SVP wieder in der Baselbieter Regierung

Landwirt Erich Straumann sorgt als Nachfolger von Edi Belser für Rechtsrutsch


Von Peter Knechtli


Nach fünfjähriger Absenz zieht die SVP mit Erich Straumann wieder in die Baselbieter Regierung ein: Der SP gelang es nicht, mit Andres Klein den Sitz des zurücktretenden Edi Belser zu verteidigen.


Für die Baselbieter SVP war der gestrige Sonntag auch politisch ein Frühlingsbeginn. Obschon die politischen Beobachter kaum klare Prognosen wagten, war das Ergebnis  des Wahlkampfes um den frei werdenden Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Edi Belser schliesslich klar: Mit 26'033 Stimmen schaffte der Wintersinger Landwirt, Gemeindepräsident und SVP-Landrat Erich Straumann die Wahl auf Anhieb. Er schlug den sozialdemokratischen Landrat Andres Klein aus Gelterkinden, der 24'001 Stimmen erzielte und sich zum Ziel gesetzt hatte, den zweiten SP-Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zu erhalten.

Damit ist die SP in der kommenden Legislatur nur noch mit Erziehungsdirektor Peter Schmid (28'051 Stimmen) in der Regierung vertreten. In die restlichen Mandate teilen sich die wieder gewählten Freisinnigen Hans Fünfschilling (33'780 Stimmen, Finanzen), Andreas Koellreuter (31743 Stimmen, Justiz und Polizei), CVP-Politikerin Elsbeth Schneider (33'647 Stimmen, Bau und Umwelt) sowie der neue SVP-Mann Erich Straumann, der Belser in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion folgen wird.

Fünfschilling mit Spitzenergebnis

Dass Finanzdirektor Hans Fünfschilling noch knapp vor der als Spitzenreiterin gehandelten Elsbeth Schneider das beste Ergebnis erzielte, mag mit den rosigen Finanzaussichten zu tun haben, die er dem Baselbiet im Wahljahr bescherte. Von einer "katastrophalen Finanzlage", wie sie noch vor einigen Jahren am Horizont auftauchte, ist weit und breit nichts mehr zu sehen.

Der SVP-Sieg vom Wochenende hat durchaus eine historische Parallele. Als Nachfolger des charismatischen Paul Manz war 1982 der Landwirt Werner Spitteler als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt worden. Dem damaligen SP-Herausforderer und Strafgerichtspräsidenten Rainer Schaub war es damals nicht gelungen, den zweiten SP-Sitz zu erringen und die SVP aus der Regierung zu katapultieren.

SP-Kanididat etwas unnahbar

Zwar verlor die SVP ihren Sitz in einer Ersatzwahl vor fünf Jahren an die SP, doch am vergangenen Wochenende wiederholte sich das Muster von 1982: Wenn die SVP einen volkstümlichen Pragmatiker wie Straumann stellt, gewinnt sie im Baselbiet gegen akademisch gebildete Sozialdemokraten. Der unterlegene Sozialdemokrat Klein ist promovierter Biologe und gilt als sehr solider und tüchtiger Berufsmann und Politiker, es blieb aber auch im Wahlkampf das Image des Elitären und Unnahbaren an ihm haften. Seine Gegner mochten an Kleins ökologischen und teils armeekritischen Standpunkten "extreme Ideologie" auszumachen.

Demgegenüber präsentierte sich Straumann als pragmatischer volksnaher Politiker mit einfacher verständlicher Sprache, ohne allerdings Ambitionen als besonderer Erneuerer zu äussern. Abgesehen vom persönlichen Eindruck des zugänglichen "Sunnyboys" profitierte die SVP von der bürgerlichen Wahlallianz mit FDP und VP, die besser spielte als aufgrund der Vorgeschichte angenommen. Kommt dazu, dass im Laufental die vor allem freisinnig orientierten Berntreuen mit der SVP in den Wahlkampf zogen.

Auch wenn Klein das Absolute Mehr deutlich schaffte, gibt es an Straumanns Sieg nichts zu deuteln: In allen fünf Bezirken schaffte er eine Mehrheit - auch in den bevölkerungsstarken und wahlentscheidenden Agglomerationsgemeinden des Unterbaselbiets.

