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"Echter Meilenstein": Basler Steuerpolitiker*

Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft

Regierung senkt Unternehmenssteuern schrittweise / Wirtschaftsverbände stellen keine weiteren Forderungen


Von Peter Knechtli


In einem einmaligen Schulterschluss einigten sich die Basler Regierung und die Wirtschaftsverbände auf eine gemeinsame Steuer-Strategie: Die Politik soll die Unternehmenssteuern senken, sofern die Verbände keine weiteren Forderungen nach Steuersenkungen mehr stellen.


Das übergeordnete Ziel, das die dreiköpfige Wirtschaftsdelegation der Basler Regierung – SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sowie LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann – und die Spitzen der drei Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband und Handelskammer beider Basel) in den vergangenen neun Monaten verfolgten, ist klar: Den Wirtschaftsstandort Basel attraktiver machen. Dabei identifizierten die Verhandlungspartner die Priorität einer Senkung der Unternehmenssteuern, um vom viertletzten Platz unter den Schweizer Kantonen ins stabile Mittelfeld vorzurücken und mit Kantonen wie Baselland, Zürich, Jura und Aargau gleichzuziehen.

165 Millionen Einsparungen für Unternehmen

Konkret geht es in einer heute Montag unterzeichneten Absichtserklärung darum, den maximalen Gewinnsteuersatz über die Dauer von fünf bis sieben Jahren schrittweise von 22 auf 18 Prozent zu senken. Gemessen am Satz von 24,5 Prozent, der noch vor zwei Jahren galt ergeben sich für Unternehmen nach Abschluss der Senkungs-Staffel Steuerreduktionen von 165 Millionen Franken, wie Finanzdirektorin Eva Herzog heute Morgen an einer Medienkonferenz erklärte.

Allerdings müssen für einen unterbruchsfreien Ablauf der Steuersenkung zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein: Die Senkung wird um ein Jahr verschoben, wenn sich das Bruttoinlandprodukt innerhalb von zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt oder wenn die Schuldenquote "einen abgemessenen Abstand zur Maximalquote unterschreitet" (wie es in er Absichtserklärung eher allgemein heisst). Auf die Unternehmenssteuern fokussiert sich die Strategie, weil sie "das entscheidende und sichtbarste Signal" darstellten, wie Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin sagte.

Wirtschaftsverbände fiskalpolitisch neutralisiert

Zum Nulltarif gestand die Regierung den drei Verbänden die Steuersenkungen nicht zur: Die Wirtschaftsverbände verpflichten sich in der Erklärung zu Verzicht, "Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen beziehungsweise zu unterstützen". Ausgedeutscht und auf die aktuelle Debatte bezogen heisst dies, dass sich die Verbände in die Diskussion um die hängigen Steuerinitiativen von SVP und FDP sowie um weitere parlamentarische Steuersenkungsvorschläge während der Dauer der geplanten Reduktions-Runden für Unternehmen nicht einschalten und auch in den nächsten Jahren selbst keine neuen Forderungen stellen.

Die Regierungsräte Brutschin, Eymann und Herzog lobten an der Medienkonferenz denn auch ausdrücklich den "Mut" der Verbandsspitzen, diesem Arrangement zuzustimmen. Auch Werner Schmid, noch bis Ende Jahr Präsident des Gewerbeverbandes attestierte den Wirtschaftsverbänden "Mut", weil in ihren Kreisen "vielleicht die eine oder andere unangenehme Frage" auftauchen könne – etwa dann, wenn es um Forderungen gehe, auch die Steuer der natürlichen Personen weiter zu senken. Schmid: "Man kann nicht den Batzen und das Weggli haben." Deshalb hätten sich die Wirtschaftsverbände auf die Priorisierung der Unternehmenssteuern geeinigt.

Arbeitsgeber-Präsident Marc Jaquet schränkte ausserdem ein: "Wenn es zu einem Ja des Volkes zur SVP-Initiative kommt, wird das Strategie-Papier deswegen nicht ungültig."

Gewinnträchtige Unternehmen profitieren

Auf die Frage von OnlineReports erklärten die Verbands-Exponenten, ihre Unterschriften unter das Dokument seien von den Vorständen in unterschiedlicher Breite abgesegnet worden. Initiator dieses "Gemeinschaftswerks" war der Regierungsrat Eymann (Bild), dem es ein Anliegen war, die seit Jahren von jeweiligen Anspruchsgruppen disparat geführte Steuerdebatte unter dem Aspekt der Standortverbesserung "gesamtheitlich anzuschauen" und "dort anzusetzen, wo dringendster Handlungsbedarf besteht".

