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"Schlag unter die Gürtellinie": Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch
"Der Vergleich mit Hitler hat mich verfolgt"
Der Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch will versandete Klage nochmals aufrollen
Von Peter Knechtli
Der Hitler-Vergleich auf der Website von Kampfhunde-Freunden hat nun doch Folgen: Der Baselbieter Kantonsveterinär Ignaz Bloch will gegen den Verantwortlichen rechtlich vorgehen. Noch offen ist die Frage, welche Sanktionen Regierungsrätin Elsbeth Schneider gegen ihre Mitarbeiterin Ruth Singer trifft, welche die Schweiz mit dem Dritten Reich verglich und dem Vorstand der Kampfhunde-Vereinigung angehört.
Auf der Website der "IG gegen Diskriminierung von Hunden bestimmter Rassen" musste sich der Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch wegen der im Baselbiet geltenden Praxis gegenüber potenziell gefährlichen Hunden in einem anonymen Eintrag mit Hitler vergleichen lassen. Der Eintrag in einem Forum war anonym. Dies ist der eine Teil eines Streits um die IG.
Auf der andern Seite steht IG-Vorstandsmitglied Ruth Singer in der Kritik, die als Staatsangestellte im umfeld von Regierungsrätin Elsbeth Schneider die Schweiz mit dem Dritten Reich verglich und möglicherweise während ihrer Arbeitszeit Communiqués der IG an die Medien verschickte. Der Fall um Frau Singer ist noch offen. Wegen Ferienabwesenheit und Teilnahme an einer mehrtägigen Klausursitzung der Regierung konnte Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider ihr geplantes Vier-Augen-Gespräch mit der überdies seit zwei Wochen krank geschriebene Frau Singer noch nicht abhalten. Es soll, wie Generalsekretär Pascal Payllier gegenüber OnlineReports erklärte, "wenn möglich kommende Woche stattfinden".
Bloch will Hitler-Vergleich geklärt haben
Fest steht aber, dass Kantonsveterinär Ignaz Bloch Strafanzeige gegen den für den Hitler-Vergleich Verantwortlichen einreichen wird, nachdem eine erste Strafanzeige in den Mühlen der Justiz versandet ist.
OnlineReports: Herr Bloch, welche Reaktionen hatten Sie, nachdem OnlineReports den Vergleich Ihrer Person mit Hitler publik gemacht hatte?
Ignaz Bloch: Es waren Reaktionen aus zwei Richtungen. Viele Leute aus meinem beruflichen Umfeld bedauerten diese Anschuldigung sehr. Auf der andern Seite gab es viele Menschen, die mich dazu ermuntert haben, das so nicht auf mir sitzen zu lassen. Ich weiss nun auch von Juristen aus der Bevölkerung, wie die Strafverfolgungsbehörde den Fall weiter verfolgen kann. Auch waren mir Informatiker beim Ermitteln des Website-Betreibers behilflich. Ich weiss jetzt konkret, wer Betreiber der Website war.
OnlineReports: Wie gehen Sie nun vor?
Bloch: Klar ist, dass ich Strafanzeige einreichen werde. Der Betreiber der Website hat eine Mitverantwortung am Inhalt. Ich will aber erst noch geklärt haben, ob für diesen konkreten Fall der Provider oder der Betreiber der Website verantwortlich ist.
OnlineReports: Werden Sie Ihre frühere Anzeige nochmals aufrollen?
Bloch: Es ist noch offen, ob das alte Verfahren nochmals aufgerollt wird oder ob ich eine neue Strafanzeige einreichen werde. Für mich steht fest, dass ich das geklärt haben will.
OnlineReports: Hat sich Frau Singer bei Ihnen entschuldigt?
Bloch: Ja.
OnlineReports: Auf welche Weise?
Bloch: Per E-Mail. Diese Entschuldigung habe ich angenommen. Frau Singer hat im Zusammenhang mit der Fragestellung um die potenziell gefährlichen Hunde die Bodenhaftung verloren. Aber ich bin überzeugt, dass sie mit dem Hitler-Eintrag nichts zu tun hat. Auch auf der Website hat sich jetzt der Vorstand der "IG gegen Diskriminierung bestimmter Hunderassen" entschuldigt.
OnlineReports: Hat sich Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider bei Ihnen entschuldigt?
Bloch: Nein. Sie hat konkret auch keine Veranlassung. Zudem war sie auch ortsabwesend.
"Dass man mich mit einem vergleicht,
der den Genozid zu verantworten hat ..."
OnlineReports: Haben Sie mit Ihrem Chef Regierungsrat Erich Straumann gesprochen?
Bloch: Er ist auch abwesend, aber ich konnte mit Generalsekretärin Rosmarie Furrer reden. Ich weiss auch, dass Herr Straumann den Hitler-Vergleich bedauert und dass ich auf der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die entsprechende Unterstützung habe.
OnlineReports: Gab es eine Reaktion der Liestaler Friedensrichterin, die Ihre erste Anzeige nicht weiter bearbeitete?
Bloch: Nein.
OnlineReports: Belastet Sie die Hitler-Attacke noch?
Als ich den Vergleich zum ersten Mal sah, war für mich klar, dass ich ihn nicht auf mir sitzen lassen wollte. Das hat mich verfolgt und während längerer Zeit beschäftigt. Der Eintrag war relativ lange auf dem Netz, bis er verschwand und letzten Dezember - aus welchen Grund auch immer - wieder auftauchte.
OnlineReports: Was beschäftigte Sie am meisten?
Bloch: Ich bin vieles gewöhnt, aber das war ein Schlag weiter unter die Gürtellinie. Mich beschäftigt das Thema Judenverfolgung, seit ich bewusst denken kann, obschon ich nicht jüdischen Glaubens bin. Ich lese auch viele Bücher über die Frage der Judenverfolgung. Dass so ein Genozid passieren konnte, ist für mich schlicht nicht begreifbar. Dass man mich dann mit der Person, die diesen Genozid zu verantworten hat, vergleicht, hat mich wirklich verletzt. Zudem hat unser Vorgehen mit potenziell gefährlichen Hunden im Baselbiet nicht im Entferntesten etwas mit der Diskriminierung und Terrorisierung gegenüber den Juden zu tun. Für potenziell gefährliche Hunde gilt einzig eine Gefährlichkeitsannahme, die durch einen Wesenstest und das Bewilligungsverfahren widerlegt werden kann.
9. Januar 2006