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Politiker sind traditionell anfällig auf sensible PrivilegienGutachten und Recht äusserten sich schon früher restriktiv gegenüber Reisen, Zusatz-Einnahmen und als Spesen getarnte Honorare Von Peter Knechtli Bis zum berühmt-berüchtigten "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung waren als Studienreisen getarnte Ausland-Reisen auch bei Baselbieter Regierungsräten gang und gäbe. Schon 1987 äusserte sich der frühere Bundesgerichtspräsident Otto Kaufmann in einem Gutachten kritisch gegenüber Auslandreisen sowie opulenten Zusatzeinnahmen für Direktionsvorsteher. Riesig war die öffentliche Empörung, als das sogenannte "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung durch die Medien enthüllt wurde. Auf Einladung der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG reisten vom 11. bis 15. Mai 1983 siebzig Personen nach Spanien – darunter sämtliche Solothurner Regierungsräte mit ihren Ehefrauen. Anlass der Reise, die 186'000 Franken kostete, war das zehnjährige Bestehen des AKW-Unternehmens. Wegen verbotener Annahme von Geschenken kam es zu einer Strafuntersuchung gegen die Regierungsräte und den Staatsschreiber, doch wurden sie durch das Gericht freigesprochen. 26. Dezember 2013
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Reaktionen |
Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
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