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"Aussagekräftige Informationen verhindert": Bittende Hände

Schweizer Entwicklungshilfe spült harte Fakten weich

Es fehlt an Transparenz, an Kontrolle und an konkreten Leistungs-Nachweisen


Von Peter Achten


Über fünfzig Jahren Entwicklungshilfe haben der Dritten Welt und der Schweiz wenig gebracht. Die Schweiz erhält von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trotzdem leidlich gute Noten. Doch die Intransparenz muss ein Ende haben, bessere Kontrollen und Leistungsnachweise sind nötig.


Viele der recht bezahlten Beamten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bundes-Bern wehren sich gegen Reformmassnahmen, die 2008 in Angriff genommenen wurden und zum Ziel haben, mehr Transparenz zu schaffen und die vom Parlament üppig bewilligten Hilfsgelder effizienter und vor allem nachhaltiger einzusetzen. Bis ins Jahr 2017 sollen die meisten Deza-Büros mit den Botschaften zusammengelegt werden. Die spendierfreudigen Deza-Akteure kommen so – endlich – unter bessere Kontrolle. Natürlich passt das vielen amtlichen Entwicklungshelfern nicht. Bis 2008 konnte der ehemalige Deza-Direktor Walter Fust nämlich walten und schalten fast so, wie es ihm beliebte.

Überflüssige Tsunami-Autritte

Während über einem Jahrzehnt gab er gekonnt den Wohltäter. Medienwirksam zum Beispiel jettete er nach dem Tsunami im Jahr 2008 nach Banda Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra, um am Ort die Lage zu erkunden. Fähige, dort arbeitende Deza-Mitarbeiter hatten sehr wohl die Übersicht und bezeichneten die Fust-Reise, damals leider off the record, als "völlig überflüssig". Doch der rührige Deza-Supremo wollte nicht hinten anstehen, schliesslich waren auch Bill Clinton und andere Politgranden dort präsent. Vor allem aber wollte Fust Flagge markieren, weil die damalige Aussenministerin Calmy-Rey in Thailand ihren ebenfalls überflüssigen Tsunami-Auftritt zelebrierte – von Polemikern auch Calamity-Reisli genannt –, nicht wie üblicherweise breit lachend, dennoch aber  medienwirksam mit Mundschutz.

Satte 0,45 Prozentpunkte des Brutto-Inlandprodukts (BIP) oder rund 2,7 Milliarden Franken hat 2012 die Eidgenossenschaft für die Entwicklungshilfe – oder politisch korrekter – Entwicklungs-Zusammenarbeit spendiert. Im kommenden Jahr soll die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz sogar 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Ziel der UNO wären 0,7 Prozent. Immerhin, unter 24 Vergleichsstaaten liegt derzeit die Schweiz mit 0,45 Prozent an zehnter Stelle.

Transparenz ist Mangelware

"Das ist eine Erfolgsgeschichte", wird in dem alle vier Jahre vom OECD-Entwicklungsausschuss herausgegebenen Länderbericht festgestellt. Nach so viel Lob kommt das grosse Aber: mehr Transparenz bitte. Für die Parlamentarier, besonders aber für die Steuerzahler. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und vor allem beim Deza bräuchte es dafür aber vor allem eine klare Strategie. Zahlen, harte Fakten und aussagekräftige Informationen zu mittel- und langfristigen Projekten aus dem Seco und der Deza sind Mangelware. Wie in anderen Bundesdepartementen sind eben auch in den für Entwicklungs-Zusammenarbeit zuständigen Verwaltungen gut honorierte Informations- und Kommunikations-Profis zuständig dafür, dass aussagekräftige Informationen verhindert werden und alles andere zuhanden der Journalisten und der Öffentlichkeit weich gespült und flach gebürstet wird.

