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"Wie Doktor oder Professor": Angeklagter Weber vor Basler Gerichtsgebäude

Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt

Bedingte Geldstrafe für Rechtsaussen-Politiker wegen Wahlbestechung, versuchter Wahlfälschung und Drohung


Von Peter Knechtli


Der stadtbekannte Basler Rechtsaussen-Politiker Eric Weber (44) versuchte vor knapp vier Jahren mit Bestechung und Wahlfälschung, den erneuten Sprung in den Grossen Rat zu schaffen - erfolglos. Vor dem Strafgericht erhielt er heute die Quittung: Eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre. Weber sass von 1984 bis 1992 im Grossen Rat.


Es waren nahezu herzzerreissende Szenen, die sich heute Mittwochmorgen im Saal 1 des Basler Strafgerichts abspielten. An der Grenze ihrer Kräfte schleppte sich eine heute 90-jährige Frau in den Zeugenstand. Nach ihrer tapferen Aussage geleitete sie anschliessend noch ihre etwas behinderte Tochter, auch schon älteren Jahrgangs, in den Gerichtssaal. Einzelrichter Lukas Faesch gestand in der Urteilsbegründung am späteren Nachmittag, es sei an der Grenze des Zumutbaren, aber nötig gewesen, diese beiden Damen als Zeuginnen aufzubieten.

Bestecher in Sieger-Pose

Angeklagt war das derzeit wohl bizarrste und unbelehrbarste Exemplar von Politiker, das Basel derzeit zu bieten hat: Eric Weber, 1984 als 21-Jähriger auf der Liste der "Nationalen Aktion" in den Grossen Rat gewählt ("Ich war der jüngste Politiker Europas"), gründete später die "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" (VA). Manipulationen im Vorfeld der für ihn erfolgreichen Wahlen vom Januar 1988 trugen ihm eine über alle Instanzen bestätigte Verurteilung wegen Urkundenfälschung ein. Ausserdem verbot ihm das Gericht während fünf Jahren die Mitgliedschaft in einer Behörde.

Weber, Prototyp eines Aussenseiters, hat sich in seiner Polit-Karriere wohl für die absolute Mehrheit der Basler Stimmberechtigten zum "Politclown" ("Basler Zeitung")  entwickelt, dessen grösste Befriedigung offenbar darin besteht, Medieninteresse zu wecken - mit welchen Mitteln auch immer. So schrie er vor zwanzig Jahren schon "Heil Hitler" in den Grossratssaal und beschimpfte einen SP-Präsidenten als "dreckigen Sozialisten". So liess er sich mit stolz geschwellter Brust mit der rechtsradikalen "Front national"-Galionsfigur Jean-Marie Le Pen, Franz Josef Strauss oder James Schwarzenbach ablichten. So präsentierte er sich heute Morgen in grostekem Unschuldsbewusstsein in Victory-Pose vor dem Gerichtssaal, obwohl das, was die Leitende Staatsanwältin Dora Weissberg ihm vorwarf, zum politisch-moralisch Himmeltraurigsten gehören dürfte, was in den Hallen der Basler Rechtsprechung in den letzten Jahren verhandelt wurde.

Richter musste Weber zurechtweisen

Politisch ist er ein Nonvaleur, doch wer schon je mit seinen Mails und Allmachts-Fantasien ("Ich will zuschlagen und Geschichte machen") eingedeckt worden ist, kann verstehen, was in jenen vorgeht, die ihn als "Spinner" wahrnehmen, der sich mit seiner unstillbaren Geltungsgier immer neu und immer tiefer ins Elend reitet. Vor Gericht wollte der Rechtspopulist (Selbsteinschätzung) heute glaubhaft machen, er habe bei "Bild" ("die grösste Zeitung Europas") eine "Festanstellung" und "vom Kanton Basel-Stadt" (gemeint war "Basel Tourismus") Schreibaufträge über die Euro 08 samt Gratis-Logis im "Café Merian" gehabt, obschon die Komposition logisch-gerader Sätze nicht zu seinen Primärbegabungen gehört. Zudem sei er vor wenigen Wochen in die Basler SVP aufgenommen worden, was die Parteileitung bestreitet.

