Mehr Freiheit und mehr Profis für die IWB

Basler Regierung will Organisation der Energieversorgung an den liberalisierten Strommarkt anpassen


Von Peter Knechtli


Mit einer Gesetzesänderung will die Basler Regierung den Industriellen Werken Basel (IWB) mehr Freiheit und Flexibilität im liberalisierten Strommarkt ermöglichen. Kernpunkt: Der bisherige staatliche Regie-Betrieb soll zur öffentlich-rechtlichen Anstalt werden. Auch mit der Verselbstständigung könnten die IWB die "erfolgreiche Basler Energiepolitik" fortsetzen.


Es ist ein politisch delikates Geschäft, das Baudirektorin Barbara Schneider, Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP) und der neue IWB-Chef David Thiel heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierten: Gerade innerhalb des rot-grünen Lagers war der durch eine Änderung des IWB-Gesetzes geplante Systemwechsel bisher stark umstritten, während aus den bürgerlichen Parteien so gut wie keine Widerstände gegen die Pläne der abtretenden sozialdemokratischen Regierungsräte laut wurden.

Strategie-Organ soll professionalisiert werden

Kernstück des Entwurfs der Gesetzesänderung ist die Umfirmierung der IWB vom staatlichen Regiebetrieb - einer Abteilung des Baudepartements - zu einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Auf diese Weise könne "sichergestellt werden, dass die IWB den erforderlichen Handlungsspielraum erhalten, um sich im liberalisierten Strommarkt als führender Anbieter von umweltschonend produzierter Energie durchzusetzen, ohne dass damit die Kontrolle des Unternehmens durch den Kanton verloren geht".

Die neue Firmen-Form bedeute, so die Regierung weiter, "keine fundamentale Änderung der Organisationsstruktur". Aus der bisherigen IWB-Werkkommission soll ein IWB-Verwaltungsrat werden. Mit der Neubezeichnung gehe bloss "eine Definitionsklärung im Sinne des Gesellschaftsrechtes einher", relativiert die Regierung die Bedeutung der Veränderungen, die sich im neuen Strategie-Organ der IWB abzeichnen. Mit der Formulierung, dass die IWB in einem liberalisierten Strommarkt von einem "fachkompetenten" Verwaltungsrat geführt werden sollen, tönt die Regierung immerhin an, dass mit der heute nach Parteien-Proporz zusammengesetzten Werkkommission die erforderliche Fachkompetenz zumindest nicht vollumfänglich gegeben ist.

Laut Exekutive soll der Grosse Rat künftig drei von sieben Verwaltungsräten wählen können. Die Wahl der übrigen vier Verwaltungsräte fällt ebenso in die Kompetenz der Regierung wie die Wahl des Präsidiums.

"Soweit wie möglich ohne Kernenergie"

Die Regierung relativiert ausserdem, dass sich Organisation und Funktion der Geschäftsleitung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf "nicht grundsätzlich vom bisherigen Geschäftsmodell" unterscheiden. Die Geschäftsleitung soll künftig aber einen "grösseren Entscheidungsspielraum" nutzen können, "um die vorgegebene Eigentümerstrategie in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv umsetzen zu können".

Die "Eigentümerstrategie" - also die vom Staat auf Gesetzesstufe definierte Vorgabe - soll "stärker als in der heutigen Gesetzeslage verdeutlichen, dass die Elektrizitätsversorgung des Kantons Basel-Stadt soweit möglich ohne
Kernenergie erfolgen soll". Die IWB sollen nicht nur "keine Beteiligungen an Kernkraftwerken halten, sondern ebenso wenig Beteiligungen an Erdgas- und Kohlegrosskraftwerken eingehen".

Keine finanzielle Verschlechterung für Personal

Nach den Vorstellungen der Regierung soll die Gesetztesänderung für das gesamte IWB-Personal keine Praxisänderung bedeuten: Es soll weiterhin nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Lohngesetzes angestellt bleiben. Zudem sollen sich die IWB zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden der Basler Pensionskasse anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren seien.

Auch künftig sollen die IWB einen beträchtlichen zweistelligen Millionenbetrag als Gewinnanteil an den Kanton ausschütten. Gleichzeitig aber sollen die IWB die Möglichkeit haben, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ablaufenden Beteiligungen an Wasserkraftkonzessionen erneuern zu können. Deshalb soll das Versorgungs-Unternehmen künftig "nicht nur auf den Kanton als Dotationskapitalgeber und allenfalls Darlehensgeber zurückgreifen müssen, sondern die erforderlichen Mittel auf dem freien Markt aufnehmen können". Damit die IWB-Tätigkeit aber nicht durch eine all zu grosse Fremdkapitalquote negativ beeinflusst werden kann, wird im Gesetzesentwurf eine Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben.

