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"Es gibt einen Zielkonflikt": Grüne Politikerin Ballmer

"Die SP negiert die Bedeutung des Freiraums"

Die Basler Grossrätin Mirjam Ballmer plädiert für ein Ja zur Initiative "Landhof bleibt grün"


Von Peter Knechtli


"Scharf und teilweise polemisch" sei der Ton, den Basler SP-Exponenten im Kampf gegen die Initiative für einen unverbauten, grünen Landhof anschlagen. Die grüne Basler Grossrätin und Geografin Mirjam Ballmer (27) erklärt im OnlineReports-Interview, weshalb sich die linken Initiative-Gegner in einem Zielkonflikt verheddern.


OnlineReports: Frau Ballmer, weshalb wollen Sie, dass der Landhof grün bleiben soll?

Mirjam Ballmer: Der Landhof ist beinahe die einzige grosse zusammenhängende Grünflächen im Kleinbasel. Er trägt zur Lebensqualität in dicht bebautem städtischem Raum bei. Das Kleinbasel leistet bereits seinen Beitrag an das Programm "5'000 neue Wohnungen" in Basel – so mit der Erlenmatt oder dem Kinderspital-Projekt.

OnlineReports: Was sagen Sie dazu, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten als Allianzpartner der Grünen die Nein-Parole zur Initiative "Landhof bleibt grün" ausgegeben haben?

Ballmer: Ich kann das verstehen, weil es einen Zielkonflikt gibt: Einerseits verdichtetes Bauen, was ich zu hundert Prozent unterstütze, anderseits muss die Stadt auch attraktiven Lebens- und Wohnraum mit Freiräumen in unmittelbarer Nähe des Wohngebiet bieten. Die SP negiert aber gerade diesen Punkt zu stark bei diesem Projekt, sie legt den Schwerpunkt auf das verdichtete Bauen. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob eine bisher nicht genutzte Freifläche überbaut wird oder ob man eine öffentliche Grünfläche überbaut.

OnlineReports: Der frühere SP-Grossrat René Brigger ging mit der Initiative aus dem Lager der Grünen sogar richtig hart ins Gericht. Fühlten Sie sich betroffen?

Ballmer: Was heisst "betroffen"! Ich kann mit dieser Kritik leben ...

OnlineReports: ... aber hat Sie der angriffige Ton des Bündnispartners SP nicht überrascht?

Ballmer: Diese Konflikte muss man austragen, sie zeigen der Bevölkerung den genannten Zielkonflikt auf. Der Ton ist aber tatsächlich scharf und teilweise polemisch, aber damit können wir umgehen.

"Ich finde es schade, die Initianten
in die Verhinderer-Ecke zu stellen zu wollen."



OnlineReports: Brigger bezeichnete die Initiative unter anderem als "egoistisch" und warf den Initianten vor, sie torpedierten damit ihre eigenen Ziele.

Ballmer: Ich finde es schade, dass er die Initianten in die Ecke der Verhinderer stellt, indem er ihnen vorwirft, bei einer Annahme bleibe es beim bisherigen Status. Das trifft nicht zu: Wenn es der politische Wille ist, auf diesem Areal etwas zu entwickeln, dann ist dies gerade mit der Initiative möglich. Die Initiative trägt zum Ziel des attraktiven städtischen Wohnraums, das den Grünen ein grosses Anliegen ist, bei. Bei der Annahme des Gegenvorschlags würde eine völlig verplante Fläche entstehen. Darum ist die Grundstimmung im Quartier wohl auch eher zugunsten der Freihaltung des Landhofs.

OnlineReports: Wie viel Herzblut werden Sie im bevorstehenden kurzen Abstimmungskampf vergiessen?

Ballmer: (überlegt lange) Mir ist ein Anliegen, dieses Areal zu öffnen und zu einem Ort zu entwickeln, in dem die Kinder dieses Quartiers ihren Lebensraum gestalten können. Dazu gehört auch ein Abbruch der Tribüne. Sollten die Grünen die Ja-Parole zur Initiative fassen, werden wir das Komitee unterstützen, wie das viele Einzelne jetzt schon tun.

OnlineReports: Heute ist die grosse Grünfläche innerhalb der Blockrand-Überbauung der Öffentlichkeit faktisch nicht zugänglich, sondern in gewissem Sinn privatisiert, weil nach dem Zugang richtiggehend gefahndet werden muss. Ist diese Zugangsbeschränkung ein grünes Anliegen?

