttenz



"Interessant dürfte sein, ..."

Interessant dürfte sein, wie die Grossräte abstimmen, die jetzt gegen die FDP-Initiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts kämpfen und dabei die Rechtsstaatlichkeit ("rule of law") so hoch halten. Ob sie dann das geschriebene Recht immer noch höher halten, als die demokratisch legitimierte Auslegung des Rechts durch den Grossen Rat?


Siro Imber, Allschwil



"Herr T. muss nun eingebürgert werden"

Ich kenne Herrn T. persönlich seit über zehn Jahren. Er und seine Familie sind hier in Basel sehr gut integriert. Mehr noch: Herr T. hat mit seinem Engagement viel dazu beigetragen, Brücken zu schlagen zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Er kennt sich mit den hiesigen Verhältnissen bestens aus, war unter anderem als Mediator tätig und für viele Zugewanderte eine Anlaufstelle, wenn sie einen Rat brauchten. Herr T. arbeitet im Kantonsspital als Pfleger, und ich habe persönlich von einigen ehemaligen Patientinnen sehr positive Rückmeldungen erhalten. Sie rühmten die einfühlsame und herzliche Art, die Herrn T. nicht nur an seinem Arbeitsort auszeichnen. Herrn T. ist grosses Unrecht angetan worden, indem ihn das Bundesamt für Migration als "Gefahr für die innere Sicherheit" qualifizierte. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil in aller Deutlichkeit festgehalten.

 

Der Kanton Basel-Stadt hat Herrn T. viel zu verdanken. Ihm jetzt aus seinem unglücklichen Wohnungswechsel einen Strick zu drehen, wäre eine weitere Ungerechtigkeit, die ihm widerfährt. Herr T. muss nun endlich eingebürgert werden. Er hat schon zu lange ohne eigenes Verschulden auf die Einbürgerung warten müssen, mit der Konsequenz, dass er beispielsweise seine in der Trükei lebende Mutter und seine Brüder nicht besuchen konnte. Auch wenn Herr T. streng nach Gesetz die Einbürgerungskriterien nicht mehr erfüllt, wäre alles andere als eine unbürokratische und rasche Einbürgerung eine Schande für Basel.


Martin Flückiger, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.