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Saskia Frei heisst die neue Basler RegierungsrätinDie Basler FDP-Basis wählte die Nachfolgerin des zurücktretenden Polizeidirektors Jörg Schild Von Peter Knechtli Die Basler FDP hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Regierungsrätin: Der Parteitag nominierte heute Donnerstagabend die 48-jährige Saskia Frei zu ihrer offiziellen Kandidatin als Nachfolgerin des zurücktretenden Polizeidirektors Jörg Schild. Die FDP-Vizepräsidentin obsiegte in zwei Wahlgängen über die beiden Mitbewerber Peter Malama und Hanspeter Gass. 216 Wahlzettel waren ausgeteilt worden, als sich die Basler FDP-Basis heute Donnerstagabend im Auditorum "Baloise" trafen, um den Nachfolge des zurücktretenden FDP-Polizeidirektors Jörg Schild zu bestimmen. Die Nomination bedeutet faktisch die Vorwegnahme der Wahl, da der FDP-Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze unbestritten ist, und da kommenden Februar keine andere aussichtsreiche Kandidatur einer grossen Partei zu erwarten ist. 8. Dezember 2005
"Bürgerliches Vierer-Ticket mit der SVP scheint absolut ausgeschlossen" In der Tat stellt sich die Frage des Erfolges der FDP-Kandidatur am 12. Februar nächsten Jahres nicht. Saskia Frei wird an jenem Tag gewählt sein. Sie will, eigenen Aussagen zufolge, intensiv an dem verfassungsmässigen Auftrag der Regierungs- und der integrierenden Verwaltungsreform mitarbeiten. Das ist lobenswert. Aber da dies nun einmal in einer bürgerlichen Minderheitenkonstellation stattzufinden hat, darf man mit Fug und Recht kritisch hinterfragen, ob sie in diesem Bereich mehr bewegen kann, als dies zum Beispiel Hanspeter Gass hätte tun können. Wie auch immer, im Sicherheitsdepartement wird sie ohne Zweifel speziell punkto der - zurückhaltend formuliert - suboptimalen Integrationspolitik und -strukur einiges aufgleisen. Aber eben, die zentrale Frage stellt sich in Sache Rückeroberung der Mehrheit im Jahre 2008. Zu hoffen ist, dass die Basler Bürgerliche Allianz diesbezüglich nicht nur bereits nachgedacht, sondern definitive "politprofiltechnische" Grundsatzentscheide gefällt hat. Gewiss scheint mir, dass beim jetztigen Personalbestand eine Möglichkeit absolut ausgeschlossen ist: Ein bürgerliches Viererticket mit einem SVP-Kandidaten. Ausser natürlich, Saskia Frei träte aus "proporztaktischen Gründen" über. Patric C. Friedlin, Basel "Kommt vom neoliberalen Gralshütertumsgeschwätz herunter" Erst einmal soll ja der einzig freie Regierungsratssitz wieder mit einem FDP-Parteimitglied besetzt werden. Die Zukunft der inzwischen vier "bürgerlichen" Parteien in Basel ist mit dieser Personalie weder gesichert noch besiegelt. Wie soll es in einem derart kleinen Staatswesen für vier Parteien, die angeblich dasselbe wollen, Platz haben? Mit der Abwahl eines linken Regierungsmitgliedes? Dazu braucht es aber etwas mehr an Leistungsnachweisen, als diese vier Parteien präsentieren können. Man vergesse bitte bei FDP, LDP, CVP nicht: Das Defizit, welches der Stadtkanton seit Jahren, um nicht zu schreiben seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, wurde seit den frühen fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis vor einem Jahr, also ein halbes Jahrhundert lang, immer von einem bürgerlich dominierten Regierungsrat und von einem bürgerlich dominierten Parlament verursacht.
Es ist einfach lachhaft zu meinen, mit ein paar schönen Sätzchen, etwa "der Staat muss knapp gehalten werden", gewinne man - nebst der Zurückhaltung des SVP-Parteivorstandes - gleich auch noch Glaubwürdigkeit. Was heute finanziell und auch sonst baselstädtisch ist, ist das Ergebnis "bürgerlich" bestimmter Finanzpolitik. Es bedeutet, die Wählerinnen und Wähler massiv zu unterschätzen, wenn die Parteiexponenten der "bürgerlichen" Minderheit von heute annehmen, mit ein paar Floskeln könne man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Man hat nicht einmal das Gemeindepräsidium in Riehen gewinnen können, obwohl die Ausgangslage für einen Wahlsieg "bürgerlicher" Observanz so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr war.
Kurz und bündig: Die sehr eindeutige Mehrheit der baselstädtischen Wählerschaft ist nicht neoliberal gesinnt. Jede Abstimmung, jede Wahl seit vielen Jahren zeugt genau davon. Wenn also vier "bürgerliche" Parteien eine Mehrheit wollen, müssen sie glaubhaft von diesem neoliberalen Gralshütertumsgeschwätz, das eine erschreckend lösungsferne Optik der Staatsgeschäfte verrät, herunter. Reine Lehren führen allenfalls zu reinen Leerstellen. Ob nämlich Frau Frei dann, wenn sie mit Herrn Malama oder Herrn Gass um die tatsächliche Wählergunst ringen müsste, gewinnen könnte, wage ich zu bezweifeln. An einer Parteiveranstaltung ein paar FDP-Stimmen mehr zu haben, nicht einmal das absolute Mehr der Basis nebenbei bemerkt, ist vorderhand als Ausweis von "Richtungswechsel" und dergleich Grossem mehr ein wenig dürftig. Alois-Karl Hürlimann, Basel "Endlich eine Frau ins Rennen" Ohne Zweifel, die FdP-Mitglieder haben gut entschieden und aus drei bestens qualifizierten Kandidaten endlich eine Frau uns Rennen geschickt. Saskia Frei ist fähig, dem links-grünen Trend mit bürgerlicher Standfestigkeit entgegenzutreten. Die Herren Gass und Malama sind beide ebenfalls so gut qualifiziert, dass beide in der Lage sind, bei den nächsten Regierungsratswahlen dem rot-grünen Alptraum ein Ende zu machen. Bruno Honold, Basel |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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