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21'000: Wuchtiger Start für BL-Wohnkosten-Initiative

Dieses Volksbegehren dürfte für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber eine harte Nuss werden: 21'000 Unterschriften trägt die Wohnkosten-Initiative, die Hauseigentümer und bürgerliche Partei-Exponenten heute Mittwochmorgen in Liestal einreichten.
Liestal, 18. Oktober 2017

FDP-Landrat Christoph Buser, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, hatte heute Morgen Grund zum Strahlen: Nur zwei im Kanton eingereichte Volksinitiativen – die Eigenmietwert-Besteuerung (1992) und die Jugendmusikschulen (1995) betreffend – trugen mehr Unterschriften als die jetzt eingereichte Wohnkosten-Initiative.

Mehr Eigenmietwert – weniger Abzüge

Die Initative, die eine Reduktion der Wohnkosten für Hauseigentümer und Mieter mit Home-Office vorsieht, hat eine relativ komplexe Geschichte. Eine Steuergesetz-Änderung im Jahr 2016 sah zwei ausgleichende Merkmale vor: einerseits eine Reduktion des Eigenmietwerts, anderseits geringere Abzüge beim Liegenschafts-Unterhalt. Das Bundesgericht rügte aber die Eigenmietwert-Senkung wegen Ungleichbehandlung von Mietern und Hausbesitzenden.

Die spargetriebene Regierung hielt sich strikte an den Richterspruch aus Lausanne und erhöhte den Eigenmietwert auf das erforderliche Mass von mindestens 60 Prozent der Marktmiete – gleichzeitig aber rührte sie die Abzugsmöglichkeiten nicht an. Folge für die Hausbesitzer: Sie versteuern einen höheren Eigenmietwert und können gleichzeitig nicht höhere Abzüge vornehmen.

Herausforderung für den Finanzdirektor

Damit wollten sich die Initianten nicht abfinden: Mit ihrem Volksbegehren wollen sie erreichen, dass diese faktische Steuererhöhung rückwirkend auf Anfang 2016 "aufgefangen" wird. Für die Jahre 2016 bis 2018 ergäbe sich eine Rückerstattung in Höhe von rund 52 Millionen Franken an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern – eine bittere Pille für den sparsamen Kassenwart Anton Lauber.

Die Intiative bringt auch bei den Abzügen einen neuen Aspekt ins Spiel: Unselbstständig Erwerbende – darunter fallen auch Mieter – sollen Wohnkosten für das private Arbeitszimmer im Falle von Home Office und mobiler Telearbeit abziehen können, wobei sich der Abzug nach einer für die Steuerzahlenden attraktiveren Formel bemessen soll.

Buser macht Termin-Druck

Bei der Einreichung der Unterschriften drückte Buser die Erwartung aus, dass die Regierung die Wohnkosten-Initiative "auf schnellstem Weg und verzögerungsfrei" behandle – dies auch im eigenen Interesse, wie er OnlineReports ergänzend erklärte: Je rascher das Begehren vors Volk komme, desto geringer würden im Falle einer Annahme die Rückerstattungskosten. Buser sagte weiter, der neu vorgeschlagene offenere Abzugs-Modus bei Home Office sei bundesrechtskonform.

Weniger als einen Monat nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar hatte bereits FDP-Landrat Michael Herrmann eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine "rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts" aufgrund des höchstrichterlichen Urteils verlangte. Ob die Parlamentarische Initiative und die Wohnkosten-Initiative möglicherweise in eine gemeinsame Landratsvorlage münden, ist offen.

Regierung mit Gegenvorschlag?

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Herrmann, sein Vorstoss liege derzeit pendent in einer Subkommission der Finanzkommission, die "sehnlichst" auf die Einreichung der Wohnkosten-Initiative gewartet habe. Herrmann tendiert derzeit darauf, "vorläufig an beiden Initiativen parallel weiterzuarbeiten". Allerdings soll die Thematik nicht an unterschiedlichen Forderungen "zerfleddern". An einen Rückzug seines Begehrens denkt Herrmann derzeit nicht. Es sei denkbar, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiere, der Elemente seiner Initiative aufnehme, sagte der Gelterkinder Landrat weiter.

Fazit: Es besteht noch sehr viel Bereinigungsbedarf und ein beträchtlicher Zeitdruck.




Weiterführende Links:
- Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter Druck
- Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an


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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.