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"Wie Doktor oder Professor": Angeklagter Weber vor Basler Gerichtsgebäude

Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt

Bedingte Geldstrafe für Rechtsaussen-Politiker wegen Wahlbestechung, versuchter Wahlfälschung und Drohung


Von Peter Knechtli


Der stadtbekannte Basler Rechtsaussen-Politiker Eric Weber (44) versuchte vor knapp vier Jahren mit Bestechung und Wahlfälschung, den erneuten Sprung in den Grossen Rat zu schaffen - erfolglos. Vor dem Strafgericht erhielt er heute die Quittung: Eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre. Weber sass von 1984 bis 1992 im Grossen Rat.


Es waren nahezu herzzerreissende Szenen, die sich heute Mittwochmorgen im Saal 1 des Basler Strafgerichts abspielten. An der Grenze ihrer Kräfte schleppte sich eine heute 90-jährige Frau in den Zeugenstand. Nach ihrer tapferen Aussage geleitete sie anschliessend noch ihre etwas behinderte Tochter, auch schon älteren Jahrgangs, in den Gerichtssaal. Einzelrichter Lukas Faesch gestand in der Urteilsbegründung am späteren Nachmittag, es sei an der Grenze des Zumutbaren, aber nötig gewesen, diese beiden Damen als Zeuginnen aufzubieten.

Bestecher in Sieger-Pose

Angeklagt war das derzeit wohl bizarrste und unbelehrbarste Exemplar von Politiker, das Basel derzeit zu bieten hat: Eric Weber, 1984 als 21-Jähriger auf der Liste der "Nationalen Aktion" in den Grossen Rat gewählt ("Ich war der jüngste Politiker Europas"), gründete später die "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" (VA). Manipulationen im Vorfeld der für ihn erfolgreichen Wahlen vom Januar 1988 trugen ihm eine über alle Instanzen bestätigte Verurteilung wegen Urkundenfälschung ein. Ausserdem verbot ihm das Gericht während fünf Jahren die Mitgliedschaft in einer Behörde.

Weber, Prototyp eines Aussenseiters, hat sich in seiner Polit-Karriere wohl für die absolute Mehrheit der Basler Stimmberechtigten zum "Politclown" ("Basler Zeitung")  entwickelt, dessen grösste Befriedigung offenbar darin besteht, Medieninteresse zu wecken - mit welchen Mitteln auch immer. So schrie er vor zwanzig Jahren schon "Heil Hitler" in den Grossratssaal und beschimpfte einen SP-Präsidenten als "dreckigen Sozialisten". So liess er sich mit stolz geschwellter Brust mit der rechtsradikalen "Front national"-Galionsfigur Jean-Marie Le Pen, Franz Josef Strauss oder James Schwarzenbach ablichten. So präsentierte er sich heute Morgen in grostekem Unschuldsbewusstsein in Victory-Pose vor dem Gerichtssaal, obwohl das, was die Leitende Staatsanwältin Dora Weissberg ihm vorwarf, zum politisch-moralisch Himmeltraurigsten gehören dürfte, was in den Hallen der Basler Rechtsprechung in den letzten Jahren verhandelt wurde.

Richter musste Weber zurechtweisen

Politisch ist er ein Nonvaleur, doch wer schon je mit seinen Mails und Allmachts-Fantasien ("Ich will zuschlagen und Geschichte machen") eingedeckt worden ist, kann verstehen, was in jenen vorgeht, die ihn als "Spinner" wahrnehmen, der sich mit seiner unstillbaren Geltungsgier immer neu und immer tiefer ins Elend reitet. Vor Gericht wollte der Rechtspopulist (Selbsteinschätzung) heute glaubhaft machen, er habe bei "Bild" ("die grösste Zeitung Europas") eine "Festanstellung" und "vom Kanton Basel-Stadt" (gemeint war "Basel Tourismus") Schreibaufträge über die Euro 08 samt Gratis-Logis im "Café Merian" gehabt, obschon die Komposition logisch-gerader Sätze nicht zu seinen Primärbegabungen gehört. Zudem sei er vor wenigen Wochen in die Basler SVP aufgenommen worden, was die Parteileitung bestreitet.