Weil die Steuerreduktion nicht linear ist, sondern nur die maximalen Gewinnsteuersätze betrifft, profitieren die wertschöpfungsintensiven Betriebe davon am ehesten, während die Vielzahl der kleinen Unternehmen aus den Senkungsetappen kaum Nutzen ziehen kann. "Wie Milchkühe" seien sich die seine Mitgliedfirmen angesichts der "exorbitant hohen Unternehmensgewinnsteuern" vorgekommen, sagte Arbeitgeberverbands-Vertreter Marc Jaquet.

Sowohl er wie Gewerbepräsident Schmid zeigten sich davon überzeugt, dass der Staat den Verlust an Steuereinnahmen dank erhöhter wirtschaftlicher Prosperität "innert kürzester Zeit" (Schmid) wieder in der Kasse habe. Die Steuersenkung werde "rasch eine positive Wirkung erzielen" (Jaquet) durch Schaffung von Arbeitsplätze und letztlich durch Sicherung des Wohlstandes. Während Wirtschaftsdirektor Brutschin diese Einschätzung teilte, zeigte sich Eva Herzog diesbezüglich weniger überzeugt. Die Finanzdirektorin drückte dagegen – unter diskretem Lachen der Wirtschaftsvertreter – die Hoffnung aus, dass die Abwärtsbewegung im Steuerwettbewerb der Kantone aufhöre.

"Schlechter Geschmack"

Handelskammer-Mann Staehelin ("ich bin sehr zufrieden und hoch erfreut") betonte, die Partner von Wirtschaft und Politik hätten "hart gefightet". Auf die Frage von OnlineReports, welcher Steuersatz denn die Verbände angestrebt hätten, meinte er: "Am liebsten hätte ich Null." Mit der Aussage, es sei "schlechter Geschmack" von Parteien den Rückzug von Initiativen zu verlangen, kritisierte Staehelin indirekt die Basler SP, die vor wenigen Tagen genau diese Forderung gestellt hatte.

Das sehr offen formulierte Strategie-Papier ist, wie es auf beiden Seite hiess, nicht formvollendet ist Stein gemeisselt. Deshalb wurde vereinbart, die Gültigkeit der Strategie einer ""jährlichen gemeinsamen Beurteilung" zu unterziehen.

* von links: Christoph Eymann, Eva Herzog, Christoph Brutschin, Marc Jaquet, Thomas Staehelin, Werner Schmid

20. September 2010

Weiterführende Links:


SP "erstaunt", Grüne "überrascht", LDP "erfreut"

"Grosses Befremden" melden die Juso an. Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen, sie sich nicht "von selbst" finanzierten. Stetig steigende Einnahmen seien keineswegs garantiert. Folge seien eine höhere Neuverschuldung, ein Leistungsabbau oder ein Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Steuerreduktion von über 25 Prozent innerhalb weniger Jahre komme "Kleinunternehmen überhaupt nicht zu gute".
 
Eine "gewisse Senkung" der Unternehmenssteuern sei "wohl wegen der Mechanismen des interkantonalen Steuerwettbewerbes unumgänglich", ärumen die Juso ein. Allerdings sei diese Reduktion "überrissen und sozial ungerecht". Ein Referendum gegen diese Steuersenkungspläne würden die Basler Jusos "auf jeden Fall unterstützen".


Die Basler Liberalen (LDP) begrüssen "die Stossrichtung" der Absichtserklärung. Die Prioritätensetzung, wonach dringendster Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern besteht, trägt die LDP mit. Es dürfe nicht sein, dass der zweitwichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz die viertschlechteste Position aller Kantone bei den Unternehmenssteuern einnimmt.

Mit dieser "unüblichen Allianz" gäben Wirtschaft und Regierung "die Richtung für künftige Entwicklungen vor". Dies schaffe eine Berechenbarkeit für die ansässigen und zuziehungswilligen Unternehmen, die bisher gefehlt habe, schreibt die LDP.

Doch dabei wollen es die Liberalen nicht bewenden lassen. "Unabhängig von diesem begrüssenswertem Schritt" werde sie "auch in Zukunft darauf hin arbeiten", dass der Mittelstand, der von der jüngsten Einkommensteuer-Revision nicht stark profitiert habe, steuerlich entlastet werden könne.


Die Grüne Partei zeigt sich "überrascht" von der gemeinsamen Erklärung. Zwar seien auch die Grünen der Meinung, "dass im Moment am ehesten beim maximalen Gewinnsteuersatz Handlungsbedarf für weitere Steuersenkungen besteht". Es dürfe aber nicht sein, dass der Wirtschaft Steuererleichterungen in Millionenhöhe gewährt werden, während bei dringenden Anliegen aus der Bevölkerung selbst Beträge von wenigen 10'000 Franken nicht bewilligt werden, angeblich weil der finanzielle Spielraum dafür nicht vorhanden sei.

