© Screenshot by WikiLeaks
"Yeah!": US-Helikopter-Angriff auf Zivilisten in Baghdad

"Schau Dir die toten Bastarde an"

WikiLeaks bringt in Erinnerung, dass wir es mit einer neuen digitalen und demokratischen Öffentlichkeit zu tun bekommen haben


Von Aurel Schmidt


Zum ersten Mal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten ist WikiLeaks im April dieses Jahres mit der Veröffentlichung einer inzwischen legendär gewordenen Filmsequenz, in der zu sehen ist, wie im Juli 2007 im Irak zwei amerikanische Apache-Hubschraubern Zivilisten beschossen und zwölf töteten, begleitet vom zynischen Geheul "Yeah, schau Dir die toten Bastarde an" der unsichtbaren Besatzung. Die gefilmten Ereignisse erinnerten an ein Video-Game. Sie sind im Internet immer noch zu sehen*.

Im Juli folgten Veröffentlichungen über den Afghanistan-Krieg, danach über den Irak-Krieg. Zuletzt sorgten die 250'000 diplomatischen US-Depeschen für Aufregung.

Über den Wert dieser publik gemachten Tatsachen gehen die Meinungen auseinander. Brisant sind die Enthüllungen auf jeden Fall. Sie bringen die politische Klasse in Erklärungsnotstand. Einseitig ist die USA-bezogene Sicht auf die Welt. Es wäre naiv zu glauben, dass gleichartige Beurteilungen nicht auch im Fall anderer Staaten vorkommen. Was denken Moskau oder Kairo umgekehrt zum Beispiel über Washington oder Berlin?

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die, ob die Enthüllungen der Öffentlichkeit einen Informationsgewinn bringen oder sie der Gefahr eines Krieges aussetzt. Anders gefragt: Wie weit dürfen (oder sollen) illegale Veröffentlichungen gehen, und was heisst hier "illegal"?

Politik und Diplomatie sind auf Diskretion ("privacy") angewiesen, schreibt zum Beispiel David Allen Green im eher linken "The New Statesman". "Transparenz ist nicht der einzige liberale Wert." Einen ähnlichen Standpunkt vertritt überraschenderweise auch der Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir. Aber was ist, wenn Diskretion und Transparenz dazu herhalten müssen, eine dubiose Politik zu verstecken und zu schützen?

"Politische Enthüllungen
haben eine lange Geschichte."




Politische Aufdeckungen haben eine lange Geschichte. 1908 brachte zum Beispiel der irische Diplomat Roger Casement (1864-1916) als britischer Konsul die ungeheuerlichen Zustände im belgischen Kolonialreich Kongo unter Leopold II an die Öffentlichkeit. Hätte er schweigen sollen? Die Ereignisse gehören noch heute zum Ungeheuerlichsten, was der europäische Kolonialismus in Afrika verbrochen hat. Joseph Conrad hat sie im Roman "Das Herz der Finsternis" dargestellt.


Die beiden Japaner Junichi Sato und Toru Suzuki deckten auf, dass Walfische, angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken gefangen, in japanischen Restaurants auf den Tellern betuchter Gäste landeten. Sie hatten Fleischproben aus einem Lagerhaus gestohlen. Ihre Strafe wurde auf Grund internationaler Proteste zur Bewährung ausgesetzt. Worin bestand ihr Vergehen?

Bekannt ist der Fall des israelischen Atomphysikers Mordechai Vanunu, der Unterlagen über das israelische Atomprogramm an die "Sunday Times" weitergab, von den Israeli in Rom gekidnappt (mit der Beihilfe eines weiblichen Lockvogels, was an den WikiLeaks-Gründer Julian Assange denken lässt) und zu 18 Jahre Gefängnis verurteilt wurde. Elf musste er absitzen. Hätte auch er schweigen sollen? Er erhielt später den alternativen Nobelpreis.

Die Zustände im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wurden Anfang 2004 durch General Antonio Mario Taguba bekannt, dessen Report seine militärische Karriere beendete. Erst die Vorführung von Filmsequenzen im US-Sender CBS am 28. April des gleichen Jahres und ein Artikel von Seymour Hersh in "The New Yorker" sorgten für Verstärkung und weltweite Empörung.

