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"Wir müssen uns zusammenraufen": Bürgerliche Allianz-Partner*

Basels bürgerliche Allianz brennt

Die "Liberale Gewerbe-Liste" löste zwei Monate vor den Wahlen einen Eklat aus


Von Peter Knechtli


Das Haus der vier bürgerlichen Basler Parteien steht in Vollbrand: Die von den Liberalen organisierte "Gewerbe-Liste" hat unter FDP, CVP und SVP einen solchen Krach ausgelöst, dass eine von der Allianz auf heute Dienstag anberaumte Medienkonferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Jetzt ist Krisen-Management angesagt.


Es war nur eine unscheinbare Medienmitteilung, die gestern Montag den Weg an die Öffentlichkeit fand. Kein Titel, keine spektakulären Formulierungen: Zusätzlich zur vereinbarten bürgerlichen Allianz von Liberalen, FDP, CVP und SVP habe sich "kurzfristig" und "spontan" eine "liberale Gewerbe-Liste" mit fünf prominenten Kandidierenden gebildet. Auf ihr vereinigen sich stadtbekannte, zumeist liberale Persönlichkeiten wie Gewerberverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan oder Wirteverbands-Präsident Joseph Schüpfer (FDP) mit dem Ziel, den Gewerbeflügel in Bern zu stärken. Absicht im Hintergrund: Die Gewerbe-Liste mit der liberalen Stamm-Liste zu verbinden und ihr damit zusätzliche Schubkraft zu verleihen.

Medienkonferenz kurzfristig abgesagt

Doch was die Basler Liberalen als "Sensation" (so LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin zu OnlineReports) ankündigten, entpuppte sich rasch als politischer Brandbeschleuniger: Schon kurz nachdem sich eine potenzielle LDP-Unterlistenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" abzeichnete, liefen die Telefone - auch zu OnlineReports - heiss. Die drei Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP fühlten sich hintergangen und stellten sofort klar, dass für sie weder eine Listenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" noch eine Unterlistenverbindung dieser Liste mit der LDP-Liste in Frage komme.

Heute Dienstagmorgen - die Drähte laufen immer noch heiss - wurde der klimatische Vollbrand in der bürgerlichen Allianz nun auch konkret ruchbar: Eine für heute Mittag um 13 Uhr anberaumte Medienkonferenz der vier bürgerlichen Parteien zum Thema "Steuerpolitik Basel-Stadt" wurde kurzfristig abgesagt. Begründung: Man wolle an diesem Anlass "aus aktuellen Gründen" kein "unschönes Schauspiel" bieten. An dieser Medienkonferenz wären der liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht sowie die Nationalratskandidaten Andreas Burckhardt (LDP), Sebastian Frehner SVP), Markus Lehmann (CVP) und Peter Malama (FDP) aufgetreten.

FDP-Chef hat keinen Sitzungsbedarf

Soweit erkennbar, ist im Moment noch keine Feuerwehr aktiv, die den Brand löschen könnte. Wie FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports erklärte, ist "keine Krisen-Sitzung" geplant. Die drei übrigen Allianz-Parteien hätten derzeit keinen Kommunikationsbedarf. Sein Ärger über die liberale "Gewerbe-Liste" ist aber mit Händen zu greifen: "Die LDP will etwas, was sie uns gegenüber verschwiegen hat. Die Gewerbe-Liste ist ein Versuch, sich auf Kosten der bürgerlichen Partner zu stärken." SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner spricht auf der "Bundeshaus-Arena" von OnlineReports gar von einem Schildbürgerstreich. CVP-Nationalratskandidat Stephan Gassmann sprach, auf die Liberalen gemünzt, ebenfalls in der "Arena" von einem "etwas eigenartigen partnerschaftlichen Verständnis". CVP-Präsident Markus Lehmann war noch nicht erreichbar.

