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"Vertrauen in den Präsidenten fehlte": BVB-Präsident Blumenthal, Verkehrsdirektor Wessels

Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB

Die Basler Regierung wählte den früheren SBB-Kadermann heute als Nachfolger von Martin Gudenrath


Von Peter Knechtli


Es ging Schlag auf Schlag: Gestern noch trat BVB-Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath zurück – heute Dienstag wählte die Basler Regierung Paul Blumenthal (58) zu seinem Nachfolger.


Nebst Blumenthal wählte die Basler Regierung heute Dienstag auch die 41-jährige Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Recht, und den früheren Basler Universitäts-Verwaltungsdirektor Kurt Altermatt (62) in den BVB-Verwaltungsrat. Diesem Gremium gehören ab der Anfang Jahr beginnenden vierjährigen Amtsperiode nur noch drei der bisherigen acht Mitglieder an. Das Gremium wird also stark erneuert – nicht zuletzt auch als Folge der Turbulenzen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe in den letzten Monaten.

Personalkommission wurde übergangen

Als der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) heute Nachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Paul Blumenthal als neuen Kopf der BVB präsentierte, waren die Aussagen ambivalent. Einerseits stellte sich Wessels insofern schützend vor den stark kritisierten Demissionär, als er erklärte, Gudenrath habe keine Vetternwirtschaft betrieben, "keine Böswilligkeit" begangen und "sich keine persönlichen Vorteile verschafft". Blumenthal anderseits anerkannte die unternehmerischen Leistungen seines Vorgängers.

Der Versuch Wessels, nicht wesentlich mehr aus dem Untersuchungs-Bericht der Finanzkontrolle, der zu Gudenraths Rücktritt führte, preiszugeben als gestern im eher dürren Communiqué der BVB stand, gelang aufgrund der Journalisten-Fragen indes nicht ganz. So kam doch noch die eine oder andere nicht unwesentliche Präzisierung ans Tageslicht. So haben sich die BVB als ausgelagerter Betrieb an die personalrechtlichen Vorgaben des Kantons zu halten. Allerdings können sie "Regelungen erlassen, die von den Verordnungen der Regierung abweichen" (Wessels) – unter der Bedingung allerdings, dass die BVB-Personalkommission diesen Abweichungen zustimmt.

"Zielvereinbarung" mit Baumgartner

Genau dies unterliess die BVB-Führung: Spezialbedingungen bei der Anstellung von Direktor Jürg Baumgartner wie bezahlte Dienstwohnung oder auch privat gebrauchtes Geschäfts-Auto der höheren Klasse wurden aber an der Personalkommission vorbei erlassen. Eine "allfällige Rückerstattung von Mitteln" durch den Direktor werde derzeit geprüft, sagte Wessels. Hingegen habe die Beschäftigung von Söhnen von Gudenrath, Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner "keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben".

An der gestrigen Verwaltungsratssitzung war auch die Frage diskutiert worden, ob nicht auch Direktor Baumgartner den Hut nehmen müsse. Die Frage wurde allerdings verneint, hingegen werde ihm eine "klare Zielvereinbarung vorgegeben". Werde diese Vereinbarung nicht eingehalten, werde dies "Konsequenzen" (Blumenthal) haben. Ebenso werde eine externe Revisionsfirma die Submissionsverfahren dieses Jahres überprüfen. "Es gibt keine Schlupflöcher, es gibt nur klare Regelungen", gab der neue Präsident den künftigen Tarif duch.

Kein Vertrauen, selektive Information


Schon etwas deutlicher als Wessels äusserte sich der neue Aufsichts- und Strategiechef Blumenthal. "Unsensible Handlungen darf man nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen", sagte er und sprach von einer "Grauzone", in der sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befunden hätten. Blumenthal konstatierte etwas sibyllinisch, auch "frühere Geschäftsleitungen" der BVB hätten sich "Freiräume geschaffen, die sie nutzten".

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich in den letzten Monaten nicht auch vorgeworfen habe, als Mitglied des Verwaltungsrates die eine oder andere Frage nicht gestellt zu haben, sagte Blumenthal offen: "Doch, ich habe mir Vorwürfe gemacht." Und dann fügte er wie erklärend hinzu: "Wir als Verwaltungsrat wurden durch den Präsidenten sehr selektiv informiert."

Wessels fügte bezüglich der übergangenen Personalkommission bei, es wäre Sache des BVB-Verwaltungsrates gewesen, die Spesenregelung für den Direktor rechtlich sauber festzulegen: "Es ist ein Unding, wenn solches über einen Regierungsrat durch die Finanzkontrolle geklärt werden muss."

Je bohrender die Fragen wurden, desto deutlicher wurde die klimatische Konstellation im Aufsichtsgremium unter dem Autokraten Gudenrath. Blumenthal gestand: "Es fehlte das Vertrauen des Verwaltungsrates in den Präsidenten." Der Verwaltungsrat schien also eine Art Kopfnickergremium gewesen zu sein, in dem kritische Fragen keinen Platz hatten.

Kontrollbericht für Rochade Ausschlag gebend

So kam es, dass Gudenrath offenbar seit Monaten mit einem Rücktritt haderte. Für Wessels war vor rund drei Wochen definitiv klar, dass der amtierende Präsident nicht mehr zu halten war: Als er den Berichts-Entwurf der Finanzkontrolle zugestellt erhielt, nahm er den Telefonhörer zur Hand und fragte Blumenthal an, ob er bereit wäre, Gudenraths Nachfolge anzutreten.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch einen Whistleblower. Dieser habe sich nicht an ihn gerichtet, "sondern an einen oder einzelne Verwaltungsräte sowie an die Ombudsstelle". Auf die Frage von OnlineReports, ob dieser Informant nun geschützt werde, sagte Wessels unter Berufung auf das kantonale Personalgesetz: "Selbstverständlich."

Ein "eingefleischter Bähnler"

In seiner kurzen Vorstellung bezeichnete sich Blumenthal als "eingefleischten Bähnler" mit 30 Jahren SBB-Erfahrung. In seiner Kaderfunktion als Leiter Personenverkehr betreute er unter anderem die "Bahn 2000" und den Lötschberg-Basistunnel. Heute nimmt der Vater zweier erwachsener Kinder mehrere Verwaltungsrats-Mandate wahr. Für jenes an der Spitze der BVB ist eine Entschädigung von jährlich 80'000 Franken vorgesehen, die sich etwas erhöht, wenn eine höhere Sitzungskadenz angesagt ist. Dies würde nach all den Unruhen in letzter Zeit nicht verwundern.

10. Dezember 2013

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Der Weg ist nun frei für einen konstruktiven Dialog zwischen der BVB und der BLT über die künftige Zusammenarbeit der 4 Verkehrsbetriebe in unserer Region. BVB, BLT, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn bieten Potential für einen einzigen effizienten und leistungsfähigen Verkehrsbetrieb Region Basel.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Biel-Benken



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RückSpiegel

 

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Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

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Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

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Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

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Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

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