Hingewiesen sei auch auf den Fall von Michael Hastings, der in der Zeitschrift "Rolling Stones" die abschätzigen Äusserungen des US-Generals in Afghanistan, Stanley McCrystal, über die politische Führung in Washington publik machte und von Präsident Barack Obama entlassen wurde.

Auch an die "Watergate"-Enthüllungen der "Washington Post"-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein muss man denken, auch an die behördliche Unterdrückung von Informationen während der Ölkatastrophe im Golf von Mexico 2010. Schliesslich sei auch an die Enthüllungszeitung "Le Canard enchainé" in Frankreich erinnert oder, ungleich schwerwiegender, an Roberto Savianos Buch "Gomorrha" über die Mafia und an die Todesdrohungen, die der Autor deswegen erhalten hat.

"Darf die Informationsfreiheit im Namen
der Staatsraison eingeschränkt werden?"




Ohne diese und andere angeblich illegale Veröffentlichungen wüssten wir kaum Bescheid, wie es in der politischen Realwelt tatsächlich zu und her geht. Die Häufung von Aufdeckungen bringt mit erschreckender Deutlichkeit ins Bewusstsein, dass es dabei nicht um eine Einzelerscheinung geht, um eine Störung und einen Betriebsunfall, sondern dass es sich hier um eine Systematik  handelt, die bisher durch Geheimhaltung der Öffentlichkeit vorenthalten blieb. Diese Zurückhaltung ist jetzt entfallen.

Wie steht es mit der Zulässigkeit der Veröffentlichungen? Gefährden sie die Demokratie? Ich denke, dass das Gegenteil der Fall ist: Sie ermöglichen überhaupt erst demokratische Öffentlichkeit, die ein Recht hat zu wissen, was die Staatsführer im Namen ihrer Wählerschaft tun, zumal dann, wenn die Gefahr besteht, dass deren unverantwortliches Handeln die Welt unter Umständen an den Rand des Abgrunds führt.

Bisher waren der informierte Bürger und die Bürgerin das politische Ideal. Seitdem die bisher betriebene Kabinettspolitik und deren Akteure publik geworden sind, gibt es mit einem Mal "Grenzen" und soll die Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Namen der Staatsraison eingeschränkt werden. Eine anständige Politik zu verlangen, ist offenbar eine Zumutung.

Der renommierte australische Journalist John Pilger meinte, WikiLeaks würde jenen Teil der Medien beschämen, der das Echo der zynischen Staatsführung bildet. "Das ist Staatsstenografie, nicht Journalismus." Hastings habe, so meinte Pilger, einen "wunderbaren Job" getan, er habe als "Patriot" gehandelt. Das trifft in abgewandelter Form auch für WikiLeaks zu.

Dem kann man nur als Pointe hinzufügen, dass die USA und viele andere Staaten jetzt genau das tun, was sie China an Informationsverhinderung (etwa im Fall Google) vorwerfen, ohne gewahr zu werden, dass sie im selben Glashaus sitzen.

"Gefährden Enthüllungen die Gesellschaft
oder Tatsachen und Zustände?"




Für Julian Assange verlangen jetzt einige Hau den Lukas-Politiker in den USA und Kanada die Todesstrafe. Der amerikanische Verteidigungspolitiker fand Assanges Verhaftung eine "gute Nachricht". Aber was für ein Delikt soll ihm vorgeworfen werden?

Ob Assange ein "Robin Hood", "Pirat" oder ein "Anarchist" sei, ist hier nicht die Frage. Übersehen und vergessen wird, dass die realen, bisher geheim gehaltenen skandalösen Zustände in der Politik  den Ärger verursacht haben und nicht, wie seit jeher in der Geschichte der Menschheit, die Überbringer der schlechten Botschaft beziehungsweise der Whistleblower. Gefährden die Enthüllungen Arbeitsplätze und Menschenleben oder sind es die unterdrückten Nachrichten über Missstände. Sato und Suzuki tragen das Stigma von Dieben und Hausfriedensbrechern, während die Walfleisch-Schmuggler ungeschoren davonkommen.

