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"SP wurde Verantwortungsträgerin": Plakat des Basler Wahlkampfs 2008

Basler Wahlkampf im Zeichen des "Ricola"-Syndroms

Der Versuch, im vermeintlichen Nicht-Wahlkampf die politische Leidenschaft und ihre Akteure zu erkennen


Von Peter Knechtli


Sogar gestandene Basler Politiker wie der Christdemokrat Stephan Gassmann sind, wenige Wochen von den Grossrats- und Regierungsratswahlen auf der Pirsch: "Wo ist der Wahlkampf?", fragte er sich in der "Brasserie", der Online-Debatte auf OnlineReports. Nun ist Grossrat Gassmann weder blind noch ein unerfahrener Polit-Novize – im Gegenteil: Er drückt aus, was er wahrnimmt. Und er ist nicht der Einzige, der den richtigen Wahlkampf vermisst. Auch FDP-Präsident Daniel Stolz bemerkt in seiner Einladung zum September-Parteitag, von einer "politisch-inhaltlichen Auseinanersetzung" sei "leider nicht viel zu spüren". Und er fügt wie entschuldigend an: "An uns lag es nicht."

Nun deuten diese ernüchternden Feststellungen aber keineswegs auf ein neues Phänomen hin: Schon vor vier, acht und zwölf Jahren – als die Wahlkämpfe deutlich länger dauerten als dieses Jahr – vermissten insbesondere Journalisten den Kampf, die Provokation, die Herausforderung und die messerscharf herausgekehrten Positionen. Doch der grosse medienwirksame Showdown wollte nicht stattfinden.

Er wird – Überraschungen vorbehalten - auch dieses Jahr nicht stattfinden. Und zwar aus drei Gründen:

1. Der in Basel extrem entwickelte Parteien-Pluralismus sorgt einerseits für eine Zerspitterung der politischen Kräfte und damit auch für eine immer schwierigere Unterscheidbarkeit der einzelnen Gruppierungen.

2. Die Streit-Bereitschaft hält sich - angewandtes Polit-Marketing - in engen Grenzen: Die Parteien lassen Provokationen ins Leere laufen - darauf bedacht, die eigene Position zu bewerben und nicht dem politischen Gegner eine Plattform zu bieten.

3. Der Wahlkampf ist tatsächlich im Gange, nur findet er auf verschiedenen Wahrnehmungsebenen statt: Die Akteure im Mikrokosmos erleben das Geschehen anders als die aussenstehenden interessierten Beobachter, und die Beobachter wieder anders als die Öffentlichkeit, die immer nur ausschnittweise direkt mit Wahlkampf konfrontiert ist.

"Das privilegierte Niveau lässt keine Debatte
von existenzieller Dimension zu."




Die Medien schätzen den emotionalen Wahlkampf, die unerwarteten Wendungen, den Donnerschlag. Er lässt sich gut vermarkten, einfach zuspitzen und leicht auf den Punkt bringen. Doch die Wahlkämpfe in unseren Breitengraden und Temperamentsmustern sind in aller Regel nicht so. Sie finden im Kleinen statt, im Haus, in der Strasse, im Quartier.

Wer schon stundenlang Flyer verteilt hat, im Veloschwarm durch die Stadt geradelt ist, Unterschriften gesammelt, sich für den öffentlichen Auftritt herausgeputzt, Communiqués verfasst, den Altersdurchschnitt seiner Liste ausgerechnet, eine Gruppe von "neuhelvetischen Freisinnigen" oder die "Secondos Plus" zur Kandidatur mobilisiert und "Meinungskisten" augestellt (FDP), immobilen Bürgerinnen und Bürgern zu Hause die Partei-Botschaft überbracht (SP), "Vorstoss-Pakete" geschnürt (LDP), Wahl-Parties auf dem Schiff organisiert (SVP), Wahl-Petitionen lanciert (EVP), eine "Kulturfloss"-Sympathiebekundung unterschrieben, an Anwohnerversammlungen und Quartierrundängen teilgenommen hat, wird nicht verstehen können, dass die politische Öffentlichkeit die Absenz von Wahlkampf beklagt.

Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Basler Bevölkerung insgesamt noch immer auf einem höchst privilegierten Einkommens-Niveau lebt – von unbestrittenen Ausnahmen abgesehen -, und den Parteien kaum sozialen Sprengstoff von existenzieller Dimension bietet. Nur selten gelingt es deshalb einer Partei, einen wirklichen Wahl-Coup zu landen, das Volksempfinden am wirklich wunden Punkt zu treffen und das unwiderstehliche Anliegen sach- und zeitpräzis zu thematisieren. Dieses Jahr kommt dazu, dass der Wahlkampf ungewöhnlich kurz, wenn auch keineswegs ungewöhnlich heftig geführt wird.

