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"Wie Doktor oder Professor": Angeklagter Weber vor Basler Gerichtsgebäude

Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt

Bedingte Geldstrafe für Rechtsaussen-Politiker wegen Wahlbestechung, versuchter Wahlfälschung und Drohung


Von Peter Knechtli


Der stadtbekannte Basler Rechtsaussen-Politiker Eric Weber (44) versuchte vor knapp vier Jahren mit Bestechung und Wahlfälschung, den erneuten Sprung in den Grossen Rat zu schaffen - erfolglos. Vor dem Strafgericht erhielt er heute die Quittung: Eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre. Weber sass von 1984 bis 1992 im Grossen Rat.


Es waren nahezu herzzerreissende Szenen, die sich heute Mittwochmorgen im Saal 1 des Basler Strafgerichts abspielten. An der Grenze ihrer Kräfte schleppte sich eine heute 90-jährige Frau in den Zeugenstand. Nach ihrer tapferen Aussage geleitete sie anschliessend noch ihre etwas behinderte Tochter, auch schon älteren Jahrgangs, in den Gerichtssaal. Einzelrichter Lukas Faesch gestand in der Urteilsbegründung am späteren Nachmittag, es sei an der Grenze des Zumutbaren, aber nötig gewesen, diese beiden Damen als Zeuginnen aufzubieten.

Bestecher in Sieger-Pose

Angeklagt war das derzeit wohl bizarrste und unbelehrbarste Exemplar von Politiker, das Basel derzeit zu bieten hat: Eric Weber, 1984 als 21-Jähriger auf der Liste der "Nationalen Aktion" in den Grossen Rat gewählt ("Ich war der jüngste Politiker Europas"), gründete später die "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" (VA). Manipulationen im Vorfeld der für ihn erfolgreichen Wahlen vom Januar 1988 trugen ihm eine über alle Instanzen bestätigte Verurteilung wegen Urkundenfälschung ein. Ausserdem verbot ihm das Gericht während fünf Jahren die Mitgliedschaft in einer Behörde.

Weber, Prototyp eines Aussenseiters, hat sich in seiner Polit-Karriere wohl für die absolute Mehrheit der Basler Stimmberechtigten zum "Politclown" ("Basler Zeitung")  entwickelt, dessen grösste Befriedigung offenbar darin besteht, Medieninteresse zu wecken - mit welchen Mitteln auch immer. So schrie er vor zwanzig Jahren schon "Heil Hitler" in den Grossratssaal und beschimpfte einen SP-Präsidenten als "dreckigen Sozialisten". So liess er sich mit stolz geschwellter Brust mit der rechtsradikalen "Front national"-Galionsfigur Jean-Marie Le Pen, Franz Josef Strauss oder James Schwarzenbach ablichten. So präsentierte er sich heute Morgen in grostekem Unschuldsbewusstsein in Victory-Pose vor dem Gerichtssaal, obwohl das, was die Leitende Staatsanwältin Dora Weissberg ihm vorwarf, zum politisch-moralisch Himmeltraurigsten gehören dürfte, was in den Hallen der Basler Rechtsprechung in den letzten Jahren verhandelt wurde.

Richter musste Weber zurechtweisen

Politisch ist er ein Nonvaleur, doch wer schon je mit seinen Mails und Allmachts-Fantasien ("Ich will zuschlagen und Geschichte machen") eingedeckt worden ist, kann verstehen, was in jenen vorgeht, die ihn als "Spinner" wahrnehmen, der sich mit seiner unstillbaren Geltungsgier immer neu und immer tiefer ins Elend reitet. Vor Gericht wollte der Rechtspopulist (Selbsteinschätzung) heute glaubhaft machen, er habe bei "Bild" ("die grösste Zeitung Europas") eine "Festanstellung" und "vom Kanton Basel-Stadt" (gemeint war "Basel Tourismus") Schreibaufträge über die Euro 08 samt Gratis-Logis im "Café Merian" gehabt, obschon die Komposition logisch-gerader Sätze nicht zu seinen Primärbegabungen gehört. Zudem sei er vor wenigen Wochen in die Basler SVP aufgenommen worden, was die Parteileitung bestreitet.

