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"Unsicherheit und Angst": Basler Verleumdungs-Opfer Eymann

Vorwürfe gegen Eymann fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Ausserordentllicher Staatsanwalt bezeichnet die Anschuldigungen als "vage, widersprüchlich und unglaubwürdig"


Von Peter Knechtli


Die brutalen Vorwürfe gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erweisen sich als falsch: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger entlarvt die Anschuldigungen als Lügengebilde.


Der mehrfach vorbestrafte D. M., gegen den auch eine Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, sitzt derzeit eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, die er sich als Akteur von Vermögensdelikten im Baselbieter "Cosco"-Fall eingehandelt hat. Er war es, der gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, dessen frühere Ehefrau zeitweise für die "Cosco" gearbeitet hatte, massivste Vorwürfe publik machte.

So habe Eymann ihm im Frühjahr 2001 ein "Schweigegeld" von 150'000 Franken bezahlt, das für den Aufbau einer Hanfplantage verwendet worden sei, und mit ernsthaften Nachteilen gedroht, falls M. seine Vorwürfe publik mache. Von einer Verwicklung in die "Cosco"-Affäre war die Rede und von vielen weiteren Vorwürfen, die geeignet sein konnten, Eymann vor den Wahlen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Verurteilte legte den Medien auch ein angeblich von Eymann unterschriebenes Dokument vor, das die Verstrickung des Magistraten in unsaubere Geschäfte dokumentieren soll.

Ein Konstrukt von Lug und Trug

Jetzt ist es offiziell: Sämtliche Vorwürfe waren Lug und Trug, das scheinbar kompromittierende Dokument war eine Fälschung. Heute Mittwoch verbreitete Eymann ein "persönliches Mediencommuniqué", in dem er festhält: "Ich wiederhole nochmals in aller Deutlichkeit, dass ich besagten D.M. weder kenne noch mich je mit ihm getroffen oder ihm Geld gegeben habe, auch nicht über angebliche Mittelsmänner."

Diese Aussage scheint nun umso zutreffender zu sein, als jetzt auch der von der Basler Kantonsregierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger – im Aargau als Leitender Staatsanwalt tätig – eine Weiterverfolgung der Vorwürfe einstellte oder gar nicht erst auf die Anschuldigungen einging. Vielmehr stellt der Staatsanwalt in seiner Einstellungs-Verfügung fest, dass Betrüger D. M. gegenüber Christoph Eymann eine möglicherweise unbewusste Erpressungs-Handlung beging, indem er dem Regierungsrat für sein Stillschweigen eine "gütliche Einigung" vorschlug und dieses Schreiben auch noch mit Aufgabequittung dokumentierte.

Von der Strafverfolgung auf widersprüchliche Aussagen angesprochen, verweigerte der sonst so sendungsbewusste D. M. jegliche Aussage. Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass "sämtliche Vorwürfe" von D. M. und seinen Komplizen als "unglaubwürdig" erscheinen. Selbst wenn einzelne Vorwürfe hätten belegt werden können, wären sie in der Zwischenzeit verjährt. Die Einstellung des Verfahrens, so hält Burger weiter fest, "kommt einem gerichtlichen Freispruch gleich".

"Regierungsmitglieder sind verletzlich"

Dieses Verdikt scheint Eymann – zwei Wochen vor den Wahlen – mit Erleichterung aufgenommen zu haben. In seiner Verlautbarung hält er fest: "Für meine Familie und Freunde, besonders aber für meine Kinder, gab es durch die Berichterstattung in den Medien immer wieder bedauerliche Momente von Unsicherheit und Angst. Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, aus der Öffentlichkeit wie aus dem privaten Umfeld, haben uns aber geholfen und uns gestärkt." Diese Erfahrungen hätten ihm aber "auch gezeigt, wie angreifbar und verletzlich wir als Regierungsmitglieder sind, wie leicht und wie schnell man durch völlig unhaltbare und absurde Anschuldigungen diskreditiert werden kann und wie aufwändig es ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen".

"Sehr erfreut" zeigt sich Eymann darüber, "dass keine politische Partei versucht hat, die Situation im Wahlkampf zu meinem Schaden auszunutzen. Im Gegenteil, die meisten Parteien und viele Politikerinnen und Politiker haben diese Verleumdungskampagne klar verurteilt".

Rechtliche Schritte gegen Verleumder?

Ob Eymann gegen seinen Verleumder D. M. wegen falschen Anschuldigungen oder andern denkbaren Tatbeständen rechtliche Schritte unternehmen wird, ist noch offen, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er will sich dazu erst noch mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Die Erleichterung Eymanns ist verständlich: Einige Basler Medien waren von einer durch D. M. verschickten CD derart elektrisiert, dass sie die Schaumschlägerei kampagneartig über Tage hinweg gross aufzogen – scheinbar so lange, bis sich die Quelle als unglaubwürdig erwies.

Kommentar zur Kampagne gegen Eymann

10. Oktober 2012

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"BaZ-Heuchelei pur"

Die Art und Weise, wie die BaZ sich in ihrer Ausgabe vom 11.10.2012 zur Einstellung der Strafuntersuchung gegen Christoph Eymann äussert, ist Heuchelei pur! In aller Breite präsentierte die BaZ im Sommer ihr (wie andern) zugespielte dubiose Akten – stets mit dem floskelhaften Hinweis, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass orientiert wurde, ist nicht zu beanstanden, wohl aber die Art und Weise, wie hier skandalisiert worden ist.

 

Heute versucht die BaZ, ihr Vorgehen unter anderem damit rechtzufertigen "dass die Anschuldigungen immerhin so schwer wogen, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingeschaltet wurde. Das kommt in einem Regierungsgremium nicht alle Tage vor". Auch in der BaZ konnte man seinerzeit lesen, dass bei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder – ohne Prüfung der Relevanz – usanzgemäs ein a.o. Staatsanwalt eingeschaltet wird. Wenn dies nicht alle Tage vorkommt, dann nur, weil auch Anzeigen gegen Regierungsmitglieder nicht alle Tage vorkommen.

 

Dass nach diesem Reinwaschungsversuch Christoph Eymann in den höchsten Tönen gelobt wird, macht die Sache nur noch peinlicher – auch wenn ein Lob durchaus angebracht sein kann.


Urs Engler, Bettingen


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.