Gewerbedirektor Peter Malama sagte gegenüber OnlineReports, er sei letzten Freitag von seiner Verbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan und seinem Vorstandsmitglied Joseph Schüpfer über die "Gewerbe-Liste" informiert worden. Dabei sei klar die "Bildung einer Unterlistenverbindung mit der LDP-Liste" als Ziel genannt worden. Als Gewerbedirektor freue er sich einerseits über die beabsichtigte "Stärkung des gewerblichen Lagers" durch den Gewinn eines dritten bürgerlichen Basler Nationalratssitzes. Anderseits bedauere er es, dass der Gewerbeverband bei der Konzipierung der Wahlunterstützung von der Liberalen Partei nicht informiert und durch sie nicht einbezogen worden sei. Malama bedauerte auch, dass "die Berechenbarkeit der Liberalen in diesem Wahlkampf nicht mehr 100-prozentig gegeben ist". Auf die Frage, ob die gemeinsame Medienkonferenz zum Steuerpaket zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde, sagte Malama, dies sei "noch nicht entschieden".

"Fast vom Stängeli gefallen"

Auffällig: Die offiziellen Äusserungen insbesondere aus FDP und CVP sind noch einigermassen moderat im Ton. Hinter vorgehaltener Hand wird das laute Knistern im Gebälk der Allianz hörbar. Ein FDP-Politiker zu OnlineReports: "Ich bin überzeugt, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen. Ihnen ist darum fast jedes Mittel recht, um den Nationalratssitz zu gewinnen." Ein anderer bekannter Basler Freisinniger berichtete, er sei "fast vom Stängeli gefallen", als er vom Plan einer Gewerbe-Liste erfahren habe. Er hoffe bloss, dass daraus "kein Eigengoal für die Liberalen" werde.

Er sei über das Vorgehen der Liberalen "offen gestanden nicht völlig überrascht", liess FDP-Chef Stolz immerhin erahnen, dass es schon im Vorfeld zu gewissen Differenzen gekommen sein muss: "Aber mit einer solchen Eskalation habe ich nicht gerechnet. Sie wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", meinte  er, ohne  diese "Konsequenzen" näher zu umschreiben. Stolz schliesst nicht aus, dass der Krach der Ständeratskandidatur Albrecht schaden könnte, betonte aber: "Wir stehen klar hinter der Kandidatur Albrecht."

LDP-Präsidentin auf Termin-Suche

Die liberale Kantonalpräsidentin Maria Iselin erklärte auf Anfrage, sie sei - "eine Fehlleistung" - vom Büro für Wahlen und Abstimmungen "falsch informiert" und im Glauben gelassen worden, Unterlistenverbindungen mit einer nahestehenden Partei könnten "autonom" abgeschlossen werden. Diese Auskunft sei letzten Freitagnachmittag um 16 Uhr insofern widerrufen worden, als eine weitere Unterlistenverbindung - eben mit der Gewerbe-Liste - das Einverständnis aller Allianz-Parteien erfordere.

Laut Iselin ist die Gewerbe-Liste nach aktuellen Stand unwiderruflich angemeldet, eine allfällige Listenverbindung aber noch offen. Die LDP-Präsidentin kündigte "bald" Gespräche mit den übrigen Allianz-Parteispitzen an: "Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und einen klugen Weg finden."

Zeit bis 10. September

Sicher ist nur, dass die Listenverbindungen der vier bürgerlichen Parteien und ihrer Jung-Parteien offiziell eingereicht und damit irreversibel sind. Allerdings können Listenverbindungen erweitert werden, wenn damit alle beteiligten Partner-Parteien einverstanden sind. Die Abgabefrist für Listenverbindungen läuft am 10. September, 9 Uhr, ab. Bis dahin haben die Liberalen und ihre Allianz-Partner noch Zeit, die verkachelte Situation zu kitten.

* v.l.n.r.: Daniel Stolz, Maria Iselin, Andreas Albrecht, Markus Lehmann und Sebastian Frehner anlässlich einer Medienkonferenz im September 2006



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28. August 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Hoffen wir auf eine Politik ohne 'Missverständnisse'"

Für die Basler Bürger gilt es demnach stark zu hoffen, lieber Herr Waldner, dass eine so genannte bürgerliche Politik später nicht nur aus "Missverständnissen" besteht.


Bruno Heuberger, Obverwil



"Es mag ein Missverständnis gewesen sein"

Betrachten wir es doch sachlich: Es kann unserem Kanton nur gut tun, wenn profilierte Gewerbetreibende vermehrt aktiv an der Politik teilnehmen. Keine bürgerliche Partei hat etwas dagegen. Nun mögen Zeitpunkt und Verfahren aus einem Missverständnis heraus unglücklich gewählt gewesen sein – aber das ist doch die Aufregung nicht Wert.


