"Recht ohne Grenzen": Neue Kandare für Grosskonzerne

Nirgendwo auf der Welt gibt es pro Kopf so viele international wirkende Konzerne wie in der Schweiz. Um Menschenrechts-Verletzungen und Umwelt-Zerstörungen vorzubeugen, haben heute 50 Organisationen die Petition "Recht ohne Grenzen" lanciert. Ziel: Bundesrat und Parlament sollen bei den Konzernen die Schrauben anziehen.
Bern, 3. November 2011

So neutral sich die Schweiz gibt und so sehr sie sich rühmen kann, keine ausbeuterischen Kolonien besessen zu haben – in der globalisierten Wirtschaft spielt der Kleinstaat im Herzen Europas nicht selten die Rolle einer Grossmacht. Mit ein Grund: Zahlreiche Konzerne mit weltweiter Ausstrahlungskraft und Ablegern auf allen Kontinenten haben sich im politisch stabilen Alpenland ihren Hauptsitz eingerichtet.

Dies keineswegs immer nur zum Vorteil ihres Gastlandes. Denn ist eines dieser Unternehmen in krumme Geschäfte, schwere Menschenrechtsverletzungen oder grosse Umweltzerstörungen verwickelt, havariert dies immer auch etwas den immer noch weitgehend guten Ruf der Eidgenossenschaft. Und kommt es ganz dick, wird diese plötzlich als Komplizin verbrecherischer Geschäftemacher gebrandmarkt.

Derartigem wollen nun rund 50 Schweizer Organisationen mit einer gemeinsamen Kampagne den Riegel schieben. Die Menschenrechte und der Umweltschutz seien "zu wichtige Anliegen, als sie einfach dem Gutdünken der Konzerne zu überlassen", lassen sie in einer heute verschickten Medienmitteilung verlauten. Sie markiert zugleich den Auftakt der Kampagne "Recht ohne Grenzen", getragen von einer Allianz aus Menschenrechts-Organisationen, Umweltverbänden, Hilfswerken, Gewerktschaften, Frauenverbänden und "aktionärskritischen Vereinigungen". Das vordringlichste Ziel der Allianz: Die Firmen in der Schweiz sollen vom Parlament und Bundesrat gezwungen werden, "weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten".

Chancenlose Opfer

Mit einer an Bundesrat und Parlament gerichteten Petition (www.rechtohnegrenzen.ch) fordern die Organisationen "zwingende Bestimmungen", um Firmen mit Sitz in der Schweiz auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards zu verpflichten. Chantal Peyer von Brot für Alle / Fastenopfer begründet dies so: "Heute trägt das Stammhaus eines Unternehmens keine Verantwortung für die Handlungen seiner Filialen oder Zulieferfirmen im Ausland." Verletze beispielsweise ein Tochterunternehmen von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (DRK - Kinshasa) Menschenrechte, hätten die Opfer heute keine Chance, die verantwortliche Mutterfirma einzuklagen. Und das sei gravierend für die menschenrechtliche Situation in Ländern wie dem Kongo.

Für die nach mehr Gerechtigkeit dürstende Allianz ist die Glencore International AG mit Hauptsitz in Baar (ZG) als weltweit grösste Rohstoffhändlerin nach etlichen Skandalen eine besonders problematische Gruppe. An ihr macht sie dann auch ein Beispiel fest: Glencore hält 74 Prozent der Aktien der Katanga Mining Limited (KML). De facto kontrolliere der Schweizer Konzern also den Geschäftsgang der KML. Dennoch trage Glencore "juristisch gesehen keine Verantwortung" für die Aktivitäten der KML. Sie könne also weder für die Verschmutzung des Wassers noch für die wiederholten Übergriffe von Sicherheitskräften auf die Arbeitenden belangt werden. So bleibe den Geschädigten einzig die Möglichkeit, bei einem kongolesischen Gericht Klage einzureichen und Wiedergutmachung zu fordern. Doch die Aussichten auf Erfolg seien "sehr beschränkt", heisst es im Fallbeispiel der Allianz.

Zwang zur Sorgfaltspflicht

Jedenfalls sei das verantwortliche Mutterhaus im Kanton Zug fein raus, da es auf keine Art und Weise zur Verantwortung gezogen werden könne. Exakt dies müsse geändert werden, sagen die Organisationen von "Recht ohne Grenzen". Wie? Indem die Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen (corporate veil), wie sie das aktuelle Schweizer Recht kennt, aufgehoben wird. So würden die Mutterkonzerne gezwungen, gegenüber ihren Tochterunternehmen, Joint-Ventures und Zulieferfirmen eine Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Und so könnten sie selbst sicherstellen, dass diese die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Schliesslich müssten Geschädigte die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Wiedergutmachung einzufordern. Also müssten auch die heute bestehenden Hindernisse in der Zivil- und Strafprozessordnung eliminiert werden, fordert die Allianz.

Die Erklärung von Bern (EvB), welche Grosskonzernen seit langem schon auf die Finger klopft und eben ein höchst beunruhigendes Buch über die Verwicklungen zwischen Eidgenossenschaft und Rohstoffkonzernen herausgegeben hat ("Rohstoff, das gefährlichste Geschäft der Schweiz"), ruft in Erinnerung: Pro Kopf der Bevölkerung zählt die Schweiz als "Hort von Multis" weltweit am meisten international tätige Unternehmen.

Dies verpflichte zwingend zur konsequenteren Verteidigung der Menschenrechte, meint EvB-Rohstoffexperte Urs Rybi. Denn neben den Traditionsunternehmen operierten auch immer mehr Zuzüger von hier aus, worunter besonders viele aus der zumeist problematischen Rohstoffbranche. Und diese, so Rybi, sei "bezüglich Risiken für Mensch und Umwelt so exponiert, wie kaum eine andere". Schliesslich stellt der EvB-Experte eine Denkaufgabe: Warum schafft es der Bundesrat, für private, im Ausland tätige Sicherheitsfirmen rasch klare Bestimmungen anzustreben, bei allen anderen Firmen aber nur deren Selbstverantwortung zu beschwören? Warum?




Weiterführende Links:
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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

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Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.