Mitsprache des Grossen Rates

Mit einer "Leistungsvereinbarung" mit den IWB, die die Regierung dem Grossen Rat vorlegen will, sei "sichergestellt", dass das Parlament regelmässig über die strategische Ausrichtung des Unternehmens befinden könne. Im Leistungsauftrag soll unter anderem auch die stufengerechte Freigabe eines IWB-Engagements im Ausland geregelt werden. Eine weitere Kontrollfunktion des Grossen Rates bestehe darin, dass ihm das Recht zur Wahl der drei Verwaltungsräte zustehe.

Was die Regierung als organisatorische Optimierung versteht, stiess bei Bekanntwerden vor einem Jahr in Teilen des links-grünen Lagers auf Widerstand: Sie befürchteten bei Umsetzung der Regierungspläne eine Privatisierung der Basler Strom,- Gas- und Wasserversorgung und den Verlust der demokratischen Kontrolle. Das damalige "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) lancierte zusammen mit einem überparteilichen Komitee, dem auch EVP- und DSP-Vertreter angehören, eine - derzeit hängige - Volksinitiative. Sie will zwar eine erneuerbare IWB, aber keine Mitbestimmung privater Investoren.

Rückzug der Initiative "möglich"

Ob die Volksinitiative je zur Abstimmung kommen wird, ist allerdings offen. Wie SP-Nationalrat und Hauptinitiator Rudolf Rechsteiner heute Montagmorgen gegenüber OnlineReports erklärte, will das Initiativkomitee Ende Woche über das weitere Vorgehen beraten. "Es ist möglich, dass wir die Initiative zurückziehen, wenn unsere Bedingungen auch nach der Beratung des Gesetzes im Grossen Rat zufriedenstellend erfüllt sind", sagte Rechsteiner doch recht deutlich. Ebenso fügte er an, dass mit der Regierung "konstruktive Verhandlungen" stattgefunden haben.

Jürg Stöcklin, Präsident der Basler Grünen und Vizepräsident des Initiativkomitees, äusserte sich gegenüber OnlioneReports ähnlich. Es werde "von unserer Seite sicher keine Fundamental-Opposition" gegen das Gesetz geben. Entscheidend sei, ob die "demokratische Kontrolle" der IWB nach dem Übergang in eine öffentlich-rechtliche Anstalt gewährleistet sei, was in den nächsten Tagen geprüft werde. Der nun vorgesehene Leistungsauftrag, der vom Grossen Rat genehmigt werden muss, sei immer ein "wesentlicher Punkt".

22. September 2008

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"Referendum bei Kernkraft-Verbot"

Ganz abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine unnötige Pseuso-Privatisierung analog zur BVB handelt, stösst eines extrem sauer auf: Bereits ab 2009 soll der "Basler Strom" zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Solcher "Öko-Strom" ist jedoch im Vergleich zu Energie aus Wasser- oder Kernkraft extrem teuer, um nicht zu sagen überteuert. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bereits angekündigten, absolut nicht nachvollziehbaren Tarif-Erhöhungen um 100 Prozent in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Teuerungsschub folgen wird.

 

Sollte der Grosse Rat die Bestimmungen betreffend erneuerbarer Energien und betreffend des Kernkraft-Verbots nicht aus dem Ratschlag kippen, so muss zwingend das Referendum ergriffen werden, im Interesse der abgezockten Bevölkerung.


Abdul R. Furrer, Basel



"Wir brauchen eine bürgernahe und vernünftige IWB"

Gegen mehr Professionalität und Flexibilität der IWB wird kaum jemand etwas haben. Wenn es aber darum geht, die Energiekosten spekulativ und auf dem Buckel der Bevölkerung um 25 Prozent für 2009, 100 Prozent für 2013 und später noch mehr zu erhöhen, dann zeigen weder Regierung noch IWB Professionalität und Vernunft.

 

Was Herr Schweickardt von der nationalen Netzgesellschaft der Presse berichtete, ist mehr als eine Ankündigung reiner Abzocke: Es ist das Programm, unter dem Deckmantel der Liberalisierung unverhohlen abzukassieren. Die fadenscheinige Begründung der administrativen Mehraufwände straft die bürgerlichen Behauptungen eines aufgeblähten und ineffizienten Staates wieder einem mehr Lüge.

 

Der Grosse Rat hat jetzt die wichtige Aufgabe, eine bürgernahe und vernünftige IWB zu beschliessen, die für Baslerinnen und Basler handelt, ohne auf "Gewinnler" Rücksicht nehmen zu müssen.


Daniel Kobell, Kopräsident SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.