Auffällig ist in der Tat: Die Zeit der Themen-Wahlkämpfe scheint defintiv vorbei zu sein. Die Parteien haben zwar "Kernforderungen" und Kernthemen" definiert, doch eine Debatte darüber gibt es nicht. Zu sehr handelt es sich oft um Allgemeinplätze oder um Themen wie die Steuerpolitik, die in der zurückliegenden Amtsperiode "gelaufen" sind. Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nahm dafür umso stärker die Züge des "Ricola"-Syndroms an: Wer hat's erfunden? Wir natürlich! Ob ein flächendeckendes kostenloses Public WLAN, ob Forderungen zur Einbürgerungspolitik oder die Wiedereinführung von Noten in den Schulen: Insbesondere die von traditionellen bürgerlichen Parteien völlig isolierte SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Kanton sieht sich als Opfer des "Ideenklaus".

"Die Bürgerlichen finden sich im Angriffsspiel
noch nicht zurecht."




Statt in dieser Situation Freude darüber zu äussern, dass sich einige von ihr berechtigterweise formulierte Anliegen jetzt auch von den CVP, FDP und Liberalen aufgenommen werden, bezichtigt die SVP ihre potenziellen Verbündeten als "unverlässliche Partner". Auch an Neid und Missgunst zeigt sich der tiefe Riss, der das bürgerliche Lager spaltet. Dieses Lager wird es sehr schwer haben, in den Parlamentswahlen zulegen oder nur schon den Besitzstand wahren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass sich diesmal mit den Grünliberalen, die sich auch in der Wahl-"Brasserie" von OnlineReports aktiv zu Wort melden, eine neue bürgerliche, aber entschlossen ökologisch orientierte Kraft anbietet: Sie dürfte zwar eher traditionell links-grün Wählende ansprechen, aber auch im bürgerlichen Elektorat Sympathien ernten, nachdem Liberale, Freisinnige und Christdemokraten bisher den unumgänglichen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft viel zu wenig ernst genommen und zu unentschlossen angegangen haben.

Während sich das gesamte bürgerliche Lager seit Jahren als ein poröses Konglomerat von Einzel-Parteiinteressen präsentiert und sich mit einer taktischen Gemeinsamkeit schwer tut, fällt auf, dass sich die SP vornehm, wenn nicht bequem zurückhält – offensichtlich darauf bedacht, den Besitzstand der knappen, aber entscheidenden Majorität über die Wahlen zu retten. Um die traditionell kämpferischen Sozialdemokraten ist es seit der "Machtübernahme" vor vier Jahren ziemlich ruhig geworden. Die SP habe sich in ihrer neuen Rolle als gouvernementale Verantwortungsträgerin, die sich jetzt "nicht mehr alles leisten könne", rascher zurecht gefunden als die bürgerlichen Parteien im "Angriffsspiel", das ihnen nach Jahrzehnten der Vormachtstellung noch immer fremd erscheine, bilanziert ein früherer Basler Parteipräsident. Und damit trifft er den Punkt.

Im Herbst 2004 war die historische Wende gekommen: SP und "Grünes Bündnis" errangen in Regierung und Parlament eine Mehrheit, die dieses Jahr zu verteidigen sein wird, wenn die Politik in ihren Grundzügen so weitergeführt wird wie zu früheren Zeiten bürgerlicher Majorität. Ein Bisschen Links-grün darfs schon sein, aber nicht zuviel. Ja keine Spuren von Umsturz, die im rechten Lager schlafende Hunde wecken könnten! Pragmatismus ist die Strategie, nicht Revolution. Jedenfalls fällt auf, dass die links-grüne Allianz, früher aggressiv in Auftritt und Ton, dieses Jahr offenbar besonderen Wert auf Unauffälligkeit legt. Oder ist es gar schon Siegesgewissheit?

Die Neu-Nomination zweier wirtschaftsfreundlicher Regierungsratskandidaten ist sicherlich ein Indiz, das die Absicht untermauert, die Bürgerlichen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Die Wahlaussichten von Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels sind gut. Dass den Genossinnen und Genossen in den Grossratswahlen allerdings eine Wiederholung ihres glanzvollen Sieges vor vier Jahren gelingt, ist so gut wie undenkbar.

"Die Begeisterung über die rot-grüne Legislatur-Bilanz hält sich in Grenzen."




Dabei ist nicht zu übersehen, dass Rot-grün in der vergangenen Legislatur zwar einige Erfolge buchen konnte, aber nicht im vor vier Jahren versprochenen Ausmass. Insbesondere innerhalb des "Grünen Bündnisses" hält sich die Begeisterung über die Legislatur-Bilanz nach wie vor in Grenzen. Es ist nicht wegzureden, dass die herausragendsten Leistungen der rot-grünen Allianz - Steuersenkung und Reform der staatlichen Pensionskasse – nicht ohne den beträchtlichen Druck der bürgerlichen Parteien zustande kam. Jedenfalls ist die Absicht, die Steuern zu senken, in keiner linken Wahl-Plattform des Jahres 2004 aufzuspüren.

