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"Eher rückwärtsgewandt": Wandschmuck im Restaurant Bad Bubendorf*

Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern

Heisses Eisen Wiedervereinigung beider Basel wird konkret: Peter Knechtli kommentiert die Ausgangslage


Von Peter Knechtli


Jetzt ist die Debatte um das wohl heisseste Eisen in der Region Basel in Schwung gekommen: Die Frage um die Wiedervereinigung der beiden Basel. Schon seit Jahren schwelte sie gewissermassen in einem Vorstadium, seit die Baselbieter Grünen in einem parlamentarischen Vorstoss die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz gefordert hatten. Am 3. August – genau 179 Jahre nach der für die Baselbieter siegreichen Schlacht an der Hülftenschanz gegen die Basler – verlieh ein bikantonales überparteiliches Komitee der Diskussion Verbindlichkeit: mit zwei gleich lautenden Verfassungsinitiativen in beiden Basel, deren Ziel die Wiedervereinigung ist.

Man mag nun von "Wiedervereinigung" oder – wie die Initianten – von "Fusion" sprechen – es ist einerlei: Es geht um "ein Basel" (so die Befürworter), um die Wiederherstellung des Kantons Basel, wie er geografisch von 1501 bis 1833 bestand.

Unter den Fusions-Freunden sind zwei verschiedene Stimmungs-Strömungen auszumachen: Hier die eigentlichen Turbos, die sich heute schon als die Pioniere der Vergangenheit sehen, dort die Realos, die offen darauf hinweisen, es keineswegs ein Sonntagsspaziergang sei, nur schon die Fusions-Initiative im Baselbiet erfolgreich durch die Volksabstimmung zu bringen.

Tatsache ist, dass im Baselbiet weder in den Tagen vor noch nach der Lancierung eine aufkeimende Welle der Begeisterung wahrzunehmen war. Dies zeigte sich daran, dass beim offiziellen Start des Volksbegehrens in Brüglingen das eingeladene "Volk" im wesentlichen aus amtierenden oder ehemaligen Politikern und Partei-Exponenten der beiden Basel bestand. Der Grund ist einfach: Im Baselbiet, auch wenn die Entwicklung seiner Staatsrechnung wenig erfolgreiches Handeln mit öffentlichen Geldern verrät, besteht schlicht kein im Alltag belastender Druck, den staatspolitischen Schritt zurück nun zu vollziehen.

Es sind gerade die Argumente der Fusions-Befürworter – beim Berufspendeln, beim Ausgang und beim "Joggeli"-Besuch würden die realen Kantonsgrenzen in keiner Weise mehr wahrgenommen –, die eher dagegen sprechen, den Status quo zu verändern. Dies, auch wenn die politische Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen schon bessere Zeiten gesehen hat.

 

"Noch niemand kennt den
tatsächlichen Effekt einer Wiedervereinigung."


Noch niemand kennt den tatsächlichen (und vor allem auch den finanziellen) Effekt einer Wiedervereinigung, die Ergebnisse der von der Baselbieter CVP angestrengten Simulation einer Kantons-Fusion stehen noch aus. So lange aber Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses der beiden Basel ungeklärt sind, wird es der Mehrheit der Bevölkerung nicht möglich sein, für die eine oder andere Seite Herzblut zu spenden.

Tatsächlich mag die hohe Zahl von deutlich über hundert Partnerschafts-Verträgen eine politische Heirat geradezu als logisch erscheinen lassen. Aber wer garantiert, dass durch eine Fusion nicht neue Reibungsverluste entstehen werden? Beispielsweise zwischen dem Kanton Basel und der neu zu schaffenden Einwohnergemeinde Basel.

Fragestellungen wie diese sollen nicht die Diskussion verhindern oder schon eine Antwort in die eine oder andere Richtung geben. Vielmehr geht es um den Hinweis, dass die im Baselbiet stark emotionalisierte Debatte möglichst sachlich und rational geführt werden sollte. Dass es dabei auch um die prophylaktische Verteidigung von Besitzständen und um politisches Kalkül geht – bleibt Links-Grün? welche Parteien, Verbände und Verbands-Bosse profitieren? – ist verständlich, darf aber nicht für sich allein niemals matchentscheidend sein.

Haben sich die Wiedervereinigungs-Freunde organisatorisch und inhaltlich strukturiert, ist Ähnliches bei den Gegnern noch nicht zu orten. Vielmehr ist hier Schnellschuss-Aktivismus auszumachen. Schon heute, nachdem das Gysin-Komitee innerhalb von drei Wochen gleich drei Initiativen eingereicht hat, ist die Verwirrung so gross, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Details der Begehren nicht mehr auseinander zu halten vermag.