Ballmer: Es gibt keine Zugangsbeschränkung. Es trifft aber zu, dass das Areal nicht ideal geöffnet ist. Man sollte nicht – wie heute – den Eingang suchen müssen. Das grüne Anliegen ist ein genügendes Angebot an Grün- und Freiflächen, die öffentlich zugänglich sind.

OnlineReports: Der Gegenvorschlag dagegen sieht einen öffentlichen Quartierpark vor, für den die SP schwärmt. Was spricht dagegen?

Ballmer: Gegen einen Quartierpark spricht nichts. Es geht aber darum, dass eine heute genutzte Freifläche überbaut wird. Neue Wohnhäuser innerhalb einer städtebaulich klar begrenzten Struktur empfinde ich zudem als problematisch.

"Die Grünfläche wird vor allem
von den neu Einziehenden genutzt werden."



OnlineReports: Was ist daran so problematisch? Eine Stadt ist ein lebendiger, sich stets erneuernder Organismus.

Ballmer: Problematisch am Gegenvorschlag ist die absehbare Entwicklung, dass die verbleibende Grünfläche des Landhofs durch die neu einziehenden Bewohnerinnen und Bewohner und nicht durch die Allgemeinheit in Anspruch genommen werden dürfte. Wenn behauptet wird, die Freifläche werde auch künftig frei bleiben, dann ist dies nicht ganz ehrlich, weil sie einfach verständlicherweise von den Neuzuziehenden in Anspruch genommen wird.

OnlineReports: Ausserdem wird, wie es der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament verlangt, durch die drei im heutigen Grünraum geplanten Wohngebäude der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert – ein typisch grünes Anliegen.

Ballmer: Ja, absolut, das ist ein grünes und soziales Anliegen, das ich unterstütze. So bedauere ich, dass man bis jetzt in der Erlenmatt keinen genossenschaftlichen Wohnungsbau realisiert hat. Aber genossenschaftlicher Wohnungsbau heisst nicht, dass die einziehenden Leute keinen Anspruch auf den umliegenden Raum haben. Sie werden ihn natürlicherweise auch nutzen wollen.

OnlineReports: Im oberen Kleinbasel entstünde attraktiver Wohnraum für Familien, aber auch für Senioren. Was ist so schlecht daran, dass 80 neue Wohnungen entstehen?

Ballmer: Daran ist nichts schlecht, auch im Kleinbasel dürfen neue Wohnungen entstehen. Aber schlecht ist, dass eine genutzte, öffentliche Grünfläche in einem schon sehr dicht überbauten Gebiet überbaut wird.

OnlineReports: Die Gegner der Initiative verweisen darauf, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags und nach Abbruch der Tribüne mehr Grünfläche entsteht als heute vorhanden ist. Steht sich die Initiative der Grünen nicht selbst im Weg?

Ballmer: Gemeint ist, dass auf dem Plan mehr Platz vorhanden ist. Das heisst aber noch lange nicht, dass er nach der Teilüberbauung auch von den bisherigen Bewohnern wie bisher genutzt werden kann. Dass bei einem Wohnbau-Projekt auf ein attraktives Umfeld geachtet wird, ist grundsätzlich natürlich zu befürworten.

"Die Initiative 'Landhof bleibt grün'
hat gute Chancen."



OnlineReports: War die Initiative "Landhof bleibt grün" nicht auch ein Signal gegen die Tendenz, Grünflächen für bauliche Zwecke zu nutzen und den öffentlichen Raum ganz generell vermehrt der kommerziellen Nutzung zu überlassen?

Ballmer: Diese Tendenzen gibt es, auch wenn sie in Basel noch nicht beunruhigend sind. Darauf muss man aber ein Auge haben. Die Initiative ist meines Wissens nicht direkt aus Angst vor dieser Tendenz entstanden, denn es gibt ja auch positive Beispiele der Aufwertung von Freiflächen.

OnlineReports: Demzufolge ist die Annahme weder der Initiative noch des Gegenvorschlags eine Katastrophe?

Ballmer: Für die gesamtstädtische Bevölkerung stellt sich die Frage, ob sie dem bereits dicht bebauten Kleinbasel die heutige Freifläche zugesteht – oder ob sie den Schwerpunkt auf die Verdichtung des Wohnraums setzt ohne Rücksicht auf die Lebensraum-Qualität.

OnlineReports: Welche Erfolgs-Chancen geben Sie der Initiative "Landhof bleibt grün", die überraschenderweise auch von der CVP unterstützt wird?

Ballmer: Sie hat nach meinem Gefühl gute Chancen.

