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Die Reform-Provokation der Baselbieter Freisinnigen

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Freisinnigen durften nicht davon ausgehen, dass ihnen die politischen Mitanbieter um den Hals fallen werden, als sie diese Woche den Medien ein "Vorstoss-Bombardement" ("Volksstimme") zur Fundamental-Reform des Baselbiets vorlegten: Sie wollen dem Kanton eine nie dagewesene Schlankheits-Kur verordnen, die Gemeindeautonomie zulasten der Liestaler Zentralmacht stärken und bisherige staatliche Aufgaben "am Markt einkaufen", womit Privatisierung gemeint ist. Mehr noch: Die FDP stellt sich sogar die Frage, "ob es den Kanton überhaupt noch braucht".

Solche Formulierungen sind eine bewusste Provokation – mehr noch: Sie sind Ausdruck einer Verzweiflung darüber, wie sehr das Baselbiet in eine Blockade-Sackgasse geraten ist, aus der eine kurzfristige Befreiung nicht erkennbar ist. Der hoch verschuldete Kanton ist, nach dem Nein zur Fusion mit Basel-Stadt blockiert zwischen Autonomie und Kooperation, kaum noch bewegungsfähig, während sich Basel-Stadt im goldenen Spätherbst-Licht sonnen kann.

Die verschärfte Oppositions-Rhetorik von Rot-Grün nach dem Rausschmiss der SP aus der Regierung und die faktische Mehrheit von SVP und FDP im Kantonsparlament verstärken die Abwehrkräfte zusätzlich. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons dürfen schon froh sein, wenn die administrativen Alltags-Geschäfte reibungslos funktionieren. Mit grösseren innovativen Würfen dürfe in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sein.

Als wäre das als "Finanz-Strategie" schöngeredete regierungsrätliche Sparprogramm mit seinen Lohnsenkungen und Personalkürzungen nicht schon gravierend genug, verlangen die Freisinnigen jetzt zusätzliche jährliche Einsparungen von 100 Millionen Franken – ohne zu sagen, wo gespart werden soll.


"Das Baselbiet weist geriatrische Strukturen
auf, die auf 1833 zurückgehen."


T
atsächlich gibt es an dieser neoliberal anmutenden Papierflut der freisinnigen Vordenker einiges mehr auszusetzen als die in der Ökonomen-Sprache ("Best-in-class", "reduce to the max", "Learnings") gehaltenen Erläuterungen, die stark an privatwirtschaftliche Ideale erinnern. Allzu vieles bleibt da hypothetisch.

So unbelegt wie die Behauptung, dass Gemeinden gleichbleibende Leistungen günstiger anbieten können als der Kanton, so offen bleibt, ob eine schwerere kommunale Aufgabenlast nicht einfach zu einer Steuern-Verschiebung vom Kanton zu den Gemeinden führt. Weiter steht in den Sternen, dass die Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Anbieter den Steuerzahler letztlich günstiger zu stehen kommen.

Die Grundfrage ist aber die, ob eine Salve von 24 parlamentarischen Vorstössen zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen das geeignete Mittel ist, um den Kanton strukturell zu reformieren. Verräterisch ist dabei, dass sich in den freisinnigen Verlautbarungen keinerlei substanzielle Überlegungen zur Staatspolitik finden. Offenbar soll hier unter dem hehren Deckmantel einer Kantonsreform einer verschärften Sparpolitik das Wort geredet werden, die ein Gesellschafts-Segment besonders trifft: jenes der Einkommensschwachen.

Der FDP darf attestiert werden, die "heisse Kartoffel" der Kantons-Reform zumindest ansatzweise thematisiert zu haben. Denn das Baselbiet weist in der Tat geriatrische Strukturen auf, die auf 1833 zurückgehen und heutigen Ansprüchen längst nicht mehr zu genügen vermögen. So zu tun, als läge das Heil in einer verstärkten Aufgabenzuweisung an die Gemeinden, wäre naiv: Die Zentralisierung des Baselbiets ist nicht zuletzt auch eine Folge davon, dass vor allem kleinere Gemeinden mit der Aufgaben-Erfüllung überfordert waren – und es bis heute geblieben sind. Darum dürfen kommunale und regionale Kooperationen oder Zusammenschlüsse nicht länger Tabu bleiben.

Wer sich aber die Gross-Projekte der Verfassungs-, Parlaments- und Verwaltungsreformen aus den siebziger und achtziger Jahren in Erinnerung ruft, stellt fest, dass diese Vorhaben allesamt, wenn auch ursprünglich über Vorstösse initiiert, aus einem überparteilichen Konsens entstanden. Die FDP-Vorstösse zeigen bisher jedoch keinerlei Anzeichen von überparteilichem Vorgehen. Wenn sich die Freisinnigen darum foutieren, für ihre Idee einer "fundamentalen Kantonsreform" weitere Partner auch aus Mitte-Links an Bord zu holen, dann wird sie eine Totgeburt bleiben – so nötig sie wäre.

