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"Wenn die Partei dies wünscht": SVP-Herausforderer Caspar Baader

Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmen

Der SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen.


Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren.

Angriff auf die Links-Vertretung

Die Kandidatur knüpfte der SVP-Fraktions-Chef rhetorisch an die Bedingung, dass dies die Kantonalpartei auch so wolle. Der Nominations-Parteitag findet am 10. Mai statt. Damit will Baader mithelfen, den von seiner Parteispitze ausgegebenen Auftrag zu erfüllen: Deutlich mehr SVP-Politiker in den Ständerat! Als Grund gaben Baader und Brunner an, dass der Ständerat "nach links gerutscht" und "europhil" geworden sei.

Baader begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit der "Chance" der Nordwestschweiz, "einen bürgerlichen Vertreter in den Ständerat zu delegieren". Seit einigen Jahren werden die beiden Basel durch zwei SP-Mitglieder – Anita Fetz in Basel-Stadt und Claude Janiak im Baselbiet – in der Kleinen Kammer repräsentiert. Dies entspreche "eigentlich nicht dem Wahlverhalten dieser Kantone". Nach Baaders Auffassung soll das unterschiedliche politische Klima in den beiden Basel auch in der Delegation der Ständeräte zum Ausdruck kommen. Diese Begründung machte er fest am Beispiel der Ausschaffungsinitiative, die in Basel-Stadt abgelehnt, im Baselbiet aber angenommen wurde.

Wahl-Knaller Vollkantons-Initiative

Einfach wird es Caspar Baader, der politisch nach wie vor ganz nahe bei Christoph Blocher steht und erneut auch für den Nationalrat kandidiert, nicht haben. Sein politischer Gegner ist der frühere Nationalratspräsident Claude Janiak, der mit seinem besonnenen Stil, bei Bedarf aber auch mit deutlichen Worten Anerkennung weit ins bürgerliche Lager hinein geniesst.

Zwar zeichnet sich ab, dass die SVP gesamtschweizerisch mit dem Kernthema "gegen europäische Integration" in den Wahlkampf zieht, doch Baader hat sich – wie vor wenigen Tagen offensichtlich wurde – auch ein teilpopuläres lokales Anliegen umgeschnallt: Die Teilnahme an der von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin initiierten Initiative für die Aufwertung der beiden Basel zu zwei Vollkantonen mit je zwei Ständeräten. Damit will Baader bei jenem Teil der Baselbieter Wählerschaft punkten, der eine Wiedervereinigung oder die Integration des Landkantons in eine grössere regionale Gebietskörperschaft ablehnt.

Baader: Vertreter der "harten Parteilinie"

Um eine Wahlchance zu haben, braucht Baader aber nicht nur die Stimmen des SVP-Wahlvolks, sondern auch jene der übrigen bürgerlichen Parteien. Und hier dürfte der Gelterkinder Jurist und Agronom teilweise auf Opposition stossen: Wenn es um Majorzwahlen geht – und das sind die Ständeratswahlen im Gegensatz zu den Nationalratswahlen –, haben Kandidaten, die "harte Parteilinie" vertreten, eher geringe Chancen.

Baader wird zum konservativ-staatskritischen Kern um Christoph Blocher gezählt. Zudem verlangte er in diesen Tagen ungebrochen "billigen Strom", womit wohl nur die Atomenergie sein kann. Zumindest ist kaum denkbar, dass Baader kurzfristig auf die Atomausstiegs-Linie einschwenkt. Ob diese Haltung auch im bürgerlichen Baselbiet mehrheitsfähig ist, ist fraglich.

Offen bleibt auch, ob sich Caspar Baader mit dem SVP-Marschbefehl zum Sturm des Stöckli nicht auch selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Jedenfalls scheint Landrats-Fraktionspräsident Thomas de Courten aus verständlichen Überlegungen keinerlei Lust gezeigt zu haben, gegen Janiak anzutreten.

Janiak zurückhaltend, aber beliebt im Volk

Allerdings wird auch der SP-Ständerat gut daran tun, die Baader-Kandidatur nicht zu unterschätzen. Politische Grosswetterlagen – wie die derzeit klar mehrheitlich atomkritische Stimmung im Land – können sich rasch ändern, neue, unerwartete Aspekte können eine Wahlkampf eine unverhoffte Wende geben.

Dem "Regionaljournal" sagte Janiak denn auch, er begegne der Herausforderung durch Baader "mit Respekt". Der 62-jährige Anwalt aus Binningen, der der "Vollkantons-Initiative" nichts abgewinnen kann, hat in seinen ersten vier Jahren im Ständerat eine Arbeit abgeliefert, an der selbst die Bürgerlichen keine wesentliche Kritik anzubringen hatten. Am Tag seiner Wahl in den Ständerat war er gleichzeitig auch mit dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden – was belegt, dass er im Volk ankommt.

Caspar Baader hat in einem sicherlich recht: Zwei SP-Ständeräte entsprechen nicht dem parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Basel. Aber diese Frage stellt sich bei Ständeratswahlen nun einmal nicht. Entscheidend ist nur, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Angenommen den theoretischen Fall, Baader würde gewählt und SVP-Kandidat Sebastian Frehner in Basel-Stadt auch, wäre der parteipolitische Ausgleich so wenig gegeben wie heute. Und doch müsste die Kür als authentischer Wunsch des Wahlvolks akzeptiert werden.

7. April 2011

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"Bereits ins Abseits manövriert"

SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig.


Thomas Lüthi, Sissach



"Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen"

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss.


Peter P. Bauer, Basel



"Politische Demontage"

Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.