 

"Gut, nähert sich die Partnerschafts-Diskussion allmählich der Gretchenfrage."


Vielleicht geht es aber Wiedervereinigungs-Gegnern gerade darum nach dem Motto: Hauptsache, das Volk begreift, dass sich gegen die Fusion Widerstand formiert. Sicher ist aber schon heute, dass keinesfalls alle drei Gegen-Initiativen zur Abstimmung kommen werden.

Das Dreier-Pack ist nicht mehr als ein Druckmittel gegenüber Landrat und Regierung: Sie sollen daraus einen Gegenvorschlag destillieren, der der Fusions-Initiative gegenüber gestellt wird. Mögliches Kalkül: In der Abstimmung kann sich Gysin darauf berufen, dass das Destillat die Mehrheitsmeinung von Landrat und Regierungsrat repräsentiert – ein beträchtlicher Imagegewinn, gegen den die Fusionsbefürworter sehr überzeugende Argumente ins Feld führen müssten.

Es ist gut, dass sich die Partnerschafts-Diskussion allmählich der politischen Gretchenfrage nähert: Wiedervereinigung der beiden Basel Ja oder Nein. Dieser Prozess ist sinnvoll, wenn Meinungen gebildet und im Verlauf der Debatte wieder angepasst und erneuert werden.

Sensationell ist weder die Fusion, die mir eher rückwärtsgewandt scheint, noch das Verharren auf dem bisherigen Status. Denn damit rückt die Chance, das Schwarzbubenland und das untere Fricktal auch staatspolitisch in die Region Basel zu integrieren, in weite, weite Ferne. Richtig und eine in der Tat historische Vision schiene mir indes eine gesamtschweizerische Gebietsreform: Im Verlauf der nächsten Jahrzehnte sollten unaufgeregt organische Grossregionen geschaffen werden, wie sie derzeit auch in der Zentralschweiz diskutiert werden, und wie sie auch der Juranordfuss darstellen könnte.

Ja, die Kantone müssten von sentimentalen Gefühlen Abschied nehmen. Aber eine Gebietsreform nach organischen Kriterien – so utopisch sie heute noch erscheinen mag – könnte auch eine Chance dafür sein, dass sinnvolle und meinetwegen auch emotionale kleinräumige Strukturen erhalten bleiben. Stellen die beiden Basel nun aber einfach den Zustand vor 1833 wieder her, wird dies nicht die Vorstufe der Grossregion darstellen, sondern deren Verschiebung auf den Sanktnimmerleinstag.

 

* In diesem Wirtshaus legte der Therwiler Advokat Stephan Gutzwiller, Mitglied des Basler Grossen Rates, am 18. Oktober 1830 den dort versammelten etwa 40 Männern eine Petition an die städtische Obrigkeit vor. Darin wurde eine neue Basler Verfassung gewünscht, die die Basler Landschaft gegenüber der Stadt gleichberechtigen soll.

12. August 2012

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"Kantons Nordwestschweiz ist die einzige Lösung"

Für mich gib es nur eine sinnvolle Lösung, und dies ist eine Schweiz in Regionen. Wie lange können und wollen wir uns diesen Luxus mit den 26 Kantonen noch gönnen? Einen Kanton respektive eine Region Nordwestschweiz mit den deutschsprachigen Gebieten diesseits des Juras, eine französische Region (Jura, Waadt, Genf und Wallis), die Zentalschweiz, das Mittelland, die Ostschweiz, die italienische Schweiz mit dem Tessin und dem Teil des Kantons Graubünden und eine Region Zürich. Das ist ausreichend und Kosten sparend – nur nichts für die Politiker, weil es da es halt weniger Sitze und "Pöstchen" zu verteilen gibt.


Daniel Widmer, Binningen




"Es geht um grundlegende Reformen"

Die beiden Halbkantone BS und BL zahlen einen hohen Preis für ihre Eigenständigkeit. Beide Kantone sind als Steuerstandort nicht attraktiv. Die x-Zusammenarbeitsverträge beider Kantone sind nicht gratis zu haben.

 

Die Verhandlungen, die Kontrolle und die Anpassung dieser Verträge binden personelle Ressourcen in beiden Kantonen, die die Steuerzahler zu berappen haben. Wir zahlen das mit relativ hohen Steuern, ganz besonders im Bereich der Vermögenssteuern. Vermögende zahlen heute im Kanton Solothurn gerade mal 1 Promille Vermögenssteuer, im Kanton Baselland zahlt er hingegen 4.6 mal mehr. Firmen siedeln sich heute eher im Fricktal an. Der Druck auf die Kantone, ihre Aufgaben effizienter zu erfüllen, wird steigen. Der einzelne Bürger mag im Alltag wenig davon merken, aber die Wirtschaft muss sich mit den Gesetzen beider Kantone arrangieren.