Auf der Anklagebank verwickelte sich Weber allerdings derart in Widersprüche und offensichtlichen Ausreden, dass auf den Medien- und Zuhörerreihen nur mit Mühe schallendes Gelächter unterdrückt werden konnte, und ihn Richter Faesch mehrfach nur unter Aufbietung phonstarker väterlicher Autorität wieder in die Gegend der Vernunft zurückzuführen vermochte: "Um Gottes Willen, machen Sie sich doch nicht lächerlich." Anderseits bedankte sich Weber, sorgender Vater zweier Kinder, artig, wenn der Vorsitzende in seiner bestimmenden, aber fairen Verhandlungsführung dem Angeklagten gefällig erscheinende Formulierungen verwendete.

Vorwiegend Hilflose im Visier

Harmlos ist Weber weder geblieben noch geworden. Als er im Herbst 2004 wieder nach einem Grossratsmandat und wohl vor allem nach der von ihm bewunderten Etikette "alt Grossrat" ("Das ist wie Doktor oder Professor") strebte, griff er - der früheren Verurteilung zum Trotz - wieder zu illegalen Tricks, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dabei wertete er Adressen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aus, die ihm zuvor eine Initiative unterschrieben und dabei auch den Jahrgang deklariert hatten. Aufgrund der Anklageschrift ist naheliegend, dass er vor allem ältere Wahlberechtigte ins Visier nahm. Sie suchte er in ihren Privatwohnungen oder im Altersheim auf und bot ihnen "Hilfe beim Ausfüllen" des Wahlzettels an. Es kam dabei auch vor, dass er Mutter und behinderte Tochter beim Kochen überraschte und dann samt Wahlunterlagen sehr rasch verduftete.

Doch auch ein junges Liebespärchen blieb vom aufwändigen politischen Balztanz des Rechtsaussen nicht verschont. So sah es der Richter als erwiesen an, dass Weber zwei Verliebten auf einer Parkbank an der Hegenheimerstrasse unvermittelt 30 Franken anbot, wenn sein Name angemessen auf seiner "Liste 9" ("SD-Volksaktion") auftauche, die die in Basel stimmberechtigte Frau zu wählen hätte. In einem andern Fall bot er einem Bewohner an der Sierenzerstrasse unter der Wohnungstür eine Zehnernote, wenn dieser ihm die Stimme gebe - erfolglos.

Selbst mehrere Redaktoren der "Basler Zeitung" traf Webers dünner Bannstrahl: Sie versetzte er wegen ihrer Berichterstattung mit mehr oder weniger verhüllten Todesdrohungen und in Kuverts verschicktem Rohrzucker, der wohl auf das berüchtigte Milzbrand-Pulver Anthrax anspielen sollte, in Schrecken.

"Ein Kandidat für Amtsunfähigkeit"

Die Verhandlung geriet erwartungsgemäss zur Realsatire. Die Staatsanwältin forderte eine bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten mit vier Jahren Bewährung, der Verteidiger eine angemessene Geldstrafe. Richter Faesch verurteilte Weber zu einer Geldstrafe von 180 Tagen zu 30 Franken bedingt auf drei Jahre, was einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe gleichkommt. Diese Strafe hat keine unmittelbare Auswirkung auf Weber. Empfindlicher dürften den Geringverdiener die ihm auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von 4'870 Franken und die Urteilsgebühr von 1'000 Franken treffen.

"Was Sie erzählten, ist absurd!", erteilte Faesch dem Verurteilten eine Lektion. Sein Verschulden, den Volkswillen und die demokratischen Spielregeln derart zu missachten, sei "gravierend". Allzu viel Besserungs-Optimismus war aus der Urteilsbegründung allerdings nicht herauszuhören: "Sie sind offenbar nicht belehrbar. Jeder Zweck heiligt die Mittel. Sie haben überhaupt keine Einsicht. Ihnen fehlt eine Kultur der politischen Auseinandersetzung", schrieb Faesch in Webers Stammbuch. Von einer Wiederholung eines Wahlkampfs nach Weber-Art riet ihm der Richter indes dringend ab: "Sie wären ein Kandidat für Amtsunfähigkeit."

Fast dankbar fiel der Verurteilte dem Richter nach dem Urteilsspruch ins Wort: "Wir nehmen an!" Einige Stunden zuvor hatte Weber, was der Vorsitzende sofort unterband, eine Zeugin gefragt: "Sind Sie in psychiatrischer Behandlung?"

19. März 2008

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"Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr"

Früher haben die Gerichte solchen "Spinnern" die politischen Rechte zeitlebens aberkannt, das heisst, sie durften nicht mehr wählen gehen und auch nicht mehr gewählt werden. Diese Strafe gibt es heute leider nicht mehr.


Ernst Brunner, Birsfelden


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.