Auf der Anklagebank verwickelte sich Weber allerdings derart in Widersprüche und offensichtlichen Ausreden, dass auf den Medien- und Zuhörerreihen nur mit Mühe schallendes Gelächter unterdrückt werden konnte, und ihn Richter Faesch mehrfach nur unter Aufbietung phonstarker väterlicher Autorität wieder in die Gegend der Vernunft zurückzuführen vermochte: "Um Gottes Willen, machen Sie sich doch nicht lächerlich." Anderseits bedankte sich Weber, sorgender Vater zweier Kinder, artig, wenn der Vorsitzende in seiner bestimmenden, aber fairen Verhandlungsführung dem Angeklagten gefällig erscheinende Formulierungen verwendete.

Vorwiegend Hilflose im Visier

Harmlos ist Weber weder geblieben noch geworden. Als er im Herbst 2004 wieder nach einem Grossratsmandat und wohl vor allem nach der von ihm bewunderten Etikette "alt Grossrat" ("Das ist wie Doktor oder Professor") strebte, griff er - der früheren Verurteilung zum Trotz - wieder zu illegalen Tricks, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dabei wertete er Adressen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aus, die ihm zuvor eine Initiative unterschrieben und dabei auch den Jahrgang deklariert hatten. Aufgrund der Anklageschrift ist naheliegend, dass er vor allem ältere Wahlberechtigte ins Visier nahm. Sie suchte er in ihren Privatwohnungen oder im Altersheim auf und bot ihnen "Hilfe beim Ausfüllen" des Wahlzettels an. Es kam dabei auch vor, dass er Mutter und behinderte Tochter beim Kochen überraschte und dann samt Wahlunterlagen sehr rasch verduftete.

Doch auch ein junges Liebespärchen blieb vom aufwändigen politischen Balztanz des Rechtsaussen nicht verschont. So sah es der Richter als erwiesen an, dass Weber zwei Verliebten auf einer Parkbank an der Hegenheimerstrasse unvermittelt 30 Franken anbot, wenn sein Name angemessen auf seiner "Liste 9" ("SD-Volksaktion") auftauche, die die in Basel stimmberechtigte Frau zu wählen hätte. In einem andern Fall bot er einem Bewohner an der Sierenzerstrasse unter der Wohnungstür eine Zehnernote, wenn dieser ihm die Stimme gebe - erfolglos.

Selbst mehrere Redaktoren der "Basler Zeitung" traf Webers dünner Bannstrahl: Sie versetzte er wegen ihrer Berichterstattung mit mehr oder weniger verhüllten Todesdrohungen und in Kuverts verschicktem Rohrzucker, der wohl auf das berüchtigte Milzbrand-Pulver Anthrax anspielen sollte, in Schrecken.

"Ein Kandidat für Amtsunfähigkeit"

Die Verhandlung geriet erwartungsgemäss zur Realsatire. Die Staatsanwältin forderte eine bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten mit vier Jahren Bewährung, der Verteidiger eine angemessene Geldstrafe. Richter Faesch verurteilte Weber zu einer Geldstrafe von 180 Tagen zu 30 Franken bedingt auf drei Jahre, was einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe gleichkommt. Diese Strafe hat keine unmittelbare Auswirkung auf Weber. Empfindlicher dürften den Geringverdiener die ihm auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von 4'870 Franken und die Urteilsgebühr von 1'000 Franken treffen.

"Was Sie erzählten, ist absurd!", erteilte Faesch dem Verurteilten eine Lektion. Sein Verschulden, den Volkswillen und die demokratischen Spielregeln derart zu missachten, sei "gravierend". Allzu viel Besserungs-Optimismus war aus der Urteilsbegründung allerdings nicht herauszuhören: "Sie sind offenbar nicht belehrbar. Jeder Zweck heiligt die Mittel. Sie haben überhaupt keine Einsicht. Ihnen fehlt eine Kultur der politischen Auseinandersetzung", schrieb Faesch in Webers Stammbuch. Von einer Wiederholung eines Wahlkampfs nach Weber-Art riet ihm der Richter indes dringend ab: "Sie wären ein Kandidat für Amtsunfähigkeit."

Fast dankbar fiel der Verurteilte dem Richter nach dem Urteilsspruch ins Wort: "Wir nehmen an!" Einige Stunden zuvor hatte Weber, was der Vorsitzende sofort unterband, eine Zeugin gefragt: "Sind Sie in psychiatrischer Behandlung?"

19. März 2008

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"Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr"

Früher haben die Gerichte solchen "Spinnern" die politischen Rechte zeitlebens aberkannt, das heisst, sie durften nicht mehr wählen gehen und auch nicht mehr gewählt werden. Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr.


Ernst Brunner, Birsfelden


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

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vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.