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"Kein Kommentar": FDP-Ständeratsanwärter Stückelberger, Buser

Geheimakte Ständerat bei den Baselbieter Freisinnigen

Christoph Buser oder Balz Stückelberger: Es geht um mehr als um die Frage, gegen Claude Janiak (SP) einen Achtungserfolg zu erreichen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Freisinnigen stehen bei der Nomination ihres Ständerats-Kandidaten vor einer delikaten Entscheidung. Im Kern geht es um die Frage: Wollen sie dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem Sitz im Nationalrat verhelfen oder einen Kandidaten mit überparteilicher Akzeptanz aufbauen. Buser? Stückelberger? Schneeberger? – das ist die Frage.


Sie hüten ihre politischen Ambitionen wie einen Geheimauftrag. In einer Woche, am 26. März, nominieren die Baselbieter Freisinnigen in Oberwil ihre Kandidierenden für die National- und Ständeratswahlen. Doch wer alles dafür gibt, auf die Liste der Auserwählten zu gelangen, ist offiziell unbekannt. Einzig Daniela Schneeberger, die seit vier Jahren amtierende Nationalrätin aus Thürnen, vertraute der "Basellandschaftlichen Zeitung" dieser Tage an, eine Ständeratskandidatur komme für sie "noch nicht infrage".

Geheimniskrämerei um Ambitionen

Dabei ziehen zwei freisinnige Landräte, die heiss auf einen Berner Sitz sind, im Hintergrund längst die Fäden. Aber auf Anfragen von OnlineReports reagierten sie schweigsam wie Lämmchen und verwiesen auf die Erkenntnisse der von der Parteileitung eingesetzten Findungskommission. Als wahrscheinlich gilt einzig, dass SP-Ständerat Claude Janiak, der nochmals kandidiert, kaum zu schlagen ist.

Die selbstverordnete Diskretion ist erklärbar: Die beiden sind Konkurrenten und die Umstände der Wahlen werden für die Freisinnigen delikat sein. Der 43-jährige Füllinsdörfer Ökonom und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, strebt nach Informationen von OnlineReports eine Doppelkandidatur an: Für ihn ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wie sein Vorgänger Hans Rudolf Gysin auch auf der nationalen Bühne zu politisieren. Busers primäres Ziel ist der Nationalrat.

Kandidatur als Publizitäts-Rakete

Um seine Wahlchancen zu erhöhen und das Mass an Publizität zu potenzieren, will Buser auch für den Ständerat kandidieren. Die Bewerbung für die Kleine Kammer wäre für ihn so etwas wie die Publizitäts-Rakete oder Stimmen-Generator zum Nationalrats-Erfolg. Noch vor vier Jahren hatte er die Nominationsversammlung in Pratteln vorzeitig kopfschüttelnd verlassen, nachdem der parteiintern bedrängte Gysin zur Überraschung aller seinen Verzicht auf eine Wiederwahl bekanntgegeben hatte.

Doch da ist auch der Arlesheimer Jurist Balz Stückelberger (42). Der um ein Jahr jüngere Geschäftsführer des "Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz" will aber im Unterschied zu Buser nur für den Ständerat, nicht aber für den Nationalrat kandidieren. Für ihn, so ist aus seinem Umfeld zu erfahren, könnte "das Momentum gekommen sein", in dem sein persönliches und politisches Profil im Ständerat in der liberalen Tradition eines Hans Fünfschilling und René Rhinow gefragt sein könnte. Er bringe im Ständerat geforderte Fähigkeit mit, zu reflektieren und andern Positionen zuzuhören.

Zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten

Die beiden Anwärter unterscheiden sich deutlich in Stil und politischer Haltung. Buser ist eher konservativ und getragen von einem beträchtlichen Teil der KMU-Wirtschaft, getrieben von Gewerbeinteressen, Verfechter eines autonomen Baselbiets. Er ist eher der harte Typus, der Durchsetzungs-Stratege und der oberste Machthaber im weit verzweigten Einflussbereich der Wirtschaftskammer.

Rotarier Stückelberger ist liberal-fortschrittlich, gilt als "nice guy", war nicht allzu entschlossener Befürworter einer Fusion mit Basel-Stadt, hat keine Berührungsängste gegenüber politischen Gegnern und sass im Unterstützungskomitee zur Wiederwahl des grünen Regierungsrats Isaac Reber. Während Buser – nicht selten auch der Kantonsregierung – mit markigen Worten den Tarif erklärt, ist Stückelberger der Politiker, der eher mit der feinen Klinge ficht und auf Ausgleich bedacht ist.

