ESAF-Defizit: Das Referendum gegen Staats-Beteiligung kommt

Ein kaum bekanntes Personenkomitee lanciert mit hundert Franken Budget die Unterschriftensammlung

Von Peter Knechtli

Über die nachträgliche staatliche Defizitbeteiligung am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) in Pratteln dürfte sich das Volk noch äussern können: Ein ausserparlamentarisches Komitee von drei jungen Personen lanciert mit minimalsten finanziellen Ressourcen das Referendum. Der Überraschungs-Effekt ist stark.

Mit dem zähneknirschenden Entscheid des Landrats, die Staatskasse mit 500'000 Franken am Defizit am ESAF zu beteiligen, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Das Volk schwingt mit" nennt sich ein Komitee, das heute Montagmorgen das Referendum gegen die Vorlage ankündigt.

Laut dem Komitee "kann es nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine private Veranstaltung quersubventionieren und damit Versäumnisse der Verantwortlichen finanzieren müssen". Der Umstand, dass das ESAF-Organisationskomitee unter dem Präsidium von SVP-Regierungsrat Thomas Weber "seiner Aufsichtspflicht zu wenig nachkam" und nun mittels einer staatlichen Finanzspritze einer Aufarbeitung des entstandenen Defizits entgegenwirke, sei stossend und könne "so nicht ungehört akzeptiert werden".

"Wertschöpfung nicht nachweisbar"

Weitere Kritikpunkte: Falsche oder nicht aufgeführte Ausgabenpositionen im Budget und "inkonsequenter Abgleich zwischen Budget und Zwischenabrechnung in der Schlussphase". Die Referendumsführenden bezweifeln angesichts der fünfjährigen Vorlaufzeit auch, dass die aktuelle Weltlage zu teuerungsbedingten Mehrkosten führten. Auch sei die von der Regierung ins Feld geführte "regionale Wertschöpfung von über 120 Millionen Schweizer Franken nicht nachweisbar".

Dem Referendumskomitee gelang ein kleiner Coup, nachdem aus kritischen Kreisen des Landrat bisher keine Referendumsabsicht zu erkennen war. Die Ankündigung per Mail erfolgte zwar merkwürdig und vielleicht unbewusst anonym. Der aufgeführte Link führt indes zu einer sorgfältig aufbereiteten Plattform auf grünem Hintergrund, auf der sich drei Personen ohne Parteibezeichnung mit Bild als Referendumsführende outen: Patrick Vock als Präsident, Melina Käser und Yves Jenni als "Allrounder".

Sie stammen teilweise aus der Umgebung der Jungen Grünliberalen. Käser war schon deren Präsidentin, der Liestaler Jenni als Student der Gesundheitswissenschaften und Technologie ist Einwohnerrat, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und kandidierte auf der GLP-Liste für den Landrat.

Personenkomitee, parteiungebunden

Im Gespräch mit OnlineReports legte Präsident Patrick Vock grossen Wert auf die Unabhängigkeit von Parteien. Das Komitee habe sich aus einem Essen im Freundeskreis entwickelt. Der 32-jährige HSG-Jurist, der in der Maschinenbau-Industrie arbeitet, war früher persönlicher Mitarbeiter von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalenda Martullo-Blocher. Er selbst wohnt seit zwei Jahren in Binningen und bezeichnet sich als "absolut parteilos".

Gegenüber OnlineReports sagte Vock: "Ich habe einen ganz starken moralischen Kompass." Er nehme seine Rechte und Pflichten als Bürger wahr und habe es "nicht ehrlich gefunden, dass keine sachliche Diskussion stattfand". Genau darum gehe es ihm und nicht um eine Polemik gegen Personen. Über "Netzwerke" und allenfalls Standaktionen sollen die nötigen 1'500 gültigen Unterschriften gesammelt werden.

Start mit hundert Franken Budget

Das Komitee startete mit einem von Vock privat finanzierten Budget von hundert Franken für Website und Mail-Account. "Dann legten wir los." Auf digitalem Weg kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Seit der kürzlichen Aufschaltung der Website habe er schon erste Reaktionen von Interessenten erhalten. Trotz Parteiunabhängigkeit seien auch parteigebundene Personen eingeladen, sich im Komitee und bei der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Auf Anfrage von OnlineReports zeigte sich SP-Landrätin Ronja Jansen, die sich in der Parlamentsdebatte kritisch gegenüber dem Defizitbeitrag geäussert hatte, nicht abgeneigt, am Referendum mitzuwirken. "Ich bin angesichts der kritischen Signale aus der Bevölkerung der Defizitbeteiligung gegenüber erfreut über das Referendum."

Dass das Komitee tatsächlich parteiungebunden agiert, zeigt sich an einem kleinen Beispiel. GLP-Präsident Thomas Tribelhorn, dessen Landräte in der Debatte pro Staatsbeitrag stimmten, erfuhr erst von OnlineReports vom Referendum, obschon Parteimitglied Jenni dort führend mitmacht: Jenni ist sein Cousin.

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