Mehr Freiheit und mehr Profis für die IWB

Basler Regierung will Organisation der Energieversorgung an den liberalisierten Strommarkt anpassen


Von Peter Knechtli


Mit einer Gesetzesänderung will die Basler Regierung den Industriellen Werken Basel (IWB) mehr Freiheit und Flexibilität im liberalisierten Strommarkt ermöglichen. Kernpunkt: Der bisherige staatliche Regie-Betrieb soll zur öffentlich-rechtlichen Anstalt werden. Auch mit der Verselbstständigung könnten die IWB die "erfolgreiche Basler Energiepolitik" fortsetzen.


Es ist ein politisch delikates Geschäft, das Baudirektorin Barbara Schneider, Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP) und der neue IWB-Chef David Thiel heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierten: Gerade innerhalb des rot-grünen Lagers war der durch eine Änderung des IWB-Gesetzes geplante Systemwechsel bisher stark umstritten, während aus den bürgerlichen Parteien so gut wie keine Widerstände gegen die Pläne der abtretenden sozialdemokratischen Regierungsräte laut wurden.

Strategie-Organ soll professionalisiert werden

Kernstück des Entwurfs der Gesetzesänderung ist die Umfirmierung der IWB vom staatlichen Regiebetrieb - einer Abteilung des Baudepartements - zu einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Auf diese Weise könne "sichergestellt werden, dass die IWB den erforderlichen Handlungsspielraum erhalten, um sich im liberalisierten Strommarkt als führender Anbieter von umweltschonend produzierter Energie durchzusetzen, ohne dass damit die Kontrolle des Unternehmens durch den Kanton verloren geht".

Die neue Firmen-Form bedeute, so die Regierung weiter, "keine fundamentale Änderung der Organisationsstruktur". Aus der bisherigen IWB-Werkkommission soll ein IWB-Verwaltungsrat werden. Mit der Neubezeichnung gehe bloss "eine Definitionsklärung im Sinne des Gesellschaftsrechtes einher", relativiert die Regierung die Bedeutung der Veränderungen, die sich im neuen Strategie-Organ der IWB abzeichnen. Mit der Formulierung, dass die IWB in einem liberalisierten Strommarkt von einem "fachkompetenten" Verwaltungsrat geführt werden sollen, tönt die Regierung immerhin an, dass mit der heute nach Parteien-Proporz zusammengesetzten Werkkommission die erforderliche Fachkompetenz zumindest nicht vollumfänglich gegeben ist.

Laut Exekutive soll der Grosse Rat künftig drei von sieben Verwaltungsräten wählen können. Die Wahl der übrigen vier Verwaltungsräte fällt ebenso in die Kompetenz der Regierung wie die Wahl des Präsidiums.

"Soweit wie möglich ohne Kernenergie"

Die Regierung relativiert ausserdem, dass sich Organisation und Funktion der Geschäftsleitung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf "nicht grundsätzlich vom bisherigen Geschäftsmodell" unterscheiden. Die Geschäftsleitung soll künftig aber einen "grösseren Entscheidungsspielraum" nutzen können, "um die vorgegebene Eigentümerstrategie in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv umsetzen zu können".

Die "Eigentümerstrategie" - also die vom Staat auf Gesetzesstufe definierte Vorgabe - soll "stärker als in der heutigen Gesetzeslage verdeutlichen, dass die Elektrizitätsversorgung des Kantons Basel-Stadt soweit möglich ohne
Kernenergie erfolgen soll". Die IWB sollen nicht nur "keine Beteiligungen an Kernkraftwerken halten, sondern ebenso wenig Beteiligungen an Erdgas- und Kohlegrosskraftwerken eingehen".

Keine finanzielle Verschlechterung für Personal

Nach den Vorstellungen der Regierung soll die Gesetztesänderung für das gesamte IWB-Personal keine Praxisänderung bedeuten: Es soll weiterhin nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Lohngesetzes angestellt bleiben. Zudem sollen sich die IWB zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden der Basler Pensionskasse anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren seien.

Auch künftig sollen die IWB einen beträchtlichen zweistelligen Millionenbetrag als Gewinnanteil an den Kanton ausschütten. Gleichzeitig aber sollen die IWB die Möglichkeit haben, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ablaufenden Beteiligungen an Wasserkraftkonzessionen erneuern zu können. Deshalb soll das Versorgungs-Unternehmen künftig "nicht nur auf den Kanton als Dotationskapitalgeber und allenfalls Darlehensgeber zurückgreifen müssen, sondern die erforderlichen Mittel auf dem freien Markt aufnehmen können". Damit die IWB-Tätigkeit aber nicht durch eine all zu grosse Fremdkapitalquote negativ beeinflusst werden kann, wird im Gesetzesentwurf eine Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben.