Nicht auf dem Blocher-Kurs

Gegenüber OnlineReports freute sich Straumann über seinen Erfolg. Er fühle sich - obschon von der bürgerlichen Allianz unterstützt - "als Regierungsrat allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons" verpflichtet. Er teile keineswegs den Blocher-Kurs der Zürcher SVP, sondern liege viel eher "auf dem liberalen Kurs der Berner SVP".

Als Leitlinie seiner künftigen Regierungsarbeit will Straumann der "Familienfreundlichkeit" zum Durchbruch verhelfen. Verschiedene bürgerliche Politiker - auch Straumann - kritisierten, dass "die SP mit ihren Verursacherprinzipien Forderungen stellt, die gar nicht im Interesse der Arbeiter sind". Straumann knüpfte hier an, dass er durchaus auch soziale Anliegen zu vertreten gedenke. Häufig war auch die Vermutung zu hören, dass es Straumann deutlich schwierig gehabt hätte, wenn die SP mit dem pragmatischen Gewerkschaftssekretär und Landrat Urs Wüthrich angetreten wäre.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Wie erwartet hatten die Aussenseiter-Kandidaturen der Schweizer Demokraten nicht den Hauch einer Chance: SD-Landrat Peter Brunner mit 7'600 Stimmen und Brigitte Müller mit 3'811Stimmen blieben weit abgeschlagen.

Dass sich die Kandidaten am Sonntag im Liestaler Regierungsgebäude drängelten, vermochte nicht über das fortschreitend erodierende Interesse am Wahlgang hinwegzutäuschen: Nur knapp jede und jeder Dritte Stimmberechtigte beteiligte sich an der Wahl. Innerhalb von zwölf Jahren sank die Wahlbeteiligung im Baselbiet von 41,1 auf 32,5 Prozent.

SVP auch im Landrat mit starken Gewinnen

Ihren Vormarsch vermochte die SVP auch in den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen durchzusetzen. Gemäss den vorliegenden unvollständigen Ergebnissen konnten SVP und Schweizer Demokraten kräftig zulegen, wogegen die Freisinnigen mit rund vier Prozent Parteiwähler starke Einbussen erlitten. Eher mit Verlusten rechnen muss auch die VP. Kräftige Verluste stehen überdies den Grünen ins Haus, wogegen die Sozialdemokraten moderat zulegen. Der Trend insgesamt: Der Rechtsrutsch in der Regierung wird sich auch in den Landratswahlen bestätigen.

21. März 1999


"Straumann ist kein extremer Mann"


Interview mit Karl Willimann, Präsident der SVP Baselland

OnlineReports: Herr Willimann, haben Sie damit gerechnet, dass der Sitz nach fünf Jahren an die SVP zurückfällt?

Karl Willimann: Fest damit gerechnet haben wir nicht, aber wir wussten, dass wir eine Chance haben. Dieser Sieg kam nur dank der bürgerlichen Wahlallianz zustande.

OnlineReports: Haben Sie auch den besseren Wahlkampf geführt?

Willimann: Davon bin überzeugt. Wir haben mit den riesigen roten "3"-Plakaten als Werbung für die SVP-Liste 3 eine Überraschungsaktion lanciert, die die Bevölkerung früh auf die SVP aufmerksam machte. Das dürfte sich auch bei den Landratswahlen auszahlen.

OnlineReports: Nur ein Sozialdemokrat in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung - stimmt für Sie dieses Verhältnis?

Willimann: Eine schwierige Frage. Wir sind froh, dass wir wieder einen SVP-Sitz in der Regierung haben. Gemessen an den Prozentanzeilen der Stimmen hätte die SP Anspruch auf zwei Sitze.

OnlineReports: Was hat an Ihrem Kandidaten Straumann überzeugt?

Willimann: Erstens ist Straumann ein Mann mit warmer Ausstrahlung, der bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Er hat sicher auch ein politisches Konzept. Er ist in ländlichen Verhältnissen aufgewachsen und verwurzelt. Straumann ist kein extremer Mann, sondern einer, der abwägt.

OnlineReports: Strebt die SVP in den Nationalratswahlen einen zweiten Baselbieter Sitz an?

Willimann: Der Wunsch wäre es schon, aber aufgrund der bisherigen Stimmenanteile ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass wir einen zweiten Sitz erobern.


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.