Trotz allem Lob hält die OECD nicht mit Kritik zurück. Unter anderem wird eine entwicklungspolitische Konzentration gefordert, zum Beispiel auf ärmste, schwache und politisch am Abgrund stehende Länder. Die Schweiz aber verteilt ihre Hilfsgelder mit der Giesskanne auf siebzig Länder. Die zwanzig meist bitterarmen Schwerpunktländer bekommen gerade einmal ein Viertel der Gelder zugesprochen. Dass auch aufstrebende Volkswirtschaften, zumal Schwellenländer wie China, zu den Begünstigten gehören, ist nur schwer verständlich.

Industriestaaten verhindern Freihandel

Besonders pikant: Der OECD-Bericht verweist auf die hohen Importbeschränkungen und Subventionen der Schweizer Landwirtschaft. Bern allerdings setzt wie andere Industrie-Länder – USA, Kanada, Argentinien, die EU oder Japan – auf nationale Nahrungssicherheit durch einheimisches Schaffen. Ein Scheinargument, das die Doha-Runde der UNO-Welthandelsorganisation WTO fast zum Scheitern brachte.

Mit andern Worten: Die Industriestaaten und damit auch die Schweiz verhindern seit Jahrzehnten mit Erfolg den ansonsten so geliebten und hochgehaltenen Freihandel für einen einzigen Bereich. Der Reisbauer in Okinawa, der Getreide-Farmer in den Plains von Nordamerika, die EU-Agrar-Lobby oder der Bauer im Emmenthal könnten ja vor den Kopf gestossen werden. Renommierte Ökonomen,  zumal aus Lateinamerika, haben längst nachgewiesen, dass die Industriestaaten bei einer Globalisierung des Agrarmarktes sich den grössten Teil der Entwicklungshilfsgelder sparen könnten.

Wenig gelernt

Was haben die staatlichen Entwicklungshelfer der Schweiz in einem halben Jahrhundert gelernt? Wenig. Fust-Nachfolger Martin Dahinden – inzwischen als Botschafter in die USA nach oben oder auf die Seite befördert – bringt es mit einer diplomatischen Platitüde auf den Punkt: "Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz zielt grundsätzlich darauf ab, Resultate zu erreichen". So so! Doch die Resultate in der Entwicklungs-Zusammenarbeit müssen mit der Lupe gesucht werden. Die Finanzkontrolle des Bundes konnte im vergangenen Jahr nur wenig "Nachhaltigkeit" feststellen. Es fehlte nicht nur an "relevanten Zielwerten und Parametern", bemängelten die Prüfer, sondern auch an einer einigermassen zuverlässigen Dokumentation.

3. März 2014


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"Kein Afrikaner würde nach Europa fliehen"

Herr Anton Kohler spricht in seinem Leserbrief das Kernproblem der "guten Regierungsführung" an. Aber der starke Mann – der niemandem Rechenschaft ablegt – ist in Afrika immer noch sehr populär. Natürlich gibt es Tendenzen hin zur Demokratisierung und Zivilgesellschaft. Aber vielen afrikanischen Politikern fehlt oft das Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Verhältnisse sowie die Wertschätzung des Individuums mit seinen Menschen und Freiheitsrechten. Es fehlt an gemeinwohlorientiertem Handeln und echten Kontrollinstanzen repräsentativ-demokratischer Prozessen. Wenn man in Afrika lebt sieht man, dass viele Machteliten mit unseren gängigen Vorstellungen von Menschenwürde nicht viel gemein haben. Bisherige "Realpolitik" lässt zu, dass europäische Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit einfach ignoriert werden können. Sie werden nicht standfest vorgebracht, oftmals offenbar mit augenzwinkernden Hinweis "demokratische Ideale" würden nicht so heiss gegessen wie gekocht. Aber Korruption ruiniert die Institutionen und untergräbt die Zukunftschancen eines Landes. Woher kommt diese Tendenz, autoritäre Regime in Schutz zu nehmen?