Eine Ausnahme bei der Verbreitung von zurückgehaltenen Informationen bilden offenbar nur von den Steuerbehörden gekaufte CDs mit gestohlenen Daten von deutschen Kontoinhabern bei Schweizer Banken.

WikiLeaks als Plattform mit einer Wirkung, wie sie eingetreten ist, wäre im Zeitalter vor der digitalen Kommunikation unmöglich gewesen. Die digitale Technik hat die Dimensionen ins Globale erweitert. Wenn wir sagen, dass die Welt global geworden ist, heisst das, dass sie digital geworden ist, mit Technologien, die neue Beziehungen und neue Kommunikationsmöglichkeiten bereitstellen.

"Im Internet ist eine neue
omnipräsente Öffentlichkeit entstanden."




Das digitale Zeitalter hat das Gesicht der Welt verändert haben, wie es bis vor kurzem niemand für möglich gehalten hat. Kontakte sind augenblicklich mit der ganzen Welt möglich, Nachrichten verbreiten sich in Windeseile, auch Aufrufe zu Demonstrationen durch die neuen Kommunikationsmittel wie "Facebook" oder "Twitter" (wie im Iran nach den gefälschten Wahlen 2009). Die Börse ist diejenige Einrichtung, die am meisten von der digitalen Entwicklung profitiert und sich zu einer Kriegsmaschine entwickelt hat, die Staatsfinanzen und Währungen ruinieren und dabei viel Geld verdienen kann.

Wir haben es durch das Internet heute mit einer neuen, omnipräsenten Öffentlichkeit zu tun. Bisher hat der Staat seine Bürger und Bürgerinnen auf Schritt und Tritt kontrolliert. Die Verhältnisse haben sich jetzt symmetrisch umgekehrt und verändert. Wenn der Staatspräsident betrunken vor den Medien spricht, ist sein Auftritt innerhalb der nächsten Stunde bei YouTube aufgeschaltet. Die neue Öffentlichkeit ist nicht nur omnipräsent, sondern auch total. Es gibt kein Ausweichen, keine Geheimhaltung. WikiLeaks ist ein Phänomen dieser Entwicklung.

Was man jetzt ebenfalls deutlicher sehen kann, ist die Tatsache, dass die neue Netz-Öffentlichkeit eine Gegenkraft zu den Staatsführern und zu den eingebetteten oder einfach devoten Meinungsmachern bildet. Der Begriff der Zivilgesellschaft weist auf den Bruch hin, der zwischen den beiden Seiten eingetreten ist. Auch hier stellt sich WikiLeaks als Potential heraus, das auf der Seite der Zivilgesellschaft agiert.

Die Meinungsfreiheit und die Informationsverbreitung haben sich vorrangig den neuen Netzraum angeeignet. Sie wären ohne dessen technischen Möglichkeiten kaum denkbar, auf jeden Fall kaum so virulent, wie es sich jetzt herausstellt. Das sind Verhältnisse, mit denen wir uns erst noch vertraut machen müssen. Sie werden die Zukunft wesentlich bestimmen, in einem Mass, das wir vielleicht gar nicht gewollt haben. Aber jetzt müssen wir uns darauf einstellen.

"Im Internet werden neue Formen
von Konflikten und Kriegen ausgetragen."




Nachdem die Plattform von WikiLeaks gesperrt wurde, stellt sich die Frage, wem der Netzraum überhaupt gehört? Den Servern? Oder denen, die für die Freiheit im Netz eintreten. Wenn es Regeln für den Verkehr im Internet geben soll, wo liegen diese dann? Bestimmen PayPal oder PostFinance als moralische Hüter des Netzes, wie weit WikiLeaks gehen darf? Die Freiheit des Netzes ist ein wertvolles und vehement verteidigtes Gut, seitdem der amerikanische Bürgerrechtler und Mit-Gründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow, in der "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" diesen zur "Heimat des Geistes" erklärt hat. Seither ist der Cyberspace zum Schicksal der Welt geworden.

