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"Wenn die Partei dies wünscht": SVP-Herausforderer Caspar Baader

Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmen

Der SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen.


Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren.

Angriff auf die Links-Vertretung

Die Kandidatur knüpfte der SVP-Fraktions-Chef rhetorisch an die Bedingung, dass dies die Kantonalpartei auch so wolle. Der Nominations-Parteitag findet am 10. Mai statt. Damit will Baader mithelfen, den von seiner Parteispitze ausgegebenen Auftrag zu erfüllen: Deutlich mehr SVP-Politiker in den Ständerat! Als Grund gaben Baader und Brunner an, dass der Ständerat "nach links gerutscht" und "europhil" geworden sei.

Baader begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit der "Chance" der Nordwestschweiz, "einen bürgerlichen Vertreter in den Ständerat zu delegieren". Seit einigen Jahren werden die beiden Basel durch zwei SP-Mitglieder – Anita Fetz in Basel-Stadt und Claude Janiak im Baselbiet – in der Kleinen Kammer repräsentiert. Dies entspreche "eigentlich nicht dem Wahlverhalten dieser Kantone". Nach Baaders Auffassung soll das unterschiedliche politische Klima in den beiden Basel auch in der Delegation der Ständeräte zum Ausdruck kommen. Diese Begründung machte er fest am Beispiel der Ausschaffungsinitiative, die in Basel-Stadt abgelehnt, im Baselbiet aber angenommen wurde.

Wahl-Knaller Vollkantons-Initiative

Einfach wird es Caspar Baader, der politisch nach wie vor ganz nahe bei Christoph Blocher steht und erneut auch für den Nationalrat kandidiert, nicht haben. Sein politischer Gegner ist der frühere Nationalratspräsident Claude Janiak, der mit seinem besonnenen Stil, bei Bedarf aber auch mit deutlichen Worten Anerkennung weit ins bürgerliche Lager hinein geniesst.

Zwar zeichnet sich ab, dass die SVP gesamtschweizerisch mit dem Kernthema "gegen europäische Integration" in den Wahlkampf zieht, doch Baader hat sich – wie vor wenigen Tagen offensichtlich wurde – auch ein teilpopuläres lokales Anliegen umgeschnallt: Die Teilnahme an der von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin initiierten Initiative für die Aufwertung der beiden Basel zu zwei Vollkantonen mit je zwei Ständeräten. Damit will Baader bei jenem Teil der Baselbieter Wählerschaft punkten, der eine Wiedervereinigung oder die Integration des Landkantons in eine grössere regionale Gebietskörperschaft ablehnt.

Baader: Vertreter der "harten Parteilinie"

Um eine Wahlchance zu haben, braucht Baader aber nicht nur die Stimmen des SVP-Wahlvolks, sondern auch jene der übrigen bürgerlichen Parteien. Und hier dürfte der Gelterkinder Jurist und Agronom teilweise auf Opposition stossen: Wenn es um Majorzwahlen geht – und das sind die Ständeratswahlen im Gegensatz zu den Nationalratswahlen –, haben Kandidaten, die "harte Parteilinie" vertreten, eher geringe Chancen.

Baader wird zum konservativ-staatskritischen Kern um Christoph Blocher gezählt. Zudem verlangte er in diesen Tagen ungebrochen "billigen Strom", womit wohl nur die Atomenergie sein kann. Zumindest ist kaum denkbar, dass Baader kurzfristig auf die Atomausstiegs-Linie einschwenkt. Ob diese Haltung auch im bürgerlichen Baselbiet mehrheitsfähig ist, ist fraglich.

Offen bleibt auch, ob sich Caspar Baader mit dem SVP-Marschbefehl zum Sturm des Stöckli nicht auch selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Jedenfalls scheint Landrats-Fraktionspräsident Thomas de Courten aus verständlichen Überlegungen keinerlei Lust gezeigt zu haben, gegen Janiak anzutreten.

Janiak zurückhaltend, aber beliebt im Volk

Allerdings wird auch der SP-Ständerat gut daran tun, die Baader-Kandidatur nicht zu unterschätzen. Politische Grosswetterlagen – wie die derzeit klar mehrheitlich atomkritische Stimmung im Land – können sich rasch ändern, neue, unerwartete Aspekte können eine Wahlkampf eine unverhoffte Wende geben.

Dem "Regionaljournal" sagte Janiak denn auch, er begegne der Herausforderung durch Baader "mit Respekt". Der 62-jährige Anwalt aus Binningen, der der "Vollkantons-Initiative" nichts abgewinnen kann, hat in seinen ersten vier Jahren im Ständerat eine Arbeit abgeliefert, an der selbst die Bürgerlichen keine wesentliche Kritik anzubringen hatten. Am Tag seiner Wahl in den Ständerat war er gleichzeitig auch mit dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden – was belegt, dass er im Volk ankommt.

Caspar Baader hat in einem sicherlich recht: Zwei SP-Ständeräte entsprechen nicht dem parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Basel. Aber diese Frage stellt sich bei Ständeratswahlen nun einmal nicht. Entscheidend ist nur, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Angenommen den theoretischen Fall, Baader würde gewählt und SVP-Kandidat Sebastian Frehner in Basel-Stadt auch, wäre der parteipolitische Ausgleich so wenig gegeben wie heute. Und doch müsste die Kür als authentischer Wunsch des Wahlvolks akzeptiert werden.

7. April 2011

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"Bereits ins Abseits manövriert"

SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig.


Thomas Lüthi, Sissach



"Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen"

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss.


Peter P. Bauer, Basel



"Politische Demontage"

Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.