Peter Waldner, Basel



"Anita Fetz kann Schämpis schon öffnen"

Vielen Dank an die Bürgerliche "Zusammenarbeit". Jetzt wird der Wahlkampf für Anita Fetz noch günstiger und Sie kann den bereits gekühlen Schämpis nunmehr heute schon öffnen und meine ehrlichen Gratulationen empfangen.


Theo Meyer, Basel



"Schon fängt die Zerfleischung an"

Die bürgerliche Allianz für die bevorstehenden Nationalratswahlen tönt auf den ersten Blick gut. Kaum sind die Wahllisten veröffentlicht, fängt die Zerfleischung unter den Bürgerlichen an. Wahlen sind das Eine, aber schaut man sich die politischen Erfolge z.B. im Grossen Rat an, ist das Ganze eine reine Polit-Show: Die vier Parteien kommen nie auf einen gemeinsamen Nenner und deshalb ist das Wahlvorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Deprimierend und vor allem das Schlimmste ist, dass die Anliegen des Bürgers auf der Strecke bleiben.


Eugen Schmid, Präsident Schweizerische Bürger-Partei, Basel



"Gewerbeverband darf nicht instrumentalisiert werden"

Seit Jahr und Tag wird in Basel der Eindruck vermittelt, dass das Gewerbe eine Sache der Bürgerlichen sei. Profilierte Unternehmer und Exponenten des Gewerbes mit linken Parteibüchern wurden stets totgeschwiegen. Das neueste und frappanteste Beispiel ist der ausserordentlich erfolgreiche und innovative Unternehmer Mustafa Atici. Nur weil er auf der SP-Liste kandidiert, wird er von der Gewerbler-Werbemaschinerie "links" liegen gelassen obschon er sich sehr für das Gewerbe in Basel einsetzt. Der Gewerbeverband fördert offenbar lieber eigene Funktionäre als Gewerbetreibende in der Politik.

 

Nun reicht es offenbar auch den Liberalen. Es kann aber letztlich keinen Sinn machen, dass nun neben den vielen Parteien auch noch jeder Berufsstand einzeln zu den Wahlen antritt. Die Gewerbetreibenden sind zusammen mit ihren Angestellten der Motor unseres Kantons. Beide, Gewerbetreibende und Angestellte, sind klug genug, um zu erkennen, wer ihre Interessen zu vertreten weiss und wer einer von ihnen ist. Sowohl Herr Schweizer als auch Herr Atici sind waschechte Gewerbler und gut in zwei grossen Basler Parteien aufgehoben, es braucht nicht noch mehr Listen, sondern mehr Effizienz. Übrigens: Eine der beiden Personen, die für den Basler Ständeratssitz kandidieren, ist auch Unternehmerin und es ist nicht die bürgerliche.


Daniel Ordás, Basel



"Was hat Frau Iselin nicht nachgefragt?"

Frau Iselin unterstellt dem Büro für Wahlen und Abstimmungen, sie betreffend Listen- und Unterlistenverbindungen "falsch" informiert zu haben. Die Fehlinformation habe am letzten Freitag stattgefunden.

 

Aus dieser Darstellung kann man lesen, dass Frau Iselins Liberale sich erst am letzten Freitag, unmittelbar vor Listeneingabeschluss also, mit den Gegebenheiten einer weiteren sogenannt bürgerlichen Nationalratsliste beschäftigt haben dürften - unwissend, wie die Rechtslage dabei ist. Aber was kümmert Frau Iselin die Rechtslage. Notfalls kann sie irgend eine Behauptung, dass sie eben "falsch" informiert worden sei, in die Medienlandschaft streuen.

 

Die Frage stellt sich, was Frau Iselin beim Büro gefragt respektive ob sie, vor lauter Geheimhaltungsdrang, richtig nachgefragt hat. Daraus ergibt sich die entscheidende Wahl-Frage: Wollen Basler Wählerinnen und Wähler Leute in den Nationalrat oder in den Ständerat wählen, welche nicht einmal die einfachsten Präliminarien einer komplexen politischen Landkarte, welche die Schweiz heute darstellt, kennen?


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

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Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.