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"Damit die Steuer wirkt": Liestaler Fiskalexperte Schafroth

Der Mehrwertsteuer-Experte, der die Mehrwertsteuer abschaffen möchte

Der grünliberale Liestaler Politiker Gerhard Schafroth ist der Vater der eidgenössischen Energiesteuer-Initiative


Von Peter Knechtli


Die Grünliberalen der Schweiz lancierten eine mutige Volksinitiative: Eine Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ersetzen. Vater des Volksbegehrens ist der Liestaler Politiker Gerhard Schafroth.


Von der ökologischen Steuerreform ist in der Schweiz schon lange die Rede. Im Baselbiet wurde in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ein Postulat zur Einführung eines auf Umweltverschleiss basierenden Steuersystems überwiesen – geschehen ist so gut wie nichts. Jetzt rollen die Schweizer Grünliberalen – rechtzeitig vor den eidgenössischen Wahlen – das Feld neu auf: Sie lancierten eine eidgenössische Verfassungsinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", die wesentlich weiter geht als jedes ökologische Steuerreförmchen zuvor.

20 Milliarden würden umgeschichtet

Der Grundsatz ist einfach: Die ungeliebte Mehrwertsteuer, die dem Bund jährlich rund 20 Milliarden Franken einbringt, soll abgeschafft werden. An ihrer Stelle soll eine Energiesteuer treten, die dem Bund gleich viele Einnahmen beschert, aber nicht die üblichen Konsum- und Dienstleistungen besteuert, sondern den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien.

Ausgedacht wurde das Volksbegehren von einer parteiinternen Gruppe "Ökofinanzreform" um den frisch gewählten grünliberalen Liestaler Landrat Gerhard Schafroth. Der 53-jährige Anwalt und Steuerexperte, Gründungsmitglied der Baselbieter Grünliberalen, ist hauptberuflich Inhaber und Geschäftsführer des siebenköpfigen Kleinunternehmens "SwissVAT AG" mit Sitz Zürich, das Unternehmen und Organisationen in Fragen der Mehrwertsteuer berät.

Blick in die weite Ferne

Ein auf Mehrwertsteuer-Beratung spezialisiertes Unternehmen, dessen Inhaber mit grossem Engagement dafür kämpft, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft wird? Es mag erstaunen: Nationalratskandidat Schafroth nickt. "Ich will eine Idee auf idealistische Weise umsetzen, selbst wenn sie persönliche Nachteile mit sich bringt." Der Ehemann der Liestaler FDP-Stadträtin Marion Schafroth weiss allerdings auch, dass weder er noch seine Mitarbeitenden sich Sorgen zu machen brauchen: Würde die Initiative angenommen, wäre das Jahr 2022 der frühest mögliche Termin für deren Umsetzung.

Noch ist nicht alles in Stein gemeisselt: Die detaillierte Ausgestaltung der Energiesteuer und das intensive Kräftemessen der Interessenlobbies würde ohnehin erst im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung stattfinden. Doch auch schon in der parlamentarischen Debatte um die Initiative erwartet Schafroth einen leidenschaftlichen Diskurs. 18 Monate beträgt allein die Sammelfrist, danach soll eine vierjährige Beratung folgen.

Steuer-Bindung an Bruttoinlandprodukt

Ziel der Initiative ist es, einerseits aus der Atomenergie auszusteigen und anderseits die klimaschädliche CO2-Produktion durch fiskalische Verteuerung des Verbrauchs zu reduzieren. Die erneuerbare Energie, die nicht besteuert werden soll, erhält dadurch "einen erwünschten Wettbewerbsvorteil". Um die Einnahmen berechenbar zu machen, soll der Steuersatz so festgelegt werden, dass er einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Folge: Energieträger wie Benzin, Heizöl oder Atomstrom würden deutlich verteuert ("damit die Steuer wirkt"). Schafroth geht grob von einer Verteuerung des Benzinpreises von einem Franken pro Liter aus, befürchtet aber insbesondere in Grenzregionen "keinen Benzin-Tourismus", weil im benachbarten Ausland die Preise dannzumal höher sein dürften als in der Schweiz. Der Atomstrom dürfte 60 Prozent teurer, Heizöl und Gas doppelt so teuer wie bisher werden.

Schwellenlösung für energieintensive Firmen

Auch die Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, Energie zu sparen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Jene Unternehmen mit zwangsläufig hohem Energieverbrauch, deren Energiekosten über vier Prozent der Produktionskosten ausmachen, sollen durch eine Schwellenlösung entlastet werden. Die Energiesteuer auf dem über vier Prozent liegenden Verbrauch, so Schafroths Modell, soll den Unternehmen zurückerstattet werden.

Die Energie- statt Mehrwertsteuer mache auch volkswirtschaftlich Sinn: Die 15 Milliarden Franken, die jährlich für Öl, Gas und Uran ins Ausland fliessen, blieben in der Schweiz. Wenn die Eidgenossen zudem jährlich 2,5 Prozent nicht erneuerbare Energien einsparen, beträgt die Ersparnis innert 30 Jahren 50 Prozent.

... dann regelt der Bundesrat die Details

Pikantes Detail: Wenn sich das Parlament nicht innert fünf Jahren nach Annahme der Initiative einigt, "so regelt der Bundesrat die Einzelheiten". Laut Schafroth hat "der durchschnittliche Schweizer mit der Energiesteuer am Schluss gleich viel Geld im Portemonnaie wie heute". Ausserdem sollen unterprivilegierte Bürgerinnen und Bürger "gezielt entlastet" werden.

1. Juli 2011

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"Ein Schritt zur nachhaltigen Entwicklung"

Danke für den Energiesteuerartikel. Zusammen mit der wachsenden Diskussion der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens kommen wir nun einer ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen und für eine Mehrheit verdaubaren Entwicklung schrittweise näher.


Markus Abgottspon, Therwil



"Schon 1967 davon gehört"

Die Energiesteuer ist eine bestechende Idee. Aber wohl nicht hier im Baselbiet erfunden worden. Das erste Mal habe ich diese Idee anno 1967 von Dr. Gerhard Binggeli, Dozent an der Ingenieurschule Biel gehört. Sein Modell ging aber noch weiter: seine Energiesteuer sollte alle Steuern, auch die Einkommenssteuern ersetzen.

 

Die Erhebung dieser Steuer wäre wesentlich einfacher als bisher. Statt bei 7 Mio Einwohnern und allen Firmen zu taxieren zu kassieren und zu kontrollieren, müsste nur bei den wenigen Energieproduzenten und -Importeuren erhoben werden.

 

Allerdings, und das gilt wohl auch für das grünliberale Modell, müssten auch alle importierten Produkte nach ihrem bei Produktion und Transport ausserhalb der Schweiz direkt anfallenden Energieinhalt taxiert und wie beim früheren"verzollen" besteuert werden. Und auch die in den dafür benötigten Fabriken und Maschinen steckende graue Energie müsste in dieser Taxierung enthalten sein, um die einheimischen Produkte nicht zu benachteilen. Das dürfte aber weniger Leute als "Zöllner" brauchen, als heute bei allen Steuerverwaltungen zusammen arbeiten. Und der unterschwellige Generalverdacht, dass wir alle eigentlich den Staat betrügen wollen würde ebenfalls wegfallen.


Peter Ensner, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.