Auf der Anklagebank verwickelte sich Weber allerdings derart in Widersprüche und offensichtlichen Ausreden, dass auf den Medien- und Zuhörerreihen nur mit Mühe schallendes Gelächter unterdrückt werden konnte, und ihn Richter Faesch mehrfach nur unter Aufbietung phonstarker väterlicher Autorität wieder in die Gegend der Vernunft zurückzuführen vermochte: "Um Gottes Willen, machen Sie sich doch nicht lächerlich." Anderseits bedankte sich Weber, sorgender Vater zweier Kinder, artig, wenn der Vorsitzende in seiner bestimmenden, aber fairen Verhandlungsführung dem Angeklagten gefällig erscheinende Formulierungen verwendete.

Vorwiegend Hilflose im Visier

Harmlos ist Weber weder geblieben noch geworden. Als er im Herbst 2004 wieder nach einem Grossratsmandat und wohl vor allem nach der von ihm bewunderten Etikette "alt Grossrat" ("Das ist wie Doktor oder Professor") strebte, griff er - der früheren Verurteilung zum Trotz - wieder zu illegalen Tricks, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dabei wertete er Adressen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aus, die ihm zuvor eine Initiative unterschrieben und dabei auch den Jahrgang deklariert hatten. Aufgrund der Anklageschrift ist naheliegend, dass er vor allem ältere Wahlberechtigte ins Visier nahm. Sie suchte er in ihren Privatwohnungen oder im Altersheim auf und bot ihnen "Hilfe beim Ausfüllen" des Wahlzettels an. Es kam dabei auch vor, dass er Mutter und behinderte Tochter beim Kochen überraschte und dann samt Wahlunterlagen sehr rasch verduftete.

Doch auch ein junges Liebespärchen blieb vom aufwändigen politischen Balztanz des Rechtsaussen nicht verschont. So sah es der Richter als erwiesen an, dass Weber zwei Verliebten auf einer Parkbank an der Hegenheimerstrasse unvermittelt 30 Franken anbot, wenn sein Name angemessen auf seiner "Liste 9" ("SD-Volksaktion") auftauche, die die in Basel stimmberechtigte Frau zu wählen hätte. In einem andern Fall bot er einem Bewohner an der Sierenzerstrasse unter der Wohnungstür eine Zehnernote, wenn dieser ihm die Stimme gebe - erfolglos.

Selbst mehrere Redaktoren der "Basler Zeitung" traf Webers dünner Bannstrahl: Sie versetzte er wegen ihrer Berichterstattung mit mehr oder weniger verhüllten Todesdrohungen und in Kuverts verschicktem Rohrzucker, der wohl auf das berüchtigte Milzbrand-Pulver Anthrax anspielen sollte, in Schrecken.

"Ein Kandidat für Amtsunfähigkeit"

Die Verhandlung geriet erwartungsgemäss zur Realsatire. Die Staatsanwältin forderte eine bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten mit vier Jahren Bewährung, der Verteidiger eine angemessene Geldstrafe. Richter Faesch verurteilte Weber zu einer Geldstrafe von 180 Tagen zu 30 Franken bedingt auf drei Jahre, was einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe gleichkommt. Diese Strafe hat keine unmittelbare Auswirkung auf Weber. Empfindlicher dürften den Geringverdiener die ihm auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von 4'870 Franken und die Urteilsgebühr von 1'000 Franken treffen.

"Was Sie erzählten, ist absurd!", erteilte Faesch dem Verurteilten eine Lektion. Sein Verschulden, den Volkswillen und die demokratischen Spielregeln derart zu missachten, sei "gravierend". Allzu viel Besserungs-Optimismus war aus der Urteilsbegründung allerdings nicht herauszuhören: "Sie sind offenbar nicht belehrbar. Jeder Zweck heiligt die Mittel. Sie haben überhaupt keine Einsicht. Ihnen fehlt eine Kultur der politischen Auseinandersetzung", schrieb Faesch in Webers Stammbuch. Von einer Wiederholung eines Wahlkampfs nach Weber-Art riet ihm der Richter indes dringend ab: "Sie wären ein Kandidat für Amtsunfähigkeit."

Fast dankbar fiel der Verurteilte dem Richter nach dem Urteilsspruch ins Wort: "Wir nehmen an!" Einige Stunden zuvor hatte Weber, was der Vorsitzende sofort unterband, eine Zeugin gefragt: "Sind Sie in psychiatrischer Behandlung?"

19. März 2008

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"Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr"

Früher haben die Gerichte solchen "Spinnern" die politischen Rechte zeitlebens aberkannt, das heisst, sie durften nicht mehr wählen gehen und auch nicht mehr gewählt werden. Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr.


Ernst Brunner, Birsfelden


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EVP Riehen
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.