Coca-Cola: Schweiz als Steuerfluchtburg der Konzerne

Coca-Cola "rettet" sich mit der Sitzverlegung aus Griechenland in die Schweiz. Diese sei ein "Schurkenstaat", weil sie Hand biete zur Steuerflucht grosser Konzerne, kritisiert die Denkfabrik Denknetz. Dem Ausland sollen so jährlich über 35 Milliarden Steuer-Franken entgehen.
Zürich/Bern, 12. Oktober 2012

Die Schweiz mit ihrem Kleinkanton Zug wird mehr und mehr zur Lieblingsfestung der Weltkonzerne. Dies zeigt gerade wieder der heute bekannt gewordene Auszug der Coca-Cola Hellenic Bottling SA aus Griechenland nach Zug. Die Sitzverlegung des griechischen Coca-Cola-Abfüllers, von zahlreichen anderen Konzernen längst schon vorgemacht, soll aufgrund der Schuldenkrise und der unsicheren Wirtschaftslage erfolgen.

Diese "Flucht" unternimmt das grösste Unternehmen Griechenlands: 40'000 Mitarbeiter beschäftigen die Coca-Brauer zurzeit. Für das gebeutelte Griechenland bedeutet die Sitzverlegung vor allem etwas: Happige Verluste bei den Steuereinnahmen und das Gefühl, als sinkendes Schiff taxiert zu werden. Genau das, was die so im Stich gelassenen Griechen und Griechinnen nicht auch noch erleiden wollen.

Für die Menschen Griechenlands ist das Absetzen des Getränke-Riesen eine weitere Tragödie. Dass diese auch von der Schweiz mit verursacht wird, ist sich die sozialkritische Denkfabrik Denknetz in Zürich sicher. Sie rechnet vor, dass allgemein dem Ausland im Bereich der Unternehmensbesteuerung wegen der von der Schweiz betriebenen Politik des Steuerdumpings jedes Jahr ein Betrag von 29,2 bis 36,5 Milliarden Franken (24,3 - 30,4 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen entgehe. Nicht berücksichtigt sind dabei weitere Bereiche wie die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Bankgeheimnis oder die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer.

"Ersatzlose Abschaffung von Sonderformen"

Die Milliarden-Ausfälle an Steuern fehlen besonders in den Schatullen jener Staaten, die – wie jetzt Griechenland – dringend auf das Geld angewiesen sind. Denknetz spricht deshalb Klartext: Die Schweiz müsse als "Schurkenstaat" bezeichnet werden. Ihren Ruf könne die Eidgenossenschaft nur mit entschlossenen Massnahmen verbessern. So fordert die Zürcher Denkfabrik "die ersatzlose Abschaffung aller juristischen Sonderformen, die dem Zweck der Steuervermeidung dienen können". Überdies müssten die Beteiligungsabzüge abgeschafft werden. Weiters sollten die effektiven Unternehmenssteuern auf ein Niveau angehoben werden, das dem gewichteten Durchschnitt der EU entspricht. Und um den innerschweizerischen Steuersenkungswettbewerb unter den Kantonen auszuschalten, will das Denknetz dafür ausschliesslich die landesweit erhobenen Unternehmenssteuern "anheben und die Kantone aussen vor lassen".

In die gleiche Kerbe haut die Erklärung von Bern (EvB). Die Schweizer Steuerprivilegien für Rohstoffkonzerne – vorzugsweise mit Sitz im Kanton Zug – würden der "Ausbeutung von Entwicklungsländern" Vorschub leisten, kritisiert die Organisation in einer Medienmitteilung. Eine eben vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) veröffentlichte Studie schätze die Gewinne der multinationalen Unternehmen mit Sonderstatus, die auf kantonaler Ebene von einem steuerlichen Vorzugstarif profitieren, auf 39 Milliarden Franken (2008).

Die EvB folgert: "Damit wurden diese Gewinne zum ersten Mal klar beziffert. Von der EU wird diese Sonderbehandlung scharf kritisiert. Auch deshalb hat sich die Bundesverwaltung bisher davor gehütet, Daten zu diesem ebenso brisanten wie relevanten Thema freizugeben."

Entwicklungsländer als Opfer

Offizielle Zahlen zu dem unappetitlichen Thema konnte das Westschweizer Fernsehen (RTS) erstmals diese Woche veröffentlichen. Gemäss Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lagen diese unversteuerten Unternehmensgewinne 2008 bei 53 Milliarden Franken – und im Folgejahr gar bei 62 Milliarden Franken. Nicht berücksichtigt in diesen riesigen Summen sind die steuerfreien Beteiligungsgewinne. Diese beliefen sich allein 2008 auf 195 Milliarden Franken.
 
Um in den Genuss dieser Vorzugstarife zu kommen, müssen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generieren, stellt die entwicklungspolitische Kampagnenorganisation klar: "Es handelt sich also um nicht in der Schweiz erwirtschaftetes Steuersubstrat, das am Wertschöpfungsort bewusst unterschlagen und in die Schweiz transferiert wird, um hier von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren." Aus der SGB-Studie werde ersichtlich, "dass ein Grosssteil dieser Gewinne von in der Schweiz domizilierten Rohstoff-Firmen stammt – einem Sektor, dessen Umsätze in den letzten Jahren förmlich explodiert sind".

 

Und: Diese mit einem kantonalen Steuerprivileg angelockten Handelskonzerne seien vorwiegend in Entwicklungsländern tätig. Die Schlussfolgerung der Erklärung von Bern für solidarische Entwicklung: "Mit ihrer Unternehmenssteuerpolitik trägt die Schweiz folglich massgeblich zur Abwanderung des Steuersubstrats und damit zur Ausbeutung dieser Länder bei."




Weiterführende Links:
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- "Recht ohne Grenzen": Neue Kandare für Grosskonzerne
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"Der Staat ist die grösste Fiktion"

Spruch der Woche: Der Staat ist die grösste Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben. (F. Bastiat)

 


Hans Zumstein, Cham




"Nicht immer auf der Schweiz herumreiten"

Die Welt sollte nicht immer auf der Schweiz herumreiten, sondern dankbar sein. Denn die Schweiz beweist, dass es auch mit weniger Steuern geht. Dadurch wird verhindert, dass die Steuern zu hoch werden, ansonsten die Gier in den anderen Ländern zu gross wird und die Politiker nur alles verschwenden. Nur wenn die Belastung des Bürgers zu gross wird, sucht er andere Möglichkeiten. Man redet ja sonst immer davon, Konkurenz sei nötig und gut – auch bei den Steuersätzen.


Hannibal J. Wohlschlegel, Basel



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Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).