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"Keine Verkaufsbelege beigebracht": Kontrahenten Pegoraro, Weibel

Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro

Landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission weiss vermutlich mehr, als sie in ihrem brisanten Bericht schreibt


Von Peter Knechtli


Was diese Frau einstecken muss – und jetzt kommt der neue Hammer: In der staatlichen Garage-Abteilung der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro sollen beim Handel mit ausgemusterten Fahrzeugen krumme Dinge gelaufen sein. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Eine heisse Debatte steht bevor.


Der neunseitige GPK-Bericht ist kein Stoff, der unmittelbar Klarheit schafft. Er gleicht eher einer Wundertüte, die Fetzen von Anschuldigungen, Andeutungen, harten Vorwürfen und sorgfältig abgezirkelten Formulierungen enthält. Nur soviel: Dass die 15-köpfige Kommission den Bericht einstimmig verabschiedete und dabei zur Auffassung kam, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss, ist im ganzen Text nicht erklärt. Einzig das allerletzte Wort des Berichts lässt aufhorchen: "z.K. Staatsanwaltschaft".

Gemauschel beim Fahrzeug-Verkauf

Und darum geht es. Der Kanton Baselland und insbesondere die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) betreibt und bewirtschaftet einen Fahrzeugpark. Leiter des Fachbereichs "Fahrzeugwesen" und damit der kantonalen Garage ist Christian Oberhausser, der im GPK-Bericht nicht namentlich erwähnt wird und für den die Unschuldsvermutung gilt. Er war früher Leiter der Abteilung Technik der Kantonspolizei Baselland.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission unter dem Vorsitz von Landrat Hanspeter Weibel (SVP) hatte im Juni letzten Jahres von einer BUD-Quelle den Hinweis erhalten, ausgemusterte Fahrzeuge seien "auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft" worden. Bei Buchung und Verkauf seien "geltende Richtlinien verletzt" worden. Dabei soll es sich nach OnlineReports-Informationen um Nutzfahrzeuge, aber teilweise auch um ausgediente Polizeifahrzeuge "mit über 140'000 Fahrkilometern" gehandelt haben, die kaum noch einen Marktwert gehabt hätten.

In 14 Fällen keine Verkaufsbelege

36 Fahrzeugverkäufe, die in einem Ordner "teildokumentiert sind, aber nicht im üblichen Rahmen abgewickelt wurden" (so der Bericht) wurden durch die Finanzkontrolle untersucht. Diese stellte "in allen geprüften Sachverhalten signifikante Mängel" fest. Die praktizierte Situation erleichtere "dolose Handlungen" (damit sind strafbare gemeint) und erschwere deren Aufdecken.

Als die GPK weiter in die Tiefe drang, erkannte sie, dass bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden konnten. Mehr noch: Aus Dokumenten der Motorfahrzeugkontrolle ging ausserdem hervor, dass sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe "an eine Person der BUD, deren Familienangehörige und eine Garage" erfolgten, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt". Um welche "Person" es sich dabei handelte, dokumentiert der Bericht nicht. Kommissionspräsident Weibel machte dafür gegenüber OnlineReports persönlichkeitsrechtliche Gründe geltend.

Noch rasch auf Staatskosten repariert

Problematisch und gegen eine interne Weisung aus dem Jahr 2010 verstossend ist insbesondere der Verkauf an Familienangehörige. Denn in dieser Weisung heisst es, ausgemusterte Fahrzeug sollten "primär an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung" verkauft werden, und zwar "ab Platz" – also im Zustand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Zu welchem Preis die Autos die Hand wechselten, konnten die Geschäftsprüfer nicht ermitteln, weil keine Belege vorhanden waren.

Ob an solchen Fahrzeugen kurz vor dem Verkauf noch Reparaturen auf Kosten des Staates ausgeführt wurden, geht aus dem GPK-Report nicht hervor, lässt sich aber zwischen den Zeilen herauslesen. Hingegen steht fest, dass Direktionsvorsteherin Pegoraro diese Weisungen nicht bekannt waren, wie sie heute Donnerstag auch gegenüber OnlineReports einräumte.