 

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die Fusionsinitiative zustande kommt. Es geht nicht nur um die Angleichung von Gesetzen. Es geht um grundlegende Reformen, mit denen der vereinigte Kanton Basel für die Zukunft fit gemacht wird. Gerade die prophylaktische Verteidigung von Besitzständen und politisches Kalkül verhindern eine zukunftsgerichtete Diskussion. Eine Fusion ist sicher nicht rückwärtsgerichtet. Keiner will einen Kanton, wie er vor 1833 bestand. Die Fusionsbefürworter wollen einen Kanton, der seine Aufgaben in diesem kleinräumigen Gebiet effizient und bürgernah erfüllt.


Margareta Bringold, Wahlen




"Verheissungsvolles Wagnis"

Die "Fusionsinitiativen" in den beiden Basler Halbkantonen streben ein realisierbares Ziel an, das auch durchaus ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenderen Gebietsreform der Schweiz sein kann. Es ist daher widersprüchlich, diese Initiativen mit dem Argument zu bekämpfen, es müsse in der Schweiz eine viel umfassendere Reform realisiert werden. Es ist klar, dass eine solche – wenn überhaupt – nur schrittweise zu erreichen ist. Wenn es in der Schweiz nicht möglich ist, die beiden Basler Halbkantone zusammen zu führen, dann bleibt das Schaffen "organischer Grossregionen" wohl ohnehin eine ferne Utopie.

 

Dass die Wirkungen einer Fusion noch nicht bekannt sind, ist kein Argument gegen die Initiativen. Wer kennt denn die Wirkungen der "Grossregionen"? Dass ein gut organisierter Kanton Basel optimaler funktionieren kann als die heute getrennt organisierten Kantone liegt wohl auf der Hand. Mit den beiden Initiativen soll ein intensiver Prozess zur Konkretisierung der Vorstellungen eingeleitet werden. Der definitive "Fusionsentscheid" muss erst gefällt werden, wenn das Ergebnis, vor allem der Vorschlag einer Kantonsverfassung, auf dem Tisch liegt. Ob dieser dann Erfolg hat oder nicht, hängt wohl vor allem von der politischen Stimmungslage in fünf bis zehn Jahren ab. "Rückwärtsgewandt" wären das Nein zu diesen Initiativen und damit der Verzicht auf das meines Erachtens verheissungsvolle Wagnis.


Urs Engler, Bettingen




"Über die Wortwahl kann ich nur staunen"

Vor rund 40 Jahren aus dem Kanton Bern nach Liestal umgezogen, um die nach der missglückten Wiedervereinigungs-Abstimmung von 1969 eigene Handelsmittelschule (HMS, heute WMS) mitaufzubauen, kann ich über die Wortwahl "Fusions-Turbos" nur staunen. Es ist höchste Zeit, dass in der Nordwestschweiz endlich zusammenwächst, was zusammengehört. In den Kantonen Bern, Luzern, St. Gallen, Waadt und Zürich (alphabetisch aufgezählt) sind die Zentren und das ländliche Umfeld eine gewachsene Einheit, die aufeinander angewiesen ist. In unseren beiden Basel streitet man sich jahre- und jahrzehntelang über ein UKBB, ein Geriatriespital im unteren Baselbiet, über die Finanzierung der gemeinsamen Universität, der Fachhochschulen (Pädagogik, Wirtschaft, Technik, …), die Rheinhäfen, die Anbindung des EAP an die SBB/SNCF. Die fehlende gemeinsame Stimme kann sich in Bundesbern und bei den SBB zu wenig Gehör verschaffen. Die Reibungsverluste sind gewaltig: Persönliche Erfahrungen als SBB-Kundenbeirat, als Erziehungsrat BL, als Mitglied des Fördervereins Universität Basel, als Freund des Theater Basel sprechen Bände. Wir müssen für zukünftige Generationen nachgerade vorwärts machen. Ein erster Schritt ist nun mal die Fusion, ein zweiter Schritt ist gewiss eine Schweiz mit sieben bis neun Regionen.

 

Die Bedenkenträger wissen genau, dass in der Eidgenossenschaft mit dem unsäglichen Ständemehr die Regionalisierung momentan chancenlos ist.


Werner Strüby, Bürger von Aesch BL und Schwyz , Aesch



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RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.