© Foto by OnlineReports.ch


21'000: Wuchtiger Start für BL-Wohnkosten-Initiative

Dieses Volksbegehren dürfte für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber eine harte Nuss werden: 21'000 Unterschriften trägt die Wohnkosten-Initiative, die Hauseigentümer und bürgerliche Partei-Exponenten heute Mittwochmorgen in Liestal einreichten.
Liestal, 18. Oktober 2017

FDP-Landrat Christoph Buser, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, hatte heute Morgen Grund zum Strahlen: Nur zwei im Kanton eingereichte Volksinitiativen – die Eigenmietwert-Besteuerung (1992) und die Jugendmusikschulen (1995) betreffend – trugen mehr Unterschriften als die jetzt eingereichte Wohnkosten-Initiative.

Mehr Eigenmietwert – weniger Abzüge

Die Initative, die eine Reduktion der Wohnkosten für Hauseigentümer und Mieter mit Home-Office vorsieht, hat eine relativ komplexe Geschichte. Eine Steuergesetz-Änderung im Jahr 2016 sah zwei ausgleichende Merkmale vor: einerseits eine Reduktion des Eigenmietwerts, anderseits geringere Abzüge beim Liegenschafts-Unterhalt. Das Bundesgericht rügte aber die Eigenmietwert-Senkung wegen Ungleichbehandlung von Mietern und Hausbesitzenden.

Die spargetriebene Regierung hielt sich strikte an den Richterspruch aus Lausanne und erhöhte den Eigenmietwert auf das erforderliche Mass von mindestens 60 Prozent der Marktmiete – gleichzeitig aber rührte sie die Abzugsmöglichkeiten nicht an. Folge für die Hausbesitzer: Sie versteuern einen höheren Eigenmietwert und können gleichzeitig nicht höhere Abzüge vornehmen.

Herausforderung für den Finanzdirektor

Damit wollten sich die Initianten nicht abfinden: Mit ihrem Volksbegehren wollen sie erreichen, dass diese faktische Steuererhöhung rückwirkend auf Anfang 2016 "aufgefangen" wird. Für die Jahre 2016 bis 2018 ergäbe sich eine Rückerstattung in Höhe von rund 52 Millionen Franken an Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern – eine bittere Pille für den sparsamen Kassenwart Anton Lauber.

Die Intiative bringt auch bei den Abzügen einen neuen Aspekt ins Spiel: Unselbstständig Erwerbende – darunter fallen auch Mieter – sollen Wohnkosten für das private Arbeitszimmer im Falle von Home Office und mobiler Telearbeit abziehen können, wobei sich der Abzug nach einer für die Steuerzahlenden attraktiveren Formel bemessen soll.

Buser macht Termin-Druck

Bei der Einreichung der Unterschriften drückte Buser die Erwartung aus, dass die Regierung die Wohnkosten-Initiative "auf schnellstem Weg und verzögerungsfrei" behandle – dies auch im eigenen Interesse, wie er OnlineReports ergänzend erklärte: Je rascher das Begehren vors Volk komme, desto geringer würden im Falle einer Annahme die Rückerstattungskosten. Buser sagte weiter, der neu vorgeschlagene offenere Abzugs-Modus bei Home Office sei bundesrechtskonform.

Weniger als einen Monat nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar hatte bereits FDP-Landrat Michael Herrmann eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine "rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts" aufgrund des höchstrichterlichen Urteils verlangte. Ob die Parlamentarische Initiative und die Wohnkosten-Initiative möglicherweise in eine gemeinsame Landratsvorlage münden, ist offen.

Regierung mit Gegenvorschlag?

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Herrmann, sein Vorstoss liege derzeit pendent in einer Subkommission der Finanzkommission, die "sehnlichst" auf die Einreichung der Wohnkosten-Initiative gewartet habe. Herrmann tendiert derzeit darauf, "vorläufig an beiden Initiativen parallel weiterzuarbeiten". Allerdings soll die Thematik nicht an unterschiedlichen Forderungen "zerfleddern". An einen Rückzug seines Begehrens denkt Herrmann derzeit nicht. Es sei denkbar, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiere, der Elemente seiner Initiative aufnehme, sagte der Gelterkinder Landrat weiter.

Fazit: Es besteht noch sehr viel Bereinigungsbedarf und ein beträchtlicher Zeitdruck.




Weiterführende Links:
- Steuerpolitik: Gysin macht mit zwei Initiativen weiter Druck
- Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.