Zwei SVP-Initiativen: Einbürgerung und Schuldensenkung

Basel, 11. September 2015

Die Basler SVP unter dem Präsidium von Nationalrat Sebastian Frehner (Bild) geht mit zwei Volksinitiativen in den Wahlkampf. Mit der sogenannten "Einbürgerungs-Initiative" will sie künftig die Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern im Kanton Basel-Stadt verhindern. Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung soll verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen, "bis sich die Situation in dieser Frage bereinigt hat".

Mit Ausserdem will die SVP mit ihrer sogenannten "Generationen-Initiative", dass "endlich Schluss mit der Schuldenwirtschaft ist und die Nettoschuldenquote von derzeit 6,5 auf 5,5 Promille gesenkt wird". Bis 2018 sollen gemäss Regierung die Nettoschulden auf 4,1 Milliarden Franken ansteigen. Die Ausgaben werden – trotz des angekündigten und noch nicht beschlossenen Entlastungspakets – auch in den kommenden Jahren um 1,5 Prozent steigen. Somit werde ein nachhaltiger Abbau unserer Staatsschulden verunmöglicht, die daraus resultierenden Schuldzinsen belasten künftige Generationen stark.

Diese Senkung der Nettoschuldenquote hätte nach Meinung der SVP "den Effekt, dass der Regierungsrat bereits heute ein nachhaltigeres und weitergehendes Entlastungspaket zusammenstellen müsste, welches dem ursprünglichen Ansinnen einer effektiven Generellen Aufgabenüberprüfung viel mehr entsprechen würde". So hätte die Initiative zur Folge, "dass künftig nicht immer noch mehr Schulden angehäuft werden, welche von kommenden Generationen abgetragen werden müssen".



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"Diese Initiativen sind unnötig"

Es scheint so, als hätte es Herr Frehner bitter nötig, auf diese primitive Weise Wahlkampf zu betreiben. Kriminelle werden meines Wissens nach sicher nicht eingebürgert, dazu braucht es keine Initiative! Mit den Sozialhilfe-Empfängern ist es etwas komplizierter, aber auch hier gibt es genaue Regeln, darum braucht es auch hier keine Initiative. Das  Geld für unnötige Initiativen kann sich der Kanton also sparen, das wäre doch ganz auf Ihrer Linie Herr Frehner ...


Peter Isler, Basel




"Das kann nicht aufgehen"

Vor ein paar Tagen hat eben diese Basler SVP vehement gefordert, dass der Polizeiposten in Riehen 24 Stunden offen hat und nicht wie heute in der Nacht geschlossen wird. Scheinbar kostet dieses Anliegen ja nichts, lieber Herr Frehner. Auf der einen Seite will man Kosten beschneiden, auf der anderen Seite hat die SVP ihre Ansprüche. Es gäbe noch mehr solche Beispiele, die sich summieren. Das kann ja nicht aufgehen, Herr Frehner. Oder wollen sie den Bürger für dumm verkaufen?

Na ja – es ist halt Wahlkampf. Ach ja, habe fast vergessen, das ist ja die Partei, die an der Bildung sparen will. Dass die zukünftigen Wähler nicht gescheiter werden? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.