Als wirklich linken Erfolg können die Mehrheits-Parteien verbuchen, dass die Fiskalreform immerhin ihre Handschrift trägt, beispielsweise durch die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung und in einzelnen ökologischen Fragen vermochten sie Akzente zu setzen. Die Verwaltungsreform brachte der grüne Justizdirektor Guy Morin mit beachtlich geringem Widerstand über die Runden.

Den spektakulärsten, wenn auch bisher kaum als das wahrgenommenen Part des Basler Wahlkampfes 2008 spielen aber die Jung-Sektionen: Angesichts der vielbeklagten Entpolitisierung der "heutigen Jugend" ist geradezu erfrischend, mit welcher Lust, Entschlossenheit und Unbekümmertheit sie ihre Kampagnen organisieren und durchziehen.

"Das Engagement der Jung-Parteien
verdient besonderen Respekt."



Auch wenn hingenommen werden muss, dass sich dabei gleich mehrere Nachwuchs-Gruppierungen an den Rand der Legalität oder darüber hinaus begeben – ist das Engagement, mit dem sie sich in Szene setzen, bewundernswert und zu unterstützen: Die Jungfreisinnigen inszenieren sich beispielsweise als "Sesselstürmer" und wollen mit der "Verbotsgesellschaft" aufräumen, die Junge SVP übersähte die Verkehrsampeln der Stadt frivol mit Anti-Verkehrsbusse-Plakaten, die Juso fordern den Basler "Sheriff" heraus, das Junge Grüne Bündnis dokumentiert die Basler "Velo-Ärgernisse" und malte dem eigenen Gusto entsprechende Verkehrsmarkierung auf den Asphalt. Nicht weniger als sieben Jungparteien von Links bis Rechts gemeinsam gelang es gar – und dies ist besonders bemerkenswert –, sich auf ein Programm gegen Jugendgewalt zu einigen.

Unabhängig davon, ob die angewendeten Stilmittel und die inhaltlichen Forderungen nun pässlich sind oder nicht: Die Aktivitäten des politischen Nachwuchses verdienen nicht nur Beachtung und Respekt, sondern als Lohn auch den einen oder andern Parlamentssitz. Sie zeigen den insgesamt behäbig wirkenden Stammparteien schonungslos, mit welchen Mitteln auch heute noch eine attraktive politische Auseinandersetzung ausgelöst werden kann: Es sind neben dem "Ricola"-Syndrom vor allem die Themen der Jung-Parteien, die im kollektiven Bewusstsein haften bleiben.

Den Ideen-Boom ausgelöst hatte das "Junge Grüne Bündnis" anlässlich der Nationalratswahlen von vergangenen Herbst: Es verstand es mit seiner pikanten Pfefferschoten-Kampagne am besten, medienwirksam und gleichzeitig sympathisch aufzutreten, was sich in einem Stimmenanteil von beachtlichen 1,8 Prozent – doppelt so viel wie die Jungsozialisten erzielten - niederschlug. Die Nachahmerwirkung, die sich jetzt entfaltete, ist erfreulich.

Die Jung-Parteien machen's ihren Alt-Parteien vor. Die Aussichten auf neu erfundene Wahlkämpfe jedenfalls  sind keineswegs düster, wenn sich die Stammparteien vom jugendlichen Schwung, den plakativen Auftritten und der kreativen Rebellion inspirieren lassen - ganz unabhängig davon, wer am 14. September die Mehrheit verteidigt oder zurückerlangt.

1. September 2008


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"Nicht alles ist Ricola"

Was soll das Gejammer von wegen "lauer Wahlkampf" und "SP-Siegesgewissheit"? Als einzige Partei sitzen wir nicht nur am Computer und lassen schöne Bildchen drucken, nein wir haben schon während der Sommerferien selbstbewusst und regelmässig die Wahlkampf-Muse geküsst und ziehen nun jeweils gut trainiert als rote Truppe durch die Strassen, Beizen, dem Rhein entlang. Wir sind eben da, wo wir hingehören: mir syn bi de Lüt!

 

Bei uns ist der Wahlkampf nicht lau, sonder laut. Und bunt. Unser "Bella ciao" singen wir in 4 Farben. Den Wahlkampf–Tango leider nur in 2, aber das liegt an Jacky Brown und Baby Miller, welche den Herrn mit Kneifer unbarmherzig abmurksen. Aber zu einem richtigen Wahlkampf-Tango gehört nun mal, dass die Kripo nichts findet, tja.

 

Der eigentliche SP-Song rockt aber derart, dass wir bei den ausgelösten Standing Ovations mit hochroten Wangen dastehen und dann jeweils den kleinen grünen Kaktus vom Balkon runter ordern, um uns zu vergewissern, dass bei der SP doch nicht alles in Minne verläuft, sondern dass unsere Stacheln durchaus noch intakt sind.

 

Emotionen pur! Wer von den anderen Politikern hebt den Handschuh auf? Wir sind bereit; a one, a two, a one two three four ...


Brigitte Wenger Sahin, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.