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FDP-Präsident Ferdinand Pulver: "Ich kann auch nicht alle Positionen der SVP Schweiz mittragen."

Die FDP geht mit der SVP ein Zweckbündnis ein

Im Baselbiet haben sich die bürgerlichen Parteien auf eine Listenverbindung geeinigt. Der Entscheid ist bei den Freisinnigen allerdings umstritten.


Von Alessandra Paone


Was im Kanton Zürich zu einem medialen Sturm der Entrüstung geführt hat und in Basel-Stadt zumindest die Gemüter erhitzt hätte, ist im Baselbiet ziemlich normal: FDP und SVP gehen für die Nationalratswahlen im Herbst eine Listenverbindung ein. Damit führen die beiden Parteien ihre Zusammenarbeit aus den Wahljahren 2015 und 2019 weiter.

Die FDP geht zudem eine Unterlistenverbindung mit den Jungfreisinnigen ein, die SVP mit der Jungen SVP.

Mit dem Bündnis wollen die beiden bürgerlichen Parteien den Wähleranteil von 41,67 Prozent halten und wenn möglich sogar erhöhen, wie es in einem gemeinsamen Communiqué vom Freitag heisst. Dass bei den Landratswahlen im vergangenen Februar sowohl die Freisinnigen (1 Prozentpunkt) als auch die SVP (0,2 Prozentpunkte) leicht zulegen konnten, stimme sie "vorsichtig optimistisch".

Obschon die Kooperation zwischen der FDP und der SVP bei den nationalen Wahlen im Baselbiet gewissermassen Tradition hat, stösst die Listenverbindung im freisinnigen Lager nicht nur auf Anklang. Grund sind die extremen Positionen der SVP etwa in Ausländerfragen. Das hat sich bereits bei den Regierungsratswahlen im Frühling gezeigt: Längst nicht alle freisinnigen Wählerinnen und Wähler konnten sich mit der rechtskonservativen Nationalrätin Sandra Sollberger als Regierungsratskandidatin identifizieren und schrieben deren Namen auf den Wahlzettel.

 

Vorteile haben überwogen

 

Beim Legislaturstart am 1. Juli gab Alterspräsident Andi Trüssel mit seiner Rede zudem einen Vorgeschmack darauf, was von der SVP als Oppositionspartei in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. "Gender-Diskussionen tragen nichts zur Prosperität unseres Kantons bei. Sie verkomplizieren nur die politische Auseinandersetzung", sagte er etwa.

FDP-Präsident Ferdinand Pulver ist sich bewusst, dass die Listenverbindung "nicht zur Zufriedenheit aller" erfolgt. "Es war auch innerhalb der Parteileitung eine Abwägung, und wir haben uns schliesslich für die Vorteile, die diese Listenverbindung der FDP bringt, entschieden", sagt er auf Anfrage von OnlineReports. Denn rein aus arithmetischer Sicht helfe die Zusammenarbeit mit der SVP, den FDP-Sitz von Daniela Schneeberger zu verteidigen.

"Ich kann auch nicht alle Positionen der SVP Schweiz mittragen", sagt Pulver. Die SVP Baselland trete aber mit wenigen Ausnahmen moderater auf. "Ansonsten hätte ich ein Problem." Trüssels Rede, die er nicht live erlebt hat, bezeichnet Pulver als "unpassend".

 

FDP will mit Inhalten punkten

 

Das zweite Ziel der Baselbieter Bürgerlichen sei, im Wahlherbst 2023 Sven Inäbnit in den Ständerat zu hieven, heisst es weiter in der Mitteilung. Der freisinnige Kandidat wird auch von der SVP unterstützt. Das dürfte beim Entscheid der FDP für eine Listenverbindung auch eine Rolle gespielt haben.

SVP und FDP wollen in den kommenden Wochen den Wahlkampf intensivieren. Das wird auch nötig sein, wenn Inäbnit gegen die amtierende Ständerätin Maya Graf die Überraschung gelingen will. Die Grüne hat ihren Wahlkampf bereits lanciert und vor wenigen Tagen ein prominent bestücktes Unterstützungskomitee präsentiert.

Sven Inäbnit sei sehr präsent und viel unterwegs, sagt FDP-Chef Pulver. "Er nimmt sich sehr viel Zeit für Gespräche mit der Bevölkerung – das ist sehr wichtig." Aber der eigentliche Wahlkampf beginne erst nach den Sommerferien. "Dann zählen die Inhalte."

7. Juli 2023

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"Die Clique ist komplett"

Und nun kommt noch Rimoldi dazu. Dann ist die unsägliche Clique komplett. 


Ruedi Basler, Liestal




"Die SVP ihr Seitenwagen"

Es war einmal in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, da war die staatstragende und in ihrem damaligen Verständnis nicht nur liberale, sondern sogar sozial-liberale Baselbieter FDP das Motorrad und die SVP ihr Seitenwagen. Tempi passati. Leider!


Franz Bloch-Bacci, Aesch




"Macht sich zum Kasper der SVP"

Inhalte sind der Kern eines politischen Engagements und sollten nicht erst nach den Sommerferien eine Rolle spielen. Dass der Nationalratssitz der FDP nur dann verteidigt werden kann, wenn eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen wird, spricht für sich.

Die Tradition der Listenverbindung FDP/SVP im Baselbiet war vor allem dem Umstand geschuldet, dass es früher viel mehr Übereinstimmung gab, was die politischen Positionen der beiden Parteien anbetrifft. Seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts änderte sich das kontinuierlich, und die SVP mutierte zu einer nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei, die mit dem einst liberalen und fortschrittlichen Gedankengut der FDP nichts mehr gemein hat.

 

Die FDP macht sich seit vielen Jahren zum Kasper der SVP und dient Letzterer als Stimmenfänger, nicht umgekehrt! Es ist für die FDP höchste Zeit, klar Position zu beziehen und sich in aller Deutlichkeit von dieser in der Tendenz je länger je mehr zu rechtsextremen Positionen neigenden Partei zu distanzieren.

Viele echte FDP-ler fühlen sich von ihrer Partei hinters Licht geführt und sehen sich dazu gezwungen, andere Parteien sowie ParteivertreterInnen anderer politischer Couleur zu wählen, weil diese SVP-Trittbrettfahrerei nicht mehr mit ihrem politischen Gedankengut vereinbar ist.


Jacqueline Hauser, Freienbach



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zwei Titel
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am 17. Juni 2024
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Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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In einem Satz


Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.