 

Entwicklungspolitiker sollten aus Fehlern lernen. Bern wird in Afrika anders als Paris und Washington keine wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen unterstellt. Kein Afrikaner würde – nach meinen Erfahrungen – unter unsäglichen Bedingungen nach Europa fliehen, wenn der Staat funktioniert und wenn sich die Menschen um Alltagsdinge wie Lebensqualität, effiziente Verwaltung und Korruption keine grossen Gedanken machen müssten.


Volker Seitz, Botschafter a.D. und Buchautor, Six Fours les Plages (F)



"Deza hat schon einen Sumpf bewässert"

Soviel vorweg: Nein, ich will nicht jenen, die Entwicklungs-Zusammenarbeit schlicht abschaffen wollen das Wort reden. Aber ein paar Anmerkungen aus eigener Anschauung zufügen mit dem Ziel, Entwicklungs-Zusammenarbeit (endlich) so zu organisieren, dass sie den Ländern, die von den Geldern aus der ersten Welt profitieren sollen, effektiv etwas bringt und nicht nur das schlechte Gewissen der Geberländer beruhigt.

 

Beispiel Sudan: Zwei der drei Pumpen vom Typ India 5 in einer kleinen Ortschaft in den Nuba Bergen im Zentralsudan funktionieren nicht mehr. Vor der einig verbliebenen Pumpe stehen die Frauen mit den Kanistern Schlange. Wir fragen, warum sie denn die andern Pumpen nicht flicken würden. Die Antwort "Die Weissen bauten die Pumpen. Sie sollen sie auch flicken. Es sind ihre Pumpen.

 

Oder noch ein selber erlebtes Beispiel aus dem Sudan, wo ich im Auftrag des Bundes für die Waffenstillstands-Kommission in den Nuba Bergen arbeitete: Eine irische Nichtregierungs-Organisation lässt Kochgeschirr für teures Geld in ein (ehemaliges) Rebellengebiet einfliegen. Die Idee dahinter: Frauen sind für die Ernährung der Familie zuständig. Wenn sie aus dem Flüchtlingslager in Khartum zurück in ihr Dorf kommt, braucht sie folglich Kochgeschirr, um für die Familie zu sorgen. Wochen später sehe ich die Berge von Kochgeschirr noch immer im Lagerhaus der Rebellen. Wenig später verstehe ich wieso das so ist: In der Hauptstadt von Südkordofan (wovon die Nuba Berge ein Teil sind), kommen die Busse mit Flüchtlingen an. Kaum hat der Bus angehalten steigen die jungen Männer auf das Dach und werfen die Bündel mit Kochgeschirr herunter. Dort sammeln die Frauen ihre Habe zusammen. und ich verstehe: Ohne ihr Kochgeschirr reist keine sudanesische Frau. Sie würde unterwegs schlicht nicht überleben, sie ist darauf angewiesen. Wenn sie dann endlich in ihrem Heimatdorf angekommen ist, hat sie das Kochgeschirr mit dabei. Sie braucht keines.

 

Der Nichtregierungs-Organisation müsste man sagen: Gut gemeint ist nicht gut genug. Aber ich bin sicher, mit der Kochgeschirr-Aktion liess sich in Europa gutes Geld sammeln, obwohl sie völlig sinnlos war.

 

Nichtregierungs-Organisationen sind letztlich niemandem verpflichtet. Sie dienen letztlich nur jenen, die dort arbeiten. Und die Geldgeber suhlen sich im guten Gewissen, das sie beim Spenden haben.

 

Aber auch Regierungs-Gelder brauchen deshalb nicht besser eingesetzt werden. Die Deza hat es, trotz Beratung durch die ETH-Experten schon fertig gebracht, einen Sumpf zu bewässern.

