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"Damit die Steuer wirkt": Liestaler Fiskalexperte Schafroth

Der Mehrwertsteuer-Experte, der die Mehrwertsteuer abschaffen möchte

Der grünliberale Liestaler Politiker Gerhard Schafroth ist der Vater der eidgenössischen Energiesteuer-Initiative


Von Peter Knechtli


Die Grünliberalen der Schweiz lancierten eine mutige Volksinitiative: Eine Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ersetzen. Vater des Volksbegehrens ist der Liestaler Politiker Gerhard Schafroth.


Von der ökologischen Steuerreform ist in der Schweiz schon lange die Rede. Im Baselbiet wurde in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ein Postulat zur Einführung eines auf Umweltverschleiss basierenden Steuersystems überwiesen – geschehen ist so gut wie nichts. Jetzt rollen die Schweizer Grünliberalen – rechtzeitig vor den eidgenössischen Wahlen – das Feld neu auf: Sie lancierten eine eidgenössische Verfassungsinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", die wesentlich weiter geht als jedes ökologische Steuerreförmchen zuvor.

20 Milliarden würden umgeschichtet

Der Grundsatz ist einfach: Die ungeliebte Mehrwertsteuer, die dem Bund jährlich rund 20 Milliarden Franken einbringt, soll abgeschafft werden. An ihrer Stelle soll eine Energiesteuer treten, die dem Bund gleich viele Einnahmen beschert, aber nicht die üblichen Konsum- und Dienstleistungen besteuert, sondern den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien.

Ausgedacht wurde das Volksbegehren von einer parteiinternen Gruppe "Ökofinanzreform" um den frisch gewählten grünliberalen Liestaler Landrat Gerhard Schafroth. Der 53-jährige Anwalt und Steuerexperte, Gründungsmitglied der Baselbieter Grünliberalen, ist hauptberuflich Inhaber und Geschäftsführer des siebenköpfigen Kleinunternehmens "SwissVAT AG" mit Sitz Zürich, das Unternehmen und Organisationen in Fragen der Mehrwertsteuer berät.

Blick in die weite Ferne

Ein auf Mehrwertsteuer-Beratung spezialisiertes Unternehmen, dessen Inhaber mit grossem Engagement dafür kämpft, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft wird? Es mag erstaunen: Nationalratskandidat Schafroth nickt. "Ich will eine Idee auf idealistische Weise umsetzen, selbst wenn sie persönliche Nachteile mit sich bringt." Der Ehemann der Liestaler FDP-Stadträtin Marion Schafroth weiss allerdings auch, dass weder er noch seine Mitarbeitenden sich Sorgen zu machen brauchen: Würde die Initiative angenommen, wäre das Jahr 2022 der frühest mögliche Termin für deren Umsetzung.

Noch ist nicht alles in Stein gemeisselt: Die detaillierte Ausgestaltung der Energiesteuer und das intensive Kräftemessen der Interessenlobbies würde ohnehin erst im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung stattfinden. Doch auch schon in der parlamentarischen Debatte um die Initiative erwartet Schafroth einen leidenschaftlichen Diskurs. 18 Monate beträgt allein die Sammelfrist, danach soll eine vierjährige Beratung folgen.

Steuer-Bindung an Bruttoinlandprodukt

Ziel der Initiative ist es, einerseits aus der Atomenergie auszusteigen und anderseits die klimaschädliche CO2-Produktion durch fiskalische Verteuerung des Verbrauchs zu reduzieren. Die erneuerbare Energie, die nicht besteuert werden soll, erhält dadurch "einen erwünschten Wettbewerbsvorteil". Um die Einnahmen berechenbar zu machen, soll der Steuersatz so festgelegt werden, dass er einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Folge: Energieträger wie Benzin, Heizöl oder Atomstrom würden deutlich verteuert ("damit die Steuer wirkt"). Schafroth geht grob von einer Verteuerung des Benzinpreises von einem Franken pro Liter aus, befürchtet aber insbesondere in Grenzregionen "keinen Benzin-Tourismus", weil im benachbarten Ausland die Preise dannzumal höher sein dürften als in der Schweiz. Der Atomstrom dürfte 60 Prozent teurer, Heizöl und Gas doppelt so teuer wie bisher werden.

Schwellenlösung für energieintensive Firmen

Auch die Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, Energie zu sparen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Jene Unternehmen mit zwangsläufig hohem Energieverbrauch, deren Energiekosten über vier Prozent der Produktionskosten ausmachen, sollen durch eine Schwellenlösung entlastet werden. Die Energiesteuer auf dem über vier Prozent liegenden Verbrauch, so Schafroths Modell, soll den Unternehmen zurückerstattet werden.

Die Energie- statt Mehrwertsteuer mache auch volkswirtschaftlich Sinn: Die 15 Milliarden Franken, die jährlich für Öl, Gas und Uran ins Ausland fliessen, blieben in der Schweiz. Wenn die Eidgenossen zudem jährlich 2,5 Prozent nicht erneuerbare Energien einsparen, beträgt die Ersparnis innert 30 Jahren 50 Prozent.

... dann regelt der Bundesrat die Details

Pikantes Detail: Wenn sich das Parlament nicht innert fünf Jahren nach Annahme der Initiative einigt, "so regelt der Bundesrat die Einzelheiten". Laut Schafroth hat "der durchschnittliche Schweizer mit der Energiesteuer am Schluss gleich viel Geld im Portemonnaie wie heute". Ausserdem sollen unterprivilegierte Bürgerinnen und Bürger "gezielt entlastet" werden.

1. Juli 2011

Weiterführende Links:


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"Ein Schritt zur nachhaltigen Entwicklung"

Danke für den Energiesteuerartikel. Zusammen mit der wachsenden Diskussion der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens kommen wir nun einer ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen und für eine Mehrheit verdaubaren Entwicklung schrittweise näher.


Markus Abgottspon, Therwil



"Schon 1967 davon gehört"

Die Energiesteuer ist eine bestechende Idee. Aber wohl nicht hier im Baselbiet erfunden worden. Das erste Mal habe ich diese Idee anno 1967 von Dr. Gerhard Binggeli, Dozent an der Ingenieurschule Biel gehört. Sein Modell ging aber noch weiter: seine Energiesteuer sollte alle Steuern, auch die Einkommenssteuern ersetzen.

 

Die Erhebung dieser Steuer wäre wesentlich einfacher als bisher. Statt bei 7 Mio Einwohnern und allen Firmen zu taxieren zu kassieren und zu kontrollieren, müsste nur bei den wenigen Energieproduzenten und -Importeuren erhoben werden.

 

Allerdings, und das gilt wohl auch für das grünliberale Modell, müssten auch alle importierten Produkte nach ihrem bei Produktion und Transport ausserhalb der Schweiz direkt anfallenden Energieinhalt taxiert und wie beim früheren"verzollen" besteuert werden. Und auch die in den dafür benötigten Fabriken und Maschinen steckende graue Energie müsste in dieser Taxierung enthalten sein, um die einheimischen Produkte nicht zu benachteilen. Das dürfte aber weniger Leute als "Zöllner" brauchen, als heute bei allen Steuerverwaltungen zusammen arbeiten. Und der unterschwellige Generalverdacht, dass wir alle eigentlich den Staat betrügen wollen würde ebenfalls wegfallen.


Peter Ensner, Basel


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".