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Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"

Die Befürworter einer Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit dem Baselbiet haben heute Mittwoch in Brüglingen ihren Abstimmungskampf eröffnet – mit scharfer Kritik am heutigen Zustand.
Liestal/Basel, 20. August 2014

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatten die Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Basel im Ökonomiegebäude des Merian-Parks in Brüglingen ihre Initiative zur Fusion der beiden Bruderkantone lanciert. Am 28. September stimmen die beiden Kantone über die Prüfung einer Fusion ab – aber nicht über die Initiative: Vielmehr geht es um einen Gegenvorschlag der beiden Parlamente, die gegenüber dem Volksbegehren einige Kritikpunkte aufnahmen. So zum Beispiel die Zusammensetzung des allfälligen Verfassungsrates im Verhältnis von 60 (BL) zu 40 Prozent (BS) anstelle der in der Initiative vorgesehenen Parität.

Noch ein Fusions-Lied

An der Medienkonferenz heute Morgen waren gegenüber der Präsentation vor zwei Jahren indes kaum neue Argumente ins Feld geführt worden. Neu war eine weitere Version eines Fusions-Liedes, ironisch getextet und komponiert vom Musiker Markus Heiniger aus Biel-Benken, als Kontrapunkt zu Florian Schneiders Rotstab-Lied.

Neu in der aktuellen Phase ist auch, dass es die Befürworter einer Fusion jetzt mit einer Gegnerschaft zu tun hat, die sich ebenfalls lautstark zu Wort meldet. Ihre Argumente – etwa steigende Steuern und Krankenkassenprämien – konterte der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr. Es gehe am 28. September nicht bereits um die Fusion, sondern darum, einen solchen Schritt jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Behauptungen der Gegner seien "nicht fundiert". Vor allem aber fehle es ihnen "an Visionen dieser Region, die unter Druck steht".

Er spreche – von einer Ausnahme abgesehen, der Wirtschaftskammer Baselland – im Namen der regionalen Wirtschaftsverbände, sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Er führte insbesondere ökonomische Gründe für eine Fusion ins Feld. Dabei seien laut einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen Schätzung jährliche Einsparungen bis 400 Millionen Franken durch Synergien möglich. Saladin: "Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, dann muss dies geprüft werden."

"Ein Nein wäre ein Abschottungs-Signal"

Bei einem Nein zum Gegenvorschlag vertiefe sich der Graben zwischen Stadt und Land. Dieses "Abschottungs-Signal" sei "sehr schädlich für die Wirtschaft". Kirchmayr regte sodann eine Fernseh-Debatte an, damit die Bevölkerung "sich ein Bild machen kann, wer die gescheiteren Argumente hat".

Schärfere Töne schlug die ehemalige CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker an. Das Baselbiet sei heute zentralistisch und durch die über hundert überkantonalen Verträge mit Basel-Stadt "undemokratisch" organisiert. Es gehe jetzt darum, "ein ganz normaler Kanton zu werden". In einem fusionierten Kanton werde es weder mehr Bürokratie, Lohnexzesse noch eine linke Regierung geben. Vielmehr werde "ein Basel" zu den fünf grössten Kantonen der Schweiz gehören und damit in Bundesbern entsprechenden Einfluss ausüben.

Schmid kritisiert Partnerschafts-Aufwand

Der frühere Baselbieter SP-Erziehungsdirektor Peter Schmid referierte wie von der Kanzel herunter, die heute etablierte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen sei ein Beleg dafür, "dass das Baselbiet für sich allein nicht lebensfähig ist". An den Beispielen des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags, aber auch des Kinderspitals beider Basel zeigte Schmid auf, wie schwierig es jeweils sei, zu partnerschaftlichen Lösungen zu kommen. Selbst für relativ bescheidene Fragen müssten viel Energie und Verhandlungsaufwand betrieben werden. Ein fusionierter Kanton erreiche die nötige kritische Grösse. Immerhin gestand er ein: "Die Politik wird nicht einfach einfach, aber einfach einfacher."

Carol Baltermia als Präsident der Basler Jungfreisinnigen nannte den Verkehr, den Breitensport oder die Universität als Belege dafür, dass "ein Basel für uns Junge schon Realität ist". Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Veranstaltung moderierte, nannte die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden als eines der Ziele der Fusions-Abstimmung. Seitens des Vereins "Ein Basel" seien viele Aktivitäten geplant, darunter auch zahlreiche Standaktionen.

Bild von links: Kathrin Amacker, Franz Saladin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Kirchmayr, Peter Schmid, Carol Baltermia




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert
- Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen
- Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern
- "Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"
- "Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"
- Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab
- "Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"


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"Ein Pfeifen im Wald"

Ein verschmitztes Lächeln kann ich mir als Heimweh-Basler bzw. -Baselbieter beim Lesen aller dieser Frohbotschaften von "Ein Basel" nicht verkneifen. Etwa zum Vorwurf, es fehle den Fusions-Gegnern an Visionen, wobei die Fusionsgegner ohnehin schon seit längerer Zeit als Hinterwäldler und Ewig-Gestrige apostrophiert werden. Wenn ich lese, dass man seit geraumer Zeit in Bern und neuerdings sogar in Zürich laut bis sehr laut über eine Trennung der beiden Städte von ihren Landgebieten diskutiert, frage ich mich schon, wo die Visionen gepflegt werden. Haben etwa die Fusions-Befürworter den neuesten Halbkantons-Trend bereits verschlafen? Offenbar ist bei unseren Miteidgenossen immer weniger "Big", sondern vielmehr "Small" wirklich "beautiful".

 

Geschmunzelt habe ich auch über die grossartigen Versprechungen von "Ein Basel", etwa dass die Synergiekosten jährlich 400 Mio. Franken bringen würden. Leider vermag die Befürworterseite – zumindest an der Pressekonferenz – nicht mit Fakten aufzuzeigen, wie, wann und wo diese 400 Mio. eingespart werden können. Etwa in der Verwaltung? Oder mit weniger Bürokratie? Wenn ich bedenke, wie geradezu gigantisch insbesondere die Stadt in den letzten zwei, drei Jahren ihre Bürokratie aufgeblasen hat und dafür auch noch exorbitante Gebühren verlangt, kann ich beim besten Wohlwollen keine Synergieen ausmachen. Dies schon gar nicht bei einem fusionierten Staatsapparat, der neben neuen Kantonsbehörden auch gleich noch eine neue Stadtbehörde bilden muss. Wetten, dass die heute rund 20'000 Staatsangestellten in beiden Kantonen in einem allenfalls fusionierten Kanton Basel nicht weniger werden?

 

Es mutet schon als "Pfeifen im Wald" an, wenn "Ein Basel" sich die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden verspricht, aber auch hofft, dass dann alles einfacher und billiger wird.


Edi Borer, Neuhausen D



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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.