Beide bisher kantonal aktiven Politiker sind beruflich und politisch so gut vernetzt, dass sie nichts zu verlieren haben. Und dennoch bergen die Herbst-Wahlen für die Freisinnigen ein gewisses Risiko. Sie konnten vor vier Jahren ihren einzigen Sitz, den bis dahin Hans Rudolf Gysin innehatte, nur knapp verteidigen; beinahe hätte die BDP Gysins Mandat errungen. Am Schluss machte die ehemalige FDP-Landratspräsidentin und Treuhänderin Daniela Schneeberger knapp vor Franz Saladin (der dieses Jahr nicht antritt) das Rennen. Sie möchte eine zweite Amtsperiode in Angriff nehmen und kandidiert deshalb erneut. Wenn nun auch Christoph Buser mit der ihm zur Verfügung stehenden Wahlkampf-Maschinerie zur Doppelkandidatur antritt, könnte er die Abwahl Schneebergers bedeuten. Denn ein zweiter FDP-Sitz ist zwar die schöne interne Zielvorgabe, aber nicht sehr realistisch.

Findungskommission strebt Doppelkandidatur an

Daniela Schneeberger zeigte sich gegenüber OnlineReports trotz allem zuversichtlich: "Meine Chancen auf eine Wiederwahl sind intakt. Zusammen in den Wahlkampf gehen zu müssen, ist das Beste für unsere Partei." Sie habe "viel gearbeitet" und sei "gut verankert im Volk". Für Buser geht es um eine persönliche Richtungswahl: Wenn er kommenden Herbst die Wahl verliert, stehen seine Chancen in vier Jahren nicht besser. Wenn er seinen Einfluss in Bern geltend machen will, muss er jetzt gewinnen, eine Niederlage kann er sich als Chef des mit Abstand einflussreichsten Verbandes des Kanton gar nicht leisten. "Buser total" dürfte seine Devise lauten.

Der Nomination der Freisinnigen darf mit Spannung entgegen geblickt werden. Sowohl für Buser wie für Stückelberger stellt sich erstmals die Frage, wie gross ihre Gunst auf kantonaler Ebene ist. Noch ist alles geheim. Die Findungskommission unter dem Präsidium von EBL-Direktor Urs Steiner will ihre Karten erst am Nominations-Parteitag auf den Tisch legen. "Zu Namen geben wir keinen Kommentar ab", hielt sich Steiner auf OnlineReports-Fragen auf Distanz. Aber gewisse Hinweise auf eine Präferenz könnte diese Aussage Steiners geben: "Eine Doppelkandidatur ist anzustreben" – genau jene Bedingung, die Buser erfüllt und Stückelberger nicht. Auch müsse der Kandidat – so Kantonalpräsident Christine Frey – "Stimmen bei der SVP holen", was bei Buser tendenziell eher der Fall ist als bei seinem parteiinternen Konkurrenten.

Die Kern-Frage ist: Was nützt der FDP?

Doch auch Stückelberger erkennt die Gunst der Stunde, vielleicht sogar seine einmalige Chance. "Es soll diejenige Person für die bürgerlichen Parteien ins Ständeratsrennen geschickt werden, die bei der Wählerschaft die grössten Chancen auf Erfolg hat", ist das Einzige was ihm zu entlocken ist. Hier dürfte der Arlesheimer gegenüber Buser die besseren Karten haben: Er tanzt so locker auf dem politischen Parkett, dass er – obschon Banken-Repräsentant – vermutlich in allen Parteien Stimmen sammelt, selbst bei der SVP und den Grünen. Dass er die Fusion befürwortete, ist kein starkes Argument gegen ihn, denn er ist kein Ideologe, akzeptiert den Volksentscheid und wurde schon mit dem Rotstab am Revers gesichtet.

So ist nicht ausgeschlossen, dass Stückelberger in einer Ständeratswahl mehr Stimmen brächte als Buser. Entscheidend wird letztlich die Frage sein, was der Partei nützt: Wollen die Freisinnigen – vielleicht auch im Hinblick auf eine spätere Wahl nach dem Rücktritt Janiaks – den stimmenstärkeren Ständerats-Kandidaten Stückelberger aufbauen oder wollen sie Nationalrat Buser, der das Mandat bei einer Wahl wohl für die nächsten Jahre absichern würde?

SVP mit Wahlempfehlung zurückhaltend

Anfänglich war darüber spekuliert worden, ob sich die SVP wagen würde, den Freisinnigen eine Profilvorgabe zu unterbreiten. Dies hat sie unterlassen und offiziell kaum Hinweise gegeben, welche der Bewerbungen sie mit Vorzug unterstützen werde. Vielmehr, liess sich rücksichtsvoll verlauten, werde sie jene Kandidatur unterstützen, die bei den Freisinnigen obsiege. "Wir können mit beiden Bewerbern gewinnen", sagte SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer zu OnlineReports.

Eine Voraussage darüber, für wen sich die FDP-Basis entscheidet und ob sie eine Doppelkandidatur widerspruchslos billigt, ist schwierig. Sicher ist nur, dass der Parteiversammlung eine spannende und kontroverse Diskussion bevorsteht und die Findungskommission den Entscheid der Parteibasis überlassen wird. Denn verschiedene Lager werden die Versammlung prägen – allen voran die Supporter von Buser, jene von Stückelberger und von Schneeberger. Dann wird sich zeigen, wie es um die Einheit der Partei bestellt ist. Die Wahl der Kandidaten erfolgt geheim.

19. März 2015

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Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.