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"Wenn die Partei dies wünscht": SVP-Herausforderer Caspar Baader

Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmen

Der SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen.


Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren.

Angriff auf die Links-Vertretung

Die Kandidatur knüpfte der SVP-Fraktions-Chef rhetorisch an die Bedingung, dass dies die Kantonalpartei auch so wolle. Der Nominations-Parteitag findet am 10. Mai statt. Damit will Baader mithelfen, den von seiner Parteispitze ausgegebenen Auftrag zu erfüllen: Deutlich mehr SVP-Politiker in den Ständerat! Als Grund gaben Baader und Brunner an, dass der Ständerat "nach links gerutscht" und "europhil" geworden sei.

Baader begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit der "Chance" der Nordwestschweiz, "einen bürgerlichen Vertreter in den Ständerat zu delegieren". Seit einigen Jahren werden die beiden Basel durch zwei SP-Mitglieder – Anita Fetz in Basel-Stadt und Claude Janiak im Baselbiet – in der Kleinen Kammer repräsentiert. Dies entspreche "eigentlich nicht dem Wahlverhalten dieser Kantone". Nach Baaders Auffassung soll das unterschiedliche politische Klima in den beiden Basel auch in der Delegation der Ständeräte zum Ausdruck kommen. Diese Begründung machte er fest am Beispiel der Ausschaffungsinitiative, die in Basel-Stadt abgelehnt, im Baselbiet aber angenommen wurde.

Wahl-Knaller Vollkantons-Initiative

Einfach wird es Caspar Baader, der politisch nach wie vor ganz nahe bei Christoph Blocher steht und erneut auch für den Nationalrat kandidiert, nicht haben. Sein politischer Gegner ist der frühere Nationalratspräsident Claude Janiak, der mit seinem besonnenen Stil, bei Bedarf aber auch mit deutlichen Worten Anerkennung weit ins bürgerliche Lager hinein geniesst.

Zwar zeichnet sich ab, dass die SVP gesamtschweizerisch mit dem Kernthema "gegen europäische Integration" in den Wahlkampf zieht, doch Baader hat sich – wie vor wenigen Tagen offensichtlich wurde – auch ein teilpopuläres lokales Anliegen umgeschnallt: Die Teilnahme an der von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin initiierten Initiative für die Aufwertung der beiden Basel zu zwei Vollkantonen mit je zwei Ständeräten. Damit will Baader bei jenem Teil der Baselbieter Wählerschaft punkten, der eine Wiedervereinigung oder die Integration des Landkantons in eine grössere regionale Gebietskörperschaft ablehnt.

Baader: Vertreter der "harten Parteilinie"

Um eine Wahlchance zu haben, braucht Baader aber nicht nur die Stimmen des SVP-Wahlvolks, sondern auch jene der übrigen bürgerlichen Parteien. Und hier dürfte der Gelterkinder Jurist und Agronom teilweise auf Opposition stossen: Wenn es um Majorzwahlen geht – und das sind die Ständeratswahlen im Gegensatz zu den Nationalratswahlen –, haben Kandidaten, die "harte Parteilinie" vertreten, eher geringe Chancen.

Baader wird zum konservativ-staatskritischen Kern um Christoph Blocher gezählt. Zudem verlangte er in diesen Tagen ungebrochen "billigen Strom", womit wohl nur die Atomenergie sein kann. Zumindest ist kaum denkbar, dass Baader kurzfristig auf die Atomausstiegs-Linie einschwenkt. Ob diese Haltung auch im bürgerlichen Baselbiet mehrheitsfähig ist, ist fraglich.

Offen bleibt auch, ob sich Caspar Baader mit dem SVP-Marschbefehl zum Sturm des Stöckli nicht auch selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Jedenfalls scheint Landrats-Fraktionspräsident Thomas de Courten aus verständlichen Überlegungen keinerlei Lust gezeigt zu haben, gegen Janiak anzutreten.

Janiak zurückhaltend, aber beliebt im Volk

Allerdings wird auch der SP-Ständerat gut daran tun, die Baader-Kandidatur nicht zu unterschätzen. Politische Grosswetterlagen – wie die derzeit klar mehrheitlich atomkritische Stimmung im Land – können sich rasch ändern, neue, unerwartete Aspekte können eine Wahlkampf eine unverhoffte Wende geben.

Dem "Regionaljournal" sagte Janiak denn auch, er begegne der Herausforderung durch Baader "mit Respekt". Der 62-jährige Anwalt aus Binningen, der der "Vollkantons-Initiative" nichts abgewinnen kann, hat in seinen ersten vier Jahren im Ständerat eine Arbeit abgeliefert, an der selbst die Bürgerlichen keine wesentliche Kritik anzubringen hatten. Am Tag seiner Wahl in den Ständerat war er gleichzeitig auch mit dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden – was belegt, dass er im Volk ankommt.

Caspar Baader hat in einem sicherlich recht: Zwei SP-Ständeräte entsprechen nicht dem parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Basel. Aber diese Frage stellt sich bei Ständeratswahlen nun einmal nicht. Entscheidend ist nur, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Angenommen den theoretischen Fall, Baader würde gewählt und SVP-Kandidat Sebastian Frehner in Basel-Stadt auch, wäre der parteipolitische Ausgleich so wenig gegeben wie heute. Und doch müsste die Kür als authentischer Wunsch des Wahlvolks akzeptiert werden.

7. April 2011

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"Bereits ins Abseits manövriert"

SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig.


Thomas Lüthi, Sissach



"Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen"

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss.


Peter P. Bauer, Basel



"Politische Demontage"

Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.