Wettbewerbshüter: Milllionen-Busse für Liestaler Deponie-Betreiber

Die Deponie Höli Liestal AG hat ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. Für die Wettbewerbskommission ist dieses Verhalten unzulässig.

Von Peter Knechtli

Die Sanktionierung spricht Bände über das Mass der Machenschaften, die OnlineReports mehrfach dokumentierte (siehe untenstehende Links): Wie die Wettbewerbskommission (Weko) am Dienstagmorgen bekannt gibt, spricht sie gegenüber den Besitzern der Deponie Höli Liestal AG wegen Verletzung des Kartellgesetzes eine Busse von einer Million Franken aus.

Die Firma habe ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen "jahrelang bevorzugt", lautet die Begründung. 

40 Prozent günstiger als die Konkurrenz

Konkret bedeutet dies, dass die Aktionärinnen der Deponie Höli zu deutlich günstigeren Preisen Material deponieren konnten. Sie bezahlten unter Berücksichtigung der Rückvergütungen rund 40 Prozent weniger als Nichtaktionäre. Es geht dabei um einen Zeitraum zwischen 2010 und 2021.

Die Auswirkungen dieses grossen Preisunterschieds seien dadurch etwas gemildert, "dass Nichtaktionäre teilweise in Kooperation mit einer Aktionärin zu tieferen Preisen deponieren konnten". Ausserdem, so die Weko weiter, habe die Deponiefirma Nichtaktionären im Herbst 2020 die Materialannahme verweigert. Da das Unternehmen über eine "marktbeherrschende Position" verfüge, sei dieses Verhalten "unzulässig".

Anzeige durch den Kanton

Im Juni 2021 hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie gegen die Betreibergesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" eine Untersuchung eröffne. Die Bauschutt-Deponie liegt im Wald südwestlich der früheren Regionaldeponie "Lindenstock".

 

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte damals auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits vor mehreren Monaten eine Anzeige des Kantons erhalten, was auf Verdachtsmomente hindeutet. Grund der Abklärungen waren damals schon Anhaltspunkte der Wettbewerbshüter, wonach die Deponie-Betreiber über eine "marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen" verfügt und diese missbraucht habe.

Profitables Konstrukt auch für Bürgergemeinde
 

Die Liestaler Bürgergemeinde ist in diesem Unternehmens-Konstrukt massgeblich: Sie ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin und starke finanzielle Profiteurin der Anlage. Diese spülte ihr jährlich stolze vier Millionen Franken in die Kasse. Bürgergemeinde-Finanzchef Franz Thür ist Präsident des Deponie-Verwaltungsrats.

 

Als weitere Aktionärinnen firmieren die drei lokalen Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG". Sie profitierten von der Organisationsstruktur, weil sie den Schutt in ihrer Deponie kostengünstiger lagern konnten als ihre Konkurrenten.

Der Liestaler Bürgergemeinde-Präsident Franz Kaufmann, der diese Funktion im fraglichen Zeitraum noch nicht innehatte, wollte gegenüber OnlineReports zur Busse nicht Stellung nehmen: "Ich kann gar nichts sagen. Wir müssen das zuerst miteinander analysieren."
 
Deponie füllte sich rasend schnell

2010 ging die Inertstoff-Deponie in Betrieb in der Absicht, dass das "Höli-Täli" bis 2045 mit 3,2 Millionen Kubikmetern Material aufgefüllt sein sollte. Doch der Lagerraum füllte sich rasend schnell. Schon im Mai 2021 – gerade mal elf Jahre nach der Eröffnung – war das bewilligte Volumen aufgefüllt.

 

Doch dann bemerkten die Betreiber, dass wegen "falscher Berechnungen" noch viel mehr Platz vorhanden ist als ursprünglich angenommen. Deshalb reichten sie das Gesuch ein, auf der "Höli" weitere 600'000 Kubikmeter deponieren zu dürfen.

Dagegen reichte der WWF beider Basel beim Bauinspektorat Einsprache ein, die aber abgewiesen wurde. Hingegen einigten sich der Verband und die Deponiefirma auf zusätzliche Ersatzmassnahmen im Umfang von 200'000 Franken.

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Weiterführende Links:

"Die Spuren mal tüchtig erschnüffelt"

Die Auswirkungen dieses grossen Preisunterschieds seien dadurch etwas gemildert, "dass Nichtaktionäre teilweise in Kooperation mit einer Aktionärin zu tieferen Preisen deponieren konnten".

Mit dieser doch sehr vorsichtigen Formulierung nährt sich bei mir die oft untrügliche Fantasie, dass die Aktionärinnen von dieser "Kooperation", ihren Zwischenverdienst auf unverdienter Weise abgerahmt haben. Sind es doch immerhin bescheidene vierzig Prozent, die da vom einen Kooperationspartner zum anderen geschüttet werden konnten. Selbstverständlich lediglich damit eine "mildernde" Gerechtigkeit ihren Ausgleich fand! Ob diese Kooperationen die Weko wirklich mit all ihren Milderungen auch präzis betrachtet hat, entzieht sich meiner unbedarften Kenntnis. Und selbstverständlich: Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Doch wie lange geht es, bis die erwachende Weko diese Spuren mal tüchtig erschnüffelt? Einfach mal so! 

"Einmal mehr benötigt es Grüne"

Eine rechtsbürgerliche Gilde lässt all diese Mischeleien und Tricksereien laufen, kontrolliert nichts. Einmal mehr benötigt es Grüne, um einen Stall auszumisten.

Gute und ungute Gefühle

Wenn solche Klientel-Wirtschaft und Kumpelei auffliegt - wie jetzt offensichtlich und nicht weiterhin vertuschbar bei der Deponie Höli - ist das gut. Ungut ist mein Gefühl, dass Derartiges nahezu Courant normal sein könnte: Weil Politikerinnen und Politiker mit ihren machtgeilen Verstrickungen ein Teil der Clanokratie sind, die ganz und gar ohne Demokratie ihre Profite macht.