Dazu gehört, dass er auch zum vielfältigen Operationsfeld für die Hacker-Community geworden ist. Nachdem WikiLeaks gesperrt wurde, ripostierte sie sofort mit Angriffen auf die Angreifer von WikiLeaks. Diese Angriffe und Gegenangriffe werden sich häufen. Ob sie immer intelligent sind, ist ebenfalls eine Frage, die noch nicht beantwortet ist. Aber mit einer neuen und irreversiblen Realität haben wir es bereits jetzt zu tun. Schon heute zeichnen sich neue Formen der Austragung von Konflikten und Kriegen im Netz ab, zum Beispiel der Angriff auf das iranische Atomkraftwerk Bushehr. Auch an die chirurgischen Kriege, die seit dem Irak-Krieg auf den Bildschirmen, aus sicherer Distanz, kommandiert werden, muss man denken.
 
Immer neue Vorschriften zum Zweck eines reinen Datenraums werden keine Lösung bringen, weil immer neue Wege gefunden werden, um sie zu umgehen. Wir werden in Zukunft als Zauberlehrlinge mit den Geräten, die wir entwickelt haben, leben müssen – ob es uns gefällt oder nicht.

* unter www.collateralmurder.com

14. Dezember 2010

Weiterführende Links:


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"Von Staatsintervention ist keine Rede"

Sehr geehrter Herr Heuberger, ich bin kein Freund von öffentlichen Dupliken. Zu Ihrem Beitrag "Also doch mehr Staat" erlaube ich mir dennoch eine Bemerkung: Entweder bezieht sich dieser auf eine ganz andere Lesermeinung oder Sie haben meine Gedanken – zugegeben: sie sind recht lang – nicht richtig gelesen, schon gar nicht die letzten beiden Abschnitte. Sie finden in meinem ganzen Text auch nicht in Ansätzen den Begriff "Staat" oder "Staatsintervention".

 

Vielleicht lesen Sie zur Ergänzung auch noch Peter Knechtlis Beitrag vom 20. November 2008 "Immer mehr Giftspritzen aus dem virtuellen Hinterhalt" (den Link dazu finden Sie unter Aurel Schmidts Artikel vom 14. Dezember), in dem meine Bedenken recht gut aus der von mir befürchteten Realität unterstrichen werden. Wikileaks könnte sich "dank" zunehmender geistiger Amokläufer und Profilierungsneurotiker bald schon in eine ganz ähnliche, letztlich verheerende Richtung entwickeln, einfach in viel grösseren Dimensionen.


Edi Borer, Kaiseraugst



"Also doch mehr Staat?"

Lieber Herr Borer, da staune ich einfach, wie sie plötzlich "Bedenken" und "Angst" haben betreffs Freiheit der Medien, aufgehängt an der Onlineplattform WikiLeaks. Sind es nicht Sie und Ihre rechtsgerichteten Sympathisanten und Kreise, die immer wieder zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit "Mehr Freiheit – weniger Staat" predigen? Oder die bürgerlich besetzte "Aktion Medienfreiheit", die gegen eine Bevormundung und Verbote im Kommunikationssektor kämpft und sich für mehr "Wettbewerb" einsetzt. Filippo Leutenegger (FDP) und Natalie Rickli (SVP) gehören zu den prominenten Initianten dieser Nachfolgeorganisation des Hofer-Clubs. Dazu gehört auch "Weltwoche"-Guru Roger Köppel mit seinem Brandartikel "Mehr Freiheit – weniger Staat". Oder die neue Führungsriege der BaZ mit ihrem Credo einer politisch breit abgestützten Information. Und nun kommt einer Namens Julian Assange, der das auf seine elektronische Weise umsetzt und viele Zeitgenossen bekommen einen Riesenschrecken.

 

Ach, so war das aber nicht gemeint. Wie denn, lieber Herr Borer? Wer befielt denn, was wir wissen dürfen und was nicht? Also doch mehr Staat? Ich vermute stark, dass einige dieser Überraschten einfach gewisse Berichte und Informationen nicht ertragen können, weil ihr Weltbild plötzlich in Schieflage kommt, wei nicht sein kann, was nicht sein darf. Vorher war's doch viel bequemer. Und nun wird man unsanft gezwungen, umzudenken. Und ich prophezeie, dass das nur der Anfang ist. Wetten?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ungutes Gefühl über diese Enthüllungsneurosen"

Ich kann mich der recht differenzierten Betrachtung von Aurel Schmidt über WikiLeaks und die Folgen über weite Strecken anschliessen. Und doch befällt mich zunehmend ein ungutes Gefühl über diese Enthüllungsneurosen, vor allem aber über die damit von Assange offenbar losgetretene Lawine. Dies erst recht, nachdem ich am 14. Dezember auf ZDF die Sendung "frontal21" mit dem Beitrag "Kampf im Netz - Wikileaks schlägt zurück" gesehen habe.

