SVP wieder in der Baselbieter Regierung

Landwirt Erich Straumann sorgt als Nachfolger von Edi Belser für Rechtsrutsch

Von Peter Knechtli

Nach fünfjähriger Absenz zieht die SVP mit Erich Straumann wieder in die Baselbieter Regierung ein: Der SP gelang es nicht, mit Andres Klein den Sitz des zurücktretenden Edi Belser zu verteidigen.

Für die Baselbieter SVP war der gestrige Sonntag auch politisch ein Frühlingsbeginn. Obschon die politischen Beobachter kaum klare Prognosen wagten, war das Ergebnis  des Wahlkampfes um den frei werdenden Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Edi Belser schliesslich klar: Mit 26'033 Stimmen schaffte der Wintersinger Landwirt, Gemeindepräsident und SVP-Landrat Erich Straumann die Wahl auf Anhieb. Er schlug den sozialdemokratischen Landrat Andres Klein aus Gelterkinden, der 24'001 Stimmen erzielte und sich zum Ziel gesetzt hatte, den zweiten SP-Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zu erhalten.

Damit ist die SP in der kommenden Legislatur nur noch mit Erziehungsdirektor Peter Schmid (28'051 Stimmen) in der Regierung vertreten. In die restlichen Mandate teilen sich die wieder gewählten Freisinnigen Hans Fünfschilling (33'780 Stimmen, Finanzen), Andreas Koellreuter (31743 Stimmen, Justiz und Polizei), CVP-Politikerin Elsbeth Schneider (33'647 Stimmen, Bau und Umwelt) sowie der neue SVP-Mann Erich Straumann, der Belser in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion folgen wird.

Fünfschilling mit Spitzenergebnis

Dass Finanzdirektor Hans Fünfschilling noch knapp vor der als Spitzenreiterin gehandelten Elsbeth Schneider das beste Ergebnis erzielte, mag mit den rosigen Finanzaussichten zu tun haben, die er dem Baselbiet im Wahljahr bescherte. Von einer "katastrophalen Finanzlage", wie sie noch vor einigen Jahren am Horizont auftauchte, ist weit und breit nichts mehr zu sehen.

Der SVP-Sieg vom Wochenende hat durchaus eine historische Parallele. Als Nachfolger des charismatischen Paul Manz war 1982 der Landwirt Werner Spitteler als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt worden. Dem damaligen SP-Herausforderer und Strafgerichtspräsidenten Rainer Schaub war es damals nicht gelungen, den zweiten SP-Sitz zu erringen und die SVP aus der Regierung zu katapultieren.

SP-Kanididat etwas unnahbar

Zwar verlor die SVP ihren Sitz in einer Ersatzwahl vor fünf Jahren an die SP, doch am vergangenen Wochenende wiederholte sich das Muster von 1982: Wenn die SVP einen volkstümlichen Pragmatiker wie Straumann stellt, gewinnt sie im Baselbiet gegen akademisch gebildete Sozialdemokraten. Der unterlegene Sozialdemokrat Klein ist promovierter Biologe und gilt als sehr solider und tüchtiger Berufsmann und Politiker, es blieb aber auch im Wahlkampf das Image des Elitären und Unnahbaren an ihm haften. Seine Gegner mochten an Kleins ökologischen und teils armeekritischen Standpunkten "extreme Ideologie" auszumachen.

Demgegenüber präsentierte sich Straumann als pragmatischer volksnaher Politiker mit einfacher verständlicher Sprache, ohne allerdings Ambitionen als besonderer Erneuerer zu äussern. Abgesehen vom persönlichen Eindruck des zugänglichen "Sunnyboys" profitierte die SVP von der bürgerlichen Wahlallianz mit FDP und VP, die besser spielte als aufgrund der Vorgeschichte angenommen. Kommt dazu, dass im Laufental die vor allem freisinnig orientierten Berntreuen mit der SVP in den Wahlkampf zogen.

Auch wenn Klein das Absolute Mehr deutlich schaffte, gibt es an Straumanns Sieg nichts zu deuteln: In allen fünf Bezirken schaffte er eine Mehrheit - auch in den bevölkerungsstarken und wahlentscheidenden Agglomerationsgemeinden des Unterbaselbiets.

Nicht auf dem Blocher-Kurs

Gegenüber OnlineReports freute sich Straumann über seinen Erfolg. Er fühle sich - obschon von der bürgerlichen Allianz unterstützt - "als Regierungsrat allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons" verpflichtet. Er teile keineswegs den Blocher-Kurs der Zürcher SVP, sondern liege viel eher "auf dem liberalen Kurs der Berner SVP".

Als Leitlinie seiner künftigen Regierungsarbeit will Straumann der "Familienfreundlichkeit" zum Durchbruch verhelfen. Verschiedene bürgerliche Politiker - auch Straumann - kritisierten, dass "die SP mit ihren Verursacherprinzipien Forderungen stellt, die gar nicht im Interesse der Arbeiter sind". Straumann knüpfte hier an, dass er durchaus auch soziale Anliegen zu vertreten gedenke. Häufig war auch die Vermutung zu hören, dass es Straumann deutlich schwierig gehabt hätte, wenn die SP mit dem pragmatischen Gewerkschaftssekretär und Landrat Urs Wüthrich angetreten wäre.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Wie erwartet hatten die Aussenseiter-Kandidaturen der Schweizer Demokraten nicht den Hauch einer Chance: SD-Landrat Peter Brunner mit 7'600 Stimmen und Brigitte Müller mit 3'811Stimmen blieben weit abgeschlagen.

Dass sich die Kandidaten am Sonntag im Liestaler Regierungsgebäude drängelten, vermochte nicht über das fortschreitend erodierende Interesse am Wahlgang hinwegzutäuschen: Nur knapp jede und jeder Dritte Stimmberechtigte beteiligte sich an der Wahl. Innerhalb von zwölf Jahren sank die Wahlbeteiligung im Baselbiet von 41,1 auf 32,5 Prozent.

SVP auch im Landrat mit starken Gewinnen

Ihren Vormarsch vermochte die SVP auch in den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen durchzusetzen. Gemäss den vorliegenden unvollständigen Ergebnissen konnten SVP und Schweizer Demokraten kräftig zulegen, wogegen die Freisinnigen mit rund vier Prozent Parteiwähler starke Einbussen erlitten. Eher mit Verlusten rechnen muss auch die VP. Kräftige Verluste stehen überdies den Grünen ins Haus, wogegen die Sozialdemokraten moderat zulegen. Der Trend insgesamt: Der Rechtsrutsch in der Regierung wird sich auch in den Landratswahlen bestätigen.