31. Januar 2010

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"Das Kleinbasel braucht Frei-Raum"

Zur Überschrift möchte ich nur bemerken, dass in der "Landhof-Frage" die SP Basel-Stadt durchaus nicht einer Meinung ist. Auch bei uns gibt nicht wenige, die im Konflikt zwischen genossenschaftlichem Bauen / Wohnen und der Offenhaltung von Freiräumen hier in diesem Falle dem Nichtüberbauen mehr Gewicht einräumen.

 

Ich jedenfalls, als mittlerweilen älterer Zeitgenosse, der die ersten zwanzig Lebensjahre im Kleinbasel verbracht hat, kann das enorme Mass an Zubauen der Räume im Kleinbasel sehr genau nachvollziehen. In den sechziger Jahren war zum Beispiel das ganze Areal der Sandgrube, wo heute das Vogelsang-Schulhaus steht, ein grosser grüner Freiraum. Kinder aus dem Wettstein-, Rosental- und Hirzbrunnenquartier trafen sich dort an schulfreien Nachmittagen zu stundenlangem Fussballspiel, im Herbst aber beispielsweise auch zum Drachensteigenlassen.

 

Für beide hier herausgegriffenen Freizeitbeschäftigungen braucht es Raum. Vielenorts im Kleinbasel sind früher genutzte Räume zugebaut worden, ich erinnere nur an grosse Teile der Solitude, aber beispielsweise auch zwischen Surinam und Eglisee konnten wir früher auf die Pirsch gehen. Jetzt steht also das Landhof-Areal zur Disposition. Da sage ich ganz klar: Nein! Lassen wir all die Möglichkeiten von Entwicklungen offen. In den vergangenen Jahren wurde der Landhof Schritt für Schritt in Beschlag genommen durch die verschiedensten Kreise.

 

Dieses Prinzip des "Entstoo loo" wurde schon vor dreissig Jahren auf der Kaserne propagiert, das war mir schon damals symphatisch. Auch heute möchte ich nicht alles von vorneweg verplanen, auf dem Reissbrett alles definieren. Das Wildwüchsige, hin und wieder auch Zufällige, Temporäre, vielleicht auch nur Vorläufige ist doch auch ein sehr menschlicher Wert. Nicht alles wird für die Ewigkeit gebaut.


Stephan Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel



"Gegenargumente auf wackeligen Füssen"

Ob nun scharf und polemisch – oder nicht. Jedenfalls stehen einige Argumente der Gegner der Landhof-Initiative auf wackeligen Füssen. So wird argumentiert:

 

... die Initiative wolle den Status quo erhalten.

Anliegen der Initiative ist es, den Grünraum zu erhalten. Bisherige Nutzungen der Kinder- und Jugendarbeit sollen weiter möglich sein. Die Initiative verlangt keinen Erhalt der bestehenden Bauten (Tribüne, Garagen).

 

... die Initiative beziehe sich auf den falschen Paragraphen.

Der Landhof soll mit der Initiative in die Grünzone (Bau- und Planungsgesetz Art. 40 bis 42) kommen. Die unformulierte Initiative lässt offen, welchem der drei Unterabschnitte der Grünzone (Grünanlagen, Landwirtschaftsgebiete, übrige Gebiete) er zugewiesen werden soll. Aufgabe des Grossen Rates ist es, eine unformulierte Initiative Inhalt und Zweck entsprechend auszuformulieren, das heisst, den Landhof bei Annahme ohne triftige andere Gründe den Grünanlagen zuzuschlagen.

 

... Infrastrukturbauten (z.B. Garderoben) wären bei Annahme der Initiative nicht mehr möglich.

In Grünanlagen sind Bauten und Anlagen zur "Erschliessung, Ausstattung und Ausschmückung" möglich. (BPG Art. 40)

 

... die Finanzierung des Landhof-Parkes sei offen.

Dass Verdichtung eine Kompensation durch Freiflächen verlangt, hat der Gesetzgeber erkannt: Die Mehrwertabgabe, welche Bauen über die zulässige Geschossfläche hinaus mit einer Abgabe belastet, ist zweckgebunden zur Schaffung und Aufwertung von Grünraum. Im Fonds sollen rund 20 Millionen verfügbar sein – die allerdings teilweise bereits reserviert sind. Mit weiteren Hochbauten um den Landhof werden wohl zusätzliche Mittel in den Fonds fliessen. Die Finanzierung eines grünen Landhofs ist gelöst und kompensatorisch verpflichtend. Das Land selbst gehört ja bereits den Baslern und Baslerinnen.