Deshalb werden sich die Grünen "gegen einseitige Steuersenkungen wehren, solange gleichzeitig wichtige Anliegen aus der Bevölkerung vom Regierungsrat abgelehnt werden, weil dafür das Geld nicht vorhanden sei". So hätten die Grünen "wenig Verständnis dafür, wenn Quartiersekretariate knapp gehalten werden, oder das längst fällige Areal-Management bei der Kaserne immer noch nicht realisiert ist, weil angeblich das Geld dafür fehlt". Die Kosten für solche spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung der Stadt stünden in keinem Verhältnis zu den Millionen, die die Steuererleichterungen für die Wirtschaft kosten werden.

Die Grünen befürworten laut einem Communiqué weitere Steuersenkungen nur, wenn der staatliche Handlungsspielraum dabei nicht so eingeschränkt wird, dass wichtige Anliegen, die allen zu Gute kommen, nicht zu kurz kommen.


"Erstaunt" nimmt die Basler SP Kenntnis von der Absichtserklärung. Die Partei sei "insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht". Sie sei "zu hoch und nicht zwingend notwendig". Die SP bekenne sich "ausdrücklich zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel" und zu einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung für juristische Personen. Sie gibt aber zu bedenken, dass ein isolierter Vergleich der Steuersätze die guten Leistungen in den Bereichen der Infrastruktur, ÖV-Anbindung, Flughafen, Nähe zu Universität und Fachhochschule ausklammert, die der Kanton Basel-Stadt bereits heute erbringe. Die Unternehmen profitierten davon und hätten damit einen Standortvorteil.

Die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 22 auf 18 Prozent geht für die SP angesichts mittel- und längerfristig drohender Defizite im kantonalen Finanzhaushalt "eindeutig zu weit". Keinesfalls dürfe die steuerliche Entlastung hier ansässiger Unternehmen "durch einen Abbau bestehender staatlicher Dienstleistungen zu Lasten der gesamten basel-städtischen Bevölkerung kompensiert werden".

Die SP anerkennt hingegen die vom Regierungsrat eingebaute "Notbremse", wie die Bedingungen im Communiqué bezeichnet werden. Sie begrüsse zudem, "dass die Wirtschaftsverbände allen von den bürgerlichen Parteien erhobenen Forderungen nach weiteren massiven Steuersenkungen auch für natürliche Personen eine unmissverständliche Absage erteilen".


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"Werden nun alle SAC-Hütten geschossen?"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 18. März 2020
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Es hat zuviele Böcke.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

Coronavirus: Absagen


Bruno Manser Fonds: Jahresversammlung vom 9. Mai auf 5. September verschoben

Freundeskreises Museum.BL:
Mitgliederversammlung auf Herbst verschoben

Schaltkreis Wassermann:
Auftritt am 18. April in Basel anlässlich des LSD-Symposiums "Bicycle Day" fällt aus

Päpstliche Schweizergarde:
Vereidigung auf Oktober verschoben

Allgemeine Lesegesellschaft, Basel:
Bibliothek und Lesesäle für alle Mitglieder / Abonnentinnen und Abonnenten bis auf Weiteres geschlossen

Galerie Katapult:
Schliessung bis 19. April

Europäisches Jugendchor Festival Basel:
abgesagt

Tierpark Weihermätteli Liestal:
samt Durchgang geschlossen

Verein Surprise:
Strassenmagazin-Verkauf und Soziale Stadtrundgänge ab sofort eingestellt

Offiziersgesellschaft beider Basel:
alle Anlässe abgesagt

CVP Baselland:
Parteitag vom 23. April

Haus der elektronischen Künste:
bleibt bis auf weiteres geschlosen

Rheumaliga beider Basel:
alle Bewegungskurse bis nach den Frühlingsferien am 19. April abgesagt, auch Veranstaltung "Tango statt Fango" vom 23. April

Haus der elektronischen Künste Basel:
Bis 30. April geschlossen

Tierschutz beider Basel:
Tierheim an der Birs für die Öffentlichkeit geschlossen

Zoo Basel:
Bis auf weiteres geschlossen

St. Johannsmarkt am Vogesenplatz:
Flohmarkt bis Ende April ausgesetzt

Bürgerhaus Pratteln:
Vorübergehend geschlossen

Campus der Musik-Akademie Basel:
Für die Öffentlichkeit geschlossen

BLKB:
34. Zertifikats-Versammlung vom 20. und 21. April in der St. Jakobshalle Basel

Fondation Beyeler:
geschlossen

Theater Basel:
Sämtliche Vorstellungen bis zum 30. April

Theater Fauteuil, Tabourettli & Kaisersaal:
Vorübergehende Schliessung

Advokatenkammer Basel: Kammerapéro und Kammermahl vom 4. Juni

Mission 21: Ehemaligentag 2020 vom 3. April

Tierheim an der Birs: Hunde-Military verschoben auf 13. September

Sinfonietta: 4. Abo-Konzert verschoben, Kinderkonzerte abgesagt

Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf: Aufführungen Spielsaison 2020