 

Was wirklich hilft ist letztlich nur das, was auf Englisch "Good Governance" heisst: Regierungen und Staatsoberhäupter müssen begreifen, dass sie Diener ihrer Völker sind und der Staat nicht da ist, um ihre Taschen zu füllen. Oder zurück zum Beispiel Sudan: Warum soll irgend jemand Entwicklungshilfe leisten, wenn die Regierung in der Lage ist, MIG-Kampflugzeuge zu kaufen und sie bar zu bezahlen, während es den Leuten am allernotwendigsten mangelt, an Essen, an Ausbildung und an medizinischer Betreuung. Es geht um die Prioritäten im Staatsbudget: Was hat Priorität, das Wohl der Bevölkerung oder das eigene Prestige.


Anton Kohler, Basel



"Gierig wie nach Mitleid und Güte"

ich habe beobachtet, dass die afrikanischen Länder, die am meisten Entwicklungshilfe erhalten, am wenigsten gegen die Armut unternehmen. Aber nach dem naiven Zeitgeist braucht Afrika unsere Hilfe. Heutzutage streben die Leute nach keinem anderen Vergnügen so gierig wie nach dem Mitleid und der Güte. Inzwischen gibt es aber zahlreiche Afrikaner, die die kargen Ergebnisse der florierenden Hilfsbranche anprangern. Henry Lubega, ein Journalist in Ugandas Hauptstadt Kampala, sagt: "Die wahre Arroganz, der wahre Kolonialismus würde nicht von den Unternehmern, diesen vermeintlichen Ausbeutern, an den Tag gelegt, sondern von den Philanthropen. Sie sollten tun, worauf sie spezialisiert sind: Popmusik machen oder Parteipolitik. Afrika ginge es ohne ihre ständigen Nachstellungen jedenfalls besser. "Wenn Entwicklungshilfe funktioniert, warum geht es dann den meisten afrikanischen Ländern heute schlechter als zum Ende der Kolonialzeit? Die seit Jahrzehnten betriebene Art der Entwicklungspolitik bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger , beseitigt aber nicht das breite Elend. Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness auch hier zu folgen.

 

Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass keine entwicklungspolitische Maßnahme zum anvisierten Ziel führt, wenn sie nicht von den Zielgruppen gewollt und akzeptiert ist, die davon einen Nutzen ziehen sollten. Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung dieses Prinzips durchgeführt werden, sind zum Scheitern verurteilt. Eine kleine Auswahl afrikanischer Stimmen: "Man muss den Afrikanern nicht helfen, weil sie ja ach so arm sind. Es würde schon reichen, wenn man sie in Ruhe lässt." Entwicklungshilfe-Organisationen haben in vielen Fällen "das freie Unternehmertum zerstört und Afrikaner zu Bettlern gemacht", sagte kürzlich Jean-Marie Téno Filmemacher aus Kamerun. "Entwicklungshelfer halten politische und korrupte Systeme aufrecht, es ist eine Form des Spätkolonialismus." meint der Autor und Regisseur Aristide Tarnagda aus Burkina Faso.Die Industrieländer sollten dem Kontinent die Chance geben, erwachsen zu werden. sagte James Shikwati.

 

Auch wenn Politiker lieber auf Claqueure denn auf Kritiker hören, wäre es sicherlich sinnvoll zu Kongressen zum Thema Entwicklungshilfe, auf denen die Geberländer ohnehin meist unter sich sind, auch einmal die afrikanischen Kritiker einzuladen und öffentlich mit ihnen diskutieren. Letztendlich sollten doch Befürworter wie Gegner der Entwicklungshilfe an der Entwicklung Afrikas interessiert sein. Aber ich fürchte, so genau wollen sie es auch nicht wissen.


Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor "Afrika wird armregiert", Six Fours les Plages (F)



"Man hört wenig von den Verantwortlichen"

Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe sind ständig zu prüfen. Leider hört man dazu in der Öffentlichkeit wenig von den verantwortlichen Stellen (z. B. Deza). Interessieren würde auch, warum sich die Schweiz nicht stärker für eine wirksame Geburtenkontrolle in den ärmsten Ländern einsetzt. Dies wäre das wirksamste Mittel, um den Wohlstand pro Kopf zu steigern.


Alex Schneider, Küttigen


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.