SVP wieder in der Baselbieter Regierung

Landwirt Erich Straumann sorgt als Nachfolger von Edi Belser für Rechtsrutsch


Von Peter Knechtli


Nach fünfjähriger Absenz zieht die SVP mit Erich Straumann wieder in die Baselbieter Regierung ein: Der SP gelang es nicht, mit Andres Klein den Sitz des zurücktretenden Edi Belser zu verteidigen.


Für die Baselbieter SVP war der gestrige Sonntag auch politisch ein Frühlingsbeginn. Obschon die politischen Beobachter kaum klare Prognosen wagten, war das Ergebnis  des Wahlkampfes um den frei werdenden Sitz des zurücktretenden Sozialdemokraten Edi Belser schliesslich klar: Mit 26'033 Stimmen schaffte der Wintersinger Landwirt, Gemeindepräsident und SVP-Landrat Erich Straumann die Wahl auf Anhieb. Er schlug den sozialdemokratischen Landrat Andres Klein aus Gelterkinden, der 24'001 Stimmen erzielte und sich zum Ziel gesetzt hatte, den zweiten SP-Sitz in der fünfköpfigen Exekutive zu erhalten.

Damit ist die SP in der kommenden Legislatur nur noch mit Erziehungsdirektor Peter Schmid (28'051 Stimmen) in der Regierung vertreten. In die restlichen Mandate teilen sich die wieder gewählten Freisinnigen Hans Fünfschilling (33'780 Stimmen, Finanzen), Andreas Koellreuter (31743 Stimmen, Justiz und Polizei), CVP-Politikerin Elsbeth Schneider (33'647 Stimmen, Bau und Umwelt) sowie der neue SVP-Mann Erich Straumann, der Belser in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion folgen wird.

Fünfschilling mit Spitzenergebnis

Dass Finanzdirektor Hans Fünfschilling noch knapp vor der als Spitzenreiterin gehandelten Elsbeth Schneider das beste Ergebnis erzielte, mag mit den rosigen Finanzaussichten zu tun haben, die er dem Baselbiet im Wahljahr bescherte. Von einer "katastrophalen Finanzlage", wie sie noch vor einigen Jahren am Horizont auftauchte, ist weit und breit nichts mehr zu sehen.

Der SVP-Sieg vom Wochenende hat durchaus eine historische Parallele. Als Nachfolger des charismatischen Paul Manz war 1982 der Landwirt Werner Spitteler als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt worden. Dem damaligen SP-Herausforderer und Strafgerichtspräsidenten Rainer Schaub war es damals nicht gelungen, den zweiten SP-Sitz zu erringen und die SVP aus der Regierung zu katapultieren.

SP-Kanididat etwas unnahbar

Zwar verlor die SVP ihren Sitz in einer Ersatzwahl vor fünf Jahren an die SP, doch am vergangenen Wochenende wiederholte sich das Muster von 1982: Wenn die SVP einen volkstümlichen Pragmatiker wie Straumann stellt, gewinnt sie im Baselbiet gegen akademisch gebildete Sozialdemokraten. Der unterlegene Sozialdemokrat Klein ist promovierter Biologe und gilt als sehr solider und tüchtiger Berufsmann und Politiker, es blieb aber auch im Wahlkampf das Image des Elitären und Unnahbaren an ihm haften. Seine Gegner mochten an Kleins ökologischen und teils armeekritischen Standpunkten "extreme Ideologie" auszumachen.

Demgegenüber präsentierte sich Straumann als pragmatischer volksnaher Politiker mit einfacher verständlicher Sprache, ohne allerdings Ambitionen als besonderer Erneuerer zu äussern. Abgesehen vom persönlichen Eindruck des zugänglichen "Sunnyboys" profitierte die SVP von der bürgerlichen Wahlallianz mit FDP und VP, die besser spielte als aufgrund der Vorgeschichte angenommen. Kommt dazu, dass im Laufental die vor allem freisinnig orientierten Berntreuen mit der SVP in den Wahlkampf zogen.

Auch wenn Klein das Absolute Mehr deutlich schaffte, gibt es an Straumanns Sieg nichts zu deuteln: In allen fünf Bezirken schaffte er eine Mehrheit - auch in den bevölkerungsstarken und wahlentscheidenden Agglomerationsgemeinden des Unterbaselbiets.