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft

"Diese Weisung entstand vor meiner Zeit", sagte die Politikerin. Der Bereich Fahrzeugwesen sei tatsächlich "nicht sauber abgewickelt" worden. Aber es sei "Stand heute zu keinen rechtswidrigen Handlungen" und zu "keinen finanziellen Nachteilen für den Kanton" gekommen. Dennoch stimme die Regierung den diesbezüglichen GPK-Empfehlungen zu: Nachvollziehbare Dokumentation, keine nicht betriebsnotwendigen Reparaturen vor einem absehbaren Verkauf und die Hinterfragung des Betriebs einer kantonseigenen Garage. Seit kürzerer Zeit erfolgt der Verkauf staatlicher Occasions-Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion.

Die Frage von Disziplinarmassnahmen wirft der Bericht nicht auf. "Dies liegt nicht an uns", sagte Weibel unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Allein die Tatsache, dass die Kommission die Strafverfolgung einschaltet, lässt den Schluss zu, dass die landrätliche Oberaufsicht einen starken Verdacht hat.

Plenums-Debatte am 8. Februar

Ein anderer Zweig des Berichts betrifft personelle Verwerfungen. So nannte die von der GPK involvierte Finanzkontrolle in ihrem Entwurf eines Berichts an die Spitze der Baudirektion die Namen von direktionsinternen GPK-Informanten und lieferte sie so gewissermassen ans "Messer" ihrer Vorgesetzten. Dubios und im Bericht nicht plausibel dokumentiert ist ausserdem die scheinbar überraschende Entlassung einer über 25 Jahre bei der BUD arbeitende "Person", die 2016 mit der Überprüfung von Sparpotenzial in der Staats-Garage beauftragt wurden war, und der im selben Jahr ein "positives Zwischenzeugnis" ausgestellt worden war.

Der GPK-Bericht wird bereits in der kommenden Landratssitzung vom 8. Februar debattiert werden. Es dürfte eine harte Auseinandersetzung geben – auch um die Geschäftsprüfer. So war aus Kreisen des Freisinns, dem Pegoraro angehört, heute zu erfahren, dass sich der für sein scharfes Auftreten bekannte GKP-Präsident Weibel gegenüber dem Staatspersonal als "Anhörer für Whistleblower" anbiete, was nicht statthaft sei.

Teflon-Frau Pegoraro: Kein Rücktritt

Kaum war gestern Mittwoch der GPK-Bericht veröffentlicht, publizierte die Regierung eine kritische, ja teilweise distanzierende "erste Stellungnahme". Darin schien es ihr angezeigt, "präzisierende Regelungen" zur Oberaufsicht des Landrates zu erlassen. Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Personell im Fokus wird Regierungsrätin Pergoraro stehen. Auf die OnlineReports-Frage, ob sie sich aufgrund der mittlerweile unbestrittenen Mauscheleien in der Staats-Garage mit dem Rücktritts-Gedanken trage, sagte Pegoraro, an der landrätliche Kritik wie an einer dicken Teflonplatte abzuprallen scheint: "Ich habe im Moment keinen Anlass dazu. Wir warten jetzt darauf, was die Staatsanwaltschaft herausfindet."

25. Januar 2018

Weiterführende Links:


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"Wird aus Teflon auf Pegorarit?"

Als Chemiker kann ich bestätigen, dass Teflon ein sehr edler, chemikalienresistenter und biopolitisch nicht abbaubarer Kunststoff ist. Bei Dow-DuPont hat man sich kürzlich überlegt, Teflon auf Pegorarit umzubenennen!


Raffaello Masciadri, Münchenstein




"Generell grobfahrlässig"

Wer Fahrzeuge ohne Beleg mit genauen Angaben des Fahrzeugs kauft oder verkauft, handelt generell grobfahrlässig. Wenn das dann noch durch einen Staatsbetrieb geschieht, ist das ganze Geschäft schon sehr undurchsichtig. Bei eventuellem Diebstahl oder Weiterverkauf kann der Käufer nicht belegen, dass das Fahrzeug überhaupt ihm gehört oder ob es eventuell auch schon gestohlen wurde usw. Man kann nur hoffen, dass die ganze Angelegenheit "korrekt" abgeklärt wird.


Hanspeter Berger, Basel



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RückSpiegel

 

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

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Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

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