© Foto by OnlineReports.ch
"Damit die Steuer wirkt": Liestaler Fiskalexperte Schafroth

Der Mehrwertsteuer-Experte, der die Mehrwertsteuer abschaffen möchte

Der grünliberale Liestaler Politiker Gerhard Schafroth ist der Vater der eidgenössischen Energiesteuer-Initiative


Von Peter Knechtli


Die Grünliberalen der Schweiz lancierten eine mutige Volksinitiative: Eine Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ersetzen. Vater des Volksbegehrens ist der Liestaler Politiker Gerhard Schafroth.


Von der ökologischen Steuerreform ist in der Schweiz schon lange die Rede. Im Baselbiet wurde in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ein Postulat zur Einführung eines auf Umweltverschleiss basierenden Steuersystems überwiesen – geschehen ist so gut wie nichts. Jetzt rollen die Schweizer Grünliberalen – rechtzeitig vor den eidgenössischen Wahlen – das Feld neu auf: Sie lancierten eine eidgenössische Verfassungsinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", die wesentlich weiter geht als jedes ökologische Steuerreförmchen zuvor.

20 Milliarden würden umgeschichtet

Der Grundsatz ist einfach: Die ungeliebte Mehrwertsteuer, die dem Bund jährlich rund 20 Milliarden Franken einbringt, soll abgeschafft werden. An ihrer Stelle soll eine Energiesteuer treten, die dem Bund gleich viele Einnahmen beschert, aber nicht die üblichen Konsum- und Dienstleistungen besteuert, sondern den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien.

Ausgedacht wurde das Volksbegehren von einer parteiinternen Gruppe "Ökofinanzreform" um den frisch gewählten grünliberalen Liestaler Landrat Gerhard Schafroth. Der 53-jährige Anwalt und Steuerexperte, Gründungsmitglied der Baselbieter Grünliberalen, ist hauptberuflich Inhaber und Geschäftsführer des siebenköpfigen Kleinunternehmens "SwissVAT AG" mit Sitz Zürich, das Unternehmen und Organisationen in Fragen der Mehrwertsteuer berät.

Blick in die weite Ferne

Ein auf Mehrwertsteuer-Beratung spezialisiertes Unternehmen, dessen Inhaber mit grossem Engagement dafür kämpft, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft wird? Es mag erstaunen: Nationalratskandidat Schafroth nickt. "Ich will eine Idee auf idealistische Weise umsetzen, selbst wenn sie persönliche Nachteile mit sich bringt." Der Ehemann der Liestaler FDP-Stadträtin Marion Schafroth weiss allerdings auch, dass weder er noch seine Mitarbeitenden sich Sorgen zu machen brauchen: Würde die Initiative angenommen, wäre das Jahr 2022 der frühest mögliche Termin für deren Umsetzung.

Noch ist nicht alles in Stein gemeisselt: Die detaillierte Ausgestaltung der Energiesteuer und das intensive Kräftemessen der Interessenlobbies würde ohnehin erst im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung stattfinden. Doch auch schon in der parlamentarischen Debatte um die Initiative erwartet Schafroth einen leidenschaftlichen Diskurs. 18 Monate beträgt allein die Sammelfrist, danach soll eine vierjährige Beratung folgen.

Steuer-Bindung an Bruttoinlandprodukt

Ziel der Initiative ist es, einerseits aus der Atomenergie auszusteigen und anderseits die klimaschädliche CO2-Produktion durch fiskalische Verteuerung des Verbrauchs zu reduzieren. Die erneuerbare Energie, die nicht besteuert werden soll, erhält dadurch "einen erwünschten Wettbewerbsvorteil". Um die Einnahmen berechenbar zu machen, soll der Steuersatz so festgelegt werden, dass er einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Folge: Energieträger wie Benzin, Heizöl oder Atomstrom würden deutlich verteuert ("damit die Steuer wirkt"). Schafroth geht grob von einer Verteuerung des Benzinpreises von einem Franken pro Liter aus, befürchtet aber insbesondere in Grenzregionen "keinen Benzin-Tourismus", weil im benachbarten Ausland die Preise dannzumal höher sein dürften als in der Schweiz. Der Atomstrom dürfte 60 Prozent teurer, Heizöl und Gas doppelt so teuer wie bisher werden.

Schwellenlösung für energieintensive Firmen

Auch die Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, Energie zu sparen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Jene Unternehmen mit zwangsläufig hohem Energieverbrauch, deren Energiekosten über vier Prozent der Produktionskosten ausmachen, sollen durch eine Schwellenlösung entlastet werden. Die Energiesteuer auf dem über vier Prozent liegenden Verbrauch, so Schafroths Modell, soll den Unternehmen zurückerstattet werden.

Die Energie- statt Mehrwertsteuer mache auch volkswirtschaftlich Sinn: Die 15 Milliarden Franken, die jährlich für Öl, Gas und Uran ins Ausland fliessen, blieben in der Schweiz. Wenn die Eidgenossen zudem jährlich 2,5 Prozent nicht erneuerbare Energien einsparen, beträgt die Ersparnis innert 30 Jahren 50 Prozent.

... dann regelt der Bundesrat die Details

Pikantes Detail: Wenn sich das Parlament nicht innert fünf Jahren nach Annahme der Initiative einigt, "so regelt der Bundesrat die Einzelheiten". Laut Schafroth hat "der durchschnittliche Schweizer mit der Energiesteuer am Schluss gleich viel Geld im Portemonnaie wie heute". Ausserdem sollen unterprivilegierte Bürgerinnen und Bürger "gezielt entlastet" werden.

1. Juli 2011

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ein Schritt zur nachhaltigen Entwicklung"

Danke für den Energiesteuerartikel. Zusammen mit der wachsenden Diskussion der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens kommen wir nun einer ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen und für eine Mehrheit verdaubaren Entwicklung schrittweise näher.


Markus Abgottspon, Therwil



"Schon 1967 davon gehört"

Die Energiesteuer ist eine bestechende Idee. Aber wohl nicht hier im Baselbiet erfunden worden. Das erste Mal habe ich diese Idee anno 1967 von Dr. Gerhard Binggeli, Dozent an der Ingenieurschule Biel gehört. Sein Modell ging aber noch weiter: seine Energiesteuer sollte alle Steuern, auch die Einkommenssteuern ersetzen.

 

Die Erhebung dieser Steuer wäre wesentlich einfacher als bisher. Statt bei 7 Mio Einwohnern und allen Firmen zu taxieren zu kassieren und zu kontrollieren, müsste nur bei den wenigen Energieproduzenten und -Importeuren erhoben werden.

 

Allerdings, und das gilt wohl auch für das grünliberale Modell, müssten auch alle importierten Produkte nach ihrem bei Produktion und Transport ausserhalb der Schweiz direkt anfallenden Energieinhalt taxiert und wie beim früheren"verzollen" besteuert werden. Und auch die in den dafür benötigten Fabriken und Maschinen steckende graue Energie müsste in dieser Taxierung enthalten sein, um die einheimischen Produkte nicht zu benachteilen. Das dürfte aber weniger Leute als "Zöllner" brauchen, als heute bei allen Steuerverwaltungen zusammen arbeiten. Und der unterschwellige Generalverdacht, dass wir alle eigentlich den Staat betrügen wollen würde ebenfalls wegfallen.


Peter Ensner, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.