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"Vertrauen in den Präsidenten fehlte": BVB-Präsident Blumenthal, Verkehrsdirektor Wessels

Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB

Die Basler Regierung wählte den früheren SBB-Kadermann heute als Nachfolger von Martin Gudenrath


Von Peter Knechtli


Es ging Schlag auf Schlag: Gestern noch trat BVB-Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath zurück – heute Dienstag wählte die Basler Regierung Paul Blumenthal (58) zu seinem Nachfolger.


Nebst Blumenthal wählte die Basler Regierung heute Dienstag auch die 41-jährige Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Recht, und den früheren Basler Universitäts-Verwaltungsdirektor Kurt Altermatt (62) in den BVB-Verwaltungsrat. Diesem Gremium gehören ab der Anfang Jahr beginnenden vierjährigen Amtsperiode nur noch drei der bisherigen acht Mitglieder an. Das Gremium wird also stark erneuert – nicht zuletzt auch als Folge der Turbulenzen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe in den letzten Monaten.

Personalkommission wurde übergangen

Als der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) heute Nachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Paul Blumenthal als neuen Kopf der BVB präsentierte, waren die Aussagen ambivalent. Einerseits stellte sich Wessels insofern schützend vor den stark kritisierten Demissionär, als er erklärte, Gudenrath habe keine Vetternwirtschaft betrieben, "keine Böswilligkeit" begangen und "sich keine persönlichen Vorteile verschafft". Blumenthal anderseits anerkannte die unternehmerischen Leistungen seines Vorgängers.

Der Versuch Wessels, nicht wesentlich mehr aus dem Untersuchungs-Bericht der Finanzkontrolle, der zu Gudenraths Rücktritt führte, preiszugeben als gestern im eher dürren Communiqué der BVB stand, gelang aufgrund der Journalisten-Fragen indes nicht ganz. So kam doch noch die eine oder andere nicht unwesentliche Präzisierung ans Tageslicht. So haben sich die BVB als ausgelagerter Betrieb an die personalrechtlichen Vorgaben des Kantons zu halten. Allerdings können sie "Regelungen erlassen, die von den Verordnungen der Regierung abweichen" (Wessels) – unter der Bedingung allerdings, dass die BVB-Personalkommission diesen Abweichungen zustimmt.

"Zielvereinbarung" mit Baumgartner

Genau dies unterliess die BVB-Führung: Spezialbedingungen bei der Anstellung von Direktor Jürg Baumgartner wie bezahlte Dienstwohnung oder auch privat gebrauchtes Geschäfts-Auto der höheren Klasse wurden aber an der Personalkommission vorbei erlassen. Eine "allfällige Rückerstattung von Mitteln" durch den Direktor werde derzeit geprüft, sagte Wessels. Hingegen habe die Beschäftigung von Söhnen von Gudenrath, Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner "keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben".

An der gestrigen Verwaltungsratssitzung war auch die Frage diskutiert worden, ob nicht auch Direktor Baumgartner den Hut nehmen müsse. Die Frage wurde allerdings verneint, hingegen werde ihm eine "klare Zielvereinbarung vorgegeben". Werde diese Vereinbarung nicht eingehalten, werde dies "Konsequenzen" (Blumenthal) haben. Ebenso werde eine externe Revisionsfirma die Submissionsverfahren dieses Jahres überprüfen. "Es gibt keine Schlupflöcher, es gibt nur klare Regelungen", gab der neue Präsident den künftigen Tarif duch.

Kein Vertrauen, selektive Information


Schon etwas deutlicher als Wessels äusserte sich der neue Aufsichts- und Strategiechef Blumenthal. "Unsensible Handlungen darf man nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen", sagte er und sprach von einer "Grauzone", in der sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befunden hätten. Blumenthal konstatierte etwas sibyllinisch, auch "frühere Geschäftsleitungen" der BVB hätten sich "Freiräume geschaffen, die sie nutzten".

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich in den letzten Monaten nicht auch vorgeworfen habe, als Mitglied des Verwaltungsrates die eine oder andere Frage nicht gestellt zu haben, sagte Blumenthal offen: "Doch, ich habe mir Vorwürfe gemacht." Und dann fügte er wie erklärend hinzu: "Wir als Verwaltungsrat wurden durch den Präsidenten sehr selektiv informiert."

Wessels fügte bezüglich der übergangenen Personalkommission bei, es wäre Sache des BVB-Verwaltungsrates gewesen, die Spesenregelung für den Direktor rechtlich sauber festzulegen: "Es ist ein Unding, wenn solches über einen Regierungsrat durch die Finanzkontrolle geklärt werden muss."

Je bohrender die Fragen wurden, desto deutlicher wurde die klimatische Konstellation im Aufsichtsgremium unter dem Autokraten Gudenrath. Blumenthal gestand: "Es fehlte das Vertrauen des Verwaltungsrates in den Präsidenten." Der Verwaltungsrat schien also eine Art Kopfnickergremium gewesen zu sein, in dem kritische Fragen keinen Platz hatten.

Kontrollbericht für Rochade Ausschlag gebend

So kam es, dass Gudenrath offenbar seit Monaten mit einem Rücktritt haderte. Für Wessels war vor rund drei Wochen definitiv klar, dass der amtierende Präsident nicht mehr zu halten war: Als er den Berichts-Entwurf der Finanzkontrolle zugestellt erhielt, nahm er den Telefonhörer zur Hand und fragte Blumenthal an, ob er bereit wäre, Gudenraths Nachfolge anzutreten.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch einen Whistleblower. Dieser habe sich nicht an ihn gerichtet, "sondern an einen oder einzelne Verwaltungsräte sowie an die Ombudsstelle". Auf die Frage von OnlineReports, ob dieser Informant nun geschützt werde, sagte Wessels unter Berufung auf das kantonale Personalgesetz: "Selbstverständlich."

Ein "eingefleischter Bähnler"

In seiner kurzen Vorstellung bezeichnete sich Blumenthal als "eingefleischten Bähnler" mit 30 Jahren SBB-Erfahrung. In seiner Kaderfunktion als Leiter Personenverkehr betreute er unter anderem die "Bahn 2000" und den Lötschberg-Basistunnel. Heute nimmt der Vater zweier erwachsener Kinder mehrere Verwaltungsrats-Mandate wahr. Für jenes an der Spitze der BVB ist eine Entschädigung von jährlich 80'000 Franken vorgesehen, die sich etwas erhöht, wenn eine höhere Sitzungskadenz angesagt ist. Dies würde nach all den Unruhen in letzter Zeit nicht verwundern.

10. Dezember 2013

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"Weg frei für regionalen Verkehrsbetrieb"

Der Weg ist nun frei für einen konstruktiven Dialog zwischen der BVB und der BLT über die künftige Zusammenarbeit der 4 Verkehrsbetriebe in unserer Region. BVB, BLT, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn bieten Potential für einen einzigen effizienten und leistungsfähigen Verkehrsbetrieb Region Basel.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Biel-Benken



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Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

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Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

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Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.