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Uni-Referendum der SVP: Scheitern mit Ansage

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat in den diesjährigen Wahlen ihre Vormachtstellung als stärkste Partei im Kanton nicht nur bekräftigt, sondern mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent ausgebaut. Und nun ist sie auf dem besten Weg dazu, sich statt in die Themenführerschaft in die Isolation zu begeben: Diese Woche hat sie angekündigt, gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Das ist selbstverständlich das unbestrittene Recht jeder Partei. Doch in diesem Fall stellt man sich verwundert die Frage, welchen politischen Mehrwert sich die SVP ausser Medien-Präsenz von ihrer Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung verspricht.

Im Landrat ist die SVP mit ihrer Opposition gegen die Pensionskassen-Vorlage – deren Annahme eine der Bedingungen ist, dass Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren 80 Millionen Franken an die notleidende Baselbieter Staatskasse überweist – regelrecht untergegangen. Sämtliche übrigen Parteien stimmten dem Geschäft  zugunsten einer vernünftigen partnerschaftlichen Entkrampfung zwischen den beiden Basel zu.

In der Debatte fiel auf, dass sich sämtliche vier SVP-Mitglieder der landrätlichen Bildungskommission – Caroline Mall, Georges Thüring, Pascale Uccella und Paul Wenger – wie politische Eunuchen benahmen und schwiegen. Statt dessen überliessen sie Präsident Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel die Widerstands-Erklärung.


"Es ist bemerkenswert, wie sich die SVP
 plötzlich um das Seelenheil
der Staatsangestellten kümmert."



U
nd nun will die SVP dieses Geschäft noch vors Volk bringen. Wir wollen hier nicht das Resultat dieser Volksabstimmung vorwegnehmen. Aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird die SVP gleich nochmals eine Niederlage einfahren. Schon heute drückt die SVP auf die Tränendrüse: Es sei "eine Zumutung", dass im Baselbiet das Staatspersonal und die Bevölkerung mit schmerzlichen Sparprogrammen gepeinigt würden, während die Basler Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SVP nun plötzlich fürsorglich um das Seelenheil von Staatsangestellten und der Bevölkerung kümmert, während diese Partei den harten Sparkurs der Regierung (auch gegenüber der Universität) entscheidend mitträgt.

Ihr Kalkül, das Volk werde angesichts der vorliegenden Spar-Projekte wie Lohn- und Stellenabbau beim Staatspersonal (was die SVP befürwortet) oder Verzicht auf die beliebte U-Abo-Subvention gegenüber der Sanierung der Uni-Pensionskasse erst recht widerspenstig verhalten, dürfte nicht aufgehen. Vielmehr dürfte zutreffen, dass das Volk mit sicherem Riecher die fünfmal drei Sanierungs-Millionen jährlich an die Pensionskasse überweist – und gleichzeitig mehreren Baselbieter Spar-Projekten den entschlossenen Kampf ansagt.

Ihr Ziel, die Regierung zur Kündigung der Universitäts- und Kulturverträge zu zwingen, wird die SVP ebenfalls nicht erreichen. Die Exekutive wird die politische Grosswetterlage angesichts der Landrats-Debatte so einschätzen, dass das Volk ihre Road Map in den bevorstehenden Universitäts-Verhandlungen unterstützen wird – und nicht jene der SVP.

Das Argument der Volks-Partei, ihr Referendum stärke der Regierung in diesen Verhandlungen den Rücken, sticht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die durch ein intensives Ringen der beiden Kantonsregierungen in Gang kommenden Verhandlungen, die Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Trägerschaft und Finanzierung der Universität beanspruchen, beginnen mit der Belastung eines Störmanövers.

Für die SVP aber vielleicht fast noch gravierender: Mit dem Referendum schiesst sie ihrem eigenen Regierungsrat Thomas Weber in den Rücken. Er kann seine dringlichen gesundheitspolitischen Kooperationspläne mit Basel-Stadt nur verwirklichen, wenn alle Bedingungen des 80 Millionen-Deals erfüllt sind. Wie nun soll Weber die Gespräche mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger substanziell vorantreiben, wenn ihm seine SVP das Damoklesschwert auf den Nacken setzt.

Die machtbewussten Parteistrategen Kämpfer und Weibel könnten in diesem Nebenpunkt der Baselbieter Uni-Finanzierung den Einfluss ihrer Wählerstärke überschätzt haben. Starke Verbündete sind nicht in Sicht. Es droht ein Scheitern mit Ansage.

Bericht vom 11. Dezember 2015 zum SVP-Referendum

13. Dezember 2015
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peterknechtli@onlinereports.ch

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"Grundsatzdiskussion hinter den geschlossenen Türen"

Scheitern mit Ansage?! Genauso wie die Komplexität des Univertrages und der Universität selbst letztlich ein Scheitern mit Ansage der anderen Art sein könnte. Was eigentlich zur Diskussion steht, aber im Abstimmungsfieber keinen Raum findet – oder finden darf –, ist die langfristige Ausrichtung der Universität: die Strategie, der Leistungsauftrag, Priorisierung, Effizienz, Spardruck, Kulturlastigkeit, Vernachlässigung der Naturwissenschaften, immobilienbewirtschaftung u.v.m.

Warum findet die Grundsatzdiskussion nur hinter den geschlossenen Türen des Universitätsrates statt? Warum darf mit anderen Worten dieser überlebenswichtige Diskurs in der Öffentlichkeit nur auf Nebenschauplätzen geführt werden. Wie zum Beispiel auf dem Buckel dieses Referendums der ungeliebten Partei? Wenn überhaupt? Anstelle in aller föderalistisch-demokratischer Offenheit?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal



"Thomas Weber desavouiert"

Möge es so sein, dass das angedrohte/angekündigte Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage zu einem Eigentor für den Absender gerät. Peter Knechtlis Argumentation überzeugt einmal mehr. Wesentlich bedenklicher und entlarvender ist freilich, was im zweitletzten Abschnitt steht (und leider wohl ebenso zutreffend ist): Die SVP Baselland ist sich nicht zu schade, ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, zu desavouieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Aber das scheint bei der SVP System zu haben: Wetten, dass Ueli Maurer und Guy Parmelin von ihrer Partei im Regen stehen gelassen werden, wenn es nur der Parteidoktrin und ihrem populistischen Gehabe dient?


Florian Suter, Basel



"Nichts mehr beizufügen"

Kurz, knapp, klar. Diesem Kommentar zum unsäglichen SVP-Referendum ist nichts mehr beizufügen.


Felix Wehrle, Basel



"Ich begreife diese SVP einfach nicht"

Sehr guter Artikel, Herr Knechtli, prima angedacht. Aber ob Sie auch recht behalten werden? Ich hoffe doch sehr, denn dann hätten Sie den Patzer mit dem "neuen Bundesrat Aeschi" mehr als wieder gut gemacht.

Ich begreife diese SVP einfach nicht (deren Absichten, wie sie die Sturköpfe Kämpfer, Weibel & Co. vertreten, jedoch schon). Dieses Referendum ist nicht bloss eine Zwängerei, nein, es ist einfach nur dumm. Sollte es jedoch tatsächlich zustande kommen, so hoffe ich, dass die Baselbieter Bevölkerung wenigstens dieses eine Mal diesen gefährlichen Leuten die Gefolgschaft verweigert und sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lässt.


Peter Graf, Basel


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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Sie verloren sogar Buchstaben.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.