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Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitertÜber 58 Prozent Nein-Stimmen: Herbe Niederlage für Kantonsregierung, Finanzdirektor Adrian Ballmer und Hans Rudolf Gysin Von Peter Knechtli Deutliche Ablehnung für die Sparpolitik der Baselbieter Regierung: Das Volk verweigerte heute dem Entlastungsrahmengesetz im Volumen vom 26 Millionen Franken klar die Zustimmung. Die Zentralisierung der Gericht und die Abschaffung der Amtsnotariate dagegen wurden deutlich angenommen. Das Ergebnis des wichtigsten Abstimmungsgegenstands im Baselbiet ist in allen fünf Bezirken unumstritten: 58,5 Prozent der Stimmenden schickten das sogenannte "Entlastungspaket" der Regierung bachab. Die Stimmbeteiligung betrug 38,5 Prozent. Die Vorlage fiel mit Ausnahme von Pfeffingen (49,8 Prozent Nein), dem Wohnort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, in allen Gemeinden durch. 17. Juni 2012
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Reaktionen |
Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
Reaktionen |
Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
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