Nicht auf dem Blocher-Kurs

Gegenüber OnlineReports freute sich Straumann über seinen Erfolg. Er fühle sich - obschon von der bürgerlichen Allianz unterstützt - "als Regierungsrat allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons" verpflichtet. Er teile keineswegs den Blocher-Kurs der Zürcher SVP, sondern liege viel eher "auf dem liberalen Kurs der Berner SVP".

Als Leitlinie seiner künftigen Regierungsarbeit will Straumann der "Familienfreundlichkeit" zum Durchbruch verhelfen. Verschiedene bürgerliche Politiker - auch Straumann - kritisierten, dass "die SP mit ihren Verursacherprinzipien Forderungen stellt, die gar nicht im Interesse der Arbeiter sind". Straumann knüpfte hier an, dass er durchaus auch soziale Anliegen zu vertreten gedenke. Häufig war auch die Vermutung zu hören, dass es Straumann deutlich schwierig gehabt hätte, wenn die SP mit dem pragmatischen Gewerkschaftssekretär und Landrat Urs Wüthrich angetreten wäre.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Wie erwartet hatten die Aussenseiter-Kandidaturen der Schweizer Demokraten nicht den Hauch einer Chance: SD-Landrat Peter Brunner mit 7'600 Stimmen und Brigitte Müller mit 3'811Stimmen blieben weit abgeschlagen.

Dass sich die Kandidaten am Sonntag im Liestaler Regierungsgebäude drängelten, vermochte nicht über das fortschreitend erodierende Interesse am Wahlgang hinwegzutäuschen: Nur knapp jede und jeder Dritte Stimmberechtigte beteiligte sich an der Wahl. Innerhalb von zwölf Jahren sank die Wahlbeteiligung im Baselbiet von 41,1 auf 32,5 Prozent.

SVP auch im Landrat mit starken Gewinnen

Ihren Vormarsch vermochte die SVP auch in den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen durchzusetzen. Gemäss den vorliegenden unvollständigen Ergebnissen konnten SVP und Schweizer Demokraten kräftig zulegen, wogegen die Freisinnigen mit rund vier Prozent Parteiwähler starke Einbussen erlitten. Eher mit Verlusten rechnen muss auch die VP. Kräftige Verluste stehen überdies den Grünen ins Haus, wogegen die Sozialdemokraten moderat zulegen. Der Trend insgesamt: Der Rechtsrutsch in der Regierung wird sich auch in den Landratswahlen bestätigen.

21. März 1999


"Straumann ist kein extremer Mann"


Interview mit Karl Willimann, Präsident der SVP Baselland

OnlineReports: Herr Willimann, haben Sie damit gerechnet, dass der Sitz nach fünf Jahren an die SVP zurückfällt?

Karl Willimann: Fest damit gerechnet haben wir nicht, aber wir wussten, dass wir eine Chance haben. Dieser Sieg kam nur dank der bürgerlichen Wahlallianz zustande.

OnlineReports: Haben Sie auch den besseren Wahlkampf geführt?

Willimann: Davon bin überzeugt. Wir haben mit den riesigen roten "3"-Plakaten als Werbung für die SVP-Liste 3 eine Überraschungsaktion lanciert, die die Bevölkerung früh auf die SVP aufmerksam machte. Das dürfte sich auch bei den Landratswahlen auszahlen.

OnlineReports: Nur ein Sozialdemokrat in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung - stimmt für Sie dieses Verhältnis?

Willimann: Eine schwierige Frage. Wir sind froh, dass wir wieder einen SVP-Sitz in der Regierung haben. Gemessen an den Prozentanzeilen der Stimmen hätte die SP Anspruch auf zwei Sitze.

OnlineReports: Was hat an Ihrem Kandidaten Straumann überzeugt?

Willimann: Erstens ist Straumann ein Mann mit warmer Ausstrahlung, der bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Er hat sicher auch ein politisches Konzept. Er ist in ländlichen Verhältnissen aufgewachsen und verwurzelt. Straumann ist kein extremer Mann, sondern einer, der abwägt.

OnlineReports: Strebt die SVP in den Nationalratswahlen einen zweiten Baselbieter Sitz an?

Willimann: Der Wunsch wäre es schon, aber aufgrund der bisherigen Stimmenanteile ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass wir einen zweiten Sitz erobern.


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".