 

So hat gemäss den "frontal"-Autoren die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" bereits einen digitalen Briefkasten eröffnet, auf dem jeder anonym geheime und vertrauliche Dokumente hochladen kann. David Schraven von dieser Zeitung frohlockt auch schon, es seien bereits recht brauchbare Unterlagen – etwa Verschlusssachen aus dem deutschen Innenministerium oder Katastrophenschutzpläne der Deutschen Bahn – eingegangen, die sich zu gegebener Zeit verwerten liessen.

 

Nichts gegen Offenlegungen von echten Sauereien, gerade von staatlicher Seite. Nichts gegen das Anprangern von Fehlentwicklungen. Doch wo ist die Grenze des Erträglichen? Wie lange geht es, bis andere profilneurotisch veranlagte Hacker im

reinen Wettkampf mit WikiLeaks sowie in der Sucht nach globaler Beachtung ebenfalls Informationen absaugen und publizieren, welche die Privatsphäre auch von normalen und unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern verletzen und diese einfach nur blossstellen wollen? Cyber-Mobbing im grossen Stil mit hohem Transparenz-"Wert"?

 

Was, wenn Mitarbeitende oder Hacker Konstruktionspläne, Rezepte, Strategien usw. oder andere interne Dokumente aus Unternehmen "klauen", bei denen es nicht um fragwürdige oder gar "kriminelle" Tatbestände geht und wenn diese Dokumente in den digitalen Briefkästen von Redaktionen landen? Was, wenn solche Informationen in die Hände von "durchgestarteten" Zeitgenossen geraten, die damit – auch kriminellen – Missbrauch betreiben, etwa Erpressungen oder Verkäufe an die Konkurrenz von so "gehackten" Unternehmen? Vertretbare, ja unerlässliche Transparenz?

 

Darf man auf das Verantwortungsbewusstsein der Redaktionen zählen, wenn diese ihre digitalen Briefkästen verwerten (oder eben nicht verwerten)? Oder zählt dann nur das Erstgeburtsrecht der sensationellen Enthüllung, pharisäerhaft entschuldigt mit einem Transparenz-Mäntelchen, jedoch strikte nach dem Motto "Nach uns die Sintflut"? Heisst dann "Pressefreiheit" die Freiheit, alles breitzutreten, selbst wenn dabei nachweislich ein auch grosser Schaden für die Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik die Folge ist? Schliesslich: Werden wir mit dieser Art von grenzenloser Transparenz eigentlich glücklicher und zufriedener? Ist sie tatsächlich ein konstruktiver Gewinn für uns alle? Ich stelle immer mehr das Gegenteil fest.

 

Ich erinnere mich noch recht lebhaft, als die ersten Computerviren aufgetaucht und wie schnell dann – bis heute – weltweit immer mehr und immer gefährlichere Viren produziert und gestreut worden sind. Der damit – weitestgehend aus Profilierungssucht von "durchgeknallten" Informatik-Kennern – angerichtete Schaden muss in die Milliarden gehen. Müssen wir beim "WikiLeaks-Hype" mit einer ähnlichen Entwicklung rechnen, die irgendwann unweigerlich jeden von uns erwischt?

 

Ich habe (noch) keine Antworten auf solche und weitere Fragen. Doch wie gesagt: Mir macht diese Entwicklung auch Angst – erst recht, wenn daraus ein wachsender Anspruch entstehen würde, die Transparenz bis unter die "Unterwäsche des Nachbarn" einzufordern.


Edi Borer, Kaiseraugst



"Der mit Abstand differenzierteste Beitrag"

Der Artikel zu Wikileaks ist der mit Abstand differenzierteste Beitrag, den ich bisher zu diesem Thema gelesen habe. Herzliche Gratulationen!


René Wohlhauser, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.