In einem Satz


Coronavirus Baselland, Stand 31. März, 14 Uhr: 561 bestätigte Fälle (+22 gegenüber Vortag); 10 verstorbene Personen (+3).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 31. März, 10 Uhr: 628 positive Fälle (+7 gegenüber Vortag); 16 Todesfälle (+1 gegenüber Vortag); 292 Personen sind genesen; 105 Personen (davon 82 aus BS) hospitalisiert, 15 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 30. März, 14 Uhr: 539 bestätigte Fälle (28 mehr als am Vortag); sieben verstorbene Personen (+1).

Vom 1. April bis 31. Juli
gilt zum Schutz des Jungwilds die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde in Baselbieter Wäldern.

Coronavirus
Basel-Stadt
, Stand 30. März, 10 Uhr: 621 positive Fälle (12 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (unverändert gegenüber dem Vortag); 263 Personen sind genesen; 90 Personen (davon 70 aus BS) hospitalisiert, weiterhin 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland
, Stand 29. März, 14 Uhr: 511 bestätigte Fälle (9 mehr als am Vortag); sechs verstorbene Personen (+1).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 29. März, 10 Uhr: 609 positive Fälle (36 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (zwei mehr als am Vortag); 228 Personen sind genesen; 87 Personen (davon 65 aus BS) hospitalisiert, 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 28. März, 14 Uhr: 502 bestätigte Fälle (36 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 28. März, 10 Uhr: 573 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (unverändert); 211 Personen sind genesen; 59 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, elf Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 27. März, 14 Uhr: 466 bestätigte Fälle (44 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 27. März, 10 Uhr: 534 positive Fälle (29 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (+1); 191 Personen sind genesen; 76 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 26. März, 14 Uhr: 422 bestätigte Fälle (83 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 26. März, 10 Uhr: 505 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 12 Todesfälle (+4); 155 Personen sind genesen; 74 Personen (davon 54 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 25. März, 14 Uhr: 341 bestätigte Fälle (35 mehr als am Vortag); fünf im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 25. März, 10 Uhr: 466 positive Fälle (52 mehr als am Vortag); acht Todesfälle; 128 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 24. März, 14 Uhr: 306 bestätigte Fälle (vier mehr als am Vortag); vier im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Die Migros Basel erzielte mit 925,2 Millionen Franken weniger Umsatz als letztes Jahr (938,4 Millionen Franken), aber mit 16,9 Millionen Franken mehr Gewinn (Vorjahr 16,2 Millionen Franken).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 24. März, 10 Uhr: 414 positive Fälle (38 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 23. März, 14 Uhr: 302 bestätigte Fälle (13 mehr als am Vortag); Anzahl der im Baselbiet am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 23. März, 10 Uhr: 376 positive Fälle (18 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 56 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 22. März, 14 Uhr: 289 bestätigte Fälle (sieben mehr als am Vortag); Anzahl der im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 22. März, 10 Uhr: 358 positive Fälle (59 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 73 Personen sind genesen; 50 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 21. März, 14 Uhr: 282 bestätigte Fälle (98 neue Fälle gegenüber dem Vortag); eine 94-jährige Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen ist an Covid-19 verstorben.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 21. März, 10 Uhr: 299 positive Fälle, ein weiterer Todesfall (total fünf).

Coronavirus Baselland, Stand 20. März, 14 Uhr, es sind 184 bestätigte Fälle (50 neue positive Fälle im Vergleich zum Vortag).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 20. März, 10 Uhr: 272 positive Fälle, 50 mehr als am Vortag; unverändert vier Todesfälle; 46 Personen sind genesen; 45 Corona-erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Am Mittwoch, 18. März, 14 Uhr, sind im Baselbiet 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt (total 116 bestätigte Fälle).

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 17. März, 12 Uhr: 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 16. März: 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, bisher vier Personen verstorben.

Bis Samstag, 14. März, 14 Uhr, sind fünf neue positive Coronavirus-Fälle von Personen mit Wohnsitz im Baselbiet bekannt, wodurch sich die Zahl auf insgesamt 47 bestätigte Fälle erhöht.

Jeanne Locher-Polier (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Münchenstein.

Christoph Morat (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Allschwil.

Wegen der Corona-Pandemie wird in Birsfelden die Gemeindeversammlung vom 30. März abgesagt und auf 15. Juni verschoben.

Die Geschäftsleitung von Pro Senectute beider Basel hat entschieden, alle Kurse und Veranstaltungen bis am 22. März abzusagen.

Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.