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Wessels' Autobahn-Westring stösst auf Widerstand

Basel, 16. Januar 2019

Der vom Bund und den beiden Basel beabsichtigte Bau der Westring-Autobahn um Basel, Binningen und Allschwil stösst auf parlamentarischen Widerstand: Der Basler Grosse Rat hat heute Mittwochmorgen eine Motion für ein Planungs-Moratorium mit 50 zu 43 Stimmen an die Regierung überwiesen – gegen ihren Willen. Die Grünliberalen stimmten geschlossen mit Rot-Grün.

Der Vorstoss der SP-Grossrätin Danielle Kaufmann (Bild links) verlangt von der Regierung und insbesondere von Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP, Bild rechts), sich "verbindlich gegen die Planung der zusätzlichen Stadtautobahnen Westring im Kanton Basel-Stadt (auch unterirdisch) und der damit erweiterten Strassenkapazitäten einzusetzen". Der Planungsstopp soll zehn Jahre gelten oder so lange, bis die Finanzierung des alternativen Schienenprojekts "Herzstück" gesichert ist und emissionsarme Elektromobile mehr als 50 Prozent Marktanteil haben.

In der Debatte war der Motionärin und den Mitunterzeichnenden vorgeworfen worden, ein "Denkverbot" zu verlangen. Kaufmann ihrerseits refüsierte den Vorwurf in ihrer Motion: Die Realisierung eines "solch gigantischen Projektes" brauche Jahrzehnte. Bis dahin "entsprechen die dem Westring zu Grunde liegenden Mobilitätsvorstellungen längst nicht mehr den dann geltenden Bedürfnissen". Milliardeninvestitionen in Autobahn-Tunnels seien somit "auch finanzpolitisch nicht zu verantworten".

SVP-Grossräte drückten falsches Knöpfchen

Das Ergebnis entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Offenbar haben vier SVP-Grossräte falsch abgestimmt, nämlich zugunsten der SP-Motion. Hätten sie gegen die Motion gestimmt, hätten 46 Ja zu 47 Nein gestimmt – also eine hauchdünne Mehrheit gegen die Motion.



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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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