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Vischer-Brief an 130 Basler Parlaments-Abgeordnete, Finanzdirektor Vischer

Wieder in den Fangarmen der italienischen Justiz

Jetzt ermittelt auch die Römer Staatsanwaltschaft gegen Basler Regierungsrat Ueli Vischer


Von Peter Knechtli


Neues Ungemach mit der italienischen Justiz für den liberalen Basler Finanzdirektor Ueli Vischer: Mitten im Regierungsrats-Vorwahlkampf plant die Staatsanwaltschaft in Rom eine Anklage wegen Konkursdelikten gegen Vischer, die auf die Zeit vor seiner Wahl in die Exekutive zurückgeht.


Als Italien-Verwantwortlicher der Versicherungsgesellschaft "Bâloise" war Vischer von 1987 bis 1991 Verwaltungsrat des italienischen Assekuranz-Unternehmens "Tirrena", an dem der Basler Konzern eine Maximalbeteiligung von 30 Prozent hielt und das 1994 in Konkurs ging. Wegen betrügerischem Konkurs ermittelt die Römer Staatsanwaltschaft nun gegen den gesamten damaligen Verwaltungsrat, dem neben Vischer auch drei weitere, ihm vorgesetzte "Bâloise"-Manager angehörten.

Grund sind der Erwerb einer Liegenschaft zum Preis von 40 Millionen Franken und die Kapitalerhöhung einer Tochtergesellschaft zu einer Zeit, in der Vischer "Tirrena"-Verwaltungsrat war.

Römer Verhandlung im April

Wie Ueli Vischer der SonntagsZeitung schilderte, beantragte die Römer Staatsanwaltschaft zuerst die Einstellung des Verfahrens. Doch nun will sie doch Ankalge erheben. Kommenden April findet in Rom vor einer Instanz, die in der Schweiz mit der Ueberweisungsbehörde zu vergleichen ist, die Verhandlung statt, an der die Staatsanwälte ihre Anklage-Erhebung rechtfertigen müssen. Soweit heute absehbar ist, soll das Verfahren gegen zwei der vier damaligen "Bâloise"-Manager eingestellt, gegen zwei weitere dagegen - darunter Vischer - weitergeführt werden.

Dass gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Konkursdelikten erhoben wird, bezeichnete Regierungsrat Vischer als "grotesk". Er persönlich sei bei bei den Verwaltungsrats-Entscheiden über den Liegenschaftsverkauf und die Kapitalerhöhung "gar nicht anwesend gewesen". Ein italienisches Rechtsgutachten habe zudem ergeben, dass "nicht Täter sein kann, wer beim Entscheid nicht anwesend war". Zudem seien diese beiden Entscheide "für den Konkurs der 'Tirrena' nicht ausschlaggebend gewesen". Die "Bâloise" sei überdies vor dem Konkurs aus der Firma ausgestiegen, nachdem eine beabsichtigte Mehrheitsbeteiligung nicht habe realisiert werden können.

Bâloise zahlte schon 70 Millionen

Für Finanzdirektor Vischer ist das Römer Verfahren die zweite Auflage eines ähnlichen Justiz-Schlages, der ihn schon vor vier Jahren - und ebenfalls vor den Wahlen - ereilte. Damals ermittelte die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Veruntreuung und betrügerischem Konkurs. Grund: Vischer war als "Bâloise"-Manager auch Verwaltungsrat der Finanzfirma De Angeli Frua (DAF), der durch Transaktionen mit der 1992 zusammengebrochenen Sasea-Gruppe des italienischen Financiers Florio Fiorini über 300 Millionen Franken entzogen worden waren. Dem Verwaltungsrat war vorgeworfen worden, diese Transaktionen nicht verhindert zu haben.

Vischers Arbeitgeberin "Bâloise" willigte im Rahmen dieses Prozesses in einen zivilrechtlichen Vergleich ("Patteggiamento") mit dem Mailänder Konkursverwalter ein, der auf einem theoretischen Strafmass von 22 Monaten Gefängnis bedingt beruht und dem italienischen Staat eine hübsche Summe eintrug: 70 Millionen Franken soll die Basler Versicherungsgruppe an den Staat im Süden abgeliefert haben. Hiesige Beobachter schliessen nicht aus, dass es der Römer Justiz im neuen Fall "Tirrena" vor allem darum geht, der "Bâloise" via Zivilrecht nochmals eine saftige Millionensumme abzustreiten.

Entscheid über Wieder-Kandidatur im Frühling

Vischer, seit 1992 Basler Regierungsrat, kommt die neue Verwicklung in die Fangarme der italienischen Justiz äusserst ungelegen. Schon heisst es in Basel, der promovierte Jurist neige dazu, im Herbst nicht mehr anzutreten, derweil andere Liberale wie der Gewerbedirektor und Nationalrat Christoph Eymann schon in den Startlöchern seien. Auch sei Vischer für seine Nach-Regierungs-Aera bereits mit einem privaten Arbeitgeber im Gespräch.

Diese Gerüchte dementierte Vischer entschieden. "Nie" würde sein "bester Freund" Eymann an seiner Stelle Regierungsrat werden wollen. Auch mache er seine Wiederkandidatur nicht vom Verlauf des Römer Justizverfahrens abhänging. Diesen Frühling werde er sich entscheiden. Auch habe er "keinen Vertrag" mit einem künftigen Arbeitgeber.

Vischer Flucht nach vorn: Brief an alle Grossräte


Auf persönlicher Ebene ist das Verfahren für Vischer äusserst belastend. Politisch braucht er kaum Bedenken zu haben: Nach der Mailänder Affäre musste er im Herbst 1996 zwar in den zweiten Wahlgang, wurde dann aber bequem gewählt. Aehnlich dürfte die Wahl auch kommenden Herbst ausgehen, falls er nochmals antritt.

Anders als vor vier Jahren in der Mailänder Affäre, als ihm Vertuschung vorgeworfen wurde, ergriff Vischer im aktuellen Römer Fall die Flucht nach vorn: Nachdem er Spitzenvertreter des Basler Grossen Rates und seiner Parteileitung über das neue Ungemach informiert hatte, schickte er gestern Samstag allen 130 Grossräten einen Brief, der sein "korrektes" Verhalten ausdrücken soll. Vischer zu ONLINE REPORTS: "Ich habe nicht im Geringsten ein schlechtes Gewissen."

5. März 2000


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"Diese erwartet er im Spätherbst oder im Winder."

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
über eine zweite Corona-Welle
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Darum nahm der Korrekdor Sommerurlaub.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.