Bericht: Freisinnige wollen das Baselbiet "fundamental reformieren"

4. Dezember 2015
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"Kennt die FDP ihre Prinzipien noch?"

Die Analyse von Peter Knechtli stimmt für mich. Wie kann man in einem System wie dem schweizerischen einen Kanton nota bene grundsätzlich, strategisch reformieren und dabei den fortschrittlichen, eher offenen Teil der Bevölkerung fast kategorisch ausschliessen? Aber da ist noch mehr. In einem Dialog zwischen "Head" (Kopf, Ratio) und "Heart" (Herz, Emotion) las ich vor kurzem eine Anekdote von Thomas Jefferson in einem langen Brief. Jefferson war liberal wie kein anderer, realistisch, Gründervater und dritter Präsident der USA.

Er begegnete in Philadelphia einer armen Frau, die ihn um Almosen bat. Seine erste Reaktion war: "Sie sieht wie ein Trunkenbold aus. Ich gebe also nicht mehr als einen halben Dollar [übrigens, für damals noch immer eine beträchtliche Summe], dann kann sie zur Wirtschaft gehen und sich ein Bier kaufen. Es gibt halt immer genug Gründe, nichts oder nicht all zuviel zu geben. Später suchte ich sie doch wieder auf und gab ihr das, was ich schon direkt hätte geben wollen. Und Achtung: Was die Frau als Erstes tat, war das Geld zu gebrauchen, um ihr Kind in die Schule zu plazieren".
 
Das Herz überlistete in zweiter Instanz den Verstand, und die Frau wollte wie alle anderen auch nur eine Zukunft für ihren Spross. Kombination von beiden – Kopf und Herz – führt zum Neudenken, zur Innovation.

Es sieht danach aus, dass die Baselbieter FDP kein Herz mehr hat (erste Reaktion) und zudem keinen Kopf (Korrektiv bleibt aus). Sie sollte sich fragen: Kennen wir die ursprünglichen Prinzipien des Freisinns noch? Gab es neben Freiheit nicht auch noch Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) für alle? Zugegeben, es brauchte in der Geschichte noch eine weitere Bewegung, um die beiden letzten Prinzipien stärker zu betonen, aber auch der Liberalismus hatte alle drei inne.
 
Mit Bevorteilen gewisser Segmente der Bevölkerung und Sektoren der Gesellschaft wird es in Baselland nie gelingen. Mit Ausschlachten und Schwächen des Staates ist niemandem gedient. Zwei staatstragende Bewegungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind sichtbar, mit im besten Fall einem sozial-christlichen Dritten im Bunde. Mangelt es einer an gutem Willen bzw. wird eine von diesen ausgeschlossen, kommt bald Sand ins Getriebe. Fehlentwicklungen sind unvermeidlich, sobald Kopf und Herz nicht mehr im Gleichgewicht sind, ja stärker noch: sobald man herzlos und kopflos wirkt.



Peter Toebak, Liestal



"Ziemliche Luftschlösser"

Was derzeit in der Medienmitteilung der FDP Baselland zu lesen ist, sind ziemliche "Luftschlösser". Nicht jeder Kanton ist gleich aufgebaut und gleich ausgerichtet. Die eher zentrale Aufgabenlösung in Basel-Landschaft hat in Sachen Steuerbelastung (Kanton und Gemeinde) z.B. gegenüber Solothurn wesentliche Vorteile.

Setzen wir Kantons- und Gemeindesteuer Waldenburg (effektiv 167%) in Vergleich zu Bottmingen (effektiv 142%), so zahlt der Bottminger nur 15% Steuern weniger als der Waldenburger. In Solothurn zahlt man in Kleinlützel (effektiv 247%) und in Feldbrunnen (effektiv 162%). In der steuergünstigen Gemeinde in Solothurn zahlt man somit 34% weniger Steuern. Vielleicht lösen die Baselbieter ihre Aufgaben doch kostengünstig und effizient. Es sind ja in Basel-Landschaft noch andere Gebietsreformen und Zusammenschlüsse in der normalen Planung enthalten.
 
Bei "modernster Steuergesetzgebung" sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerharmonisierungsgesetz ziemlich eingeschränkt. Vielleich denkt die FDP BL an Experimente wie in Luzern oder Obwalden, aber auch in Schwyz wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Was man aber dem Baselbiet zugute halten kann: eine fortschrittliche Familienbesteuerung. Diese führt auch dazu, dass einige wenig verdienende Familienhaushalte keine direkten Steuern zahlen, aber sehr wohl die Mehrwertsteuer entrichten. Bei diesen Haushalten kann die Partei nicht mehr mit dem Slogan locken "Wir senken die Steuern!". Über die Steuerbelastung versuchen einige Parteien ihre Anliegen durchzusetzen.

In den Ideen der FDP BL wird auch zu wenig unterschieden zwischen Sach- und Personalaufwand. Übrigens ist die Reform der Pensionskasse einfach ein Bestandteil des Personalaufwands. Dieser wird sich bei Kanton und Gemeinden beim jetzigen Beitragsprimat (öffentliche Arbeitgeber) nicht gross unterscheiden.

Die Ausgaben in Baselland sind in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Alter gewachsen. Das wären die Themen, mit denen sich die FDP beschäftigen soll und – falls sie es kann – geeignete Lösungen vorschlagen, die unsere Gesellschaft weiterbringen. Der FDP ist auch zu wünschen, dass sie eine bestimmte Linie einhält – z.B., was sie vor kurzem im Landrat über eine Motion gefordert hat (steuerneutrale Einführung des Krankheitskosten-Selbstbehalts).



Paul Fraefel, Liestal


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Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
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"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.