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Von den bürgerlichen Partnern geschätzt: Dominik Straumann.

Zoff in der Baselbieter SVP: Parteiausrichtung beeinflusst auch die bürgerliche Zusammenarbeit

Die Präsidenten von Mitte und FDP beobachten den Richtungsstreit mit Sorge. Ein Rechtsrutsch der SVP könnte für die beiden Parteien aber auch Vorteile haben.


Von Alessandra Paone


Bei der Baselbieter SVP fliegen die Fetzen. Der Streit zwischen dem im Ton eher gemässigten Flügel und dem radikaleren Lager wird längst nicht mehr nur intern ausgetragen. Fast täglich melden sich Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten in den Medien mit oft heftiger Kritik zu Wort. 

In einem kürzlich erschienenen Interview mit der bz scheute sich Parteipräsident Dominik Straumann nicht, Namen zu nennen. Nicht nur derjenigen, die ihn absetzen wollen – er nannte auch die Namen der Personen, die ihn und seinen Kurs weiterhin unterstützen möchten. Oder von denen er glaubt, dass sie hinter ihm stehen. Ob diese Parteimitglieder darüber informiert waren, dass sie öffentlich einer Fraktion zugeteilt würden, bleibt offen. 

Gleichzeitig nutzen Straumanns Kritiker in der Partei jede Gelegenheit, um aufzuzeigen, was sie von seiner Arbeit halten: nicht viel. Landrätin Caroline Mall und Nationalrat Thomas de Courten (sie will Präsidentin werden, er ihr Vize) streben einen pointierteren, lauteren und sichtbareren Auftritt an, wie sie gerne betonen – à la Basler SVP-Grossrat Joël Thüring. 

 

Widerstand gab es schon früher

 

Die Schlammschlacht dürfte bis zum 25. April andauern. Dann beschliesst die Generalversammlung mit der Wahl des Präsidiums, in welche Richtung sich die Baselbieter SVP in den kommenden fünf Jahren bewegen soll. Bleibt sie dem moderaten, konzilianten Kurs treu, oder wendet sie sich nach dem Vorbild der Mutterpartei nach rechts?

Dieser Entscheid ist nicht nur für die SVP von Bedeutung. Er ist es auch für die bürgerliche Zusammenarbeit. Nach den Zerwürfnissen unter dem damaligen SVP-Präsidenten Dieter Spiess gelang es seinem Nachfolger Oskar Kämpfer ab 2012, die Büza wiederzubeleben und die SVP mit Thomas Weber in die Regierung zu bringen. Dominik Straumann führte seine Arbeit weiter.

Bereits bei den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst gab es bei der FDP kritische Stimmen. Dass die Freisinnigen mit der SVP eine Listenverbindung eingingen, kam nicht bei allen gut an. Die Parteileitung verteidigte den Entscheid damit, dass die Baselbieter SVP "mit wenigen Ausnahmen" moderat auftrete. Zuvor hatte die Regierungskandidatur der rechtskonservativen Nationalrätin Sandra Sollberger für Widerstand gesorgt.

 

Hält die SVP für mehrheitlich moderat: Ferdinand Pulver. © Foto by jam.

FDP-Präsident Ferdinand Pulver kann nicht abschätzen, was ein neues SVP-Präsidium für die bürgerliche Allianz konkret bedeuten würde, und ob es unter diesem tatsächlich zu einem Kurswechsel käme. Es sei alles noch sehr hypothetisch, sagt er. "Wir müssen das punktuell beurteilen, wenn es etwa um eine Kampagne für ein Sachgeschäft geht", sagt er. Im Moment sei aber nichts geplant, und kantonale Wahlen stünden ebenfalls nicht unmittelbar bevor.

Pulver: "Ich gehe davon aus, dass sich der moderate Flügel durchsetzen wird."

Pulver bekommt den SVP-Zoff vor allem aus den Medien mit. "Selbstverständlich interessiere ich mich dafür", sagt er. Der Freisinnige befürchtet, dass die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen der SVP schaden und sie dadurch an Strahlkraft verliert. 

Der FDP-Chef glaubt, dass die SVP im Kanton Baselland mehrheitlich moderat aufgestellt sei. "Ich gehe davon aus, dass sich der gemässigte Flügel, den Straumann vertritt, am Ende durchsetzen wird." Mit dem aktuellen SVP-Präsidenten habe er in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet. "Es war bei allen Meinungsunterschieden immer ein offener, transparenter Dialog."

 

Rechnet mit Forderungen nach Abgrenzung: Silvio Fareri. © Foto by Mitte BL

Das kann Silvio Fareri unterschreiben. Bei überparteilichen Sachgeschäften habe der Austausch immer auf Augenhöhe stattgefunden, betont der Mitte-Präsident. Und auch bei Wahlen sei die Beziehung partnerschaftlich und verlässlich gewesen. "Dominik Straumann ist zuverlässig und macht einen soliden Job." 

Fareri: "Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung wären denkbar." 

Zwar traue er auch Caroline Mall und Thomas de Courten zu, im Sinne der bürgerlichen Zusammenarbeit zu handeln. Beide hätten aber bereits mehrfach angedeutet, einen schärferen Ton anschlagen zu wollen. "Die Mitte-Basis reagiert sehr sensibel auf raue Töne. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gestellt werden könnten."

Rein aus taktischen Überlegungen könnte eine SVP, die sich vor allem in Migrationsfragen und gesellschaftspolitischen Themen stramm rechts positioniert, für die beiden anderen bürgerlichen Parteien von Vorteil sein. Eine Abgrenzung wäre damit insbesondere bei den Freisinnigen, die näher bei der SVP politisiert als die Mitte, wesentlich einfacher. Sie könnten wieder als eigenständige bürgerliche Kraft auftreten und so vielleicht verärgerte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. 

Ein Rechtskurs der SVP könnte für Mitte und FDP auch interessant sein, wenn es darum geht, einen vakanten Sitz in der Kantonsregierung zu besetzen – etwa bei einem vorzeitigen Rücktritt der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind oder des Mitte-Finanzdirektors Anton Lauber.

Als wählerstärkste Partei wird die SVP wohl auch unter einer neuen Führung alles daran setzen, in die Exekutive zurückzukehren. Mit einer Hardlinerin oder einem Hardliner dürfte dies aber schwierig werden. Das hat sich bei Sandra Sollberger gezeigt. Und früher schon bei Thomas de Courten. 

12. März 2024

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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.