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Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"

Die Neue Bodeninitiative, über die am 28. Februar in Basel abgestimmt wird, führe nur dazu, dass die Land- und Immobilienpreise noch mehr steigen. Das sagen die Gegner aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände.
Basel, 18. Januar 2016

Das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" wählte sich für die Präsentation seiner Argumente einen dramatischen Schauplatz aus: das Turmstübli zuoberst auf dem Warteck-Areal, das einen wunderbaren Blick auf die Stadt und die im Baurecht erstellte Wohnsiedlung auf dem Kinderspital-Areal bietet. Nicht minder dramatisch ist das Abstimmungsplakat: die Umrisse der Stadt (ohne Landgemeinden), die von Ketten und einem Bügelschloss eigeschnürt sind. "Basel nicht in Ketten legen", lautet der Slogan.

"Handwerklich schlechte Formulierung"

Über die Vorgeschichte wurde auf OnlineReports bereits berichtet. Bei der Initiative handelt es sich um eine modifizierte Neuauflage der zurückgezogenen Bodeninitiative, bei dem Formulierungen eines Gegenvorschlags der Regierung übernommen wurden. Diese bemängelt allerdings, dass den Initianten bei der geforderten Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes ein Fehler unterlaufen sei, weil bei einer Annahme des Initiativetextes unbestrittene Bestimmungen des Gesetzes einfach wegfallen würden.

Die Initianten fordern, dass der Kanton Immobilien in seinem Besitz grundsätzlich nicht veräussert. Ausnahmen seien möglich, wenn "die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist". Diese Formulierung sei "handwerklich" schlecht gemacht und funktioniere so nicht, sagte LDP-Grossrat Conradin Cramer (Bild). Damit könne nicht flexibel auf die Verhältnisse am Liegenschaftsmarkt und die Art der Immobilien reagiert werden. 

Kanton wird zum Preistreiber

Der Zwang, jeden Bodenverkauf zu kompensieren, könne dazu führen, dass der Kanton als Konkurrenz auf dem Liegenschaftsmarkt die Preise noch weiter in die Höhe treibt, warnte Michel Molinari, Präsident der Basler Sektion des Immobilientreuhänderverbandes (SVIT). Die Investoren befürchten auch, dass noch mehr Land nur im Baurecht abgegeben wird, was bedeutet, dass die Miete- und Kaufpreise durch eine jährliche Bodenmiete noch mehr in die Höhe steigen.

Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi bestritt, dass nach einer Annahme der Initiative mehr sozialer Wohnraum entstünde. Das wäre nur möglich, wenn der Staat Land im Baurecht zu günstigeren Bedingungen abgäbe. Und das, so Bernasconi weiter, wäre wieder eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Zappalà spricht von "Zwängerei"

Das Komitee wird getragen von den vier bürgerlichen Parteien CVP, LDP, FDP, SVP sowie dem Gewerbeverband, der Handelskammer, dem SVIT und dem Hauseigentümerverband. Dessen Geschäftsführer Andreas Zappalà bezeichnete die Initiative schlicht als "Zwängerei". 




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne


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"Linke weiss nicht, was die Rechte tut"

Spannend zu lesen wer zu den Gegnern der Neuen Bodeninitiative gehört. Es sind unter anderen der Gewerbeverband und die Handelskammer. Für sie ist diese Initiative des "Teufels". Ich lese ein Schlagzeile des Gewerbeverbandes "Werkarena" Neudorfstrasse als idealer KMU-Standort. Gebaut wird die Werkarena im Baurecht vom Kanton Basel Stadt. In Allschwil fand eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovations Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel.

Beim Gewerbeverband und bei der Handelskammer weiss offenbar die Linke nicht was die Rechte tut, sonst müssten die Ideologien dieser Verbände diese Projekte bekämpfen. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Chrstoph Merian-Stiftung CMS. Es funktioniert also! Darum ein herzhaftes Ja zur Neuen Bodeninitiative.


Jörg Vitelli, Grossrat SP, Basel



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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Das Unispital, das auch Forschungsanstalt ist, droht ohne höhere Fallpauschalen der Bedeutungsverlust."

Basellandschaftliche Zeitung
vom 19. September 2016
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Ein früherer (verstorbener) BZ-Redaktor hätte hier einen "Frenkendörfer Akkusativ" diagnostiziert.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.