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Alle Parteien wollen das Beste - auch für sich selbstSicherheit und Integration, Finanz-, Wirtschafts- und Familienpolitik dominieren die Basler Wahlen 2004 - Überraschungen vorbehalten Von Peter Knechtli Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen in den Startlöchern zum Sturm des Basler Rathauses: Am 24. Oktober wählt Basel-Stadt ein neues Parlament und eine neue Regierung. Wie viel tatsächlich neu wird am Wahl-Wochenende, hängt vor allem von den Personen und Programmen ab. OnlineReports hat sich zu den wichtigsten Themen bei Politikerinnen und Politikern umgehört. Rote und grüne Windrädchen haben sich die Sozialdemokraten als Accessoires ausgedacht; rot und rotgrün sind auch die Propekte, die für eine rotgrüne Regierungsmehrheit werben - durchaus mit Sinn: So eng wie diesen Herbst haben sich Sozialdemokraten und die links vor ihr stehenden im "Bündnis" vereinigten Grünen sowie "Basta" noch nie an Regierungswahlen vereinigt. Die Windrädchen symbolisieren auch Windkraft als nachhaltige Energiequelle - auch frischen politischen Wind? 11. August 2004
BASLER RATHAUS-ARENA
In Hinblick auf die Regierungs- und Grossratswahlen vom Herbst bietet OnlineReports die "Basler Rathaus-Arena" an. Es ist - ähnlich wie die "Ständerats-Arena" letzten Herbt - eine redaktionell moderierte Debattier-Plattform, die wir noch diesen Monat starten. "Nicht das Empfinden, sondern die Sicherheit verbessern" Es freut mich zu lesen, dass sich der Vizepräsident der FDP Basel-Stadt, Hanspeter Gass, meines Wortschatzes bedient hat und das "sbujektive Sicherheitsgefühl" mit geeigneten Massnahmen fördern will. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er dabei an meinen in diesem Zusammenhang genannten Vorschlag eines Waffenplatzes Erlenmatt gedacht hat. Aber es gibt ja auch andere Massnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die SVP geht ein Stückchen weiter. Wann immer möglich soll nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern vor allem auch die Sicherheit verbessert werden. Genügend Mittel und Personal für Polizei und Feuerwehr sind daher unabdingbare Stützen für die Zukunft. Michel-Remo Lussana, SVP-Grossrat,Basel "Apropos Elstern-Politik: Die Liberalen sollten etwas lauter werden" Wenn die Präsidentin der SVP von Elsternpolitik spricht, dann muss man zu Handen der Oeffentlichkeit klarstellen, dass beispielsweise die Liberalen seit Jahrzehnten (!) eine relativ klare Linie vertreten. Leider tut die LDP dies etwas zu diskret und zu bescheiden. Wer aber in alten Akten grübelt und auch noch gerade die jeweiligen Vorstösse und Voten im Grossen Rat damit vergleicht, der stellt fest, dass es sehr oft Liberale waren, die auf eine Problematik aufmerksam gemacht und Verbesserungen gefordert haben.
Beispiele gefällig? Hier ein paar Zitate aus dem Jahre1983. Die Forderung nach Integration von Ausländerkindern: "Den ausländischen (und der Sprache nicht mächtigen) Kindern wäre bestimmt gedient, wenn sie den Stoff der ersten Primarklasse in zwei Jahren lernen könnten. Im ersten Jahr müsste ein intensives Deutsch- und Dialekttraining durchgeführt werden. Zudem könnte man den Zuzügern grundlegende Sachen über Basel und die Schweiz (unsere Sitten und Gebräuche) vermitteln."
Oder zum Thema OS und WBS: "Wir Liberale fordern eine rechtzeitige Berücksichtigung der Schülerbegabungen durch Parallelzüge mit unterschiedlicher aber durchlässiger Ausbildungsrichtung, die auch denjenigen eine Chance gibt, die den Knopf später aufmachen, sowie Einbau der Berufserfahrung in die Lehrpläne der Mittelschule". Glücklicherweise ist heute mit Christoph Eymann ein Liberaler Chef des Erziehungsdepartements, der bereits mit den notwenigen Korrekturen an der missglückten Schulreform begonnen hat.
Selbst zu den aktuellsten Themen hätte es sich gelohnt, auf die Liberalen zu hören: Etwa zum Thema Verkehr: "Die Verwilderung im Strassenverkehr ist bedauerlich und gefährlich. Es geht nicht darum, dieses Phänomen hochzuspielen oder in ihm gar eine Gefahr für unser Staatswesen zu erblicken. Es geht uns um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, auch der Fussgänger."
Leider denken und handeln nicht nur Politiker sondern auch Wähler kurzfristig. Darum werden nicht die intelligentesten, sondern die lautesten Kandidaten und Parteien gewählt. Es ist zu hoffen, dass die Liberalen noch etwas lauter werden, sie hätten nämlich etwas Vernünftiges zu sagen. Hans Rudolf Bachmann, ehemaliger LDP-Grossrat, Basel "Wie kamen die Petarden ins Stadion?" Nicht nur durch die Wärme haben sich Aggressionen aufgestaut, die Stimmung war allgemein sehr hitzig im Stadion. Besonders im Gästesektor eskalierte die Situation mit Beginn der zweiten Halbzeit. So mussten diverse Sektoren unter Angriffen der Zürcher "Fans" leiden. Es wurden Petarden aufs Spielfeld und in die Ränge geworfen, viele FCB Fans wurden mit einer "gruusigen" Bierdusche von den FCZlern attackiert. Es ist für mich schleiferhaft, wie es, trotz Eingangskontrollen, so gut möglich ist, Petarden und weitere Wurfgeschosse ins Stadion zu schmuggeln. Gerade bei einem Spiel FCB-FCZ sollte doch eine gewisse Sensibilisierung von Seiten der Sicherheitskräfte vorhanden sein. Der Auftritt der Zürcher Fans war gestern wirklich lausig, geschmacklos und zumeist auch primitiv! Dass es nach dem Spiel zu Schlägereien kam, ist bedauernswert, gerade die FCB-Fans (es ist nur eine kleine Gruppe) sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich von Halbstarken nicht provozieren lassen bzw. selber provozieren. So vergeht einem die Lust auf einen Fussballabend mit Freunden und Familie im Stadion! Joël A. Thüring, Basel |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
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