 

... der Landhof sei "ökologische Monokultur".

Gemäss Beantwortung der Interpellation Rommerskirchen (März 2009) sind die Stehrampen im Inventar der Standorte für wärmeliebende Kleintiere (Mauereidechsen, Gottesanbeterin) aufgeführt. Die nicht einheimischen Pflanzen sind auf mangelnde Pflege zurückzuführen. Der WWF Region Basel hat die Initiative jedoch aus raumplanerischen Überlegungen (sinnvolle innere Verdichtung braucht Kompensation mit Grünflächen) mitlanciert.

 

... mit dem Gegenvorschlag und der Teilüberbauung würde 85 Prozent des Areals grün bleiben.

Mit dem Gegenvorschlag werden 15 Prozent des Areals Baufeld. Es werden jedoch 49 Prozent der Fläche der Zone 4 zugeschlagen. Nur 51 Prozent werden in die Grünzone eingezont. Ob das Parking unter die Wohnbauten kommt und wo die Zufahrt gebaut wird, sind offene Fragen. Falls ein Teil der verbliebenen Grünzone unterbaut würde, wäre die Fläche etwa für grössere Bäume nicht geeignet. Der Gegenvorschlag - und dies ein weiteres Argument - lässt also durchaus Fragen unbeantwortet.


Jost Müller, WWF Region Basel, Basel



"Eine Stadt aus Asphalt und Beton"

Mit dem Schlagwort "Landhof für alle" und dem Willen, die letzte unbebaute Grünfläche im Kleinbasel für genossenschaftlichen Wohnungsbau zu nutzen, ist es den Verantwortlichen im Bau- und Verkehrsdepartement (in erster Linie der ehemaligen Baudirektorin!) gelungen, den Stimmbürgern ein Kuckucksei ins Nest zu legen. Natürlich ist es sinnvoll, Genossenschaftswohnungen zu bauen, besonders, weil dies der verantwortlichen ehemaligen Regierungsrätin bei der Erlenmatt offensichtlich kein Anliegen war. Und auch bei der geplanten Überbauung Schorenmatt sind Genossenschaftswohnungen nur gerade auf einem Teilgebiet anstelle des Bürogebäudes der Novartis vorgesehen, während der überwiegend grössere Teil des zu bebauenden Areals dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen wird.

 

Damit die Gleichung "Je mehr Einwohner in Basel, je weniger Grünfläche je Einwohner" nicht zur Tatsache wird, gibt es nur eine vernünftige Antwort: Der Landhof muss grün bleiben. Und für die Zukunft gilt: Jetzt noch vorhandene Grünflächen und Gartenareal dürfen nicht überbaut werden. Wer will schon in einer Stadt wohnen, die nur aus Asphalt und Beton besteht.


Bruno Honold, Basel



"Erst Freiräume ermöglichen verdichtetes Wohnen"

Wenn es so wäre, dass, wenn in einem Gebiet die Bedingung, ein attraktives Wohnumfeld zu bieten, gegeben ist, dies zwingend zu einer Wohnüberbauung führen müsse, führte das in der Konsequenz zur Aufgabe aller Freiräume in unserem Kanton, was ein Widerspruch in sich ist. Denn erst Freiräume ermöglichen verdichtetes Wohnen. Deswegen bin ich für die Unterstützung der Initiative "Der Landhof bleibt grün".


Beatrice Alder, Basel



"Ein Ja gegen egoistische Tendenzen"

Das Kleinbasel ist gemäss statistischem Jahrbuch das am dichtesten besiedelte Gebiet der Nordwestschweiz und hat seinen Anteil gegen die Zersiedelung schon längstens geleistet. Auch der Wenkenpark in Riehen wäre dank seiner wunderschönen Umgebung bestens für eine Überbauung geeignet. Nicht einmal René Brigger möchte dort Genossenschaftswohnungen bauen, auch Heiner Vischer aus Riehen lässt höflich Kleinbasel den Vortritt. Diesen egoistischen Tendenzen kann nur mit einem Ja zur Initiative begegnet werden.


Peter Bächle, Basel



"Darum ist die Überbauung sinnvoll"

Dass Mirjam Ballmer selbst sagt: "Dass bei einem Wohnbau-Projekt auf ein attraktives Umfeld geachtet wird, ist grundsätzlich natürlich zu befürworten" ist ja der Beweis, dass die geplante Überbauung auf dem Landhof-Areal sinnvoll ist und den Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen gerecht wird.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.