Mitsprache des Grossen Rates

Mit einer "Leistungsvereinbarung" mit den IWB, die die Regierung dem Grossen Rat vorlegen will, sei "sichergestellt", dass das Parlament regelmässig über die strategische Ausrichtung des Unternehmens befinden könne. Im Leistungsauftrag soll unter anderem auch die stufengerechte Freigabe eines IWB-Engagements im Ausland geregelt werden. Eine weitere Kontrollfunktion des Grossen Rates bestehe darin, dass ihm das Recht zur Wahl der drei Verwaltungsräte zustehe.

Was die Regierung als organisatorische Optimierung versteht, stiess bei Bekanntwerden vor einem Jahr in Teilen des links-grünen Lagers auf Widerstand: Sie befürchteten bei Umsetzung der Regierungspläne eine Privatisierung der Basler Strom,- Gas- und Wasserversorgung und den Verlust der demokratischen Kontrolle. Das damalige "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) lancierte zusammen mit einem überparteilichen Komitee, dem auch EVP- und DSP-Vertreter angehören, eine - derzeit hängige - Volksinitiative. Sie will zwar eine erneuerbare IWB, aber keine Mitbestimmung privater Investoren.

Rückzug der Initiative "möglich"

Ob die Volksinitiative je zur Abstimmung kommen wird, ist allerdings offen. Wie SP-Nationalrat und Hauptinitiator Rudolf Rechsteiner heute Montagmorgen gegenüber OnlineReports erklärte, will das Initiativkomitee Ende Woche über das weitere Vorgehen beraten. "Es ist möglich, dass wir die Initiative zurückziehen, wenn unsere Bedingungen auch nach der Beratung des Gesetzes im Grossen Rat zufriedenstellend erfüllt sind", sagte Rechsteiner doch recht deutlich. Ebenso fügte er an, dass mit der Regierung "konstruktive Verhandlungen" stattgefunden haben.

Jürg Stöcklin, Präsident der Basler Grünen und Vizepräsident des Initiativkomitees, äusserte sich gegenüber OnlioneReports ähnlich. Es werde "von unserer Seite sicher keine Fundamental-Opposition" gegen das Gesetz geben. Entscheidend sei, ob die "demokratische Kontrolle" der IWB nach dem Übergang in eine öffentlich-rechtliche Anstalt gewährleistet sei, was in den nächsten Tagen geprüft werde. Der nun vorgesehene Leistungsauftrag, der vom Grossen Rat genehmigt werden muss, sei immer ein "wesentlicher Punkt".

22. September 2008

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"Referendum bei Kernkraft-Verbot"

Ganz abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine unnötige Pseuso-Privatisierung analog zur BVB handelt, stösst eines extrem sauer auf: Bereits ab 2009 soll der "Basler Strom" zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Solcher "Öko-Strom" ist jedoch im Vergleich zu Energie aus Wasser- oder Kernkraft extrem teuer, um nicht zu sagen überteuert. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bereits angekündigten, absolut nicht nachvollziehbaren Tarif-Erhöhungen um 100 Prozent in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Teuerungsschub folgen wird.

 

Sollte der Grosse Rat die Bestimmungen betreffend erneuerbarer Energien und betreffend des Kernkraft-Verbots nicht aus dem Ratschlag kippen, so muss zwingend das Referendum ergriffen werden, im Interesse der abgezockten Bevölkerung.


Abdul R. Furrer, Basel



"Wir brauchen eine bürgernahe und vernünftige IWB"

Gegen mehr Professionalität und Flexibilität der IWB wird kaum jemand etwas haben. Wenn es aber darum geht, die Energiekosten spekulativ und auf dem Buckel der Bevölkerung um 25 Prozent für 2009, 100 Prozent für 2013 und später noch mehr zu erhöhen, dann zeigen weder Regierung noch IWB Professionalität und Vernunft.

 

Was Herr Schweickardt von der nationalen Netzgesellschaft der Presse berichtete, ist mehr als eine Ankündigung reiner Abzocke: Es ist das Programm, unter dem Deckmantel der Liberalisierung unverhohlen abzukassieren. Die fadenscheinige Begründung der administrativen Mehraufwände straft die bürgerlichen Behauptungen eines aufgeblähten und ineffizienten Staates wieder einem mehr Lüge.

 

Der Grosse Rat hat jetzt die wichtige Aufgabe, eine bürgernahe und vernünftige IWB zu beschliessen, die für Baslerinnen und Basler handelt, ohne auf "Gewinnler" Rücksicht nehmen zu müssen.


Daniel Kobell, Kopräsident SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.